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juris

Dokumente aus dem Jahr 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 5.9.2019 1 B 25/19
OVG Saarlouis 1. Senat 4.9.2019 1 B 153/19

1. Einzelfall einer in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähigen Umsetzungsverfügung.

2. Mit seinem Eintritt in den feuerwehrtechnischen Dienst hat der Feuerwehrbeamte Anspruch auf eine dieser besonderen Laufbahn entsprechende dienstliche Verwendung. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihm nicht entzogen werden, der die Laufbahn prägende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der Übertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben.

3. Der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amtes im feuerwehrtechnischen Dienst besteht in den Aufgaben der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt prägende Tätigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr, sein (Haupt-)Tätigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.8.2019 1 A 816/17

Einzelfall einer auf Erlöschen der titulierten Forderung, Verwirkung des Rechts, die Forderung zu vollstrecken, und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gestützten Vollstreckungsgegenklage

VG Saarlouis 5. Kammer 21.8.2019 5 K 1884/17

1. Zur Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen aufgrund psychischer und somatischer Erkrankungen sowie der individuellen Lebenssituation (vulnerabler Familienverband).

2. Zur Situation des Gesundheitswesens in Afghanistan.

3. Zu den Behandlungsmöglichkeiten für psychische und somatische Erkrankungen in Afghanistan.

4. Zur Existenzsicherung bei einer Rückkehr nach Afghanistan.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2019 6 L 994/19

Rechtsmittel-AZ: 2 B 280/19

OVG Saarlouis 1. Senat 19.8.2019 1 B 226/19

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

OVG Saarlouis 2. Senat 16.8.2019 2 B 250/19

1. Rechtsanwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.

2. Der Antragsteller muss sich das Versäumnis seiner (früheren) Prozessbevollmächtigten, ihn auf ihre fehlende Absicht, Beschwerde einzulegen, hinzuweisen, zurechnen lassen.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.8.2019 1 A 103/18

1. Die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, begründet kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes festzustellen, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat.

2. Zu den Anforderungen an ein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse

OVG Saarlouis 2. Senat 12.8.2019 2 A 77/18

Auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes gelten die allgemeinen Regelungen über die Beweislastverteilung. Von der Amtsermittlungspflicht der Behörde zu trennen ist die Frage, wen die objektive Beweislast (Feststellungslast) trifft, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht geklärt werden kann. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die objektive Feststellungslast derjenige Verfahrensbeteiligte, der aus der (nicht feststellbaren) Tatsache einen rechtlichen Vorteil herleiten will.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.8.2019 2 A 227/19

Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrezung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnsse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.8.2019 2 B 224/19

Die Gewährung der von dem Antragsteller ohne vorherige Durchführung eines behördlichen Hilfeplanverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung geforderten konkreten Hilfemaßnahme setzt neben der Glaubhaftmachung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB 8 voraus, dass glaubhaft gemacht wird, dass einzig die gewünschte Hilfe erforderlich und geeignet ist, um der seelischen Störung entgegenzuwirken.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.8.2019 1 A 228/18

Für eine "Wochenfeiertagsrückvergütung" in Form einer finanziellen Abgeltung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.8.2019 2 A 1/19

Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Allein der Umstand, dass der Schutzsuchende die Beantwortung einer sich in dem Verfahren stellenden Frage, hier die einer Berechtigung zur Verweigerung des Wehrdienstes in der Türkei, für den Prozessausgang als „herausgehoben bedeutsam“ bezeichnet, bedeutet nicht, dass ihr für das Rechtsmittelzulassungsverfahren eine „grundsätzliche“ Bedeutung im zuvor beschriebenen Verständnis zukommt.

Die im gerichtlichen Asylverfahren gegenüber dem allgemeinen Berufungszulassungsrecht eingeschränkte Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG macht deutlich, dass die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO für sonstige verwaltungsrechtliche Streitverfahren zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und damit die „Einzelfallgerechtigkeit“ im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium darstellt. Ob das Verwaltungsgericht im Einzelfall Ansprüche des jeweiligen Asylantragstellers „zu Recht“ verneint hat oder nicht, spielt daher für die Frage der Zulassung des Rechtsmittels Im Asylrecht keine Rolle.

Dem Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 108 Abs. 2, 138 Nr. 3 VwGO, 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) genügt es regelmäßig, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für die Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot und damit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (§ 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

Ob die Sachverhaltsbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist generell keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht ferner insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag beziehungsweise seiner (abweichenden) Bewertung durch einen Verfahrensbeteiligten zu folgen.

OVG Saarlouis 1. Senat 31.7.2019 1 A 259/18

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2019 5 K 2421/17

1. Das der Bauaufsichtsbehörde nach den §§ 57 Abs. 2, 82 LBO eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen ist nur dann regelmäßig "auf Null" im Sinne eines Nachbaranspruchs auf Einschreiten reduziert, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt sowie kein individueller Rechtsverlust im Einzelfall gegeben ist.

2. Eine nachbarlich nicht gerügte Aufschüttung kann nach ca. 40 Jahren nach der Verkehrsanschauung Teil der natürlichen Geländeoberfläche werden; die Zugrundelegung eines historischen Geländeverlaufs kann vom Nachbarn nicht gefordert werden.

3. Eine Verwirkung tritt ein, wenn seit der Möglichkeit zur Geltendmachung eines Rechts ein längerer Zeitraum verstrichen ist - sog. Zeitmoment - und zudem besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen - sog. Umstands- oder Vertrauensmoment-.

4. Bei der Berechnung des grenzabstandsrechtlich zulässigen Höhenmaßes einer bauordnungsrechtlich privilegierten gebäudeunabhängigen Solarthermieanlage (hier: 3 m) können ihrerseits nicht abstandsflächenpflichtige und damit materiell-rechtlich zulässige Aufschüttungen nicht in die Gesamthöhe der auf ihnen aufstehenden Solarthermieanlage einbezogen werden.

5. Es ist nicht verboten, eine zunächst nicht grenzständig errichtete bauliche Anlage, auch auf entsprechende Rüge eines Nachbarn oder der Bauaufsichtsbehörde, nachträglich um einen ggf. auch funktionslosen Bauteil zu ergänzen, so dass sich die bauliche Anlage nunmehr unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet und damit die entsprechenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften einhält.

6. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit einer baulichen Anlage trägt der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte; ein Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten zur Überprüfung der Standsicherheit besteht nur dann, wenn objektive Anhaltspunkte für eine bestehende Einsturzgefahr vorliegen.

7. Ein über mehrere Jahre erfolgter sicherer und schadensfreier Betrieb einer Anlage indiziert deren allgemeine Betriebssicherheit.

8. Hinsichtlich eines verstärkten Abfließens von Oberflächen- und Niederschlagswasser von einem Grundstück steht dem betroffenen Nachbarn regelmäßig allenfalls ein zivilrechtlicher Anspruch gegenüber dem Eigentümer des ursächlichen Grundstücks zu; für einen nur ausnahmsweise gegebenen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch des Nachbarn bedarf es einer qualifizierten Beeinträchtigung des Eigentums oder der Gesundheit.

9. Das Rücksichtnahmegebot begründet keinen allgemeinen baurechtlichen Nachbarschutz dahin, dass Veränderungen in der baulichen Situation auf Nachbargrundstücken, auch wenn sie nachteilige Wirkungen begründen können, verhindert werden können.

10. Zum gegenseitigen nachbarlichen Austausch- und Rücksichtnahmeverhältnis.

VG Saarlouis 6. Kammer 31.7.2019 6 K 313/18

1. Keine generelle landesweite Verfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit bei lediglich niedrigschwelligem politischen Engagement für die HDP,.

2. Eine systematische menschenrechtswidrige Behandlung kurdischstämmiger Wehrdienstleistender in der Türkei ist nicht feststellbar.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.7.2019 1 B 143/19

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

OVG Saarlouis 2. Senat 30.7.2019 2 B 152/19

Die in der Zielvereinbarung von den Unterzeichnern festgelegten Vereinbarungen sind bindend, denn von ihrer Rechtsnatur her ist die Zielvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X) anzusehen, der wie eine Nebenstimmung Bestandteil der Bewilligungsentscheidung wird.

Eine von dem Leistungsberechtigten nachträglich geäußerter Vorbehalt, der nicht in der Zielvereinbarung ausdrücklich aufgenommen wurde, ist rechtlich nicht von Bedeutung.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2019 1 B 102/19.NC

Wird in einem Beschwerdeverfahren die Änderung einer ständigen Senatsrechtsprechung angestrebt, so gebietet § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Auseinandersetzung mit den diese Rechtsprechung tragenden Erwägungen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2019 1 B 138/19

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2019 1 B 51/19.NC

Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Beschränkung der vorläufigen Zulassung auf den vorklinischen Studienabschnitt

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2019 1 B 61/19.NC

Zur Frage, ob eine etwaige Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes infolge eines überhöhten Ausbildungsaufwands der klinischen Lehreinheit die Hochschule zur Kürzung des curricularen Eigenanteils der vorklinischen Lehreinheit verpflichtet

Korrektur der Schwundberechnung

OVG Saarlouis 2. Senat 24.7.2019 2 B 222/19

Entsteht im Laufe des Beschwerdeverfahrens in Verfahren um die Aufenthaltsbeendigung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder ein Abschiebungsverbot, so kann dies nicht allein deswegen unberücksichtigt bleiben, weil die Ausländerbehörde bereits Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet hat.

Die Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 GG steht der Abschiebung eines Ausländers nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wenn die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Verlobten nicht „unmittelbar bevorsteht“.

Von einem in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK fallenden „Privatleben“, dem über die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung zu tragen wäre, kann selbst bei einem in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer allenfalls ausgegangen werden, wenn im Einzelfall eine abgeschlossene „gelungene“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland festgestellt werden kann. Eine Aufenthaltsbeendigung kann deswegen nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Herkunft, zu dem er keinen Bezug mehr hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann. Nicht ausreichend ist dagegen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten und dass er oder sie sich unter Einzelaspekten mehr oder minder erfolgreich um eine Integration bemüht hat.

Die Frage des Vorliegens eines zielstaatsbezogenen (nationalen) Abschiebungshindernisses stellt sich nicht, wenn das im Rahmen des Asylverfahrens nach § 31 Abs. 3 AsylG auch zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Feststellung des Vorliegens eines solchen Abschiebungsverbots verneint oder – wie hier – eine ursprünglich getroffene Feststellung nachträglich bestandskräftig aufgehoben hat. Nach § 42 Satz 1 AsylG sind die Ausländerbehörden an diese Entscheidung des Bundesamts gebunden.

Auch der Einwand fehlender medizinischer Behandlungsmöglichkeit im Herkunftsland, hier Afghanistan, kann als zielstaatsbezogener Gesichtspunkt im Falle ehemaliger erfolglos gebliebener Asylbewerber ohne positive Feststellung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen nach § 42 Satz 1 AsylG von der Ausländerbehörde grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Die Ausländerbehörde muss bei ernst zu nehmenden Selbstmordabsichten eines Ausländers oder einer Ausländerin je nach den Gegebenheiten des Falles, unter anderem durch Sicherstellung einer lückenlosen ärztlichen Begleitung bei der Rückführung vom Zugriff bis zur Ankunft im Heimatland und erforderlichenfalls auch durch die Sicherstellung einer „Übernahme vor Ort“ durch einen Arzt, geeignete Vorkehrungen dafür treffen, dass sich der Gesundheitszustand durch den Abschiebevorgang nicht deutlich verschlechtert.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.7.2019 6 L 865/19
OVG Saarlouis 2. Senat 12.7.2019 2 A 208/18

1. Ein Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist ausgeschlossen, wenn es an einem Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII infolge des zweijährigen, auf Dauer bestehenden Verbleibs bei Pflegepersonen in seinem Zuständigkeitsbereich fehlt.

2. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, nach dem der örtliche Träger zuständig ist, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, endet mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnliche Aufenthalte.

3. Es ist nicht zuständigkeitsbestimmend, wenn ein nicht oder noch nie sorgeberechtigter Elternteil (hier: der Kindsvater) erstmals seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort begründet, wo bereits der sorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4. Zur Vermeidung der Schutzwirkung des § 89e SGB VIII zugunsten einer Einrichtung (hier Frauenhaus) ist mit der "bisherigen Zuständigkeit" i.S.d. § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII nur eine solche Zuständigkeit gemeint, die auch zuvor zu einer endgültigen Kostentragungspflicht geführt hat.

5. Eine Divergenz einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes von der Rechtsprechung "des Oberverwaltungsgerichts" kann nur bei einer Abweichung von der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes vorliegen; die Abweichung von einem anderen OVG ist unerheblich.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.7.2019 2 B 146/19
OVG Saarlouis 1. Senat 10.7.2019 1 A 29/18

Das Fehlen eines Körperschaftssteuerfreistellungsbescheides rechtfertigt es nicht, Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen und für die aus diesem Grund nach der Sondernutzungssatzung eine Gebührenbefreiung gewährt werden kann, im Rahmen der Ermessensausübung von der Möglichkeit der Gebührenbefreiung generell auszuschließen. Ein entsprechender Ermessensgebrauch ist mit dem Zweck der Ermächtigung nicht vereinbar und daher gemäß § 114 VwGO rechtswidrig.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2019 2 B 192/19

Die Verpflichtung der Grenzbehörde nach § 18 Abs. 1 AsylG, einen Asylsuchenden an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten, gilt nur für ein bei der Einreisekontrolle geäußertes Asylbegehren, nicht aber bei einem anlässlich der Abschiebung gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuch.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2019 2 B 34/19 u. 2 D 35/19

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG liegt nur vor, wenn die Aufenthaltsbeendigung einen Ausländer aufgrund seiner individuellen Situation deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer in vergleichbaren Situationen.

Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitgliedes angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2019 2 B 36/19 u. 2 D 37/19

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann bei Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherung des Lebensunterhaltes) abgesehen werden. Durch die genannte Vorschrift ist bei den dort umschriebenen Aufenthaltstiteln das Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 u. 2 AufenthG in das nicht weiter gebundene Ermessen der Ausländerbehörde gestellt.