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juris

Dokumente aus dem Jahr 2020

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 16.1.2020 2 A 47/19

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

2. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

OVG Saarlouis 8. Senat 14.1.2020 8 F 346/19

1. Der Antrag auf Durchführung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vor dem Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unterliegt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

2. Der Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO hat zur Voraussetzung, dass von der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde auf ein Verlangen des Verwaltungsgerichts hin die Aktenvorlage oder die Auskunft verweigert worden ist (sog. Sperrerklärung).

3. Die Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde für die Sperrerklärung gilt auch für Akten und Auskünfte von Selbstverwaltungskörperschaften.

OVG Saarlouis 8. Senat 9.1.2020 8 F 144/19

Der nach § 189 VwGO zuständige Fachsenat ist im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO an den Inhalt des Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache gebunden und kann den Gegenstand der Beweiserhebung im Zwischenverfahren nicht erweitern.

Die Ermessensbetätigung im Rahmen des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO erfordert eine Berücksichtigung und Abwägung der betroffenen Belange. Die Gründe, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO rechtfertigen können, sind dabei von denjenigen Gründen zu unterscheiden, die im Verfahren der Hauptsache zur Verweigerung zur Aktenvorlage angeführt werden, soweit die Aktenvorlage auch Gegenstand des Rechtsstreits selbst ist.

Zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Zu den nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2020 1 A 141/19

Für die Frage, ob Ausbildungszeiten nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigungsfähig sind, sind die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausbildung maßgeblich.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.1.2020 1 A 20/18

1. Kennzeichnend für die Tätigkeit als Rechtsanwalt ist die unabhängige und eigenverantwortliche Interessenwahrnehmung durch Beratung und Vertretung von Rechtsuchenden bzw. im Fall des Syndikusrechtsanwalts des Arbeitgebers. Das so geprägte Berufsbild eines Rechtsanwalts muss im Rahmen der Prüfung, ob ein Rechtsanwalt berufsunfähig ist, Berücksichtigung finden. Dies verbietet es, in Fällen, in denen es um die Bewertung gesundheitsbedingter Einschränkungen des Leistungsvermögens geht, das Fortbestehen der Berufsfähigkeit allein damit zu begründen, dass der Rechtsanwalt - wenn auch nur halbschichtig - noch in der Lage sei, für einen anderen Rechtsanwalt - ohne Wahrnehmung von Gerichtsterminen, ohne eigene Mandantenkontakte und ohne eigenverantwortliche schriftliche Beratung oder Vertretung von Mandanten - Rechtsgutachten zu erstellen bzw. dem anderen Rechtsanwalt durch Zusammenstellen von Rechtsprechung und Fundstellen aus der (Kommentar-) Literatur zuzuarbeiten. Ein Rechtsanwalt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr das volle Spektrum anwaltlicher Rechtsberatung und Rechtsvertretung ableisten kann, ist daher berufsunfähig, wenn er nur zu juristischen Hilfstätigkeiten und reinen Rechtsgutachten, nicht aber mehr zu einer eigenverantwortlichen zumindest schriftlichen Interessenvertretung in der Lage ist (Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.2.2017 – 1 C 181/15 –, juris).

2. Einzelfall eines hiervon ausgehend nach Beweiserhebung zu bejahenden Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsrente.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.1.2020 3 K 308/19