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juris

Dokumente aus dem Monat November 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 3. Kammer 29.11.2018 3 K 1639/17

Zur Frage der Förderungsschädlichkeit von mehreren Fachrichtungswechseln.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.11.2018 5 K 651/17

1. Die Sperrung einer baufälligen Brücke über die Eisenbahn durch eine verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtmäßig.

2. Die Zuwegung eines zwischen der Saar, einer Hauptbahnlinie, einem Stahlwerk und einer Klägeranlage im Außenbereich gelegenen Wohnanwesens ist "ausreichend", wenn man das Grundstück auf einer - wenn auch etwas beschwerlichen - Zufahrt mit Kraftfahrzeugen erreichen kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 K 291/17

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 L 1415/18

Rechtsmittel-AZ: 2 B 349/18

OVG Saarlouis 1. Senat 26.11.2018 1 B 271/18

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Saarlouis 2. Senat 26.11.2018 2 D 137/18

Nach Artikel 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört.

Nach Artikel 5 Abs. 2 EGBGB ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat, falls sie staatenlos ist oder ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann.

Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Artikel 48 Satz1 EGBGB).

Die Eintragung eines scheinbaren Adelsprädikats ist jedenfalls mit dem in Artikel 48 EGBGB enthaltenen ordre-public-Vorbehalt nicht vereinbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2018 2 A 117/18

1. Was bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers als "Kernvorbringen" oder als "Randgeschehen" anzusehen ist, unterliegt der Bewertung des Gerichts.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens eines Beteiligten zu befassen.

3. Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör eröffnet nicht die Möglichkeit, die inhaltliche Bewertung des Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2018 2 A 830/17

Einzelfall, in dem die Erhebung der Kosten einer Abschleppmaßnahme keine unverhältnismäßige Härte darstellt, weil die durch das Abstellen des Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz geschaffene Gefahr nach der Inobhutnahme der hochschwangeren Ehefrau durch das Klinikpersonal von dem Kläger hätte beseitigt werden können.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2018 2 B 312/18

1. Bei dem immer schon von einem privaten Verein veranstalteten "Christkindl-Markt" handelt es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung.

2. Der Anspruch auf Zulassung ist zivilrechtlich gegenüber dem privaten Veranstalter geltend zu machen.

3. Eine Pflicht der Gemeinde zur Entprivatisierung lässt sich aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht herleiten.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.11.2018 2 L 1058/18

Zur Tragfähigkeit der zur Beurteilung der Eignung für das angestrebte mit "sehr gut" (ohne Ausprägungsgrad) gegebenen Begründung für einen (hier: ausgewählten) Kandidaten, der mit seiner Bewerbung um die Stelle des LAG-Präsidenten ein um zwei Wertigkeiten höheres Statusamt anstrebt, welches einer Gerichtsbarkeit zugeordnet ist, hinsichtlich derer er bisher keinerlei richterliche Berufserfahrung hat sammeln können.

Zur Frage, ob ein erfolgreicher Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts über eine (besondere) Expertise im materiellen und prozessuale Arbeitsrecht verfügen muss.

Zur Frage, ob eine ergänzende dienstliche Beurteilung des (hier unterlegenen) Konkurrenten erforderlich ist, wenn dieser in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des LAG bzw. Stellvertreter des LAG-Präsidenten während der Vakanz der betreffenden Stelle die mit dem Präsidentenamt verbundenen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung wahrnimmt.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.11.2018 5 L 1182/18

1. Zu einem Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung einer Grenzgarage mit sog. Hobbybereich, Bad und Wohnhaus in einem faktischen Wohngebiet

OVG Saarlouis 1. Senat 14.11.2018 1 A 609/17

Einem syrischen Staatsangehörigen, der in Syrien als Lehrer an einer Berufsschule im Staatsdienst beschäftigt war, unerlaubt von seiner Arbeitsstelle ferngeblieben ist und das Land illegal verlassen hat, droht im Fall seiner Rückkehr nicht allein aus diesen Gründen, dass das Regime ihm eine regimefeindliche Gesinnung zuschreibt und diese zum Anlass asylrelevanter Repressalien nimmt.

Soll die Verfolgungsgefahr mit dem Hinzutreten weiterer Umstände auf eine Gemengelage mehrerer Gefährdungsaspekte begründet werden, so müssen diese ihrerseits jeweils glaubhaft und jedenfalls in der Summe geeignet sein, die Annahme, im Fall der Rückkehr werde eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben, zu tragen.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2018 2 A 556/17

Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund des Beteiligtenvorbringens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer - gegebenenfalls weiteren - Beweiserhebung absieht. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in den die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

Im Hinblick darauf, dass die Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) in aller Regel nur anhand der konkreten örtlichen Gegebenheiten und der baulichen Verhältnisse in der maßgeblichen Umgebung und damit einzelfallbezogen beantwortet werden kann, gilt für die Geltendmachung einer Nachbarrechtsverletzung unter diesem Gesichtspunkt im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens grundsätzlich, dass allein der Umstand, dass die Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig die Verschaffung eines Eindrucks der Örtlichkeit voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, nicht bereits die Annahme rechtfertigt, eine diese nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu beantwortenden Wertungsfragen betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterliege schon von daher im Ergebnis "ernstlichen Zweifeln" hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.

Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von der streitigen Anlage verschafft und anschließend eine an den Maßstäben der Rechtsprechung gemessen nachvollziehbare Bewertung der dabei aufgeworfenen Zumutbarkeitsfragen vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall demgegenüber im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, bildet nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sich in einem Zulassungsverfahren nach den §§ 124, 124a VwGO stellende Frage.

Der Bauherr beziehungsweise die Bauherrin sind nach den bauverfahrensrechtlichen Vorgaben der Bauvorlagenverordnung gehalten, mit dem Bauantrag alle erforderlichen Beurteilungsgrundlagen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit ihres Bauvorhabens vorzulegen.

Im Rahmen der im Baugenehmigungsverfahren sicher zu stellenden baunachbarrechtlichen Beurteilung der Zumutbarkeit (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 22 BImSchG lässt sich eine störende und der Nachbarschaft nach den konkreten Verhältnissen nicht zumutbare gewerbliche Nutzung nicht "auf dem Papier" durch Auflagen in eine nicht störende Nutzung "verwandeln", die dann von den Nachbarn hingenommen werden müsste.

Bei dem § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2015 handelt es sich um inhaltlich mit denen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots identische Zulässigkeitsanforderungen für Stellplätze, wobei lediglich allein das Verbot der Herstellung "überlanger Zufahrten" im Verständnis des § 47 Abs. 5 Satz 2 LBO 2015 für sich genommen keinen Nachbarschutz vermittelt.

Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt Siedlung, und die dort enthaltenen Zielvorgaben für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe richten sich über das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB nur an die Träger der Bauleitplanung.

Eine Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führt nur dann zur Berufungszulassung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtvorschrift von einem ebensolchen Rechtssatz abweicht, den eines der in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellt hat. Eine lediglich fehlerhafte Rechtsanwendung begründet indessen keine Divergenz; nicht jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die insoweit maßgebliche Einheit der Rechtsprechung.

Auch mit Blick auf die Amtsermittlungspflicht nach § 86 VwGO ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, einem Gewerbebetrieb durch Einholung ergänzender Gutachten zu einer nachbarrechtskonformen Planung oder Umgestaltung seines Betriebs zu verhelfen.

Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende "Überraschungsentscheidung" liegt nur vor, wenn das Gericht auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.

Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Dem wird regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Ob die grundsätzlich dem Verwaltungsgericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Beteiligten im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, betrifft allein das materielle Recht.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2018 2 A 815/17

Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint immer die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung, so dass die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung allein am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist.

Nach den im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben können Nachbarn neben einer allgemein in Betracht kommenden Verwirkung der Befugnis zu Erhebung förmlicher Rechtsbehelfe gegen baurechtliche Zulassungsentscheidungen gegebenenfalls auch materielle Abwehrrechte gegen nicht genehmigte bauliche Anlagen, auch gegen sogenannte "Schwarzbauten", verwirken.

Nachbarliche Abwehransprüche gegen Bauvorhaben können sich nicht aus den Verfahrensvorschriften der §§ 60 ff. LBO 2015 ergeben, sondern nur aus Vorschriften, die materielle Anforderungen an das konkrete Vorhaben enthalten und die nachbarschützend sind.

Von einem Nachbarn ist zu verlangen, durch zumutbares aktives Handeln dazu beizutragen, wirtschaftlichen Schaden vom Bauherrn abzuwenden oder diesen möglichst gering zu halten. Grundsätzlich gehört dazu, dass der Nachbar nach Erkennen einer Beeinträchtigung seiner Rechte durch Baumaßnahmen seine Einwendungen "ungesäumt" gegenüber der zuständigen Bauaufsichtsbehörde geltend macht.

Neben dem Zeitmoment einer Untätigkeit des Nachbarn setzt die Annahme einer Verwirkung "besondere Umstände", das heißt eine Vertrauensgrundlage, wonach der Bauherr anknüpfend an das Verhalten des Nachbarn darauf vertrauen konnte, dass dieser Abwehransprüche nicht mehr geltend machen werde sowie die Bildung eines solchen Vertrauens (Vertrauenstatbestand) und schließlich eine Betätigung dieses Vertrauens voraus (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218).

Ob die insoweit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Verwirkung von sich aus dem materiellen Baurecht des Bundes, vor allem aus dem Baugesetzbuch, ergebenden nachbarlichen Abwehransprüche gegen Bauvorhaben entwickelten strengen Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Kausalitätskriteriums zwischen einem Untätigbleiben des Nachbarn und einer darauf aufbauenden Vertrauensbetätigung durch den Bauherrn auf die Verwirkung landesrechtlicher Abwehrrechte, insbesondere des Abstandsflächenrechts, vollumfänglich zu übertragen sind, ist in der Rechtsprechung des Senats nicht abschließend geklärt.

Die Rüge einer angeblich unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht kann nicht dazu dienen, von einem die Zulassung der Berufung begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen, wobei bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in vorbereitenden Schriftsätzen insoweit nicht ausreichend sind. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund des Beteiligtenvorbringens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer - gegebenenfalls weiteren - Beweiserhebung absieht.

Der sich gegen ein Bauvorhaben wendende Nachbar muss sich mit Blick auf die an die Eigentümerstellung geknüpfte Grundstücksbezogenheit der Rechtsposition Verhalten eines Rechtsvorgängers wie eigenes zurechnen lassen. Die öffentlich-rechtlichen Abwehrbefugnisse von Nachbarn gegenüber Bauvorhaben sind in ihrem Bestand unabhängig von der Person des jeweiligen Eigentümers, so dass auch ein nach Verlust der Befugnis zur Geltendmachung erfolgter Eigentümerwechsel derartige Rechte nicht wieder "aufleben" lässt.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.11.2018 5 L 411/18

1. Bei der Bewältigung des Konflikts durch den Betrieb unverträglich naher Windenergieanlagen ist von der Behörde im Genehmigungsverfahren eine fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber gefordert, in welcher Reihenfolge sie die Anträge entscheidet. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangen dabei eine sachgerechte Auswahl bzw. Reihung unter den Genehmigungsanträgen.

2. Der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge erweist sich auch bei der Konfliktbewältigung durch den Betrieb unverträglich naher Windenergieanlagen grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium.

3. Zu den Auswirkungen eines Anlagenaustauschs nach Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.

4. Zur Standsicherheitsgefährdung durch benachbarte Windenergieanlagen.

Zur Antragsbefugnis im Rahmen eines Eilverfahrens bei teilweisem Betreiberwechsels.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 326/18

OVG Saarlouis 1. Senat 8.11.2018 1 A 202/18

1. Die durch § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG vorgegebene Frist für die Beantragung einer Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer sogenannten Bestandsspielhalle - 1.7.2016 bis 31.12.2016 - begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Dass nach den Anwendungshinweisen der Fachaufsicht vom 7.6.2016 mit dem Erlaubnisantrag die vollständigen Antragsunterlagen einschließlich der Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers (Gliederungspunkte 2.4, 3.3.4 und 4) als Hilfsmittel zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens vorzulegen sind, ist nicht zu beanstanden.

3. Härtefallgesichtspunkte bieten nach saarländischem Landesrecht für die Auflösung von Bewerberkonkurrenzen, die sich aus dem Abstandsgebot ergeben, geeignete Kriterien.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2018 1 A 170/16

1. Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Fall der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche spätere Nutzung der hinzutretenden Fläche (als Nebenraum) ankommt.

2. Wesentliche Änderungen sind solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.

3. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit baulicher Veränderungen ist auch die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte in den Blick zu nehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.11.2018 2 A 644/17

Die Frage, ob aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan generell die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu erfolgen hat, ist in dieser Allgemeingültigkeit nicht klärungsfähig.

Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Verfahren kein Zulassungskriterium dar.