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Dokumente aus dem Jahr 2018

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VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 210/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.9.2018 6 K 810/17

In Mazedonien sind die meisten Krankheiten, insbesondere Diabetes, psychische und orthopädische Erkrankungen, behandelbar.

Zu den Anforderungen an (fachärztliche) Atteste.

Zur Gefahr der Verelendung bei einer Rückkehr nach Mazedonien.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2018 6 L 1070/18

Ein Ausweisungsinteresse ist verbraucht, wenn die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren schützenswerten Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen der Ausländer erwarten kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten. Allein die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist für sich genommen, d.h. ohne Berücksichtigung der näheren Umstände der Erteilung, nicht geeignet, einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen. Ein "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes steht unter dem Vorbehalt, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern; eine solche Veränderung kann den dem Ausländer vermittelten Vertrauensschutz nachträglich wieder entfallen lassen.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.11.2018 6 L 1139/18

Die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei bemisst sich danach, ob der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Strafverfahren festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere nach der Art, Schwere und Begehungsweise der den Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 K 291/17

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 L 1415/18

Rechtsmittel-AZ: 2 B 349/18

VG Saarlouis 6. Kammer 4.12.2018 6 L 1917/18
VG Saarlouis 7. Kammer 8.6.2018 7 K 88/16

Ein im Rahmen eines mehrwöchigen Krankenstandes betriebenes leistungsorientiertes Triathlontraining kann einen Verstoß gegen die Gesundungspflicht (§ 34 S. 1 BeamtStG) darstellen und stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 34 S. 3 BeamtStG) dar.

VG Saarlouis 7. Kammer 25.6.2018 7 K 753/17

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG

VG Saarlouis 7. Kammer 3.8.2018 7 K 2422/17

Zur Disziplinierung eines Lehrers wegen Drogendelikten

VG Saarlouis 7. Kammer 27.8.2018 7 K 2655/16

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Disziplinarklage wegen Entlassung des Beamten auf eigenen Antrag.

SG Saarbrücken 1. Kammer 28.3.2018 S 1 KR 781/16

1. Von der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB 5 werden auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich umfasst (entgegen BSG, Urteile vom 15.03.2018, Az. B 3 KR 4/16 R, B 3 KR 12/17 R, B 3 KR 18/17 R).

2. Der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 (Leistungen der medizinischen Rehabilitation) ist eng auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R zum Leistungsbegriff der Regelung in § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB 5 im engeren Sinne).

OVG Saarlouis 1. Senat 5.1.2018 1 B 864/17.NC

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verpflichtung der Hochschule, einen Studienbewerber vorläufig zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen, mit der Bedingung versehen wird, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, am Tag der gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen deutschen Hochschule vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.1.2018 1 B 865/17.NC

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verpflichtung der Hochschule, einen Studienbewerber vorläufig zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen, mit der Bedingung versehen wird, dass er innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, am Tag der gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen deutschen Hochschule vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.1.2018 1 C 356/16

Ein gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 KSVG beachtlicher Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Satz 2 KSVG, wonach Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats öffentlich bekanntzumachen sind, führt zur Unwirksamkeit der in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Satzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.1.2018 1 A 613/16

Primärrechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens kann allein im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden. Die notwendige zeitnahe Klärung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung herbeizuführen. Macht der Beamte von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens nachzusuchen, keinen Gebrauch, so wird der Abbruch rechtsbeständig und der Beamte ist von anschließenden Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.2.2018 1 B 12/18

§ 13 Satz 1 Nr. 2b FeV erfasst auch lange zurückliegende Zuwiderhandlungen, sofern sie dem Betroffenen nach den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen noch vorgehalten werden können.

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, bemisst sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung.

Die nach den gesetzlichen Tilgungsbestimmungen maßgeblichen Fristen können nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2018 1 A 342/17

Zu den Voraussetzungen einer Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf mehrere Fahrzeuge

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2018 1 A 517/16

1. Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Vorbehalt, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist.

2. Zur Höhe des Ansatzes der Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG bei der Berechnung der Versorgungsbezüge.

3. Kein Nachteilsausgleich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG für beihilferechtliche Nachteile infolge eines unfreiwilligen Dienstherrnwechsels.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.2.2018 1 B 848/17
OVG Saarlouis 1. Senat 16.2.2018 1 B 1/18

Erledigt sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit das auf Verhinderung einer Ernennung der ausgewählten Konkurrenten gerichtete einstweilige Anordnungsverfahren dadurch, dass der Dienstherr entgegen einem verwaltungsgerichtlichen Zwischenbeschluss die beabsichtigten Ernennungen vornimmt, kann dem im Auswahlverfahren unterlegenen Beamten gerichtlicher Rechtsschutz nur noch im Wege der - als Primärrechtsschutz für etwaige Schadensersatzansprüche erforderlichen - Anfechtungsklage gegen die Ernennungen gewährt werden. Der Grundsatz der Ämterstabilität gilt in diesen Fällen nicht. Allerdings kann eine Ernennung, die gegen die Rechte des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.2.2018 1 B 868/17

Aus Wortlaut und Sinn der Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 SpielhG ergibt sich, dass die dort bestimmte Frist zur Beantragung der Erlaubnis des Betriebs einer Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus eine Ausschlussfrist im Sinn des § 32 Abs. 5 SVwVfG ist, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.2.2018 1 A 214/16

Durch die Regelung des § 8 Abs. 2 SSpielhG hat der Gesetzgeber eine Verpflichtung des Spielhallenbetreibers konstituiert, derzufolge dieser das Aufstellen von Geldautomaten, mittels derer sich der Spieler Geld beschaffen kann, weder ermöglichen, noch dulden oder sonst begünstigen darf.

Diese Verpflichtung erfasst den gesamten Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers, der in räumlichem Bezug zur Spielhalle steht und je nach den örtlichen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den Besitz- und Eigentumsverhältnissen, über den eigentlichen Bereich der Spielhalle hinausgehen kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.2.2018 1 B 809/17

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzbegehrens in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenrechtsstreit, in dem die Rechtmäßigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilung des Antragstellers durchschlagenden Zweifeln begegnet und es möglich erscheint, dass der Antragsteller auf der Grundlage einer rechtmäßigen Neubeurteilung und einer darauf gestützten erneuten rechtmäßigen Auswahlentscheidung den Vorzug vor dem Beigeladenen erhalten kann

OVG Saarlouis 1. Senat 27.2.2018 1 B 866/17

Eine Mindestwartezeit im Sinn einer Bewährungszeit muss aus dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Dauer geeignet und erforderlich zur Ermöglichung einer zuverlässigen Beurteilung des Leistungsvermögens bzw. zur Ermöglichung einer fundierten Prognose über die voraussichtliche Bewährung in dem zu vergebenden höheren Amt sein.

Nach Ziffer 3.2. der Beurteilungsrichtlinien der Dt. Telekom AG erfolgt hinsichtlich beförderter Beamter vor einer weiteren Beförderungsentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums eine erneute dienstliche Beurteilung.

Eine Handhabung, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung nach einer Beförderung im Vorfeld einer erneuten Auswahlentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums ohne Würdigung des Einzelfalls pauschal um eine Notenstufe herabzusetzen, ist gemessen an den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht akzeptabel.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.2.2018 1 A 272/16

1. Für die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben eines Beihilfeberechtigten übergegangenen Beihilfeansprüche gilt die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhV SL; diese wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten weder unterbrochen noch gehemmt.

2. § 18 BhV SL, der in der Fassung vom 8.12.2008 selbstständige, nicht auf dem Erbrecht beruhende Ansprüche Hinterbliebener auf Beihilfegewährung begründete, war insgesamt nichtig.

3. § 18 BhV SL in der Fassung vom 20.6.2012 bietet keine vom ursprünglichen vererblichen Beihilfeanspruch des Berechtigten losgelöste eigenständige Rechtsgrundlage für einen Beihilfeanspruch Hinterbliebener.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.3.2018 1 A 348/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Rücknahme einer Grenzfeststellung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

OVG Saarlouis 1. Senat 12.3.2018 1 F 101/18

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Kostenansatz sind gemäß § 66 Abs. 8 GKG gerichtsgebührenfrei. Dagegen fallen in - erfolglosen - Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Gerichtsgebühren nach GKG-KV Nr. 5502 an.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.3.2018 1 A 386/16

1. Einzelfall einer rechtmäßigen Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden des Gewerbetreibenden.

2. Zur Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.3.2018 1 B 812/17

Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Kokain und Ecstasy gehören, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.