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Dokumente aus dem Jahr 2018

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VG Saarlouis 3. Kammer 15.10.2018 3 K 919/18
VG Saarlouis 3. Kammer 17.10.2018 3 L 1716/18

Zum Entfernen eines Straßenschildes; zur Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

VG Saarlouis 3. Kammer 29.10.2018 3 K 2072/15

Zur Anschlussmöglichkeit im Kanalbaubeitragsrecht zur satzungsrechtlichen Vorteilslage bei einem "freigestellten" Bahnbetriebsgelände.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 330/18

VG Saarlouis 3. Kammer 16.11.2018 3 K 1144/17

Rechtsmittel-AZ: 2 A 4/19

VG Saarlouis 3. Kammer 16.11.2018 3 K 2465/16

Rechtsmittel-AZ: 2 A 351/18

VG Saarlouis 3. Kammer 19.11.2018 3 K 845/18
VG Saarlouis 3. Kammer 23.11.2018 3 L 636/18

Zu den Anforderungen an eine Erschließungseinheit, zur Verjährung und zum Entstehen der Beitragsforderung; zur Verwirkung

VG Saarlouis 3. Kammer 28.11.2018 3 K 24/18

Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18

VG Saarlouis 3. Kammer 29.11.2018 3 K 1639/17

Zur Frage der Förderungsschädlichkeit von mehreren Fachrichtungswechseln.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.12.2018 3 K 860/18
VG Saarlouis 5. Kammer 4.1.2018 5 L 2332/17

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich

VG Saarlouis 5. Kammer 9.1.2018 5 L 1204/18
VG Saarlouis 5. Kammer 26.2.2018 5 L 138/18

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen von 8 Punkten

Ein Betroffener kann gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten grundsätzlich nicht einwenden, ein zugrundeliegender, bestandskräftiger Bußgeldbescheid könne im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht berücksichtigt werden, weil er zu Unrecht ergangen sei. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Fehlerhaftigkeit offensichtlich ist und der Eintritt der Bestandskraft nicht auf dem Verschulden des Betroffenen beruht.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.3.2018 5 K 1274/17

Es besteht keine Verpflichtung eines Gemeindewasserwerkes eine zu Lasten des Mieters eines Wohnanwesens erteilte SEPA-Lastschrift für die Einziehung fälliger Wassergebühren zu nutzen.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.4.2018 5 K 2658/16

Wasserrechtliche Verfügung zum Rückbau einer Brücke über einen Bach

Die untere Wasserbehörde kann gestützt auf § 83 Abs. 3 SWG den Rückbau eines ohne Genehmigung errichteten Brückenbauwerks verlangen. Bei der zulässigen Breite einer Brücke darf die untere Wasserbehörde berücksichtigen, ob die nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG für die Unterhaltung des Gewässers zuständige Körperschaft Anlandungen jeglicher Art unter der Brücke von den Öffnungsseiten her mit vertretbarem Aufwand entfernen kann.

Es liegt keine Verletzung des bei der Ausübung behördlichen Ermessens zu beachtenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Ausgestaltung des so genannten "Willkürverbots" vor, wenn die untere Wasserbehörde einen ihr erst im Rahmen des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens bekannt werdenden rechtswidrigen Baubestand nachfolgend im Rahmen einer Gewässerschau systematisch erfasst und dann verschiedene Verfahren zum Einschreiten gegen die bei der Gewässerschau festgestellten Misstände einleitet.

§ 56 Abs. 3 SWG ist eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit von wasserrechtlichen Eingriffen. Insbesondere steht die Vorschrift mit Bundesrecht vor allem § 38 WHG in Einklang, da die Öffnungsklausel des § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG die Länder berechtigt, von § 38 Abs. 4 WHG abweichende Reglung zu schaffen.

Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes ist rechtswidrig, wenn für mehrere Maßnahmen nur ein Gesamtzwangsgeld angedroht bzw. festgesetzt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2018 5 K 753/16
VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2018 5 K 1418/17

1. Die Anfechtungsklage eines Umweltschutzvereins, der die Voraussetzungen des § 2 UmwRG bei Einlegung des Widerspruchs nicht erfüllt hat, ist unzulässig.

2. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nicht nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVGG nichtig, weil sie aus Sicht des Rechtsmittelführers Verstöße gegen strafbewehrtes Artenschutzrecht zulässt, die nach dem Wortlaut der Genehmigung gerade verhindert werden sollen.

3. Die Nichtigkeit einer 55 Seiten umfassenden Genehmigung von 5 Windkraftanlagen ist kaum vorstellbar und lässt sich mit Ereignissen, die allenfalls mittelbaren Bezug zu der Genehmigung haben, nicht begründen.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2018 5 K 2266/17
VG Saarlouis 5. Kammer 11.6.2018 5 L 752/18

1. Das Risiko, dass die zunächst gewählte Fahrschule innerhalb der gesetzten Frist kein Aufbauseminar durchführen kann, liegt ausschließlich beim Teilnahmeverpflichteten.

2. Der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG wird durch die spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2018 5 L 571/18
VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2018 5 L 635/18

In Polen bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.7.2018 5 K 292/18

Schriftsätze an ein anderes Gericht in einem Verfahren mit einem völlig anderen Streitgegenstand sind ungeeignet ein Klageverfahren im Sinne von § 92 Abs. 2 VwGO zu betreiben.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.7.2018 5 K 1339/16

Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen (tadschi-kischer Volkszugehöriger aus der Provinz Kapisa).

VG Saarlouis 5. Kammer 16.7.2018 5 L 915/18

1. Die Voraussetzungen des § 20 SVwVG für einer Zwangsgeldfestsetzung sind nicht gegeben, wenn der Pflichtige seine Verpflichtung, wenngleich möglicherweise verspätet, im Festsetzungszeitpunkt bereits erfüllt hat.

2. Zu einer fallbezogen fehlenden spezifischen Androhung als Voraussetzung einer Zwangsgeldfestsetzung.

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2018 5 L 2652/16

Anfechtung der Baugenehmigung durch eine Gemeinde.

Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für die Errichtung von Schüttgutboxen für Baustoffe in einer Kiesgrube im Außenbereich durch eine Gemeinde.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1377/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund langjähriger Konflikte zwischen Hazara und Kutschi (Volkszugehöriger der Hazara aus Maydan Wardak).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1602/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle (tadschikischer Volkszugehöriger aus Kabul).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 L 808/18

Unzulässigkeit einer Ferienwohnung

In einem Gebiet, für das der Bebauungsplan die Festsetzung "Reines Wohngebiet ohne Ausnahmen" trifft, ist eine Ferienwohnung nach der Art baulichen Nutzung unzulässig, weil es sich dabei nicht um eine Wohnen i. S. des § 3 Abs. 1 BauNVO handelt.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.8.2018 5 K 338/17

Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen Glauben

Ein afghanischer Staatsangehöriger muss bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung i.S. des § 3 AsylG befürchten, wenn er sich vom islamischen Glauben abgewandt und dem christlichen Glauben zugewandt hat. Einer Taufe bedarf es nicht.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.9.2018 5 L 1057/18

In der Slowakei bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens. Auch eine ausreichende medizinische Versorgung für dorthin zurückgebrachte Asylbewerber ist gewährleistet.