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Dokumente aus dem Jahr 2018

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VG Saarlouis 6. Kammer 4.7.2018 6 K 691/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

VG Saarlouis 7. Kammer 25.6.2018 7 K 753/17

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG

VG Saarlouis 1. Kammer 22.6.2018 1 L 722/18

Die saarländischen Regelungen zum Auswahlverfahren verstoßen weder gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes noch gegen das europarechtliche Transparenzgebot.

Die Härtefallklausel gem. § 23 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 2 SSpielhG ist restriktiv zu handhaben.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 213/18

VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2018 2 K 1049/16

Die Besoldung der Professoren im Saarland (W3) nach dem Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2018 5 L 635/18

In Polen bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.6.2018 2 L 527/18

Für die Klagen bzw. Eilrechtsschutzanträge von Beamten gegen dienstliche Anordnungen durch Gesellschaften der Deutschen Bahn AG ist allein das Bundeseisenbahnvermögen passivlegitimiert.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2018 5 L 571/18
VG Saarlouis 5. Kammer 11.6.2018 5 L 752/18

1. Das Risiko, dass die zunächst gewählte Fahrschule innerhalb der gesetzten Frist kein Aufbauseminar durchführen kann, liegt ausschließlich beim Teilnahmeverpflichteten.

2. Der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG wird durch die spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig.

VG Saarlouis 7. Kammer 8.6.2018 7 K 88/16

Ein im Rahmen eines mehrwöchigen Krankenstandes betriebenes leistungsorientiertes Triathlontraining kann einen Verstoß gegen die Gesundungspflicht (§ 34 S. 1 BeamtStG) darstellen und stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 34 S. 3 BeamtStG) dar.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.6.2018 6 L 131/18

1. Der Begriff des "Gebäudekomplexes" ist gesetzlich nicht definiert.

2. Ein Rückgriff auf das öffentliche Baurecht oder Bauordnungsrecht ist wenig sinnvoll.

3. In glücksspielrechtlicher Hinsicht setzt der Begriff "Gebäudekomplex" nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können.

4. Neben der erforderlichen baulichen Aufeinanderbezogenheit der Gebäude hat sich die Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" am Zweck des § 1 Nr. 1 GlüStV zu orientieren.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2018 3 L 2386/17

Zur Frage, wann ein Grundstück erschlossen und innerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne des Straßenrechts liegt.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.5.2018 6 K 166/18
VG Saarlouis 3. Kammer 24.5.2018 3 K 2651/16

Rechtsmittel-AZ: 2 A 208/18

VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2018 5 K 1418/17

1. Die Anfechtungsklage eines Umweltschutzvereins, der die Voraussetzungen des § 2 UmwRG bei Einlegung des Widerspruchs nicht erfüllt hat, ist unzulässig.

2. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nicht nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVGG nichtig, weil sie aus Sicht des Rechtsmittelführers Verstöße gegen strafbewehrtes Artenschutzrecht zulässt, die nach dem Wortlaut der Genehmigung gerade verhindert werden sollen.

3. Die Nichtigkeit einer 55 Seiten umfassenden Genehmigung von 5 Windkraftanlagen ist kaum vorstellbar und lässt sich mit Ereignissen, die allenfalls mittelbaren Bezug zu der Genehmigung haben, nicht begründen.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2018 5 K 2266/17
VG Saarlouis 3. Kammer 17.5.2018 3 K 1000/17
VG Saarlouis 3. Kammer 17.5.2018 3 K 1155/16

Zur Behandlung von Kostenunterdeckung im Rahmen der Gebührenberechnung

Rechtsmittel-AZ: 1 A 209/18

VG Saarlouis 6. Kammer 16.5.2018 6 K 1623/16
VG Saarlouis 3. Kammer 15.5.2018 3 K 137/17

Für ukrainische Staatsangehörige besteht eine inländische Fluchtalternative. Hier: angebliche Übergriffe russischer Separatisten

VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2018 5 K 753/16
VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2018 3 K 1226/17

Einzelfall eines ägyptischen Staatsangehörigen koptisch-orthodoxen Glaubens bei dem keine Verfolgungsgründe vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2018 3 K 856/17

Einzelfall eines unglaubhaften Vortrags palästinensischer Volkszugehöriger aus dem Libanon

VG Saarlouis 3. Kammer 19.4.2018 3 K 2299/16
VG Saarlouis 5. Kammer 18.4.2018 5 K 2658/16

Wasserrechtliche Verfügung zum Rückbau einer Brücke über einen Bach

Die untere Wasserbehörde kann gestützt auf § 83 Abs. 3 SWG den Rückbau eines ohne Genehmigung errichteten Brückenbauwerks verlangen. Bei der zulässigen Breite einer Brücke darf die untere Wasserbehörde berücksichtigen, ob die nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG für die Unterhaltung des Gewässers zuständige Körperschaft Anlandungen jeglicher Art unter der Brücke von den Öffnungsseiten her mit vertretbarem Aufwand entfernen kann.

Es liegt keine Verletzung des bei der Ausübung behördlichen Ermessens zu beachtenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Ausgestaltung des so genannten "Willkürverbots" vor, wenn die untere Wasserbehörde einen ihr erst im Rahmen des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens bekannt werdenden rechtswidrigen Baubestand nachfolgend im Rahmen einer Gewässerschau systematisch erfasst und dann verschiedene Verfahren zum Einschreiten gegen die bei der Gewässerschau festgestellten Misstände einleitet.

§ 56 Abs. 3 SWG ist eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit von wasserrechtlichen Eingriffen. Insbesondere steht die Vorschrift mit Bundesrecht vor allem § 38 WHG in Einklang, da die Öffnungsklausel des § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG die Länder berechtigt, von § 38 Abs. 4 WHG abweichende Reglung zu schaffen.

Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes ist rechtswidrig, wenn für mehrere Maßnahmen nur ein Gesamtzwangsgeld angedroht bzw. festgesetzt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.4.2018 2 K 1022/16
VG Saarlouis 3. Kammer 13.4.2018 3 K 1869/15

1. Zum möglichen Rechtsschutz gegen einen nichtigen Verwaltungsakt.

2. Zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach § 125 II Nr. 1 AO (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG).

3. Erneut zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.4.2018 3 L 408/18

Zu den Voraussetzungen eines rechtmäßigen Fraktionsausschlusses eines Gemeinderatsmitglied (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2018 3 K 696/17

Erfolglose Klage eines libanesischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2018 3 K 852/17

Erfolglose Klage einer libanesischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 6.4.2018 3 K 898/17