Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 nächste Seite
VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1377/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund langjähriger Konflikte zwischen Hazara und Kutschi (Volkszugehöriger der Hazara aus Maydan Wardak).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1602/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle (tadschikischer Volkszugehöriger aus Kabul).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 L 808/18

Unzulässigkeit einer Ferienwohnung

In einem Gebiet, für das der Bebauungsplan die Festsetzung "Reines Wohngebiet ohne Ausnahmen" trifft, ist eine Ferienwohnung nach der Art baulichen Nutzung unzulässig, weil es sich dabei nicht um eine Wohnen i. S. des § 3 Abs. 1 BauNVO handelt.

VG Saarlouis 7. Kammer 3.8.2018 7 K 2422/17

Zur Disziplinierung eines Lehrers wegen Drogendelikten

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2018 5 L 2652/16

Anfechtung der Baugenehmigung durch eine Gemeinde.

Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für die Errichtung von Schüttgutboxen für Baustoffe in einer Kiesgrube im Außenbereich durch eine Gemeinde.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.7.2018 3 K 2435/17
VG Saarlouis 5. Kammer 16.7.2018 5 L 915/18

1. Die Voraussetzungen des § 20 SVwVG für einer Zwangsgeldfestsetzung sind nicht gegeben, wenn der Pflichtige seine Verpflichtung, wenngleich möglicherweise verspätet, im Festsetzungszeitpunkt bereits erfüllt hat.

2. Zu einer fallbezogen fehlenden spezifischen Androhung als Voraussetzung einer Zwangsgeldfestsetzung.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2018 3 K 1401/17
VG Saarlouis 5. Kammer 12.7.2018 5 K 1339/16

Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen (tadschi-kischer Volkszugehöriger aus der Provinz Kapisa).

VG Saarlouis 1. Kammer 11.7.2018 1 L 736/18

1. Die saarländischen Regelungen zum Auswahlverfahren begegnen weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken.

2. Die Härtefallklausel gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 2 SSpielhG ist restriktiv zu handhaben.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 231/18

VG Saarlouis 5. Kammer 4.7.2018 5 K 292/18

Schriftsätze an ein anderes Gericht in einem Verfahren mit einem völlig anderen Streitgegenstand sind ungeeignet ein Klageverfahren im Sinne von § 92 Abs. 2 VwGO zu betreiben.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.7.2018 6 K 691/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

VG Saarlouis 7. Kammer 25.6.2018 7 K 753/17

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG

VG Saarlouis 1. Kammer 22.6.2018 1 L 722/18

Die saarländischen Regelungen zum Auswahlverfahren verstoßen weder gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes noch gegen das europarechtliche Transparenzgebot.

Die Härtefallklausel gem. § 23 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 2 SSpielhG ist restriktiv zu handhaben.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 213/18

VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2018 2 K 1049/16

Die Besoldung der Professoren im Saarland (W3) nach dem Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2018 5 L 635/18

In Polen bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.6.2018 2 L 527/18

Für die Klagen bzw. Eilrechtsschutzanträge von Beamten gegen dienstliche Anordnungen durch Gesellschaften der Deutschen Bahn AG ist allein das Bundeseisenbahnvermögen passivlegitimiert.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2018 5 L 571/18
VG Saarlouis 5. Kammer 11.6.2018 5 L 752/18

1. Das Risiko, dass die zunächst gewählte Fahrschule innerhalb der gesetzten Frist kein Aufbauseminar durchführen kann, liegt ausschließlich beim Teilnahmeverpflichteten.

2. Der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG wird durch die spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig.

VG Saarlouis 7. Kammer 8.6.2018 7 K 88/16

Ein im Rahmen eines mehrwöchigen Krankenstandes betriebenes leistungsorientiertes Triathlontraining kann einen Verstoß gegen die Gesundungspflicht (§ 34 S. 1 BeamtStG) darstellen und stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 34 S. 3 BeamtStG) dar.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.6.2018 6 L 131/18

1. Der Begriff des "Gebäudekomplexes" ist gesetzlich nicht definiert.

2. Ein Rückgriff auf das öffentliche Baurecht oder Bauordnungsrecht ist wenig sinnvoll.

3. In glücksspielrechtlicher Hinsicht setzt der Begriff "Gebäudekomplex" nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können.

4. Neben der erforderlichen baulichen Aufeinanderbezogenheit der Gebäude hat sich die Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" am Zweck des § 1 Nr. 1 GlüStV zu orientieren.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2018 3 L 2386/17

Zur Frage, wann ein Grundstück erschlossen und innerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne des Straßenrechts liegt.

VG Saarlouis 6. Kammer 25.5.2018 6 K 166/18
VG Saarlouis 3. Kammer 24.5.2018 3 K 2651/16

Rechtsmittel-AZ: 2 A 208/18

VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2018 5 K 1418/17

1. Die Anfechtungsklage eines Umweltschutzvereins, der die Voraussetzungen des § 2 UmwRG bei Einlegung des Widerspruchs nicht erfüllt hat, ist unzulässig.

2. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nicht nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVGG nichtig, weil sie aus Sicht des Rechtsmittelführers Verstöße gegen strafbewehrtes Artenschutzrecht zulässt, die nach dem Wortlaut der Genehmigung gerade verhindert werden sollen.

3. Die Nichtigkeit einer 55 Seiten umfassenden Genehmigung von 5 Windkraftanlagen ist kaum vorstellbar und lässt sich mit Ereignissen, die allenfalls mittelbaren Bezug zu der Genehmigung haben, nicht begründen.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2018 5 K 2266/17
VG Saarlouis 3. Kammer 17.5.2018 3 K 1000/17
VG Saarlouis 3. Kammer 17.5.2018 3 K 1155/16

Zur Behandlung von Kostenunterdeckung im Rahmen der Gebührenberechnung

Rechtsmittel-AZ: 1 A 209/18

VG Saarlouis 6. Kammer 16.5.2018 6 K 1623/16
VG Saarlouis 3. Kammer 15.5.2018 3 K 137/17

Für ukrainische Staatsangehörige besteht eine inländische Fluchtalternative. Hier: angebliche Übergriffe russischer Separatisten