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Dokumente aus dem Jahr 2018

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VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 210/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2018 3 K 1253/17

1. Die Bestimmung des § 20 BAföG stellt insgesamt eine für die Ausbildungsförderung geltende Sonderregelung zur Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen dar, die das Vertrauen des Auszubildenden auf die Beibehaltung einer rechtswidrigen Förderung nicht schützt und Grundsätze aus dem Bereicherungsrecht unberücksichtigt lässt. Diese eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage lässt eine ergänzende oder entsprechende Anwendung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Der Hinweis auf die Fälle der §§ 44 bis 50 SGB X soll nicht etwa die Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG für die Fälle einschränken, in denen zugleich die Aufhebungs- und Erstattungstatbestände der §§ 44 bis 50 SGB X vorliegen; er soll vielmehr zum Ausdruck bringen, dass diese unberührt bleiben und zusätzlich zu § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG zum Zuge kommen können. Zur Anwendung kommen diese allgemeinen Regeln aber nur dann, wenn kein Fall des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 BAföG vorliegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2018 3 K 1417/17

Zu den Anforderungen an die Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme zur Begründung eines Abschiebungsverbotes

VG Saarlouis 3. Kammer 12.9.2018 3 K 1072/17

Einzelfall eines unglaubhaften Verfolgungsschicksals eines äthiopischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 12.9.2018 3 K 523/17

Einzelfall eines unglaubhaften Verfolgungsschicksal eines äthiopischen Staatsangehörigen.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.9.2018 6 K 1296/17

Gibt ein Betriebsstätteninhaber auf dem Anmeldebogen an, dass er ein be-triebliches Kraftfahrzeug inne hat, spricht der Beweis des ersten An-scheins dafür, dass das Fahrzeug zumindest auch betrieblich genutzt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.9.2018 2 K 154/17
VG Saarlouis 5. Kammer 11.9.2018 5 K 2596/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der aufgrund seiner Tätigkeit als Regionalpolizist in Konflikt mit den Taliban gekommen ist (paschtunischer Volkszugehöriger aus Paktia).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.9.2018 3 K 2611/16
VG Saarlouis 5. Kammer 5.9.2018 5 L 2434/17

Die Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde ist nicht zu beanstanden, wenn die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich befindlichen Gebäudes bauplanungsrechtlich rechtmäßig ist, weil das Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB begünstigt ist und das sich aus § 35 Abs. 2 BauGB ergebende Erfordernis der gesicherten Erschließung - Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz, Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung - erfüllt ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 4.9.2018 2 K 1134/17
VG Saarlouis 5. Kammer 3.9.2018 5 L 1057/18

In der Slowakei bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens. Auch eine ausreichende medizinische Versorgung für dorthin zurückgebrachte Asylbewerber ist gewährleistet.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.8.2018 5 K 338/17

Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen Glauben

Ein afghanischer Staatsangehöriger muss bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung i.S. des § 3 AsylG befürchten, wenn er sich vom islamischen Glauben abgewandt und dem christlichen Glauben zugewandt hat. Einer Taufe bedarf es nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 28.8.2018 2 K 1855/17
VG Saarlouis 7. Kammer 27.8.2018 7 K 2655/16

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Disziplinarklage wegen Entlassung des Beamten auf eigenen Antrag.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.8.2018 6 K 223/18
VG Saarlouis 1. Kammer 22.8.2018 1 K 770/18
VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2018 6 L 1012/18

Lehnt das Bundesamt einen Asylfolgeantrag wegen Unzulässigkeit ab und erlässt aufgrund der im Asylerstverfahren ergangenen vollziehbaren Abschiebungsandrohung keine erneute Abschiebungsandrohung, so ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weiterhin der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Antragsart.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.8.2018 6 K 965/17
VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1377/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund langjähriger Konflikte zwischen Hazara und Kutschi (Volkszugehöriger der Hazara aus Maydan Wardak).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1602/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle (tadschikischer Volkszugehöriger aus Kabul).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 L 808/18

Unzulässigkeit einer Ferienwohnung

In einem Gebiet, für das der Bebauungsplan die Festsetzung "Reines Wohngebiet ohne Ausnahmen" trifft, ist eine Ferienwohnung nach der Art baulichen Nutzung unzulässig, weil es sich dabei nicht um eine Wohnen i. S. des § 3 Abs. 1 BauNVO handelt.

VG Saarlouis 7. Kammer 3.8.2018 7 K 2422/17

Zur Disziplinierung eines Lehrers wegen Drogendelikten

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2018 5 L 2652/16

Anfechtung der Baugenehmigung durch eine Gemeinde.

Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für die Errichtung von Schüttgutboxen für Baustoffe in einer Kiesgrube im Außenbereich durch eine Gemeinde.

VG Saarlouis 3. Kammer 20.7.2018 3 K 2435/17
VG Saarlouis 5. Kammer 16.7.2018 5 L 915/18

1. Die Voraussetzungen des § 20 SVwVG für einer Zwangsgeldfestsetzung sind nicht gegeben, wenn der Pflichtige seine Verpflichtung, wenngleich möglicherweise verspätet, im Festsetzungszeitpunkt bereits erfüllt hat.

2. Zu einer fallbezogen fehlenden spezifischen Androhung als Voraussetzung einer Zwangsgeldfestsetzung.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2018 3 K 1401/17
VG Saarlouis 5. Kammer 12.7.2018 5 K 1339/16

Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen (tadschi-kischer Volkszugehöriger aus der Provinz Kapisa).

VG Saarlouis 1. Kammer 11.7.2018 1 L 736/18

1. Die saarländischen Regelungen zum Auswahlverfahren begegnen weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken.

2. Die Härtefallklausel gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV i.V.m. § 12 Abs. 2 SSpielhG ist restriktiv zu handhaben.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 231/18

VG Saarlouis 5. Kammer 4.7.2018 5 K 292/18

Schriftsätze an ein anderes Gericht in einem Verfahren mit einem völlig anderen Streitgegenstand sind ungeeignet ein Klageverfahren im Sinne von § 92 Abs. 2 VwGO zu betreiben.