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Dokumente aus dem Jahr 2018

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VG Saarlouis 5. Kammer 19.12.2018 5 L 1318/18

1. Zu einem Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé (Surf-Center).

2. Ein Internetcafé ist nicht von vornherein als Spielhalle und damit als Vergnügungsstätte zu bewerten. Anders liegt es jedoch, wenn die Gesamtumstände darauf schließen lassen, dass die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet sind und die anderweitige Nutzung der Internet-Terminals dahinter zurücktritt. Insbesondere wenn sich herausstellt, dass die Computer tatsächlich in der Hauptsache zum Spielen genutzt werden und der Betreiber diese Nutzung nicht unterbindet, steht das Spielangebot im Vordergrund (Anschluss an VG München, Urteil vom 19.11.2009 - M 11 K 07.1761 -, juris, Rz. 25, m.w.N.).

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 K 104/18

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Werbeanlage an einer Bahnbrücke beurteilt sich nach § 34 BauGB.

2. Eine örtliche Bauvorschrift, die Werbeanlagen in einem Gewerbegebiet nur an der Stätte der Leistung zulässt, ist unwirksam.

3. Eine statische Werbeanlage an einer Bahnbrücke gefährdet nur in krassen Ausnahmefällen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 K 1080/17

1. Zur Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines befristeten Jagdscheins (Abgrenzung zu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.10.1994 - 1 L 83/94 -)

2. Zu den Voraussetzungen der waffen- und der jagdrechtlichen Regelvermutungen.

3. Zum jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff.

4. Die jagd- und waffenrechtlichen Regelversagungsvorschriften mit ihren fünf- bzw. zehnjährigen Ausschlussfristen lassen sich nicht auf die allgemeinen jagd- und waffenrechtlichen Versagungsvorschriften anwenden; die verschiedenen Versagungstatbestände bleiben auch nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfristen nebeneinander anwendbar.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 K 970/18

1. Der Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes mit Geldspielgeräten in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 2a BauGB ist zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zulässig.

2. Im Hinblick auf die Grenznähe zu Frankreich besteht die Gefahr, dass Schank- oder Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten, die zwar nicht zu den Vergnügungsstätten, sondern allgemein zu Schank- oder Speisewirtschaften zu zählen sind, seriöse Einzelhandelsgeschäfte und seriöse Dienstleistungsbetriebe verdrängen und ein Publikum anziehen, welches dort seinem Spieltrieb nachgeht, und damit die Gefahr eines unmittelbaren und mittelbaren Attraktivitätsverlustes und einer Minderung der Leistungsfähigkeit des Hauptgeschäftsbereichs. Ein Ausschluss muss nicht deshalb unterbleiben, weil er für einzelne öffentliche oder private Belange nachteilige Folgen mit sich bringt.

3. Eine Stellplatzsatzung, die regelt, dass zusätzlich je Geldspielgerät zwei Parkplätze nachgewiesen werden müssen, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 L 2027/18

Rechtsmittel-AZ: 1 B 350/18

VG Saarlouis 3. Kammer 10.12.2018 3 K 860/18
VG Saarlouis 6. Kammer 4.12.2018 6 L 1917/18
VG Saarlouis 3. Kammer 29.11.2018 3 K 1639/17

Zur Frage der Förderungsschädlichkeit von mehreren Fachrichtungswechseln.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.11.2018 3 K 24/18

Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18

VG Saarlouis 5. Kammer 28.11.2018 5 K 1500/16

1. Ein Bebauungsplan von 1979, der auf einem im Privateigentum Dritter stehenden Grundstück den Bau einer neuen Ortsumgehung vorsieht, wird zumindest dann teilweise funktionslos, wenn die für die Planung der Ortsumgehung zuständige Behörde eine alternative Straßenführung vorsieht und die ursprüngliche Planung zur Ortsumgehung nicht mehr verwirklichen wird.

2. Der Genehmigung eines Verkaufspavillons für Kfz-Nummernschilder in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsbehörde steht nicht entgegen, wenn auf dem Vorhabengrundstück keine Parkplätze vorgehalten werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.11.2018 5 K 651/17

1. Die Sperrung einer baufälligen Brücke über die Eisenbahn durch eine verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtmäßig.

2. Die Zuwegung eines zwischen der Saar, einer Hauptbahnlinie, einem Stahlwerk und einer Klägeranlage im Außenbereich gelegenen Wohnanwesens ist "ausreichend", wenn man das Grundstück auf einer - wenn auch etwas beschwerlichen - Zufahrt mit Kraftfahrzeugen erreichen kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 K 291/17

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 L 1415/18

Rechtsmittel-AZ: 2 B 349/18

VG Saarlouis 3. Kammer 23.11.2018 3 L 636/18

Zu den Anforderungen an eine Erschließungseinheit, zur Verjährung und zum Entstehen der Beitragsforderung; zur Verwirkung

VG Saarlouis 3. Kammer 19.11.2018 3 K 845/18
VG Saarlouis 3. Kammer 16.11.2018 3 K 1144/17

Rechtsmittel-AZ: 2 A 4/19

VG Saarlouis 3. Kammer 16.11.2018 3 K 2465/16

Rechtsmittel-AZ: 2 A 351/18

VG Saarlouis 2. Kammer 15.11.2018 2 L 1058/18

Zur Tragfähigkeit der zur Beurteilung der Eignung für das angestrebte mit "sehr gut" (ohne Ausprägungsgrad) gegebenen Begründung für einen (hier: ausgewählten) Kandidaten, der mit seiner Bewerbung um die Stelle des LAG-Präsidenten ein um zwei Wertigkeiten höheres Statusamt anstrebt, welches einer Gerichtsbarkeit zugeordnet ist, hinsichtlich derer er bisher keinerlei richterliche Berufserfahrung hat sammeln können.

Zur Frage, ob ein erfolgreicher Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts über eine (besondere) Expertise im materiellen und prozessuale Arbeitsrecht verfügen muss.

Zur Frage, ob eine ergänzende dienstliche Beurteilung des (hier unterlegenen) Konkurrenten erforderlich ist, wenn dieser in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des LAG bzw. Stellvertreter des LAG-Präsidenten während der Vakanz der betreffenden Stelle die mit dem Präsidentenamt verbundenen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung wahrnimmt.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.11.2018 5 L 1182/18

1. Zu einem Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung einer Grenzgarage mit sog. Hobbybereich, Bad und Wohnhaus in einem faktischen Wohngebiet

VG Saarlouis 5. Kammer 12.11.2018 5 L 411/18

1. Bei der Bewältigung des Konflikts durch den Betrieb unverträglich naher Windenergieanlagen ist von der Behörde im Genehmigungsverfahren eine fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber gefordert, in welcher Reihenfolge sie die Anträge entscheidet. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangen dabei eine sachgerechte Auswahl bzw. Reihung unter den Genehmigungsanträgen.

2. Der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge erweist sich auch bei der Konfliktbewältigung durch den Betrieb unverträglich naher Windenergieanlagen grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium.

3. Zu den Auswirkungen eines Anlagenaustauschs nach Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.

4. Zur Standsicherheitsgefährdung durch benachbarte Windenergieanlagen.

Zur Antragsbefugnis im Rahmen eines Eilverfahrens bei teilweisem Betreiberwechsels.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 326/18

VG Saarlouis 6. Kammer 5.11.2018 6 L 1139/18

Die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei bemisst sich danach, ob der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Strafverfahren festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere nach der Art, Schwere und Begehungsweise der den Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.10.2018 3 K 2072/15

Zur Anschlussmöglichkeit im Kanalbaubeitragsrecht zur satzungsrechtlichen Vorteilslage bei einem "freigestellten" Bahnbetriebsgelände.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 330/18

VG Saarlouis 1. Kammer 25.10.2018 1 L 1122/18

Rechtsmittel-AZ: 1 B 315/18T

VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 2076/15

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 99/16

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 2 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.10.2018 2 L 1276/18
VG Saarlouis 3. Kammer 17.10.2018 3 L 1716/18

Zum Entfernen eines Straßenschildes; zur Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2018 6 L 1070/18

Ein Ausweisungsinteresse ist verbraucht, wenn die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren schützenswerten Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen der Ausländer erwarten kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten. Allein die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist für sich genommen, d.h. ohne Berücksichtigung der näheren Umstände der Erteilung, nicht geeignet, einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen. Ein "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes steht unter dem Vorbehalt, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern; eine solche Veränderung kann den dem Ausländer vermittelten Vertrauensschutz nachträglich wieder entfallen lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.10.2018 3 K 919/18
VG Saarlouis 3. Kammer 12.10.2018 3 K 1206/17

Zur Frage des Mitwirkungsverbotes eines NPD-Ratsmitgliedes