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Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 23.11.2018 3 L 636/18

Zu den Anforderungen an eine Erschließungseinheit, zur Verjährung und zum Entstehen der Beitragsforderung; zur Verwirkung

VG Saarlouis 3. Kammer 29.10.2018 3 K 2072/15

Zur Anschlussmöglichkeit im Kanalbaubeitragsrecht zur satzungsrechtlichen Vorteilslage bei einem "freigestellten" Bahnbetriebsgelände.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 330/18

VG Saarlouis 3. Kammer 12.10.2018 3 K 1276/16
VG Saarlouis 5. Kammer 4.1.2018 5 L 2332/17

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich

VG Saarlouis 5. Kammer 7.3.2018 5 K 1274/17

Es besteht keine Verpflichtung eines Gemeindewasserwerkes eine zu Lasten des Mieters eines Wohnanwesens erteilte SEPA-Lastschrift für die Einziehung fälliger Wassergebühren zu nutzen.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2018 5 K 753/16
VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2018 5 K 2266/17
VG Saarlouis 5. Kammer 23.5.2018 5 K 1418/17

1. Die Anfechtungsklage eines Umweltschutzvereins, der die Voraussetzungen des § 2 UmwRG bei Einlegung des Widerspruchs nicht erfüllt hat, ist unzulässig.

2. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nicht nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVGG nichtig, weil sie aus Sicht des Rechtsmittelführers Verstöße gegen strafbewehrtes Artenschutzrecht zulässt, die nach dem Wortlaut der Genehmigung gerade verhindert werden sollen.

3. Die Nichtigkeit einer 55 Seiten umfassenden Genehmigung von 5 Windkraftanlagen ist kaum vorstellbar und lässt sich mit Ereignissen, die allenfalls mittelbaren Bezug zu der Genehmigung haben, nicht begründen.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.6.2018 5 L 752/18

1. Das Risiko, dass die zunächst gewählte Fahrschule innerhalb der gesetzten Frist kein Aufbauseminar durchführen kann, liegt ausschließlich beim Teilnahmeverpflichteten.

2. Der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG wird durch die spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.7.2018 5 K 292/18

Schriftsätze an ein anderes Gericht in einem Verfahren mit einem völlig anderen Streitgegenstand sind ungeeignet ein Klageverfahren im Sinne von § 92 Abs. 2 VwGO zu betreiben.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.9.2018 5 L 1057/18

In der Slowakei bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens. Auch eine ausreichende medizinische Versorgung für dorthin zurückgebrachte Asylbewerber ist gewährleistet.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2018 5 L 571/18
VG Saarlouis 5. Kammer 19.6.2018 5 L 635/18

In Polen bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.7.2018 5 K 1339/16

Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen (tadschi-kischer Volkszugehöriger aus der Provinz Kapisa).

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1602/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle (tadschikischer Volkszugehöriger aus Kabul).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.9.2018 5 K 2596/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der aufgrund seiner Tätigkeit als Regionalpolizist in Konflikt mit den Taliban gekommen ist (paschtunischer Volkszugehöriger aus Paktia).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1377/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund langjähriger Konflikte zwischen Hazara und Kutschi (Volkszugehöriger der Hazara aus Maydan Wardak).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.11.2018 5 K 651/17

1. Die Sperrung einer baufälligen Brücke über die Eisenbahn durch eine verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtmäßig.

2. Die Zuwegung eines zwischen der Saar, einer Hauptbahnlinie, einem Stahlwerk und einer Klägeranlage im Außenbereich gelegenen Wohnanwesens ist "ausreichend", wenn man das Grundstück auf einer - wenn auch etwas beschwerlichen - Zufahrt mit Kraftfahrzeugen erreichen kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 L 2027/18

Rechtsmittel-AZ: 1 B 350/18

VG Saarlouis 5. Kammer 16.7.2018 5 L 915/18

1. Die Voraussetzungen des § 20 SVwVG für einer Zwangsgeldfestsetzung sind nicht gegeben, wenn der Pflichtige seine Verpflichtung, wenngleich möglicherweise verspätet, im Festsetzungszeitpunkt bereits erfüllt hat.

2. Zu einer fallbezogen fehlenden spezifischen Androhung als Voraussetzung einer Zwangsgeldfestsetzung.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.12.2018 5 L 1318/18

1. Zu einem Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé (Surf-Center).

2. Ein Internetcafé ist nicht von vornherein als Spielhalle und damit als Vergnügungsstätte zu bewerten. Anders liegt es jedoch, wenn die Gesamtumstände darauf schließen lassen, dass die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet sind und die anderweitige Nutzung der Internet-Terminals dahinter zurücktritt. Insbesondere wenn sich herausstellt, dass die Computer tatsächlich in der Hauptsache zum Spielen genutzt werden und der Betreiber diese Nutzung nicht unterbindet, steht das Spielangebot im Vordergrund (Anschluss an VG München, Urteil vom 19.11.2009 - M 11 K 07.1761 -, juris, Rz. 25, m.w.N.).

VG Saarlouis 5. Kammer 26.9.2018 5 K 388/18

Wurde einem EU-Ausländer mehrfach das Recht, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, entzogen, begründet die Ausstellung eines Ersatzpapieres für die ausländische Fahrerlaubnis noch nicht das Recht, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.1.2018 5 L 1204/18
VG Saarlouis 5. Kammer 15.11.2018 5 L 1182/18

1. Zu einem Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung einer Grenzgarage mit sog. Hobbybereich, Bad und Wohnhaus in einem faktischen Wohngebiet

VG Saarlouis 5. Kammer 12.11.2018 5 L 411/18

1. Bei der Bewältigung des Konflikts durch den Betrieb unverträglich naher Windenergieanlagen ist von der Behörde im Genehmigungsverfahren eine fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber gefordert, in welcher Reihenfolge sie die Anträge entscheidet. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangen dabei eine sachgerechte Auswahl bzw. Reihung unter den Genehmigungsanträgen.

2. Der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge erweist sich auch bei der Konfliktbewältigung durch den Betrieb unverträglich naher Windenergieanlagen grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium.

3. Zu den Auswirkungen eines Anlagenaustauschs nach Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.

4. Zur Standsicherheitsgefährdung durch benachbarte Windenergieanlagen.

Zur Antragsbefugnis im Rahmen eines Eilverfahrens bei teilweisem Betreiberwechsels.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 326/18

VG Saarlouis 5. Kammer 5.9.2018 5 L 2434/17

Die Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde ist nicht zu beanstanden, wenn die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich befindlichen Gebäudes bauplanungsrechtlich rechtmäßig ist, weil das Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB begünstigt ist und das sich aus § 35 Abs. 2 BauGB ergebende Erfordernis der gesicherten Erschließung - Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz, Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung - erfüllt ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.2.2018 5 L 138/18

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen von 8 Punkten

Ein Betroffener kann gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten grundsätzlich nicht einwenden, ein zugrundeliegender, bestandskräftiger Bußgeldbescheid könne im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht berücksichtigt werden, weil er zu Unrecht ergangen sei. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Fehlerhaftigkeit offensichtlich ist und der Eintritt der Bestandskraft nicht auf dem Verschulden des Betroffenen beruht.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.4.2018 5 K 2658/16

Wasserrechtliche Verfügung zum Rückbau einer Brücke über einen Bach

Die untere Wasserbehörde kann gestützt auf § 83 Abs. 3 SWG den Rückbau eines ohne Genehmigung errichteten Brückenbauwerks verlangen. Bei der zulässigen Breite einer Brücke darf die untere Wasserbehörde berücksichtigen, ob die nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG für die Unterhaltung des Gewässers zuständige Körperschaft Anlandungen jeglicher Art unter der Brücke von den Öffnungsseiten her mit vertretbarem Aufwand entfernen kann.

Es liegt keine Verletzung des bei der Ausübung behördlichen Ermessens zu beachtenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Ausgestaltung des so genannten "Willkürverbots" vor, wenn die untere Wasserbehörde einen ihr erst im Rahmen des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens bekannt werdenden rechtswidrigen Baubestand nachfolgend im Rahmen einer Gewässerschau systematisch erfasst und dann verschiedene Verfahren zum Einschreiten gegen die bei der Gewässerschau festgestellten Misstände einleitet.

§ 56 Abs. 3 SWG ist eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit von wasserrechtlichen Eingriffen. Insbesondere steht die Vorschrift mit Bundesrecht vor allem § 38 WHG in Einklang, da die Öffnungsklausel des § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG die Länder berechtigt, von § 38 Abs. 4 WHG abweichende Reglung zu schaffen.

Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes ist rechtswidrig, wenn für mehrere Maßnahmen nur ein Gesamtzwangsgeld angedroht bzw. festgesetzt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 L 808/18

Unzulässigkeit einer Ferienwohnung

In einem Gebiet, für das der Bebauungsplan die Festsetzung "Reines Wohngebiet ohne Ausnahmen" trifft, ist eine Ferienwohnung nach der Art baulichen Nutzung unzulässig, weil es sich dabei nicht um eine Wohnen i. S. des § 3 Abs. 1 BauNVO handelt.

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2018 5 L 2652/16

Anfechtung der Baugenehmigung durch eine Gemeinde.

Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für die Errichtung von Schüttgutboxen für Baustoffe in einer Kiesgrube im Außenbereich durch eine Gemeinde.