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Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 15.11.2018 2 L 1058/18

Zur Tragfähigkeit der zur Beurteilung der Eignung für das angestrebte mit "sehr gut" (ohne Ausprägungsgrad) gegebenen Begründung für einen (hier: ausgewählten) Kandidaten, der mit seiner Bewerbung um die Stelle des LAG-Präsidenten ein um zwei Wertigkeiten höheres Statusamt anstrebt, welches einer Gerichtsbarkeit zugeordnet ist, hinsichtlich derer er bisher keinerlei richterliche Berufserfahrung hat sammeln können.

Zur Frage, ob ein erfolgreicher Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts über eine (besondere) Expertise im materiellen und prozessuale Arbeitsrecht verfügen muss.

Zur Frage, ob eine ergänzende dienstliche Beurteilung des (hier unterlegenen) Konkurrenten erforderlich ist, wenn dieser in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des LAG bzw. Stellvertreter des LAG-Präsidenten während der Vakanz der betreffenden Stelle die mit dem Präsidentenamt verbundenen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung wahrnimmt.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.1.2018 2 B 820/17

Erforderlich für den Erfolg des Antrags des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung ist über eine Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit, die keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung den Vorrang einzuräumen (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168), hinaus das (voraussichtliche) Vorliegen einer für den Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs notwendigen Verletzung einer auch dem Schutz des jeweiligen Rechtsbehelfsführers dienenden Vorschrift des öffentlichen Rechts (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine solche Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus einer Nichtbeachtung materieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ergeben, die nach der Vorgabe in dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die in diesen Verfahren notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn ergibt.

Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen in örtlichen Bauvorschriften, hier Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Dächer von Wohngebäuden, haben in aller Regel keinen Bezug zur Individualrechtssphäre betroffener Nachbarn und können deswegen auch im Falle ihrer Nichtbeachtung keine individuellen Abwehransprüche für diese begründen können.

Die Genehmigung für einen Wohnhausneubau verstößt nicht deshalb gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot, weil mit ihm die Einsichtnahme in das benachbarte Grundstück und in Räumlichkeiten des benachbarten Wohnhauses möglich wird. Die Eigentümer von Grundstücken in innerörtlichen Lagen haben hingegen generell keinen Anspruch auf die Vermeidung der Schaffung solcher Einsichtsmöglichkeiten in ihr Grundstück.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.1.2018 2 A 383/17

In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für eine konkrete Nutzung baulicher Anlagen ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2015), weil der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage insbesondere auch die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte.

Die Bauaufsichtsbehörde ist, da es sich eine Ermessensentscheidung handelt, durch eine tragende Angabe materieller baurechtlicher Gesichtspunkte einer fehlenden nachträglichen Genehmigungsfähigkeit der Nutzung in der Lage, den Rahmen für eine anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage der "Richtigkeit" der angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Nutzung zu erweitern.

Bei einer Auswechslung der Begründung für das Nutzungsverbot kommt es insoweit allein auf die von der Widerspruchsbehörde gegebene Begründung für das Einschreiten und den Erlass der Nutzungsuntersagung an.

Allein aus der Anzeige des Bauherrn auf der Grundlage des bis Dezember 2012 geltenden § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 kann dieser weder einen "Vertrauenstatbestand", noch einen "Bestandsschutz" und oder gar eine den Erlass des Nutzungsverbots gegebenenfalls hindernde formelle Legalität der Anlage herleiten, wenn die Anlage erst nach der Streichung der genannten Vorschrift über die Verfahrensfreistellung solcher Anlagen, hier fast drei Jahre später, ausgeführt worden ist.

Nach der Konzeption des Bauverfahrensrechts der §§ 60 ff. LBO 2015 ist es Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben ins Werk setzen möchte, die Genehmigung vor Errichtung und Nutzungsaufnahme einzuholen. Die Bauaufsichtsbehörde ist auch nicht verpflichtet, Baurechtsverstöße auf unbestimmte Zeit hinzunehmen und eine Anordnung auf der Grundlage des § 82 Abs. 3 LBO 2015 zu erlassen.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.1.2018 2 A 287/17

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht Personen aus Syrien nicht bereits wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland bei - unterstellter - Rückkehr eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.

2. Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines drusischen Religionszugehörigen aus Syrien wegen erlittener individueller politischer Vorverfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur (Al-Nusra-Front).

OVG Saarlouis 2. Senat 18.1.2018 2 A 521/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offen stand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, 23.11.2017 - 2 A 241/17 -, und 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris, m.w.N.).

2. Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

3. Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254, und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296) ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 -, juris) als überholt anzusehen.

4. Dass der Schutz eines Klägers durch die UNRWA in Syrien aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren, wird nicht zuletzt dadurch indiziert, dass diesem bereits durch einen entsprechenden Bundesamtsbescheid wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (Anknüpfung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris).

5. Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.1.2018 2 B 515/17

Der Jagdgenosse kann im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Abschluss des Jagdpachtvertrages durch den Jagdvorsteher verhindern, wenn er die Verletzung mitgliedschaftlicher Rechte geltend machen kann.

Einer Einladung zu einer Versammlung der Jagdgenossenschaft anhaftende Mängel können jedenfalls dann zur Unwirksamkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führen, wenn sich der Mangel kausal auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben kann. Die Art und Weise der Versammlungsleitung steht im gerichtlich nicht überprüfbaren Ermessen des Vorsitzenden.

Ein verschwenderischer Umgang mit den Mitteln der Genossenschaft ist ebenso wie der Abschluss von Pachtverträgen zu "Schleuderpreisen" unzulässig. Innerhalb dieser Grenzen besteht jedoch ein weiter Spielraum, was durch die Gerichte als vertretbar hinzunehmen ist. Die Angemessenheit des Verhältnisses von Leistung zur Gegenleistung ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist und wird durch - womöglich überhöhte oder unrealistische - Angebote nicht beeinflusst.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.1.2018 2 A 269/16

Wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen setzt die Vergabe des Merkmals "gewalttätig" in polizeilichen Informationssystemen eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung und auf Tatsachen beruhende Gründe voraus, die diese Bewertung rechtfertigen.

Mit der gerichtlichen Feststellung kann der Betroffene Ausgleich für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beanspruchen, da aufgrund der für die Beurteilung des Löschungsanspruchs maßgebenden Sach- und Rechtslage des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung ihm diese Rechtsschutzmöglichkeit nicht die Klärung der Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung des personengebundenen Merkmals für die Vergangenheit eröffnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2017 - 6 B 14/17 -).

OVG Saarlouis 2. Senat 1.2.2018 2 A 185/16

1. Einzelfall, in dem kein Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Halle zur Lagerung von Heu und Stroh besteht.

2. Entspricht der Eigenart der Umgebung keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete, ist Nachbarschutz nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zu gewähren.

3. Die TA Lärm legt die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht grundsätzlich allgemein fest.

4. Lässt sich die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete zuordnen, kommt es bei der Heranziehung der Immissionsrichtwerte in Nr. 6.1 der TA Lärm darauf an, welchem Baugebietstyp die vorhandene Bebauung am ehesten entspricht.

5. Ist die vorhandene Bebauung am ehesten mit der eines Dorfgebiets vergleichbar, so sind die von einem landwirtschaftlichen Betrieb üblicherweise ausgehenden Emissionen (Tiergeräusche, Maschinenlärm, Gerüche, Lärm durch Ausladen von Heu- und Strohballen) gebietstypisch und in der Regel nicht als unzulässige Störung einer Wohnnutzung in der Nachbarschaft anzusehen.

6. Ein landwirtschaftlicher Betrieb muss sich grundsätzlich auf eine wirtschaftlich bedingte Änderung der Futtermittelgewinnung und -lagerung einstellen und hierzu die Nutzung der zum Betrieb gehörenden Grundstücke ändern können.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.2.2018 2 A 50/17

1. Die Aufhebung eines Prüfungsbescheids und die Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung fortzusetzen, setzen voraus, dass die Bewertung fehlerhaft ist und dass dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hat.

2. Dass es den Prüfern bei Einwänden des Prüflings gegen die Bewertung möglich sein muss, ihre Begründung zu vertiefen, ergibt sich bereits aus ihrer Pflicht, die Prüfungsentscheidung bei substantiierten Einwänden gegen die Bewertung zu überdenken.

3. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Zulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 A 810/17

Einzelfall, in dem eine Wiederholungsgefahr nach mehreren erfolglosen Therapien und im Hinblick auf die erneute Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Diebstahls besteht.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 B 21/18

1. Bei einer sich über viele Jahre erstreckenden Straffälligkeit und mehreren erfolglosen Suchttherapien ist von einer erheblichen Rückfallgefahr auszugehen.

2. Ob die Drogensucht oder eine psychische Erkrankung aktuell für die von dem Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmend ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ohne Bedeutung.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.2.2018 2 B 734/17

1. Einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach §§ 27 ff. AufenthG bzw. (§ 30 und) § 32 AufenthG steht es entgegen, wenn der Lebensgefährte bzw. Vater der Antragsteller zur Zeit über keinen (insoweit akzessorischen) Aufenthaltstitel verfügt; ein lediglich möglicher Anspruch desselben auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist hierfür nicht ausreichend.

2. Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK ist es regelmäßig erforderlich, dass das andere Familienmitglied über ein Aufenthaltsrecht verfügt und nicht selbst etwa nur geduldet ist (Anschluss an OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.1.2016 - 2 M 351/15 -, juris, Rn. 10, m.w.N.); etwas anderes kann ausnahmsweise etwa dann gelten, wenn eine Aufenthaltsbeendigung des anderen Familienmitglieds zu einer unabsehbar langen Trennung führen würde, die zu beheben nicht in der Macht der Beteiligten steht.

3. Zur ausländerrechtlichen Problematik bei qualifizierten Zweifeln an ei-ner zivilrechtlich unwiderlegbar zu vermutenden anerkannten Vaterschaft.

4. Sich ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhaltenden Ausländern ist die Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland zumutbar, sofern diese Forderung sich nicht im Einzelfall - etwa wegen der Hilfebedürftigkeit des Ehegatten oder der trotz Mitwirkung des Ausländers zu erwartenden verfahrensbedingt überlangen Trennungsdauer - als unverhältnismäßig darstellt (ständige Rechtsprechung des Senats).

5. In Orientierung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug kann davon ausgegangen werden, dass die dort zugrunde gelegte Zeitspanne von einem Jahr jedenfalls bei einem Ehepaar ohne kleine Kinder einen Anhaltspunkt auch für Unzumutbarkeitserwägungen im Rahmen geforderter Nachholung von Visa geben kann (vgl. Beschluss des Senats vom 3.6.2015 - 2 B 60/15 -).

6. Zur Mitwirkungspflicht von Ausländern hinsichtlich einer Verkürzung des Visumverfahrens.

7. Sind Ausländer von der Sichtvermerkspflicht befreit, so können sie den familiären Kontakt in einer Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK genügenden Weise aufrechterhalten.

8. Zur Möglichkeit der nachträglichen Befristung bzw. Aufhebung eines nach § 11 Abs. 1 AufenthG a.F. ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbots.

9. Dass die Ausländerbehörde gegebenenfalls im Rahmen des Vollzugs etwaiger Abschiebungsmaßnahmen zu prüfen hat, ob für die erste Zeit nach der Rückkehr der Antragsteller deren Ausstattung mit Unterstützungsleistungen geboten erscheint, führt nicht zu einer voraussichtlichen rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.2.2018 2 B 719/17

1. Bei einer Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 SVwVfG gehört zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst beginnen kann, regelmäßig das Anhörungsverfahren (ständige Rechtsprechung).

2. Zur Frage der Akteneinsicht als funktioneller Voraussetzung der Anhörung.

3. Eine unterbliebene (ordnungsgemäße) Anhörung kann auch durch Austausch von Sachäußerungen in einem gerichtlichen Eilverfahren geheilt werden, sofern die Behörde solche Äußerungen des Betroffenen zum Anlass einer Prüfung nimmt, ob die ergangene Verfügung aufrechterhalten werden kann (Anschluss an OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, juris).

4. Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Rücknahme einer während des Planaufstellungsverfahrens erteilten und nach Inkrafttreten des Bebauungsplans rechtswidrig verlängerten Baugenehmigung.

5. Ein durch Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Verlängerung einer Baugenehmigung eventuell entstehender materieller Schaden ist gegebenenfalls gemäß § 48 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG auszugleichen, gebietet aber kein generelles Absehen von einem grundsätzlich gebotenen Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2018 2 A 173/17

1. Zu den Mindestvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124a Abs 2 Nr 1 VwGO.

2. Zur Frage eines Anspruchs eines Grabstättennutzungsberechtigten, Friedhofsbesuchers und Grundstücksnachbarn auf gänzliche Unterlassung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof.

3. Aus dem Nutzungsrecht an einer Grabstätte können sich Unterlassungsansprüche des einzelnen Grabstättennutzungsberechtigten gegen den Friedhofsträger vor allem dann ergeben, wenn eine Beeinträchtigung eines Grabes als Ort der Trauer, des Totengedenkens und der inneren Einkehr gerade von dem Friedhofsträger ausgeht; ein Abwehrrecht des einzelnen Grabnutzungsberechtigten kann aber nur anerkannt werden, wenn erhebliche Störungen eines bestimmten Grabes von mit dem Friedhofszweck nicht vereinbaren Arbeiten oder Anlagen ausgehen oder wenn mit dem Friedhofszweck vereinbare Arbeiten oder Anlagen die Zweckbestimmung eines bestimmten Grabes als Ort der Trauer, des Totengedenkens und der inneren Einkehr nachhaltig stören und zumutbare Schutzvorkehrungen unterbleiben (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.7.1994 - 1 R 1/93 -).

4. Zum Begriff des "Lärmens" auf einem Friedhof.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2018 2 A 451/17

1. Zum Begriff der "Anlagen für kirchliche Zwecke" nach § 4 Abs 1 BauNVO 1977.

2. Bei einem Lagerplatz für Kirmesfahrgeschäfte handelt es sich um eine gemäß § 60 Abs. 1 LBO grundsätzlich baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 3 Nr. 2 LBO.

3. Zur Auslegung von Festsetzungen in einem Bebauungsplan.

4. Ein Konglomerat von Lastkraftwagen und Anhängern ist im Hinblick auf das städtebauliche Erscheinungsbild mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich unvereinbar.

5. Lagerplätze zählen nicht zu den nach § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen nicht störenden Gewerbebetrieben, jedenfalls wenn es an jeder funktionellen Zuordnung zur vorhandenen Bebauung fehlt.

6. Zur Genehmigungsfreistellung nach § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 2 LBO 2004.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.2.2018 2 B 811/17

Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 1 UmwRG setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Einlegung die Umweltvereinigung bereits anerkannt ist oder aber jedenfalls ihre Anerkennung rechtzeitig betrieben hat (vgl. § 2 Abs. 2 UmwRG).

OVG Saarlouis 2. Senat 14.3.2018 2 A 108/18

Die der Regelung in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar. Die gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht vielmehr, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Auch im Asylverfahren ist das Verhalten des Prozessbevollmächtigten dem Beteiligten über §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO entspr. zuzurechnen.

Grundsätzlich hat ein Prozessbevollmächtigter seine Mandanten so rechtzeitig und zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, damit diese den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen können.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2018 2 A 69/18

In Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung des Senats (grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 364/16 -, SKZ 2017, 233, Leitsatz Nr. 55) zum Verfahren nach der Dublin-III VO ist auch für die so genannten Drittstaatenfälle, in denen den Betroffenen bei ihrem Aufenthalt in Ungarn internationaler Schutz zuerkannt worden war, gegenwärtig ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK zu entnehmende Verbot einer drohenden "unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" zu bejahen.

Eine Überstellung von Schutzsuchenden nach Ungarn ist gegenwärtig wegen der in diesem Land bestehenden systemischen Schwachstellen im Asylverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, vgl. die Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 - u.a., NVwZ 2012, 417, und vom

10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208), die für die Betroffenen die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung auch im Sinne des Art. 4 der Grundrechtecharta (EGC) mit sich bringen, nicht zulässig.

Die den Senatsentscheidungen zugrunde liegenden Verhältnisse in Ungarn haben sich seit der genannten Grundsatzentscheidung vom März 2017 jedenfalls nicht im Sinne der Flüchtlinge verbessert. Wegen der im Falle Ungarns nach zahlreichen öffentlichen Verlautbarungen hochrangiger Politiker auch aus jüngster Vergangenheit gegenüber muslimischen Migranten generell fehlenden Aufnahmebereitschaft erscheint die Rückführung im Einzelfall außerdem aussichtslos.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.3.2018 2 A 107/18

1. Die Rüge einer materiell-rechtlich falschen Rechtsanwendung in Gestalt einer aufgrund Nichtberücksichtigung des entscheidungserheblichen erstinstanzlichen Sachvortrags des Klägers fehlerhaften Auslegung einer Rechtsvorschrift wird bereits dem Darlegungserfordernis des § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht gerecht.

2. Eine behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ist im Rahmen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO von vornherein nicht rügefähig.

3. Bei einer Rüge nach § 152a VwGO, die ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO betrifft, ist die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffs für das Rechtsmittelgericht durch den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.3.2018 2 A 851/17

Bei der Beantwortung der nach § 42 Abs. 4 LBO 2015 aufgeworfenen Frage, ob sich eine - nicht an der Stätte der Leistung angebrachte - Werbeanlage, hier in Form einer Bemalung auf einer Giebelwand, in der nicht beplanten Ortslage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet befindet, ist auf die Kategorisierung der §§ 3 und 4 BauNVO 1990 abzustellen und die das betroffene Grundstück prägende Bebauung in der näheren Umgebung im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu bewerten.

Die sich mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBO 2004/2015 aufdrängende Frage, ob eine allgemeine kategorisierende, ebenfalls lediglich auf "Gebiete" verweisende Regelung zur Gestaltung eines "Ortsbildes" (Nr. 1) oder zu "ortsgestalterischen Gründen" (Nr. 2) ohne einen konkreten Bezug zur Schutzwürdigkeit des jeweiligen Bereichs beziehungsweise eine entsprechende Interpretation der erwähnten Ermächtigungsgrundlage, sei es unter dem formellen Aspekt normativer Bestimmtheit oder unter (materiellen) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, mit höherrangigem Recht im Einklang zu bringen ist, kann hier offen bleiben.

Die Frage ob bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung bei Erlass einer Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO) eine Verletzung des aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) herzuleitenden Willkürgebots vorlag, ist ebenfalls konkret umgebungsbezogen zu untersuchen und zu beantworten.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.3.2018 2 A 500/17

Zur Bestimmung des zuständigen Jugendhilfeträgers bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung, unterschiedlichen gewöhnlichen Aufenthaltsorten der Eltern, die beide nicht sorgeberechtigt sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 717/17

Führt die Realisierung eines Erstattungsanspruchs nach den § 89c Abs. 1 Satz 1, 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle in seinem Zuständigkeitsbereich zuständig gewordenen Träger dazu, dass letztgenannter seinerseits einen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlangen würde, ist der zuletzt genannte Anspruch vorrangig und gegenüber dem erwähnten Erstattungsanspruch des früher zuständigen Trägers, der nach der Regelung in § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Ergebnis die Kosten der Jugendhilfemaßnahmen tragen soll.

Ob man diesem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der in § 86 Abs. 6 SGB VIII nachvollziehbar ausnahmsweise an den gewöhnlichen Aufenthalt der dauerhaft verantwortlichen Bezugs- beziehungsweise Betreuungspersonen anknüpft, wie es das erstinstanzliche Verwaltungsgericht getan hat, durch Verweis auf den auch im öffentlichen Recht von Amts wegen zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) Geltung verschafft oder im Wege einer systematischen Auslegung der zuvor genannten Vorschriften mit Blick auf den Grundsatz der Spezialität, mag hierbei dahinstehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2018 2 E 120/18

1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

2. In § 19 Abs. 1 KSVG ist der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlich geregelt.

3. Die als "actus contrarius" erfolgte Rückgängigmachung der Zulassung aus Gründen, die im Zusammenhang mit der dem Benutzungsvertrag vorgelagerten Zulassungsentscheidung stehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 A 267/16

Das Attribut "jugendlich" in § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 JGG zu verstehen.

Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.4.2018 2 B 136/18

Sofern durch entsprechende Vorkehrungen des Veranstalters (hier: eine Bürgerinitiative) gewährleistet ist, dass bei der geplanten Veranstaltung inhaltlich keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu befürchten sind, ist die Ablehnung der Überlassung der Einrichtung durch die Gemeinde wegen der politischen Ausrichtung der Veranstaltung nicht gerechtfertigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.3.2018 2 B 48/18

1. Die Verhinderung weiterer Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität berührt ein Grundinteresse der Gesellschaft.

2. Einzelfall eines in Deutschland geborenen Ausländers, bei dem die Annahme der Gefahr weiterer Straftaten gerechtfertigt und dem die Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland zumutbar ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.3.2018 2 D 5/18

1. Ein Anzeigeerstatter hat kein subjektiv öffentliches Recht auf Tätigwerden der Bußgeldbehörde.

2. Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt anders als das Strafverfahren keine subjektiven Rechtspositionen von Anzeigeerstattern, die auf eine Pflicht zur Bearbeitung, Durchführung eines Verfahrens und Ahndung eines festgestellten Verstoßes gerichtet wären.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.4.2018 2 A 147/18

Allein die pauschale, schlagwortartige Bezugnahme auf eines oder mehrere der vom UNHCR formulierten Risikoprofile (z.B. Sunnit) kann die Annahme einer politischen Verfolgung syrischer Schutzsuchender nicht stützen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2018 L 2 KR 66/16

1. Wird bei einem Versicherten wegen dialysepflichtiger Niereninsuffizienz im Rahmen eines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus ein Shunt gesetzt und muss nach einiger Zeit wegen Verschlusses in unmittelbarer Nähe ein neuer Shunt gesetzt werden, ist die Hauptdiagnose (HD) des neuen stationären Aufenthaltes nicht ICD-10 N 18.5 (chronische Nierenkrankheit Stadium 5), sondern die Komplikations-HD T 82.5 (mechanische Komplikation durch sonstige Geräte und Implantate im Herzen und in den Gefäßen).

2. In diesem Fall hat die Komplikation die stationäre Aufnahme nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) 2015 unter D 002 F veranlasst. Selbst wenn bei der Erstanlage eines Shunts die HD die chronische Nierenkrankheit wäre, war der folgende stationäre Aufenthalt wegen der Komplikation erforderlich.

3. Der Auffassung der Krankenkasse und des MDK, der "alte" Shunt sei nicht behandelt worden, sondern ein "neuer" gesetzt, ist zu entgegnen, dass nicht eine Prozedur im Rahmen des Krankenhausaufenthaltes über die HD entscheidet, sondern die Diagnose, nämlich der Zustand des Patienten bei der Aufnahme. Dieser war geprägt durch einen nicht funktionsfähigen Shunt und damit eine Komplikation.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.4.2018 2 A 505/17

1. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

2. Kann die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf sogar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt im Wege des Verwaltungszwangs vorgehen, so muss es ihr - ebenso und erst recht - möglich sein, zu dem "Schnellverfahren" des § 18 Abs. 2 SVwVG überzugehen, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass einer Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich, z.B. aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt.