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Dokumente aus dem Jahr 2018

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OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2018 1 B 24/18

1. Zur Bekanntgabe eines Gebührenbescheides als Voraussetzung für dessen Wirksamwerden.

2. Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.4.2018 1 B 105/18

1. Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.

2. Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, die dort vorgefundenen harten Drogen zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Annahme seiner Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, ohne dass es der Beibringung eines Gutachtens bedarf.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.4.2018 1 B 134/18

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO hat der Beschwerdeführer bei Begründung der Beschwerde, anders als bei Einlegung der Beschwerde (§ 147 Abs. 2 VwGO), nicht die Wahl zwischen Ausgangs- und Rechtsmittelgericht.

2. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, versehentlich an es adressierte Schriftsätze im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an das zuständige Gericht - hier das Oberverwaltungsgericht - weiterzuleiten; eine zögerliche Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO).

3. Zu den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 603/17

Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.

Das gilt auch für eine staatenlose Palästinenserin, die nicht unter dem Schutz der UNRWA gestanden bzw. dies nicht nachgewiesen hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 543/17

1. Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.

2. Auch bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden.

(jeweils im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts)

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 593/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes).

Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migra-tion und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat, ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

Die Konzeption des Art. 1 Abschnitt D GFK ist nur in sich schlüssig, wenn dem entfallenen Schutz durch die UNRWA, der durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersetzt wird, eine gewisse Qualität bzw. ein Mindeststandard in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der schutzberechtigten Personen (Ausbildung, medizinische Versorgung, Fürsorge und Sozialdienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, humanitäre Hilfe) innegewohnt hat.

Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die UNRWA ihrem Auftrag, die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge im Lager Yarmouk sicherzustellen, seit der Übernahme der Kontrolle durch den IS und der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur des Lagers im Jahr 2015 nicht mehr in dem in der Genfer Flüchtlingskonvention vorausgesetzten (Mindest-) Maß gerecht werden kann. Es ist ihr unmöglich geworden, den dort lebenden Flüchtlingen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.

Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.4.2018 1 A 645/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes).

Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat, ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

Die Konzeption des Art. 1 Abschnitt D GFK ist nur in sich schlüssig, wenn dem entfallenen Schutz durch die UNRWA, der durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersetzt wird, eine gewisse Qualität bzw. ein Mindeststandard in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der schutzberechtigten Personen (Ausbildung, medizinische Versorgung, Fürsorge und Sozialdienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, humanitäre Hilfe) innegewohnt hat.

Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die UNRWA ihrem Auftrag, die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge im Lager Nairab sicherzustellen, seit der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur des Lagers im Jahr 2015 nicht mehr in dem in der Genfer Flüchtlingskonvention vorausgesetzten (Mindest-) Maß gerecht werden kann. Es ist ihr unmöglich geworden, den dort lebenden Flüchtlingen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.

Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.5.2018 1 A 679/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes).

Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat, ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

Die Konzeption des Art. 1 Abschnitt D GFK ist nur in sich schlüssig, wenn dem entfallenen Schutz durch die UNRWA, der durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersetzt wird, eine gewisse Qualität bzw. ein Mindeststandard in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der schutzberechtigten Personen (Ausbildung, medizinische Versorgung, Fürsorge und Sozialdienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, humanitäre Hilfe) innegewohnt hat.

Nach der Auskunftslage ist davon auszugehen, dass die UNRWA ihrem Auftrag, die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge im Lager Nairab sicherzustellen, nicht mehr in dem in der Genfer Flüchtlingskonvention vorausgesetzten (Mindest-) Maß gerecht werden kann. Es ist ihr unmöglich geworden, den dort lebenden Flüchtlingen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.

Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.5.2018 1 A 412/17

Einem Soldaten, der nicht juristisch vorgebildet und auch nicht mit Besoldungsfragen dienstlich befasst ist, müssen die Regelungen über die Zuordnung von Erfahrungsstufen sowie die jeweiligen Verweildauern in den betreffenden Erfahrungsstufen einschließlich hierzu bestehender Ausnahmere-gelungen nicht bekannt sein.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.5.2018 1 A 689/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

OVG Saarlouis 1. Senat 24.5.2018 1 A 700/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

OVG Saarlouis 1. Senat 23.5.2018 1 A 691/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

OVG Saarlouis 1. Senat 23.5.2018 1 A 710/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

OVG Saarlouis 1. Senat 17.5.2018 1 A 22/16

1. Die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 war in dem dem Senat unterbreiteten Prüfungszeitraum der Jahre 2011 bis 2016 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.

2. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

3. Der vierte Parameter umfasst neben dem systeminternen Besoldungsvergleich auch die Prüfung, ob der gebotene Mindestabstand von 15 % zwischen den unteren Besoldungsgruppen und dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau eingehalten ist. Ein Verstoß gegen den Mindestabstand stellt angesichts des besoldungsintern geltenden Abstandsgebots in Bezug auf höhere Besoldungsgruppen ein besonders gewichtiges Indiz dar, das die Vermutung, die Alimentation in den höheren Besoldungsgruppen sei ebenfalls verfassungswidrig, in ganz besonderen Maße stützt. Diesem Parameter kommt im Rahmen der ersten Prüfungsstufe hervorgehobene Bedeutung zu.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.6.2018 1 B 148/18

Es ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren, das krankheitsbedingte Fehlen einer Vorbeurteilung, auf die es für den erforderlichen Leistungsvergleich konkurrierender Bewerber wegen in erster Linie maßgeblicher gleich guter letzter Regelbeurteilungen nach den anzuwendenden Beförderungsrichtlinien für die Auswahl entscheidend ankommt, ebenso zu bewerten wie eine vorhandene Vorbeurteilung, die im Vergleich zu denjenigen der Mitbewerber wesentlich schlechter ausgefallen ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2018 1 A 381/17

1. Einzelfall einer nicht dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Begründung eines Berufungszulassungsantrags.

2. Zum Verhältnis von § 15 Abs. 4 BhV SL zu § 4 Abs. 3 BhV SL.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.6.2018 1 B 86/18

1. Die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 1 SHSG bestimmt lediglich Mindestanforderungen an den Bewerber um das Amt der/des Vizepräsidentin/Vizepräsidenten für Verwaltung und Wirtschaftsführung und schließt weitergehende sachbezogene Eignungsanforderungen, die den Besonderheiten der jeweiligen Hochschule Rechnung tragen, nicht aus.

2. Das Kriterium der Kommunikationsfähigkeit gehört zu den allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften des Beamten, die von Art. 33 Abs. 2 GG erfasst sind und bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden können.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2018 1 A 567/17

1. Ein Beamter kann hinsichtlich einer Dienstpostenbewertung die ihn belastenden Folgewirkungen unmittelbar angreifen und deshalb unmittelbar etwa auf Zahlung einer Zahlung klagen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.10.2016 - 2 A 2.14 -); einer Manipulation oder Willkür des Dienstherrn zum Nachteil des Beamten bedarf es nicht.

2. Bei der gesetzlich gebotenen sachgerechten Bewertung von Dienstposten steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu (Organisationsermessen); jedoch dürfen die Funktionen nicht ohne sachlichen Grund gebündelt werden, wobei die Zuordnung von Beförderungsämtern zu bestimmten Dienstposten voraussetzt, dass diese sich nach der Wertigkeit der Aufgaben deutlich von der niedrigeren Besoldungsgruppe abheben.

3. Einem Anspruch auf Verwendungszulage ist die Grundlage entzogen, wenn der Beamte ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 innehat, zwar die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 erfüllt, ihm aber Aufgaben eines mit A 13 zu bewertenden Dienstpostens zugeordnet sind; das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ungeachtet der bei wertender Betrachtung durchaus unbefriedigenden Konsequenz - auch hinsichtlich eines mit Blick auf die Beförderungsreife nach A 12 als Minus in Betracht zu ziehenden Anspruchs auf eine Verwendungszulage von A 11 nach A 12.

4. Der Beginn der Verjährung ist hinausgeschoben, wenn es wegen einer aussichtslosen, unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als erforderlicher übergreifender Voraussetzung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs fehlt; eine Klage auf Bewilligung einer Verwendungszulage und ebenso eine entsprechende Antragstellung und Widerspruchserhebung waren unter den konkreten Gegebenheiten der in der saarländischen Finanzverwaltung praktizierten Topfwirtschaft jedenfalls in den Jahren bis 2011 objektiv unzumutbar.

5. Im Fall der sog. Topfwirtschaft ist der sich aus § 46 Abs 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig zu gewähren, wenn und soweit die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.6.2018 1 A 727/16

1. Ein ganz oder teilweise freigestelltes Personalratsmitglied kann auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG beanspruchen, bei den Entscheidungen seines Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung in den Kreis der möglichen Empfänger/innen einbezogen zu werden.

2. Leistungsstufe, Leistungsprämie und Leistungszulage haben besoldungsrechtlichen Charakter; sie unterliegen daher primär dem Schutz des Lohnausfallprinzips.

3. Der vor der Freistellung als Personalratsmitglied entstandene Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung bei der Zuerkennung leistungsbezogener Besoldung erlischt nicht allein, weil er infolge der Freistellung selbst fortan keine dienstlichen Leistungen erbringen kann, die in den Leistungsvergleich einbezogen werden könnten.

4. Der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 12.3.2002 (D I 3 - 212152/12) und das Gutachten des Bundesrechnungshofs vom 19.2.2001 (Gz: VII 1 - 1998 - 0005) sind nicht geeignet, einen gesetzlichen Einbeziehungsanspruch bei der Leistungsbesoldung außer Kraft zu setzen.

5. Um seine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, muss der Dienstherr eine Prognose darüber erstellen, wie der berufliche Werdegang ohne die Freistellung verlaufen wäre (fiktive Nachzeichnung der Laufbahn); er hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der Prognose.

6. Einer - leistungsbesoldungsbezogenen - Nachzeichnung steht es nicht ent-gegen, wenn zwischen der letzten dienstlichen Beurteilung und dem Zeitraum, für den die fiktive Nachzeichnung erfolgen soll, mehr als 16 Jahre liegen.

7. Ein freigestelltes Personalratsmitglied kann überdies auf der Grundlage des Beeinträchtigungsverbots des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, das seinerseits das allgemeine personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot ausformt, beanspruchen, bei den Entscheidungen des Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung mit in den Kreis der möglichen Empfänger/innen einbezogen zu werden.

8. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG enthält nicht nur die Anordnung, dass die Freistellung eines Personalratsmitglieds nicht zu dessen Benachteiligung im beruflichen Werdegang führen darf; darüber hinaus ist die Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass sie ein Gebot an den Dienstherrn enthält, dem freigestellten Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie sie ohne Freistellung verlaufen wäre.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.7.2018 1 A 405/17

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

(Anschluss an BVerwG, Urteile vom 6.4.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16 -)

OVG Saarlouis 1. Senat 2.8.2018 1 A 709/17

Zur Frage der Angemessenheit von Abschleppkosten

OVG Saarlouis 1. Senat 25.7.2018 1 A 621/17

Aus Syrien stammenden wehrpflichtigen Flüchtlingen droht im Fall einer Rückkehr nicht allein wegen einer Vereitelung der Einziehung zum Wehrdienst politische Verfolgung. Das gilt auch für Flüchtlinge, die aus der Region Daraa stammen.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2018 1 A 589/17

Einem syrischen Staatsangehörigen, der in Syrien als Direktor eines Gymnasiums im Staatsdienst beschäftigt war, unerlaubt von seiner Arbeitsstelle ferngeblieben ist und das Land illegal verlassen hat, droht im Fall seiner Rückkehr nicht allein aus diesen Gründen, dass das Regime ihm eine regimefeindliche Gesinnung zuschreibt und diese zum Anlass asylrelevanter Repressalien nimmt.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2018 1 A 619/17

Einem syrischen Staatsangehörigen, der in Syrien als Lehrer an einem Gymnasium im Staatsdienst beschäftigt war, unerlaubt von seiner Arbeitsstelle ferngeblieben ist und das Land illegal verlassen hat, droht im Fall seiner Rückkehr nicht allein aus diesen Gründen, dass das Regime ihm eine regimefeindliche Gesinnung zuschreibt und diese zum Anlass asylrelevanter Repressalien nimmt.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2018 1 B 236/18

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrags gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Androhung der Ersatzvornahme

OVG Saarlouis 1. Senat 6.9.2018 1 A 118/18

Einzelfall einer unzulässigen und daher durch Beschluss zu verwerfenden Berufung

OVG Saarlouis 1. Senat 3.9.2018 1 A 231/16

Im Rahmen einer in Anwendung des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu treffenden Kostenentscheidung können die Umstände des Einzelfalls die Einbeziehung der Vorgeschichte und des Ergebnisses des Rechtsstreits rechtfertigen (Abschluss einer Dienstvereinbarung, die vor Klageerhebung nicht zustande gekommen war).

OVG Saarlouis 1. Senat 31.8.2018 1 B 212/18

Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ist aufgrund der Einschränkungen des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO eine Antragserweiterung oder -ergänzung im Regelfall unzulässig.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.9.2018 1 B 221/18

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrags gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Saarlouis 1. Senat 5.9.2018 1 B 205/18

Zum Begriff und zur Handhabung des Tatbestandsmerkmals "Gebäudekomplex" in § 21 Abs. 2 GlüStV