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juris

Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 1313/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 210/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2018 3 K 1253/17

1. Die Bestimmung des § 20 BAföG stellt insgesamt eine für die Ausbildungsförderung geltende Sonderregelung zur Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen dar, die das Vertrauen des Auszubildenden auf die Beibehaltung einer rechtswidrigen Förderung nicht schützt und Grundsätze aus dem Bereicherungsrecht unberücksichtigt lässt. Diese eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage lässt eine ergänzende oder entsprechende Anwendung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Der Hinweis auf die Fälle der §§ 44 bis 50 SGB X soll nicht etwa die Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG für die Fälle einschränken, in denen zugleich die Aufhebungs- und Erstattungstatbestände der §§ 44 bis 50 SGB X vorliegen; er soll vielmehr zum Ausdruck bringen, dass diese unberührt bleiben und zusätzlich zu § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG zum Zuge kommen können. Zur Anwendung kommen diese allgemeinen Regeln aber nur dann, wenn kein Fall des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 BAföG vorliegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2018 3 K 1417/17

Zu den Anforderungen an die Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme zur Begründung eines Abschiebungsverbotes

VG Saarlouis 3. Kammer 12.9.2018 3 K 1072/17

Einzelfall eines unglaubhaften Verfolgungsschicksals eines äthiopischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 12.9.2018 3 K 523/17

Einzelfall eines unglaubhaften Verfolgungsschicksal eines äthiopischen Staatsangehörigen.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.9.2018 6 K 1296/17

Gibt ein Betriebsstätteninhaber auf dem Anmeldebogen an, dass er ein be-triebliches Kraftfahrzeug inne hat, spricht der Beweis des ersten An-scheins dafür, dass das Fahrzeug zumindest auch betrieblich genutzt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.9.2018 2 K 154/17
VG Saarlouis 5. Kammer 11.9.2018 5 K 2596/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen, der aufgrund seiner Tätigkeit als Regionalpolizist in Konflikt mit den Taliban gekommen ist (paschtunischer Volkszugehöriger aus Paktia).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.9.2018 2 A 161/18

Bei dem Anspruch des Personensorgeberechtigten nach § 27 SGB VIII handelt es sich um einen Anspruch auf Sozialleistungen, denn damit werden soziale Rechte i.S. der §§ 8, 27 SGB I erfüllt. Die Verjährung dieses Anspruches richtet sich daher nicht nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB sondern nach dem § 45 Abs. 1 SGB I.

Da nach § 45 Abs. 2 SGB I die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. §§ 204 ff. BGB) sinngemäß für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten, kann in diesem Zusammenhang auf den zivilrechtlichen Meinungsstand zurückgegriffen werden.

Eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung der Verwaltungsgerichte im Instanzenzug bewirkt keine verjährungshemmende Unzumutbarkeit der Klageerhebung.

Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Verjährungseinrede setzt einen Vertrauenstatbestand voraus, aufgrund dessen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einrede der Verjährung nicht erhoben wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.9.2018 1 A 118/18

Einzelfall einer unzulässigen und daher durch Beschluss zu verwerfenden Berufung

OVG Saarlouis 2. Senat 6.9.2018 2 C 623/16

1. Der Eigentümer eines in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücks muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.

2. Selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für ein durch den Bebauungsplan zugelassenes Bauvorhaben ist das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.

3. Bei der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials aus Anlass eines Bebauungsplans kommt es maßgeblich auf die von diesem konkreten Bebauungsplan hervorgerufenen Auswirkungen an. Die von künftigen Planungen eventuell ausgehenden Verkehrsprobleme müssen dagegen (noch) nicht berücksichtigt werden.

4. Die Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) einer konkreten Planung ist am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.

5. Auch wenn der Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Vorhabens schaffen soll, ist die Gemeinde wegen der ihr zustehenden weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, statt eines Angebotsbebauungsplans auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.

6. Die Beurteilung, ob eine Fläche als Wald i.S.d. § 2 Abs. 1 LWaldG anzusehen ist, erfolgt allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse.

Maßgebend für die Beurteilung als Wald ist, ob eine Ansammlung von Waldbäumen oder Waldsträuchern einen flächenhaften Eindruck vermittelt.

7. Dient ein Angebotsbebauungsplan als planungsrechtliche Grundlage für ein konkret umrissenes Vorhaben, so begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, wenn die Gemeinde vor allem dieses Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Lärmimmissionen und Verkehrsauswirkungen heranzieht.

8. Die Vorbelastung des Plangebiets mit Immissionen aufgrund von Sportveranstaltungen kann dazu führen, dass dem Schutz der neu hinzukommenden Nutzungen ein geringerer Stellenwert als sonst zukommt.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.9.2018 1 B 205/18

Zum Begriff und zur Handhabung des Tatbestandsmerkmals "Gebäudekomplex" in § 21 Abs. 2 GlüStV

VG Saarlouis 2. Kammer 4.9.2018 2 K 1134/17
OVG Saarlouis 1. Senat 3.9.2018 1 A 231/16

Im Rahmen einer in Anwendung des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu treffenden Kostenentscheidung können die Umstände des Einzelfalls die Einbeziehung der Vorgeschichte und des Ergebnisses des Rechtsstreits rechtfertigen (Abschluss einer Dienstvereinbarung, die vor Klageerhebung nicht zustande gekommen war).

OVG Saarlouis 1. Senat 3.9.2018 1 B 221/18

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrags gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 5. Kammer 3.9.2018 5 L 1057/18

In der Slowakei bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens. Auch eine ausreichende medizinische Versorgung für dorthin zurückgebrachte Asylbewerber ist gewährleistet.

OVG Saarlouis 1. Senat 31.8.2018 1 B 212/18

Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ist aufgrund der Einschränkungen des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO eine Antragserweiterung oder -ergänzung im Regelfall unzulässig.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2018 1 B 236/18

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzantrags gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Androhung der Ersatzvornahme

OVG Saarlouis 2. Senat 28.8.2018 2 A 158/18

Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen wegen Funktionslosigkeit kann unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn zum einen die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn zum anderen diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz mehr verdient.

Entscheidend ist unter dem erstgenannten Aspekt, ob die Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Plans einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

Allein der Umstand, dass die plangebende Gemeinde unter dem Eindruck der faktischen Verhältnisse in einem Baugebiet zwischenzeitlich von der dem Bebauungsplan zugrunde liegenden städtebaulichen Konzeption abweichende planerische Vorstellungen entwickelt hat, ist für die Beurteilung des Funktionsloswerdens einer planerischen Festsetzung ohne Belang, solange die Planungsträgerin diesen Vorstellungen nicht im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans rechtlich verbindlich Ausdruck verleiht.

Der Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs gegen eine baurechtliche Zulassungsentscheidung, hier die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, setzt nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Verletzung des jeweiligen Rechtsbehelfsführers in eigenen Rechten, das heißt einen Verstoß gegen eine bei der konkreten bauaufsichtlichen Zulassungsentscheidung zu beurteilende, zumindest auch seinem Schutz dienende Vorschrift des materiellen Rechts voraus.

Die Festsetzungen nach § 23 BauNVO über die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Ausweisung von Baugrenzen und Baulinien in Bebauungsplänen sind ebenso wie Festsetzungen über das zugelassene Maß baulicher Nutzung in Bebauungsplänen (§§ 16 ff. BauNVO) wegen eines insoweit regelmäßig nicht feststellbaren Austauschverhältnisses unter den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet nur dann nachbarschützend, wenn sich im konkreten Fall ein dahingehender Regelungswille der plangebenden Gemeinde feststellen lässt.

Der Wille zur nachbarschützenden Ausgestaltung der jeweiligen Festsetzung muss dabei nicht zwingend im Textteil des Plans oder in der Begründung verlautbart sein; er kann sich vielmehr im Einzelfall auch aus der Planzeichnung und aus den jeweiligen örtlichen Verhältnissen im Wege einer Interpretation ermitteln lassen.

Bei der Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung liegt eine Verletzung der von der Festsetzung begünstigten Nachbarn in eigenen Rechten vor, wenn die objektiven Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht beachtet worden sind.

Ist der Wegfall nachbarschützender bauplanerischer Vorgaben wegen einer „Funktionslosigkeit“ infolge Nichtbeachtung darauf zurückzuführen, dass diese Festsetzungen von der Gemeinde, anderen Bauherrinnen und Bauherren und gegebenenfalls auch von der Bauaufsichtsbehörde über Jahre hinweg ignoriert wurden, so ist bei der Zumutbarkeitsbetrachtung im Rahmen des im Gebot des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verorteten Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme den Interessen des Nachbarn, der jedenfalls sein Gebäude im Grundsatz plankonform im Vertrauen auf die Festsetzungen ausgeführt hat, gegenüber dem „Normalfall“ verstärkt und mit Gewicht Rechnung zu tragen.

VG Saarlouis 2. Kammer 28.8.2018 2 K 1855/17
VG Saarlouis 7. Kammer 27.8.2018 7 K 2655/16

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Disziplinarklage wegen Entlassung des Beamten auf eigenen Antrag.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.8.2018 6 K 223/18
VG Saarlouis 1. Kammer 22.8.2018 1 K 770/18
OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2018 1 A 589/17

Einem syrischen Staatsangehörigen, der in Syrien als Direktor eines Gymnasiums im Staatsdienst beschäftigt war, unerlaubt von seiner Arbeitsstelle ferngeblieben ist und das Land illegal verlassen hat, droht im Fall seiner Rückkehr nicht allein aus diesen Gründen, dass das Regime ihm eine regimefeindliche Gesinnung zuschreibt und diese zum Anlass asylrelevanter Repressalien nimmt.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2018 1 A 619/17

Einem syrischen Staatsangehörigen, der in Syrien als Lehrer an einem Gymnasium im Staatsdienst beschäftigt war, unerlaubt von seiner Arbeitsstelle ferngeblieben ist und das Land illegal verlassen hat, droht im Fall seiner Rückkehr nicht allein aus diesen Gründen, dass das Regime ihm eine regimefeindliche Gesinnung zuschreibt und diese zum Anlass asylrelevanter Repressalien nimmt.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2018 6 L 1012/18

Lehnt das Bundesamt einen Asylfolgeantrag wegen Unzulässigkeit ab und erlässt aufgrund der im Asylerstverfahren ergangenen vollziehbaren Abschiebungsandrohung keine erneute Abschiebungsandrohung, so ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weiterhin der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Antragsart.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.8.2018 2 B 179/18

1. In der Zulassung der Hausformen "Doppelhäuser" und Hausgruppen bei der offenen Bauweise durch § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO liegt eine Modifikation, die das Grenzabstandsgebot überwindet. Liegt ein Doppelhaus oder eine Hausgruppe vor, so steht den Nachbarn auch bei Errichtung eines Anbaus kein abstandsflächenrechtliches Abwehrrecht mehr zu.

2. Den rechtlichen Ansatzpunkt für Nachbarschutz bei Doppelhäusern und Hausgruppen im in offener Bauweise bebauten, unbeplantem Innenbereich bil-det das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

3. Hinsichtlich der Anforderungen an die Einheitlichkeit, d.h. die wechselseitige Verträglichkeit, gelten bei Hausgruppen dieselben Maßstäbe wie bei der "Doppelhaus-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts.

4. Einzelfall, in dem von der wechselseitigen Verträglichkeit der zu einer Hausgruppe gehörenden Gebäude auszugehen ist, weil der geplante Anbau spiegelbildlich zu einem bereits vorhandenen Anbau errichtet werden soll.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.8.2018 6 K 965/17
VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 K 1602/16

1. Zur Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle (tadschikischer Volkszugehöriger aus Kabul).

2. Zur Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden.

3. Zur Frage eines dauerhaften internen Schutzes in Kabul.