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juris

Dokumente aus dem Monat September 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 3. Kammer 28.9.2017 3 K 2055/15
VG Saarlouis 5. Kammer 27.9.2017 5 K 1223/16

1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb einer Buslinie im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Betriebes, wenn hierfür nach den Genehmigungsunterlagen der Erlass einer allgemeinen Vorschrift gemäß Art. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 erforderlich ist.

2. Der Antrag auf Genehmigung zur Erbringung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs ist abzulehnen, wenn das Angebot nicht der Vorabbekanntmachung entspricht. Dies gilt sowohl für die angebotenen Tarife als auch für den Umfang des Linienverkehrs.

3. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer zur Erbringung des eigenwirtschaftlichen Betriebes die Bündelung mit einer anderen Buslinie verlangt, die nicht Gegenstand der Vorabbekanntmachung gewesen ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.9.2017 2 B 467/17

1. Die Vorschrift des § 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (sog. Ausbildungsduldung) zielt darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe zu schaffen, da ansonsten durch die Unsicherheit der aufenthaltsrechtlichen Stellung die Aufnahme einer Berufsausbildung erschwert worden war.

2. Ein Ausländer, der nach Durchführung eines Dublin-Verfahrens in den sicheren Drittstaat abgeschoben worden war und bei seiner erneuten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegen das gegen ihn verhängte Einreiseverbot verstößt, kann die Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht verlangen. Die Ermöglichung seines Aufenthalts für die Dauer der Ausbildung läuft dem Gesetzeszweck des § 11 AufenthG zuwider.

3. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung i.S.d. § 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzen nicht voraus, dass bereits ein Termin zur Abschiebung ge-setzt ist oder organisatorische Maßnahmen zur Abschiebung ergriffen wurden, wenn fest steht, dass derartige Maßnahmen vorgesehen und absehbar durchgeführt werden können.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.9.2017 6 K 1376/15

Eine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach altem Recht ist rechtsfehlerfrei, wenn sie den rechtlichen Anforderungen der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am

01.01.2016 entspricht.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.9.2017 2 A 447/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von UNRWA registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers (hier: Sbene) durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand in anderen Teilen des Mandatsgebietes des UNRWA Schutz zu finden.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.9.2017 1 E 722/17

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO findet mit Rücksicht auf die im Beamtenrecht geltenden Besonderheiten auf von übergangenen Beamten erstrittene einstweilige Anordnungen, durch die dem Dienstherrn die Vergabe eines Statusamtes an einen bzw. mehrere Konkurrenten vorläufig untersagt wird, keine entsprechende Anwendung.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.9.2017 2 E 426/17

1. Die Beiladung nach § 65 VwGO bezweckt nicht, die Verfahrensposition des einen oder anderen Prozessbeteiligten zu stärken und in dessen Interesse die Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung zu erweitern.

2. Es besteht kein subjektives Recht der Prozessbeteiligten auf eine fehlerfreie Anwendung des § 65 VwGO.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.9.2017 6 K 246/16

Die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zur Erstattung von aufgewandten Sozialleistungen für nachgezogene Bürgerkriegsflüchtlinge führt jedenfalls seit Einführung der zeitlichen Haftungsobergrenze aus §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 68 a AufenthG in der Regel nicht zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichtungsgebers, auch wenn die durch die Verpflichtungserklärung begründete Einstandspflicht für eine 4-köpfige Familie für einen einzelnen Verpflichtungsgeber auch bei grundsätzlich gesicherten Einkommensverhältnissen zu gravierenden Beeinträchtigungen in der persönlichen Lebensführung und Lebensplanung führen kann und die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Rede steht, die grundsätzlich (auch) eine öffentliche Angelegenheit ist und es nach dem der Aufnahme zu Grunde liegenden Bundesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf der Grundlage der Anordnung des Bundesministeriums des Inneren vom 23.12.2013 theoretisch möglich war, auch ohne Vorliegen einer Verpflichtungserklärung aufgenommen zu werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 197/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 213/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 216/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.9.2017 1 A 421/17

Es steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, ob er im Rahmen einer behördeninternen Ausschreibung den Bewerberkreis bezüglich eines dem höheren Dienst zugeordneten Arbeitsplatzes auf Angehörige des höheren Dienstes bzw. vergleichbar beschäftigte Tarifangestellte beschränkt oder Beamten des gehobenen Dienstes in Bezug auf diesen Arbeitsplatz/Dienstposten die Möglichkeit des Aufstiegs eröffnet.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.9.2017 5 K 814/15

1. Die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts ist auch dann rechtmäßig, wenn ein Entgeltpflichtiger seinen (Bergbau-) Betrieb eingestellt hat, jedoch weiterhin Grundwasser zutage fördert.

2. Ein Sondervorteil, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt, liegt bereits darin, dass dem Einzelnen mit dem Zugriff auf das Grundwasser die Benutzung einer Ressource eröffnet worden ist, die einer öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung unterliegt.

3. Die Festsetzungen der Entgelthöhe im GwEEG - Sl - verstößt nicht gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem darin verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebende Äquivalenzprinzip, sofern der Gebührensatz nicht zwischen aktivem Betrieb und einer Betriebseinstellung unterscheidet.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.9.2017 2 B 455/17

Einzelfall, in dem die Voraussetzungen für die Wegnahme der vom Antragsteller gehaltenen Pferde sowie für ein Haltungsverbot vorliegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.9.2017 1 A 422/17

Es steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, ob er im Rahmen einer behördeninternen Ausschreibung den Bewerberkreis bezüglich eines dem höheren Dienst zugeordneten Arbeitsplatzes auf Angehörige des höheren Dienstes bzw. vergleichbar beschäftigte Tarifangestellte beschränkt oder Beamten des gehobenen Dienstes in Bezug auf diesen Arbeitsplatz/Dienstposten die Möglichkeit des Aufstiegs eröffnet.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.9.2017 1 B 628/17

Ob ein kleiner als Bistro bezeichneter Betrieb, in dem ausschließlich Getränke angeboten und drei Geldspielgeräte vorgehalten werden, als Schankwirtschaft oder als Spielhalle zu beurteilen ist, richtet sich danach, ob die Bewirtungsleistung oder die Möglichkeit des Spielens im Vordergrund der gewerblichen Betätigung steht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 SpielV und - im Saarland - § 1 Abs. 2 SSpielhG).

Dass eine Spielhalle, in der drei Geldgeräte aufgestellt sind, gemäß § 3 Abs. 2 SpielV mindestens eine Grundfläche von 36 qm aufweisen muss, bedingt, dass eine Gaststätte, in der drei Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, deutlich größer als 36 qm sein muss.

Allgemein verbindliche Zahlen zum Flächenbedarf können insoweit nicht vorgegeben werden, da das Kriterium des Untergeordnetseins des Spielbetriebs im Einzelfall nicht gänzlich losgelöst von den räumlichen Gegebenheiten beurteilt werden kann. Feste Grenzen, etwa in Prozentzahlen, verbieten sich jedenfalls, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber selbst vorgegeben werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.9.2017 2 B 517/17

1. Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt mit dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU.

2. Die Ausstellung einer Bescheinigung über das gemeinschaftliche Freizügigkeitsrecht begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen zukünftigen, dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland und steht der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht entgegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.9.2017 2 A 316/16

Seit der durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 10.1.2006 - C 98/103 -, Slg. 2006 I-53) veranlassten Neufassung der individuenbezogenen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände im Jahre 2007 haben auch Zulassungsbehörden im immissionsschutzrechtlichen Einzelgenehmigungsverfahren die Beachtung dieser Verbote bei der Verwirklichung zulassungsbedürftiger Vorhaben uneingeschränkt zu gewährleisten. Eine subjektive Zielgerichtetheit der Handlung im Sinne einer Absicht oder eines Vorsatzes ist für die Annahme eines Verstoßes gegen das Verbot der "Tötung" von Exemplaren besonders geschützter Arten (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), hier konkret des Rotmilans (milvus milvus), nicht erforderlich.

Beim Merkmal der nach dieser Vorschrift verbotenen "Tötung" ist unter Hintanstellung "sozialadäquater Risiken" für die Tiere in Form allgemein nicht abzuwendender Kollisionen mit dem zu errichtenden Bauwerk, hier mit zwei geplanten Windkraftanlagen zu prüfen, ob es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu in dem Sinne "gehäuften Opfern" beziehungsweise zu einer "signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos" kommt (hier bejaht für den Rotmilan im Falle der Errichtung von zwei Windkraftanlagen des Typs Nordex 117 im Bereich des Neuhofplateaus/Priorspitze in Blieskastel).

Der Genehmigungsbehörde steht bei der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung für Windkraftanlagen bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und der Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40.11 -, BRS 80 Nr. 94).

Dieser Vorrang führt gleichzeitig zu einer Einschränkung der Kontrolldichte bei der Überprüfung der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte, die aber verpflichtet bleiben, festzustellen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu beurteilen.

Die sich aus dem § 86 Abs. 2 VwGO ergebende Pflicht zur Vorabentscheidung des Gerichts über in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge gilt nur für dort unbedingt gestellte, nicht aber für Hilfsbeweisanträge. Solchen kann vielmehr auch materiell lediglich eine Anregung zur weiteren Erforschung des Sachverhalts im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO entnommen werden.

Sofern die Genehmigungsbehörde die Zulässigkeit der Anlagen grundsätzlich und in dem Sinne "unvermeidlich" verneint, ist es Sache des Bauherrn beziehungsweise Betreibers in Erkenntnis des Ablehnungsgrundes (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) eine genehmigungsfähige Variante zu entwickeln und in das Verfahren einzubringen. Insofern ist die rechtliche Situation mit derjenigen eines "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens zu vergleichen, in dem eine umfassende behördliche Prüfung noch nicht erfolgt ist. Die Genehmigungsbehörde ist weder verpflichtet noch befugt, eine genehmigungsfähige Variante der Anlage oder ihres Betriebs "herauszusuchen" oder gar selbst zu "entwickeln" und dann zu genehmigen.

Bei einer dauerhaften Raumbeanspruchung im Standortbereich durch mehrere Exemplare des Rotmilans kann ausgeschlossen werden, dass die Abschaltung der Anlagen nur an drei Tagen eine geeignete Vermeidungsmaßnahme darstellt, die das Tötungsrisiko unter die Signifikanzschwelle senkt, wobei ganz allgemein ein möglicher Ausgleich von Verlusten durch "Populationsreserven" nicht maßgeblich ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 4.9.2017 1 L 1244/17

Einer Härtefallbefreiung gemäß § 12 Abs. 2 SSpielhG bedürfen - bei Vorliegen der Härtefallvoraussetzungen - war die im Auswahlverfahren unterlegenen Spielhallen