Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
             1 
 2   3   4   5   6   7   8 
 9   10   11   12   13   14   15 
 16   17   18   19   20   21   22 
 23   24   25   26   27   28   29 
 30   31           

juris

Dokumente vom 18. Oktober 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 A 220/16

Die im Beamtenversorgungsrecht zu beachtende strikte Gesetzesbindung (§ 3 BeamtVG SL) setzt der Gesetzesauslegung auch im Rahmen einer gesetzlich angeordneten entsprechenden Anwendung einer Vorschrift Grenzen.

Funktionsleistungsbezüge, die für die Wahrnehmung einer Funktion in der Hochschulleistung gewährt werden, sind - wenn der Beamte aus dem ihm auf Zeit übertragenen Amt wegen Erreichens der Altersgrenze in Ruhestand getreten ist und das Amt mindestens fünf Jahre innegehabt hat - nach saarländischem Landesrecht versorgungswirksam, sofern sie mindestens zwei Jahre gewährt worden sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 563/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 564/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 578/17

1. Die vom Dienstherrn im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Auswertung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.