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Dokumente aus dem Jahr 2017

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LSG Saarbrücken 6. Senat 7.11.2017 L 6 AL 8/15

Zeiten, in denen Übergangsgeld anlässlich einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme gezahlt worden ist, werden bei der Feststellung der Rahmenfrist nach § 143 SGB III berücksichtigt. Seit dem 01.01.2005 umfasst der Bemessungszeitraum nur noch Zeiten von versicherungspflichtigen Beschäftigungen und nicht mehr sonstige Versicherungspflichtverhältnisse. Bei einer Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes handelt es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung iSd § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III und die im Rahmen dieses Dienstes gewährten Leistungen (Taschengeld ua) sind als Arbeitsentgelt iSd § 152 Abs 1 Satz 1 SGB III anzusehen. Eine Bemessung des Alg nach § 344 Abs 2 SGB III scheidet (jedenfalls) aus, wenn zwischen dem letzten Versicherungspflichtverhältnis und der Aufnahme der Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten liegt. Ein Abzug für Lohnsteuer gem § 153 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III ist auch dann vorzunehmen, wenn für das der Bemessung des Alg zugrunde liegende Arbeitsentgelt keine Lohnsteuer abzuführen war (etwa wegen einer in § 3 EStG angeordneten Steuerfreiheit oder wegen Unterschreitung des steuerlichen Existenzminimums).

VG Saarlouis 7. Kammer 10.2.2017 7 K 1965/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, der infolge einer Verstrickung in das kriminelle Drogenmilieu gegen das Betäubungsmittelgesetz und seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen hat (Entfernung)

Rechtsmittel-AZ: 6 A 375/17

VG Saarlouis 7. Kammer 6.10.2017 7 K 266/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, denn Beihilfebetrug und Betrug gegenüber seiner Krankenversicherung in einer Größenordnung von über 75.000,-- Euro vorgeworfen wird, wobei die Kammer davon ausgeht, dass die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen würde.

VG Saarlouis 7. Kammer 15.12.2017 7 K 753/17

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG

OVG Saarlouis 7. Senat 20.11.2017 7 B 782/17

Das bei der Gefahr, sich selbst einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen, geltende Auskunftsverweigerungsrecht gilt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens entsprechend, wenn die Beantwortung der Frage die Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung bzw. einer - für Tarifbeschäftigte - arbeitsrechtlichen Reaktion des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers nach sich ziehen würde.

SG Saarbrücken 23. Kammer 17.3.2017 S 23 KR 340/15

S 23 KR 340/15, Urteil vom 17.03.2017, rechtskräftig: Ist ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit einem erheblichen beruflichen Gefährdungspotential ausgesetzt (hier auf die Haut wirkende toxische Stoffe), so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine in der Rehabilitation erreichte Besserung zunächst einer weiteren Phase der möglichen Stabilisierung dieser Besserung unterzogen werden muss. Auch in dieser Phase kann eine Arbeitsunfähigkeit trotz vorliegender erheblicher Besserung begründet sein.

SG Saarbrücken 23. Kammer 14.7.2017 S 23 KR 155/16

a. Räumliches Hören ist für das Sprachverständnis sowie für das Reagieren in Notsituationen und somit für den unmittelbaren Behinderungsausgleich von elementarer Bedeutung.

b. Ein vollständiges Gleichziehen mit einem gesunden Menschen ist beim unmittelbaren Behinderungsausgleich nicht erforderlich; es genügt ein möglichst vollständiger funktioneller Ausgleich.

SG Saarbrücken 23. Kammer 12.12.2017 S 23 KR 226/16

Eine ausnahmsweise Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Medikament über dem Festbetrag gemäß § 12 Abs. 2 SGB 5 für diese Medikamentengruppe kommt neben dem Fall, dass alle Festbetragsmedikamente ausgetestet wurden und zu erheblichen Nebenwirkungen geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 22/11 R) auch dann in Betracht, wenn mehrere, aber nicht alle Festbetragsmedikamente getestet wurden und eine weitere Testung dem Versicherten z.B. wegen der Stärke der Nebenwirkungen, den erheblichen Begleiterkrankungen und/oder seines Alters nicht mehr zumutbar ist.

SG Saarbrücken 23. Kammer 9.5.2017 S 23 KR 869/15

Die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung an der eigenen Mobilität kann im Zusammenspiel mit der Erschließung des näheren Umfelds in Eigenregie unabhängig von der Hilfe Dritter die Gewährung eines Rollstuhlzuggerätes (Handbike) auch für Erwachsene begründen.

VG Saarlouis Fachkammer für Personalvertretungssachen 7.3.2017 9 K 674/16