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Dokumente aus dem Monat Juni 2016

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.6.2016 5 T 147/16

Ein Gegenbetreuer darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.6.2016 6 L 204/16

Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Vorliegen einer durch Art. 6 GG geschützten Vater-Kind-Beziehung

Rechtsmittel-AZ: 2 B 177/16

VG Saarlouis 6. Kammer 9.6.2016 6 L 205/16

1. Das nach § 5 Abs 2 Satz 2 Alt 2 AufenthG bei tatbestandlicher Unzumutbarkeit eröffnete Ermessen ist im Regelfall dahingehend reduziert, dass auf das Visumerfordernis (§ 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 AufenthG) zu verzichten ist.

2. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen.

3. Auch eine nur vorübergehende Trennung kann bei einem ausländischen Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen gegebenenfalls unzumutbar sein, wenn die Forderung nach Nachholung des Visumverfahrens sich im Einzelfall - etwa wegen der Hilfebedürftigkeit des Ehegatten oder der trotz Mitwirkung des Ausländers zu erwartenden verfahrensbedingt überlangen Trennungsdauer - als unverhältnismäßig darstellt.

4. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zugrunde gelegte Zeitspanne von einem Jahr kann - jedenfalls bei einem Ehepaar ohne kleine Kinder - einen Anhaltspunkt auch für Unzumutbarkeitserwägungen im Rahmen geforderter Nachholung von Visa geben.

5. Zu einem Einzelfall, in dem trotz (umfangreich dokumentierter) Mitwirkung des Ausländers völlig offen erscheint, wann dieser im Falle seiner Rückkehr (hier: nach Jordanien) mit einem Termin für einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums rechnen könnte.

6. Von maßgeblicher Bedeutung für die Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens ist beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen mit Blick auf Art. 6 GG die hierfür zu erwartende erforderliche Dauer der zu erwartenden Trennung der Ehegatten.

7. Zur Frage der erforderlichen einfachen deutschen Sprachkenntnisse.

8. Zur Folgenabwägung bei der Nachholung des Visumverfahrens durch einen ausländischen Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen bei offenen einfachen deutschen Sprachkenntnissen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 183/16

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.6.2016 13 T 3/16

Zur Dauer der bei einem Verkehrsunfall einzuräumenden Prüfungsfrist des ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherers, wenn dieser zuvor durch das Büro Grüne Karte e.V. ermittelt werden musste.