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juris

Dokumente aus dem Monat März 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 30.3.2016 1 B 249/15

Das neue Beurteilungssystem der Deutschen Telekom (Beurtei-lungsrichtlinien i.d.F. v. 19.6.2015) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Hat der Beamte im Beurteilungszeitraum eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt, so ist dies bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung in den Blick zu nehmen. Dies gilt auch, wenn die ausgeübte Tätigkeit und das Statusamt nur um eine Besoldungsstufe auseinanderfallen. Die Begründung der dienstlichen Beurteilung muss erkennen lassen, ob und wie sich die Höherwertigkeit der Tätigkeit auf die Vergabe der Einzelnoten und das abschließende Gesamturteil ausgewirkt hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.3.2016 3 L 163/16
OVG Saarlouis 1. Senat 29.3.2016 1 B 2/16

Das neue Beurteilungssystem der Deutschen Telekom (Beurteilungsrichtlinien in der Fassung vom 19.6.2015) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dass für die Einzelnoten eine Fünfernotenskala und für das abschließende Gesamturteil eine Sechsernotenskala vorgegeben sind und daher in dem beförderungsrelevanten oberen Leistungsspektrum nicht nur zwei Notenstufen (gut und sehr gut), sondern drei Notenstufen (gut, sehr gut, hervorragend) zur Verfügung stehen, ermöglicht in Verbindung mit den jeder Notenstufe zugeordneten drei Ausprägungsgraden eine gute Ausdifferenzierung hinsichtlich Leistung und Befähigung. Dies dient angesichts der Vielzahl der in jeder Beförderungsrunde miteinander zu vergleichenden Beamten dem Ziel einer an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Bewerberauswahl.

Ein zweijähriger Regelbeurteilungszeitraum gewährleistet eine hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilung als Grundlage von Beförderungsentscheidungen, die während des dem Beurteilungsstichtag folgenden Beurteilungszeitraums getroffen werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2016 3 L 137/16
VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2016 3 L 147/16
OVG Saarlouis 2. Senat 23.3.2016 2 A 38/16

Die Rechtsprechung des Senats zu den "Dublin-Verfahren" beziehungsweise einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland, dass die Rechtsfrage, ob ein Tatsachengericht die Streitsache bei Annahme einer solchen Verpflichtung spruchreif machen und "durchentscheiden" muss, bei einem Anfechtungsantrag über den prozessrechtlich allein vom jeweiligen Kläger zu bestimmenden Streitgegenstand hinausreicht, ist auf die Anfechtung so genannter "Drittstaatenbescheide" nach § 26a AsylG übertragbar.

Asylsuchende, die sich in diesen Fällen im gerichtlichen Verfahren auf die Anfechtung des lediglich die mit einer Abschiebungsanordnung nach § 31 Abs. 4 AsylG verbundene Feststellung der Unzulässigkeit ihres Antrags aussprechenden Bescheids beschränken, müssen sich auch in dieser Konstellation keinen weitergehenden Streitgegenstand aufdrängen lassen.

Auch dem Zulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.8.2015 - 1 B 34.15 - (Revisionsverfahren: 1 C 12.15) zur Klärung der Frage, ob in den Fällen, in denen ein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt worden ist, Rechtsschutz "nur" im Wege der Anfechtungsklage oder ob "auch" im Wege der auf eine Flüchtlingsanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu gewähren ist, lässt sich jedenfalls keine Pflicht der Schutzsuchenden entnehmen, in derartigen Fällen zwingend eine auf die Zuerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu erheben.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 707/15

Zu Fragen der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 877/15

Zur Frage einer politischen Verfolgung in Äthiopien (hier bejaht) zur Lage alleinstehender Frauen bei einer Rückkehr nach Äthiopien

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 937/15

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 991/15

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis 5. Kammer 23.3.2016 5 K 449/15
VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2016 3 L 125/16

1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer stationären Einrichtung i.S.v. § 1 Abs. 1 LHeimGS

2. Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung nach § 15 LHeimGS

VG Saarlouis 3. Kammer 21.3.2016 3 K 319/13

Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderleistungen bei (schuldhaft) falschen Angaben zur Teilnehmerzahl.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.3.2016 1 A 72/15

Zur Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall eines Postzustellers (Sturz aus dem Zustellfahrzeug auf das linke Knie) und einer fachärztlich festgestellten medial betonten Gonarthrose mit begleitenden Veränderungen des Innenmeniskus

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.3.2016 13 S 171/15

Zur Schadensersatzpflicht eines Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer wegen einer offenbar unbrauchbaren Restwertermittlung.

SG Saarbrücken 23. Kammer 18.3.2016 S 23 KR 242/15

1. Das Hilfsmittelverzeichnis ist weder für die Versicherten noch für die Krankenkassen verbindlich bzw. abschließend.

2. Bei der Benutzung eines High-Flow-Warmluftbefeuchters (Zuführung erwärmter und befeuchteter Luft in die Beatmung) handelt es sich nicht um ein neues, eigenes wissenschaftliches Konzept und somit nicht um eine neue Behandlungsmethode.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2016 2 B 20/16

1. Die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung wegen der Nichtvorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Aufforderung zur Vorlage eines solchen Zeugnisses rechtmäßig, anlassbezogen und verhältnismäßig war und die Nichtvorlage ohne ausreichenden Grund erfolgt ist.

2. Einzelfall, in dem im Hinblick auf den Zweck des WaffG, das soweit als möglich Gefährdungen aus dem Besitz und dem Führen von Waffen minimieren will, ausreichende Anhaltspunkte für Bedenken an der persönlichen Eignung i.S.v. § 6 Abs. 2 WaffG gegeben sind und daher ein ausreichender Anlass besteht, um eine gutachtliche Abklärung zu fordern, ob eine psychische Erkrankung vorliegt.

3. Der Grundsatz, dass die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen sind, die nach ihrem gesamten Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, verbietet die Annahme, dass ein langjähriges ordnungsgemäßes Verhalten neue, aktuelle Tatsachen, die Bedenken hinsichtlich der persönlichen Eignung begründen, durchgreifend relativieren können.

4. Ein unabhängiges Gutachten von einem bisher nicht mit der Behandlung des Betroffenen befassten Arzt bietet grundsätzlich eine größere Richtigkeitsgewähr. Die Vorlage eines Attests des behandelnden Arztes stellt daher kein gleichermaßen geeignetes Mittel dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.3.2016 5 L 119/16

1. Werden bei einer Hausdurchsuchung Utensilien zum Drogenkonsum aufgefunden, die beim Drogenvortest positiv auf Amphetamin reagieren, ist die Behörde berechtigt, vom Wohnungsinhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen.

2. Wird das Gutachten nicht beigebracht, berechtigt das zum Entzug der Fahrerlaubnis.

3. Dem Entzug der Fahrerlaubnis kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Utensilien zum Drogenkonsum gehörten einem "damaligen Mitbewohner" bzw. der "Freundin, die zumindest zeitweise in der Wohnung gewohnt hab".

VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2016 5 L 101/16

Dem Entzug der Fahrerlaubnis wegen rechtsmedizinisch festgestellter Fahruntüchtigkeit kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dem Betroffenen sei 3 Monate nach der Fahrt Dronabinol (THC) ärztlich verordnet worden und die Ärztin habe ihm erklärt, er sei gleichwohl in der Lage, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen.

VG Saarlouis 6. Kammer 11.3.2016 6 K 2111/14
VG Saarlouis 6. Kammer 11.3.2016 6 K 2112/14
OVG Saarlouis 1. Senat 8.3.2016 1 B 213/15

Die Erlaubnis nach § 33 i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten - insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten - gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken und auf Dauer angelegt sind.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.3.2016 2 K 1927/14

1. Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen im Sinne des § 85 Abs. 9 BeamtVG Saar ist auch dann gegeben, wenn die Dienstverhältnisse lediglich durch allgemein arbeitsfreie Tage unterbrochen waren.

2. Bei den Schul-Sommerferien handelt es sich nicht um allgemein arbeitsfreie Tage in diesem Sinne.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 111/16

LSG Saarbrücken 5. Senat 4.3.2016 L 5 SB 14/15

Ein Zweifelsfall iSd § 37 II 2 Letzter Hs SGB 10 liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Empfänger den Zugang des Verwaltungsaktes überhaupt bestreitet oder einen späteren Zugang als 3 Tage nach der Aufgabe zur Post behauptet. Hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs ist allerdings mit der hM zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit. Eine Verlängerung der Dreitagesfrist des § 37 II SGB 10 kommt nicht in Betracht, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt. Eine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 67 SGG ist nicht möglich; die Wiedereinsetzung kann vielmehr ausschließlich durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 31/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Gemeinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2016 1 A 32/15

Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig. Sie beinhalten keinen unwirksamen Abgabenverzicht.

Wird die Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt von der Gemeinde auf einen Zweckverband übertragen, so ist die ODR-Vereinbarung auch für den Zweckverband, der beschränkt auf das Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung Funktionsnachfolger der Ge-meinde ist, verbindlich.

Entschließt der Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung sich nach Abschluss einer ODR-Vereinbarung, die Heranziehung zu Abwassergebühren künftig nicht mehr nach Maßgabe des Frischwassermaßstabs durchzuführen, sondern getrennt nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren zu veranlagen und Niederschlagswassergebühren auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben, so bedingen diese Sat-zungsänderungen keine nachträgliche wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalt maßgebenden Verhältnisse im Sinn des § 60 SVwVfG.

Ein Abwasserzweckverband als Funktionsnachfolger der Gemeinde im Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung ist nicht befugt, in Bezug auf eine von der Gemeinde in ihren Zuständigkeiten als Straßenbaulastträgerin und Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung geschlossene ODR-Vereinbarung ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 60 SVwVfG aus alleinigem Entschluss auszuüben.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 51/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 53/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 54/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 55/15

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.