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juris

Dokumente aus dem Monat November 2016

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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LArbG Saarbrücken 2. Kammer 30.11.2016 2 Sa 4/16

1. Bei Erkennbarkeit einer Spontanäußerung eines Betriebsratsvorsitzenden kann sich der Arbeitgeber im Rahmen der Durchführung der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG nicht auf einen in der Sphäre des Betriebsrates liegenden Mangel berufen, wenn diese Äußerung mündlich deutlich vor Ablauf der Äußerungsfrist des Betriebsrates erfolgt ist.

2. Ein von Arbeitgeberseite gestellter Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann weder bei einer wegen eines Mangels in der Betriebsratsanhörung noch beim Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung gestellt werden, die unwirksam ist.

3. Zur Darlegung von Überstunden in der ersten Stufe der abgestuften Darlegungslast kann es für einen Arbeitnehmer ausreichen, sich die von der Arbeitgeberseite selbst in den Prozess eingeführten, dem Zeiterfassungssystem im Betrieb Resultatlisten zu eigen macht. Dies gilt hier für den Einzelfall, in welchem gem.Arbeitsvertrag niemand außer einem namentlich benannten Geschäftsführer die Berechtigung der Zuweisung von Arbeit zusteht und dem Arbeitnehmer ein Zeiterfassungschip zur Verfügung gestellt wurde, obwohl eine Reihe von persönlichen Fahrt- und Wachdiensten (Privathaus) anfielen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 30.11.2016 2 Sa 72/15

1. Die Zahlung einer Rufbereitschaftspauschale im Geltungsbereich des BMT-G II, des BZTV Nr.6 zum BMT-G II sowie des TVöD-VKA ist an die Beibehaltung der tatsächlichen Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten geknüpft.

2. Wegen des Grundsatzes des gesetzmäßigen Verhaltens der öffentlichen Verwaltung kann ein(e) Beschäftigte(r) im öffentlichen Dienst ohne Darlegung besonderer Umstände für die Annahme einer selbständigen Vergütungsabrede nur darauf vertrauen, tarifgerecht vergütet zu werden.

3. Ohne Verletzung der arbeitgeberseitig den Beschäftigten gegenüber bestehenden Fürsorgepflichten oder Verletzung tariflicher bzw. gesetzlicher Vorgaben, die dem Schutz der Beschäftigten dienen, kann von Seiten der Beschäftigten kein (Schadensersatz-) Anspruch in Höhe der bisher gezahlten Rufbereitschaftspauschale entstehen, wenn auf Bitten des Beschäftigten kein Einsatz mehr erfolgt zu Rufbereitschaftsdiensten.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.11.2016 2 A 14/16

Eine Kommune kann sich in - staatlichen - Auftragsangelegenheiten, zu denen das Melderecht nach § 1 S. 2 MeldeG zählt, nicht auf das ihr verfassungsrechtlich gewährleistetes kommunales Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 118 LVerf) berufen. Ihr fehlt insofern die Klagebefugnis für eine gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses gerichtete Anfechtungsklage.

Einzelfall, in dem die Klägerin aus Formulierungen der Urteilsbegründung eine Befangenheit des Gerichts ableiten will.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.11.2016 1 E 322/16

1. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG beim Oberverwaltungsgericht auch dann der Einzelrichter, wenn in der Vorinstanz der Berichterstatter nach § 87a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 4 VwGO den Streitwert festgesetzt hat.

2. Der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG ist kein "Regelstreitwert"; er ist vielmehr nur dann als Streitwert festzusetzen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet.

3. In Verwaltungsstreitverfahren um die Zulassung zu einem Markt entspricht der Streitwert dem erwarteten Gewinn.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.11.2016 2 C 162/16

Ein nach Ablauf der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO gestellter Normenkontrollantrag gegen einen als Satzung beschlossenen Bebauungsplan ist auch dann unzulässig, wenn die Bekanntmachung des Bebauungsplans fehlerhaft war.

Mängel bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans sind für den Fristbeginn ohne Bedeutung; ob der Bebauungsplan wirksam in Kraft getreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Normenkontrolle.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2016 5 L 2382/16

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Umschlagen, Sortieren und Zerkleinern von gemischten gewerblichen Siedlungsabfall umfasst nicht die Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von Restmüll aus der grauen Tonne.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 391/16

VG Saarlouis 6. Kammer 24.11.2016 6 K 1433/15

Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO, wonach die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V und über die Zuordnung der Heilmittel zur Indikation nach § 92 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB V auch für im Rahmen der beihilferechtlichen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden wird, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Anerkennung bzw. dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten auf den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht den Anforderungen als Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, die im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes an eine dynamische Verweisung auf Regelungen Dritter zu stellen sind, und ist deshalb unwirksam.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.11.2016 1 D 308/16

1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer verwaltungsgerichtlichen Feststellung ist nicht von vornherein unstatthaft, wenn die einstweilige Anordnung zur effektiven Rechtsschutzgewährung geboten ist. Es bedarf hierfür allerdings einer Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, eines berechtigten Interesses an der begehrten baldigen Feststellung sowie eines Anordnungsgrundes im Sinne einer besonderen Dringlichkeit, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung als unzumutbar erscheinen lässt (fallbezogen verneint).

2. Allein die Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensgemeinschaft begründet kein eine Antragsbefugnis begründendes subjektives Recht auf polizeiliches Einschreiten wegen Verstoßes gegen einen Straftatbestand, der nicht dem Schutz individueller Rechtsgüter dient.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.11.2016 2 K 406/15

Rechtsmittel-AZ: 1 A 54/17

VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2016 3 K 915/16

Syrische Asylbewerber sind aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland unabhängig von einer Verfolgung aus beachtlichen Nachtfluchtgründen von Verfolgung bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (Fortführung der std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 - 3 K 16/13-).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 616/16

OVG Saarlouis 1. Senat 21.11.2016 1 D 291/16

Die Regelung des § 2 Abs. 1 SVwVfG, wonach die Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks aus dem Geltungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes herausgenommen ist, bezieht sich auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks, die in aller Regel nicht auf Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 SVwVfG abzielt. Soweit die Tätigkeit des Rundfunks eine hoheitliche Regelung von Einzelfällen betrifft, muss dagegen zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren eine Bindung an allgemeine Rechtsgrundsätze des Verwaltungsverfahrensgesetzes bejaht werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.11.2016 3 L 2427/16

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Feststellungen von Abschiebungsverboten bei Schutzgewährung in Bulgarien

VG Saarlouis 3. Kammer 18.11.2016 3 L 1177/16

1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2). Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.

2. Einzelfall, in dem vieles dafür spricht, dass die Instrumente der Jugendhilfe nicht mehr geeignet sind, den Bedürfnissen des Antragstellers in dem durch das Gesetz auch vorgegebenen zeitlichen Rahmen angemessen zu begegnen bzw. den beabsichtigten Erfolg der eigenverantwortlichen Lebensführung ohne externe Hilfe herbeizuführen.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache (hier verneint).

OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2016 1 D 281/16

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Anfechtung eines Rundfunkgebühren- und -beitragsbescheides.

VG Saarlouis 1. Kammer 17.11.2016 1 K 1081/15 u.a.

Das Wahlfach ist im Curriculareigenanteil der vorklinischen Lehreinheit zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.11.2016 2 B 283/16

Die Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO setzt nicht voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin bereits ein Normenkontrollantrag anhängig gemacht hat.

Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 16 Abs. 1 BauGB) - hier eine Veränderungssperre - vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers - hier des Gemeinderats - und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO gehen insoweit deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt.

Da auch dem Interesse der Städte und Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB gewährleisteten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, können regelmäßig nur offensichtlich durchgreifende Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung eine solche Anordnung rechtfertigen.

Der Geltungsbereich der Satzung muss in der Veröffentlichung aus rechtsstaatlichen Gründen textlich oder - hier durch Abdruck einer Lageplans - zeichnerisch so eindeutig bezeichnet werden, dass das betroffene Gebiet bestimmbar ist, um der für öffentliche Auslegungen beziehungsweise deren Bekanntmachung geforderten "Anstoßwirkung" zu genügen.

Die den §§ 14 ff. BauGB zugrunde liegende Konzeption einer Sicherung laufender gemeindlicher Bauleitplanverfahren erfordert ein Mindestmaß an Klarheit darüber, welche positiven Ziele und Zwecke mit der Planung verfolgt werden; die alleinige Absicht, lediglich ein ansonsten bauplanungsrechtlich zulässiges Bauvorhaben "zu verhindern" oder die Feststellung, dass ein bestimmtes Vorhaben unerwünscht ist, rechtfertigen die Inanspruchnahme des Sicherungsinstrumentariums nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB nicht.

Der Streitwert für einen Normenkontrollantrag eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen einen gemeindlichen Bebauungsplan ist nach der Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) in dem dort genannten Rahmen und angesichts der in Rede stehenden erheblichen wirtschaftlichen Interessen an Realisierung und Betrieb solcher Anlagen regelmäßig am oberen Rand mit 60.000,- EUR festzusetzen. Dieser Betrag ist mit Blick auf die Nr. 9.8.4 im Streitwertkatalog zu halbieren, wenn sich der Normenkontrollantrag lediglich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre richtet. In Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist regelmäßig vom halbierten Streitwert für das Normenkontrollverfahren auszugehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2016 2 A 225/15

1. Zu Beginn des Sanierungsverfahren sind noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen. Es muss lediglich ein Mindestmaß an Konkretisierung erkennbar sein.

2. Den Gemeinden ist ein angemessener Zeitraum zur Verwirklichung ihrer Sanierungsziele zuzubilligen. Erst im Laufe des Sanierungsverfahrens, besonders vor oder während des Verfahrens zur Aufstellung eines Sanierungsbebauungsplans, müssen sich die Sanierungsziele zunehmend verdichten und konkreter werden.

3. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde, wenn sie eine Sanierungssatzung auf der Grundlage vorbereitender Untersuchungen erlässt, sich die in diesen Untersuchungen aufgeführten Ziele und Zwecke der Sanierung zu eigen macht.

4. Das BauGB überlässt der Gemeinde die Entscheidung über die Darstellung des Sanierungskonzepts. Eine rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Sanierungsbebauungsplans gibt es seit der Novellierung des Städtebauförderungsgesetzes 1984 nicht mehr. Daraus folgt, dass es für die Frage, ob Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde, nicht auf die Wirksamkeit eines solchen Bebauungsplans ankommt.

5. Die Festsetzung einer Verkehrsfläche steht von vornherein jeglicher Bebauung entgegen. Dies gilt auch für einen verkehrsberuhigten Bereich.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2016 2 A 246/16

Ob jemand die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzt oder verloren hat, ist eine Rechtsfrage, die sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt und nicht allgemein klärungsfähig ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2016 2 A 89/16

1. Ein Asylsuchender, dessen Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - unter Verweis auf eine bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Flüchtlingsanerkennung - ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt wurde, kann sich in seinem Klagebegehren auf die bloße Anfechtung dieser Ablehnungsentscheidung beschränken.

2. Die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung des § 26 a AsylG (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die betroffenen Ausländer in dem sicheren Drittstaat ein Schutzgesuch hätten anbringen können oder dies getan haben, ohne dass darüber entschieden wurde.

Erfasst werden erst recht die Fälle, in denen in einem sicheren Drittstaat - hier Bulgarien - solche Schutzanträge nicht nur gestellt wurden, sondern in denen ihnen auch entsprochen wurde.

3. Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG, die auch die anderen Ansprüche auf Gewährung internationalen Schutzes im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 AsylG umfasst, ist darüber hinaus nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den jeweiligen Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll.

4. Die Verhältnisse in oder die Behandlung anerkannter Schutzberechtigter durch Bulgarien rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalles für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder systemischer Mängel im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Asyl- bzw. Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge.

5. Auch im Falle entsprechend "unzulässiger" Asylanträge ist das Bundesamt nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG gehalten, vor Erlass einer Abschiebungsanordnung bzw. Abschiebungsandrohung (§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG) über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu entscheiden.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.11.2016 1 A 215/15

1. Es obliegt allein dem Zulassungsantragsteller, Umstände geltend zu machen, die eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung als geboten erscheinen lassen. Eine Amtsermittlung findet insoweit im Berufungszulassungsverfahren nicht statt.

2. Aus § 54 Abs. 2 BeamtStG (ehemals § 126 Abs. 3 BRRG) folgt, dass ein an den Dienstherrn gerichteter, hinreichend konkretisierter Schadensersatzantrag, der auch im Rahmen eines Widerspruchs erfolgen kann, eine im Prozess nicht nachholbare Voraussetzung für die Erhebung einer Schadensersatzklage aus dem Beamtenverhältnis ist.

3. Auf die Fortführung einer rechtswidrigen, allein auf die in einem Statusamt zurückgelegten Dienstzeiten abstellenden Beförderungspraxis besteht angesichts der Gesetzesbindung der Verwaltung kein zu einem Beförderungsanspruch führendes geschütztes Vertrauen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2016 3 K 583/16

Syrische Asylbewerber sind aufgrund der aktuellen Situation in Syrien unabhängig von einer Vorverfolgung wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (Fortführung der std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13).

VG Saarlouis 3. Kammer 11.11.2016 3 K 592/16

Syrische Asylbewerber sind aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland unabhängig von einer Verfolgung aus beachtlichen Nachtfluchtgründen von Verfolgung bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen (Fortführung der std. Rspr. seit dem Urteil der Kammer vom 22.08.2013 - 3 K 16/13-).

OVG Saarlouis 1. Senat 10.11.2016 1 D 230/16

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.11.2016 1 D 337/16

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.11.2016 5 K 872/16

Die Kammer schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - und des Bayerischen VGH in den Urteilen vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - an und lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.11.2016 6 K 275/15

1. Die Sicherstellung dient getreu ihres präventiven Charakters auch dem Schutz des unbekannten Eigentümers vor dem Verlust seines Eigentums (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2010 - 5 A 298/09 -, juris, Rz. 38).

2. Liegen gewichtige Beweisanzeichen vor, die das vom Kläger behauptete Eigentum erschüttern, so ist der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs 1 Satz 1 BGB die Grundlage entzogen und der Kläger nicht als Eigentümer der sichergestellten Sachen anzuerkennen.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.11.2016 1 A 25/15

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 7.11.2016 1 A 26/15

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

OVG Saarlouis 1. Senat 7.11.2016 1 A 28/15

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -).

VG Saarlouis 3. Kammer 4.11.2016 3 K 112/16

Ein männlicher junger Mann aus Somalia, der einem Mehrheitenclan angehört und an keiner beachtlichen Erkrankung leidet, ist bei einer Rückkehr keiner ernsthaften individuellen Bedrohung seines Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt.