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juris

Dokumente vom 18. Dezember 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 18.12.2015 2 A 128/15

1. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu entscheiden, erstreckt sich nur auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse.

2. Die Einschätzung, die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG gebiete eine Anwesenheit des Ehemannes und der Kinder im Bundesgebiet, um der - abschiebungsschutzberechtigten - Ehefrau bzw. Mutter Schutz und Beistand zu gewähren, bezieht sich ausschließlich auf Umstände, die einen Bezug zum Inland haben. Insoweit handelt es sich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das vom Bundesamt im Asylverfahren nicht zu prüfen ist.

3. Bei der Behauptung einer Gefährdung wegen einer Blutfehde aufgrund eines Konflikts zwischen Zugehörigen der Volksgruppe der Roma und albanischen Staatsangehörigen im Heimatort kann in Anbetracht der Ortsbezogenheit dieser Ereignisse nicht angenommen werden, dass eine daraus resultierende Gefahr landesweit besteht.

4. Es kann - auch in Anbetracht der Reformen im Bereich der Justiz und der öffentlichen Verwaltung - nicht davon ausgegangen werden, dass der albanische Staat grundsätzlich nicht willens und in der Lage ist, vor Übergriffen Schutz zu bieten bzw. dagegen vorzugehen.

5. Aus der Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma lässt sich kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.12.2015 6 K 1337/14

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

2. Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, bedarf die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung (hier mangels entsprechender Darlegung verneint).

(Beides im Anschluss an OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 - 1 A 311/14 -, juris)