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juris

Dokumente aus dem Jahr 2015

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 30.12.2015 2 A 234/15

Ob ein Angehöriger der Volksgruppe der Roma in Serbien die notwendige ärztliche Behandlung erhalten kann beziehungsweise ob ihn das faktische Vorenthalten notwendiger ärztlicher Behandlung und benötigter Medikation durch sozusagen staatlich verordnete Armut für den Fall seiner Rückkehr nach Serbien wegen seiner Erkrankungen umgehend in akute Lebensgefahr bringen würde, sind Fragen, die lediglich den Einzelfall des konkreten Ausländers betreffen. Sie sind deswegen nicht "fallübergreifend" klärungsfähig und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Vielmehr zielen sie nur auf die in Asylverfahren, anders als in Allgemeinverfahren (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), generell ausgeschlossene Berufungszulassung zur Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung, dass die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im konkreten Fall nicht vorliegen. Die Feststellung einer erheblichen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann nur in jedem Einzelfall entsprechend den individuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Ausländers in Bezug auf die Verhältnisse im Zielstaat getroffen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.12.2015 2 A 165/15

1) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt einem Baubestand allenfalls dann Bestandsschutz gegenüber ihm nachteilige spätere Änderungen der Rechtslage, wenn dieser formell und materiell legal ist.

2) Bestandschutz ist nicht auf nachfolgende Anlagen übertragbar.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 62/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinn der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 63/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinne der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 64/15

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinne der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 B 232/15

Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies ein Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.12.2015 6 K 43/15

1. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.

2. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

3. Die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

4. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.

5. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.

6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewissensneutralität der Steuerzahlungspflicht lässt sich auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen übertragen.

7. Eine unter Berufung auf religiöse oder Gewissensgründe erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht vermag die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls nicht zu rechtfertigen (str.).

8. Die Befreiungsklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV ist nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.

9. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus religiösen und Gewissensgründen intendiert hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.12.2015 2 B 226/15

I. Einzelfall eines Antrags auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer Beseitigungsverfügung (Zaun auf im Bebauungsplan festgesetzter "Verkehrsfläche") bei offener Rechtslage.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.12.2015 2 A 128/15

1. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, über Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu entscheiden, erstreckt sich nur auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse.

2. Die Einschätzung, die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG gebiete eine Anwesenheit des Ehemannes und der Kinder im Bundesgebiet, um der - abschiebungsschutzberechtigten - Ehefrau bzw. Mutter Schutz und Beistand zu gewähren, bezieht sich ausschließlich auf Umstände, die einen Bezug zum Inland haben. Insoweit handelt es sich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das vom Bundesamt im Asylverfahren nicht zu prüfen ist.

3. Bei der Behauptung einer Gefährdung wegen einer Blutfehde aufgrund eines Konflikts zwischen Zugehörigen der Volksgruppe der Roma und albanischen Staatsangehörigen im Heimatort kann in Anbetracht der Ortsbezogenheit dieser Ereignisse nicht angenommen werden, dass eine daraus resultierende Gefahr landesweit besteht.

4. Es kann - auch in Anbetracht der Reformen im Bereich der Justiz und der öffentlichen Verwaltung - nicht davon ausgegangen werden, dass der albanische Staat grundsätzlich nicht willens und in der Lage ist, vor Übergriffen Schutz zu bieten bzw. dagegen vorzugehen.

5. Aus der Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma lässt sich kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.12.2015 6 K 1337/14

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht mit der darin liegenden Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

2. Ausgehend davon, dass, soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig Festbeträge für Arzneimittel festgesetzt sind, damit eine "im allgemeinen" ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung durch zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel gewährleistet ist und von daher für den Regelfall auch davon ausgegangen werden kann, dass die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel auch die Versorgung der Beihilfeberechtigten mit notwendigen Arzneimitteln zu angemessenen Kosten ermöglichen, bedarf die Anerkennung der Aufwendungen für ein gegenüber dem Festbetragsmedikament teureres Arzneimittel als beihilfefähig unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit typischerweise einer besonderen Rechtfertigung (hier mangels entsprechender Darlegung verneint).

(Beides im Anschluss an OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2015 - 1 A 311/14 -, juris)

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 1018/15

Einzelfall eines äthiopischen Staatsangehörigen dessen Vortrag unglaubhaft ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 319/13

Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderleistungen bei (schuldhaft) falschen Angaben zur Teilnehmerzahl.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 501/15

Einzelfall eines unglaubhaften Vortrags eines angeblich eritreischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 573/15

Einzelfall eines glaubhaften Verfolgungsschicksal eines äthiopischen Staatsangehörigen

OVG Saarlouis 1. Senat 16.12.2015 1 B 179/15

§ 2 Abs. 5 PolVO ist eine geeignete Ermächtigungsgrundlage, dem Halter eines gefährlichen Hundes ungeachtet seines Wohnorts in Frankreich angesichts des zeitweisen Aufenthalts des Tieres im Saarland die Hundehaltung im Geltungsbereich der Polizeiverordnung zu untersagen.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.12.2015 5 L 1912/15

An der Erhebung von Verwaltungsgebühren für Vor-Ort-Besichtigungen und Berichte nach § 52 a BImSchG mit dem Auffanggebührentatbestand, pauschal ermittelt nach einem durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweigs, bestehen keine ernstlichen Zweifel.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/16

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 11.12.2015 10 S 112/15

Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem Mieter unterschrieben, verbietet sich der rechtliche Schluss auf ein Vertreterhandeln des die Unterschrift leistenden Mieters, wenn es nach den Umständen des Sachverhalts ebenso plausibel ist, dass die Einholung der zweiten Unterschrift schlicht vergessen wurde.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2015 3 K 2034/14

Auslegung von Wählervoten bei Kommunalwahl

VG Saarlouis 3. Kammer 11.12.2015 3 K 33/15

1. Keine aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde, Rechte des Rechtsträgers im eigenen Namen geltend zu machen

2. Keine Klagebefugnis einer Gemeinde in Auftragsangelegenheiten

3. Keine bindende Tatbestandswirkung melderechtlicher Feststellungen im Wahlanfechtungsverfahren

4. Im Ergebnis letztlich keine Prozessfähigkeit einer Gemeinde, wenn ihr Bürgermeister die Klage ohne den kommunalrechtlich zur Prozessführung zwingend erforderlichen Gemeinderatsbeschluss namens der Gemeinde erhoben hat

VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2015 6 L 1010/15

a) Eine Befristungsentscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

b) Die Sperrwirkung der Ausweisung greift unabhängig davon ein, ob die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

c) Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen heranwachsenden Straftäters unter Berücksichtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens

d) Zur Neufassung von § 25 Abs 5 AufenthG

e) Unabhängig davon, dass hinsichtlich der Ausweisung die Ausreisepflicht erst vollziehbar wird, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, ist die Ausreisepflicht bereits nach dem Ablauf der Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der Ablehnung des Verlängerungsantrags vollziehbar.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.12.2015 1 B 160/15

Die Erlaubnis nach § 33i GewO ist aufgrund ihres persönlichen und sachlichen Charakters an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert werden. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, hat grundsätzlich gemäß § 43 Abs. 2 SVwVfG das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.12.2015 6 K 305/14

Einzelfall eines sich aus einer Zusicherung im Sinne des § 38 SVwVfG ergebenden Anspruchs auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.12.2015 5 T 382/15

Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für gerichtlich zu genehmigende Zwangsmaßnahmen, ist die von dem Betreuer beantragte Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung (Augenoperation) - unabhängig von der Möglichkeit einer Zwangsunterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15 - , juris) - zu verweigern, wenn nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Intensität versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit einer weniger belastenden Alternativbehandlung zu überzeugen.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 393/14

Dem Begründungserfordernis des § 124 a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO ist genügt, wenn der Berufungsführer binnen der einmonatigen Begründungsfrist auf sein Zulassungsvorbringen Bezug nimmt, sofern er sich in seinem Zulassungsantrag mit der erstinstanzlichen Entscheidung im Einzelnen auseinandergesetzt und zu seiner gegenteiligen Rechtsauffassung umfassend vorgetragen hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.9.2013 - 4 B 41/13 -).

Haften mehrere Bestattungspflichtige als Gesamtschuldner für die Kosten einer von der Ortspolizeibehörde im Wege der Ersatzvornahme angeordnete Bestattung, so steht dieser bei der Auswahl unter den Gesamtschuldnern ein weites lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenztes Ermessen zu. Werden alle Gesamtschuldner herangezogen und legen alle mit der gleichen tragenden Begründung mangelnden Leistungsvermögens Widerspruch ein, so kann eine unterschiedliche Sachbehandlung der Widersprüche - teils Stattgabe, teils Hinweis, dass es auf das Leistungsvermögen nicht ankomme - das Willkürverbot verletzen, wenn die unterschiedliche Handhabung nach Aktenlage völlig planlos anmutet und auch die im gerichtlichen Verfahren nachträglich vorgebrachten Erklärungen der Ortspolizeibehörde zu den Gründen ihrer Vorgehensweise nicht geeignet sind, diese im Rahmen der nach § 114 Satz 2 VWGO bestehenden Möglichkeiten zu plausibilisieren.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 94/15

a) Den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 BhV SL normierten Erfordernis der ärztlichen Verordnung eines Hilfsmittels ist zumindest für den Regelfall nur dann Rechnung getragen, wenn die betreffende ärztliche Bescheinigung vor (und nicht erst nach) Beschaffung des in Rede stehenden Mittels ausgestellt worden ist.

b) Da § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b i.V.m. Nr. 1 Satz 2 der Anlage 4 die ärztliche Verordnung des Hilfsmittels auch seiner Art nach vor-schreibt, kann eine ärztliche Verordnung, die ganz unspezifisch ein Blutdruckmessgerät zum Gegenstand hat, nicht dahin verstanden werden, dass ein von seiner Messtechnik her auf den Korotkoff-Ton abstellendes Messgerät verordnet worden ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 96/15

Die Chelat-Therapie stellt als Therapie gegen Arteriosklerose und gegen geringe Schwermetallkonzentrationen keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar; etwas anderes gilt jedoch bei ernsthaften Schwermetallvergiftungen (hier bejaht bei einer das Siebeneinhalbfache des Normwertes betragenden Aluminiumkonzentration im Urin).

OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 E 216/15

In Verfahren, in denen über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen gestritten wird, ist als Gegenstandswert - entsprechend dem Vorschlag in Nr. 21.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 - höchstens der Jahresbetrag des eingeforderten Kostenbeitrags festzusetzen; eine Hinzurechnung von" fälligen" oder "rückständigen" Beiträgen aus Zeiten vor Klageerhebung oder gar Bescheiderlass erfolgt hingegen nicht (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 6.8.2014 - 12 E 766/14 - zitiert nach Juris).

VG Saarlouis 6. Kammer 1.12.2015 6 L 882/15

a) Unerlaubt eingereiste Ausländer im Sinne des § 15a Abs 1 AufenthG haben grundsätzlich keinen Anspruch auf wunschgemäße Verteilung.

b) Vor einer Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG bedarf es regelmäßig einer Anhörung; diese ist bereits vor Veranlassung der Verteilung durch die Landesverteilerstelle durchzuführen.

c) Eine unterbliebene Anhörung wird nicht durch den Austausch von Schriftsätzen unmittelbar im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich im Sinne des § 45 Abs 1 und Abs 2 VwVfG; vielmehr bedarf es in Fällen, in denen kein Widerspruch gegeben ist, stets eines besonderen und effektiven Ergänzungs- bzw. Nachholungsverfahrens vor der Ausgangsbehörde sowie, nach erfolgter Nachholung, einer weiteren, ergänzenden Entscheidung der zuständigen Behörde.

d) Eine Offensichtlichkeit der Irrelevanz eines formellrechtlichen Fehlers im Sinne des § 46 VwVfG setzt voraus, dass insofern jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen ist; im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes muss ein strenger Maßstab angelegt werden.

e) Die Sicherstellung der Betreuung pflegebedürftiger Verwandter ist als zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG anerkannt.

f) Die Erlöschenswirkung der räumlichen Beschränkung im Rahmen der Duldung tritt gemäß § 61 Abs 1b AufenthG nF kraft Gesetzes ein und bedarf keiner konstitutiven behördlichen Entscheidung.

g) Zur Frage, ob das Erlöschen der räumlichen Beschränkung der Duldung einen zwingenden Grund im Sinne des § 15a Abs 1 Satz 6 AufenthG bedingen kann.

h) Zur Frage der Interessenabwägung mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und die erhebliche Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie die gebotene Integration von Flüchtlingen.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.11.2015 1 A 387/14

Die Verwaltungspraxis des Beklagten, Inhaber der höherwertigen Funktionsstelle eines stellvertretenden Schulleiters für die Dauer von regelmäßig zweieinhalb Jahren zu erproben, ist maßgeblich von leistungsbezogenen, mithin sachgerechten Erwägungen getragen und hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs von zweieinhalb Jahren noch gerechtfertigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.11.2015 2 B 218/15

Einem einzelnen Mitglied der Regionalversammlung steht kein Recht auf Unterrichtung durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KSVG zu, da es sich hierbei um Akteneinsicht handelt, die nur der Regionalversammlung nach Maßgabe des § 37 Abs. 1 Satz 3 KSVG gewährt werden kann.

Ein Mitglied der Regionalversammlung hat keinen Anspruch auf Unterrichtung durch den Regionalverbandsdirektor über abgeschlossene Sachverhalte, die ohne Bedeutung für die Arbeit der - aktuellen - Regionalversammlung sind.