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juris

Dokumente vom 25. Juli 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2014 2 B 288/14

Die Regeln über die Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren (§§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72 LBO 2004) und die in diesen Fällen eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden gegen das Entfallen der aufschiebenden Wirkung gelten entsprechend, wenn über die Zulässigkeit des Vorhabens, hier die geplante Errichtung von vier Windkraftanlagen, unter Einschluss der bauplanungsrechtlichen Anforderungen in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren entschieden wird (§§ 72 Abs. 5 LBO 2004, 13, 19 BImSchG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 4. BImSchV, Nr. 1.6.2 im Anhang 1).

Es spricht vieles dafür, dass von der Gemeinde, weil von ihr eine nach den Vorgaben der §§ 36 Abs. 2 Satz 1, 35 BauGB rechtswidrige Verweigerung des Einvernehmens auch nicht nur "pro forma" verlangt werden kann, innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nur ein Zurückstellungsantrag nach dem ebenfalls in einem solchen Verfahren Anwendung findenden § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB erwartet werden kann und ein solcher zur Vermeidung des Fiktionseintritts ausreichend ist.

Die Standortgemeinde hat im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens einen Anspruch gegen die Genehmigungsbehörde, dass diese kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht. Dem trägt der § 72 Abs. 1 LBO 2004 klar stellend dadurch Rechnung, dass er die Befugnis der Genehmigungsbehörde zur Ersetzung des Einvernehmens auf die Fälle der "rechtswidrigen" Versagung durch die Gemeinde begrenzt.

Zu den Anforderungen an eine erneute Beteiligung einer Gemeinde, die das Einvernehmen rechtzeitig verweigert hatte, im Genehmigungsverfahren vor einer von der Genehmigungsbehörde beabsichtigten Ersetzung (§ 72 Abs. 3 LBO 2004).

In dem § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach ein Entgegenstehen öffentlicher Belange in diesen Fällen erst dann angenommen werden kann, soweit für die Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB "durch Darstellungen im Flächennutzungsplan - eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist", hat der Bundesgesetzgeber eine ausdrückliche und keine Interpretationsspielräume eröffnende Regelung getroffen. Daher und wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Interessenlagen ist kein Raum für eine analoge Heranziehung des Rechtsgedankens des § 33 BauGB unter dem Gesichtspunkt entsprechender "Vorwirkungen" der Darstellungen im Verfahren befindlicher, aber noch nicht rechtsverbindlicher Flächennutzungspläne als "unbenannte" öffentliche Belange im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Als "besondere Umstände" für eine Verlängerung der Zurückstellung gemäß dem § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB 2013 kommen nur der Gemeinde nicht zurechenbare, für die Verzögerung des Verfahrens kausale Umstände der Planung in Betracht, die sich aus einer objektiv ungewöhnlichen Sachlage des jeweiligen Planaufstellungsverfahrens, etwa Besonderheiten seines Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des konkreten Verfahrensablaufs ergeben.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.7.2014 2 L 334/14

1. Der Grundsatz der Bestenauslese gebietet es, den erforderlichen Leistungsvergleich zwischen Bewerbern zunächst anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen durchzuführen.

2. Die vollständige Nachholung oder Auswechslung der die Auswahlentscheidung tragenden Gründen im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig.