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juris

Dokumente vom 10. Juli 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2014 2 A 19/14

Ob eine Baugenehmigung unabhängig von der subjektiven Rechtsstellung eines sich dagegen wendenden Nachbarn in vollem Umfang den bei ihrer Erteilung zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen an das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben entspricht, erlangt im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung auch auf der Ebene eines vom Bauherrn betriebenen Rechtsmittelverfahrens gegen ein die Baugenehmigung auf die Klage des Nachbarn hin aufhebendes Urteil des Verwaltungsgerichts keine Bedeutung.

Ein so genannter Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BauGB setzt voraus, dass die - bezogen auf das Baugrundstück - maßgebliche Umgebungsbebauung einer der in den §§ 3 ff. BauNVO 1990 geregelten Gebietskategorien "gebietsrein" entspricht.

Entscheidend für die rechtliche Beurteilung des Bestehens eines nachbarlichen Abwehranspruchs im Anfechtungsstreit um die Baugenehmigung ist allein deren Inhalt, das heißt das darin zugelassene Bauvorhaben (hier: "Erweiterung" genehmigten Getränkehandels). Eine vom Nachbarn eingewandte genehmigungsüberschreitende Ausgestaltung eines Betriebs (hier: Getränkehandel) und seiner Abläufe vor Ort, spielt im Anfechtungsstreit gegen die Baugenehmigung keine Rolle.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2014 2 C 297/12

1. Einzelfall der Anpassung eines bestehenden Bebauungsplans an die Landesplanung durch Festsetzung der im LEP Umwelt als Vorranggebiet VG ausgewiesenen Teile eines bestehenden Mischgebiets als Gewerbegebiet

2. Eine Gemeinde kann sich nach Maßgabe der Erforderlichkeit mit einer planerischen Festsetzung über die tatsächlichen Verhältnisse im Plangebiet hinwegsetzen.

3. Zur Rechtmäßigkeit eines generellen Ausschlusses von Lebensmittel-Einzelhandel im Mischgebiet 4. Zur Rechtmäßigkeit eines weitgehenden Ausschlusses von Einzelhandel im Gewerbegebiet

VG Saarlouis 6. Kammer 10.7.2014 6 K 970/13

1. Bei der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht sowie bei der Entscheidung über eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags sind die Rundfunkanstalten ebenso wie bei der früheren Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht strikt an die Feststellungen der zuständigen Sozialbehörden gebunden, und zwar sowohl hinsichtlich der finanziellen Bedürftigkeit als auch hinsichtlich gesundheitlicher Gründe.

2. Wer nicht über den Nachweis in Gestalt eines entsprechenden Bescheides der Sozialbehörde verfügt, kann regelmäßig auch aus der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV keinen Befreiungsanspruch herleiten, da diese kein Auffangtatbesttand für alle die Fälle ist, in denen die Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.

3. Ein zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verpflichtender Härtefall liegt vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (im Anschluss an BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -).