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juris

Dokumente vom 8. Mai 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 8.5.2014 2 A 230/14
OVG Saarlouis 2. Senat 8.5.2014 2 B 190/14

1. Die Gebührenregelungen Nrn. 22.1 bis 22.3 des Besonderen Gebührenverzeichnisses der Bauaufsichtsbehörden - GebVerzBauaufsicht -, für die sich die Höhe der Befreiungsgebühr aus dem Produkt aus Flächenvorteil, Bodenrichtwert und einem dort variabel ausgewiesenen nutzungsabhängigem Prozentsatz ergibt, stehen mit § 6 Abs. 3 SGebG im Einklang.

2. Neben dem - mit jeder Gebührenerhebung zu verfolgenden - Gebührenzweck der Kostendeckung darf auf gesetzlicher Grundlage auch der der Vorteilsabschöpfung verfolgt und die Gebührenerhebung ferner zur Verhaltenssteuerung eingesetzt werden.

3. Mit den Befreiungsgebühren soll offensichtlich ein Anreiz geschaffen werden, entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bauen; insofern wird eine begrenzte Verhaltenssteuerung angestrebt.

4. Da dem Bauherrn durch eine Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine ansonsten nicht zulässige Bebauung erlaubt wird und dieser Vorteil entsprechend dem Ausmaß der erteilten Befreiung/en und dem Bodenwert des Vorhabengrundstücks zunimmt, ist gegen die insofern angeordnete Vorteilsabschöpfung insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das GebVerzBauaufsicht in Nr. 22 zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine doppelte Kappungsgrenze enthält, nichts einzuwenden.

Dieser abschöpfbare Vorteil besteht unabhängig davon, ob das Baugrundstück im konkreten Fall durch die erteilte Baugenehmigung eine Wertsteigerung erfährt.

5. Durch eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) wird keine ganz allgemeine Befugnis des Bauherrn begründet, mit einem beliebigen Vorhaben die jeweils betroffene Festsetzung eines Bebauungsplans nicht zu beachten. Der jeweilige Dispens betrifft notwendig immer nur ein ganz bestimmtes, von dem Bauherrn konkretisiertes Vorhaben. Eine solche Befreiung beinhaltet daher nicht gewissermaßen eine "Aufhebung" von Festsetzungen im Bebauungsplan "inter partes".

6. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Ermäßigungsregelung in den für die Befreiungsgebühren geltenden Gebührenregelungen für den Fall eines Nichtgebrauchmachens von einer Baugenehmigung unter Verhältnismäßigkeitsaspekten erforderlich wäre, da der Nutzen für den Gebührenschuldner bereits mit Erteilung der Baugenehmigung und nicht erst mit dem Gebrauchmachen eintritt.