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juris

Dokumente vom 2. Mai 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 2.5.2014 2 B 225/14

Bei der in Verfahren auf Anordnung der nach den §§ 80 Abs. 2 VwGO, 20 AGVwGO bei Rechtsbehelfen gegen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ergehende Verwaltungsakte - hier konkret die Androhung beziehungsweise Festsetzung von Zwangsgeldern (§§ 19, 20 SVwVG) - jedenfalls in Fällen offener Erfolgsaussicht in der Hauptsache gebotenen Interessenabwägung kommt eine Aussetzungsentscheidung mit Blick auf den nur vorübergehenden Verlust der Dispositionsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich des Betrags des Zwangsgeldes regelmäßig nicht in Betracht. Diese Erwägungen gelten für die Entscheidung über lediglich eine Zwischenregelung für das Eilrechtsschutzverfahren mit absehbar deutlich geringerer Dauer als der Anfechtungsstreit in der Hauptsache erst Recht.

Eine solche Regelung unter Rückgriff auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kommt daher allenfalls in Fällen in Betracht, in denen bereits der vergleichsweise kurzfristige Verlust des Geldbetrages bei dem Pflichtigen (§ 15 SVwVG) zu einem irreparablen Schaden führt.

Die Frage der materiellen inhaltlichen Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakts ist vollstreckungsrechtlich in aller Regel nicht von Belang. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem die Voraussetzungen für die Anwendung von Verwaltungszwang insoweit grundsätzlich regelnden § 18 Abs. 1 SVwVG.

Eine nachträgliche Erledigung der Anordnung im Grundverwaltungsakt durch Befolgung kann allenfalls im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vollstreckungsschutz gegen die Vollstreckungsbehörde auf Einstellung weiterer, noch nicht umgesetzter Vollstreckungsmaßnahmen, hier der Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder, wegen "Zweckerreichung" auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SVwVG Bedeutung erlangen.

VG Saarlouis 5. Kammer 2.5.2014 5 L 260/14

Nach § 18 Abs. 4 KrWG hat der von einer gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Anspruch darauf, dass die für die Entgegennahme der Anzeige nach § 18 KrWG zuständige Behörde die ihr im Falle einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG vorzulegenden Unterlagen und Angaben vollständig weiterleitet.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.5.2014 6 L 481/14

Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme ist nur glaubhaft, wenn überzeugend dargelegt werden kann, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper des betroffenen Fahrerlaubnisinhaber ein Kontakt zu Personen vorausgegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, diesem heimlich Drogen zu verabreichen und es ferner naheliegt, dass von dem Betroffenen selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels unbemerkt blieb.