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juris

Dokumente aus dem Monat April 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 5. Senat 29.4.2014 5 B 188/14

Eine Beschwerde, die in einem personalvertretungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren allein zu dem Zweck eingelegt wird, das Verfahren für erledigt zu erklären, ist unzulässig.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.4.2014 6 L 465/14

1. Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des noch ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG.

2. Eine Ausnahme ist dann anzunehmen, wenn die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts des Ausländers eine Verletzung der Rechtsposition der zurückbleibenden Mutter oder des ungeborenen Kindes, insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG, konkret befürchten lässt.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.4.2014 1 A 401/13

Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück, in dem der Eigentümer auch wohnt, bis "unmittelbar vor die eigene Haustür" gehört im städtischen Ballungsgebiet einer Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. Die Straßenverkehrsbehörde darf den Anliegerverkehr im Fußgängerbereich vielmehr aufgrund der Ermächtigung des § 45 StVO insoweit zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange einerseits und der Interessen des Anliegers andererseits mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 25.4.2014 1 K 734/12

Die Bestehens- bzw. Notengrenzen universitärer Prüfungsordnungen können für die Zukunft geändert werden. Der gewählte Stichtag muss die Interessen der Betroffenen angemessen erfassen. Die Bewertung der Interessen setzt die Bildung von Vergleichsgruppen voraus.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.4.2014 2 B 215/14

Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG ist, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, also tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist. Daher hat das Bundesamt bei seiner Entscheidung auf der Grundlage dieser Vorschrift - anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 Aufenthaltsgesetz im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung - nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels) umfassend zu prüfen; insofern bleibt kein Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde. Dies gilt auch dann, wenn der Duldungsgrund erst nach dem Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden ist.

Einzelfall einer irakischen Asylbewerberin, die gegen ihre Rückführung gemäß Dublin II VO nach Schweden , wo zwei ihrer Kinder mit schwedischer Staatsangehörigkeit leben, einwendet, ihr stehe ein Anspruch auf Familiennachzug nach §§ 38 Abs. 2, 28 Abs. 4 AufenthG zu ihrer - mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden - in Deutschland lebenden Tochter, hilfsweise ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG wegen aufgrund behandlungsbedürftiger PTBS und Suizidgefahr bestehender Reiseunfähigkeit zu.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.4.2014 2 K 1157/11

1. Die Einschränkungen des Verlustabzugs bei Aktienverkäufen durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.1.2007 (BGBl I 2007, 1912) sind nicht verfassungswidrig. Hierdurch werden weder Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG noch das Rechtsstaatsprinzip verletzt (Art. 20 Abs. 3).

2. Zu den Voraussetzungen einer konkreten Normenkontrolle (Richtervorlage) nach Art. 100 Abs. 1 GG.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.4.2014 2 K 1273/11

1. Ein Einheitswertbescheid ist nicht bereits dann i.S.v. § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn darin eine fehlerhafte Zurechnung des betreffenden Grundstücks vorgenommen wurde.

2. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Steuerpflichtiger nicht wirtschaftlicher Eigentümer eines Grundstücks ist, das ihm zuvor zugerechnet wurde, begründet dies keine neue Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 AO. Denn das wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) stellt sich als Ergebnis einer rechtlichen Würdigung des von der Finanzbehörde vorgefundenen Sachverhalts nach dem Gesamtbild der Verhältnisse dar.

3. Den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person trifft ungeachtet einer fehlenden juristischen Ausbildung grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er entgegen einer eindeutigen und unmissverständlichen Rechtsbehelfsbelehrung in einem Einheitswertbescheid über die Zurechnungsfortschreibung den (bestandskräftig festgestellten und nicht geänderten) Einheitswert angreift, aber nicht die geänderte Zurechnung, die den Anlass der Fortschreibung bildete.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 17.4.2014 13 S 24/14

Fährt ein Verkehrsteilnehmer an einem Baustellenfahrzeug mit weiß-rot-weißen Warneinrichtungen, Warnblinklicht und eingeschalteter Rundumleuchte vorbei, muss er auch ein weites Öffnen der Tür in Betracht ziehen und seinen Seitenabstand dementsprechend wählen.

OVG Saarlouis 8. Senat 16.4.2014 8 F 222/14

Hat die Behörde die Verwaltungsakten dem Gericht umfassend vorgelegt, unterliegen diese prinzipiell dem Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO. Bezeichnet die Behörde (nachträglich) bestimmte Aktenteile als geheimhaltungsbedürftig, ist das Gericht nicht befugt, diese selbst auszusondern oder zu schwärzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.4.2014 2 B 201/14

Einem Antrag auf Zwischenregelung, der im Baunachbarsstreit für das erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahren (§§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3, 123 Abs. 1 VwGO) gestellt wurde, ist mit Blick auf die verfassungsrechtliche Vorgabe effektiven Rechtsschutzes auch vor dem Hintergrund des § 212a Abs. 1 BauGB unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG zu entsprechen, wenn jedenfalls auf den ersten Blick keine offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungs- beziehungsweise Anordnungsverfahren vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Nach dem geltenden Verwaltungsprozessrecht kann allerdings auch im baurechtlichen Nachbarstreit ungeachtet der objektiven Rechtswidrigkeit im Einzelfall bekämpfter Verwaltungsentscheidungen generell keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Das gilt auch für solche Zwischenregelungen nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Nicht jede weitere zu erwartende Bautätigkeit während eines von Nachbarn eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahrens schafft bereits vollendete oder nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen und rechtfertigt deshalb von vorneherein den Erlass einer solchen Vorabentscheidung. Von einer Schaffung "vollendeter Tatsachen" kann vielmehr erst ab einem gewissen Baufortschritt ausgegangen werden (hier bejaht für den Zeitpunkt der Fertigstellung des überdachten Rohbaus).

VG Saarlouis 2. Kammer 15.4.2014 2 L 2087/13

Rechtsmittel-AZ: 1 A 344/16

OVG Saarlouis 1. Senat 14.4.2014 1 B 213/14

Zu den Anforderungen an eine Nichtstörer in Anspruch nehmende Beschlagnahmeverfügung im Falle unfreiwilliger Obdachlosigkeit

OVG Saarlouis 2. Senat 14.4.2014 2 B 207/14

Bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität rechtfertigt den Erlass einer Nutzungsuntersagung auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004, weil der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage insbesondere auch die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte.

Der Hinweis der Bauaufsichtsbehörde auf das Fehlen einer "Baugenehmigung" und eine sich daraus herleitende "formelle Illegalität" begründet allerdings in Fällen, in denen die Nutzung in einem nach Maßgabe des § 63 LBO 2004 genehmigungsfrei zu errichtenden Gebäude im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ausgeübt wird, nicht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 82 Abs. 2 LBO 2004.

Soweit die Bauaufsichtsbehörde allgemein zutreffend die Nichtbeachtung des Genehmigungserfordernisses zum Anlass für den Erlass einer Nutzungsuntersagung nimmt, sind grundsätzlich auch an die Ausübung des Entschließungsermessens und deren Begründung (§ 39 SVwVfG) geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt auch insoweit ein Verweis auf das Vorliegen des formellen Gesetzesverstoßes.

Da bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse grundsätzlich auch keiner Verwirkung unterliegen, begründet das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum für sich genommen kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen.

Sofern die beanstandete Nutzung des Gebäudes - hier als Bordell - nicht nur unstreitig über Jahrzehnte und offenbar beanstandungsfrei "unter den Augen" verschiedener Ordnungsbehörden erfolgt ist, sondern die jeweiligen Betreiber auch über einen langen Zeitraum zur Zahlung von Gewerbesteuern veranlagt worden sind, liegt es zumindest nahe, dem Betreiber im Rahmen des Vollzugs der Anordnung eine großzügigere "Abwicklungsfrist" (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SVwVG) einzuräumen, um ihm die Klärung der materiell-rechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Bordells an diesem Standort in dem einschlägigen bauaufsichtlichen Verfahren zu ermöglichen.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2014 6 K 1498/13

Eine Rücküberstellung eines Asylbewerbers an den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat ist nur dann unzulässig, wenn der Asylbewerber dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 Grundrechts-Charta ausgesetzt ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2014 6 K 1835/12

1. Auch in Auftragsangelegenheiten ist die Gemeinde gegen einen ihren Ausgangsbescheid aufhebenden Widerspruchsbescheid klagebefugt, wenn sie unmittelbar in ihrer Personalhoheit betroffen ist.

2. Zum Nachschieben von Gründen für einen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr im Verwaltungsprozess.

3. Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr nach der gemeindlichen Brandschutzsatzung; mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss ein schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorliegen, der den weiteren Verbleib des Betreffenden in der Feuerwehr untragbar macht (hier verneint).

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 9.4.2014 2 Sa 143/13

1. Ein Betriebsübergang führt nach § 613a Abs.1 S.1 BGB nur zur Auswechselung des Arbeitgebers, lässt aber den Arbeitsvertrag sonst textlich und inhaltlich unverändert.

2. Bei seit Nov.1994 unverändertem Arbeitsvertragstext und zweimaligem Betriebsübergang (1999 und zum 01.02.2006) sowie zum Ablauf des 31.12.2007 erfolgtem Verbandsaustritt auf Arbeitgeberseite verbleibt es aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in die langjährige gefestigte Rechtsprechung des BAG bis zur Änderungsankündigung am 14.12.2005 sowie die darauf basierende Praxis in der Beratung durch Verbände und Gewerkschaften bei der Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Gleichstellungsabrede in von tarifgebundenen Arbeitgebern vorgegebenen vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Altverträgen. [in Anlehnung an BAG Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - in NZA 2006, 607-611 = ZTR 2006, 500-503 - Rn 19-23 bei juris; BAG Urteil v. 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - in NZA 2011, 457 - 460 = BB 2011, 1149-1151; BAG Urteil v. 14.12.2012 - 4 AZR 79/10 - in beck RS 2012, 69243 = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr 53; BAG Urteil v. 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - in NZA 2007, 965-972 - Rn 43-44 sowie 45 ff bei juris].

Wirkung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge im Verkehrsgewerbe des Saarlandes in einem Altvertrag (vor 01.01.2002) auch nach zweimaligem Betriebsübergang (1999, 01.02.2006) und späterem Verbandsaustritt (zum 31.12.2007) als Gleichstellungsabrede

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 9.4.2014 2 Sa 145/13

1. Zur Darlegungslast bei einer auf Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruchsstellung zählt in aller Regel (Ausnahme z.B. § 15 Abs.2 AGG) der Vortrag von Tatsachen, aus denen sich bei Anwendung der als verletzt bezeichneten Norm ableiten lässt, dass die Verletzungshandlung adäquat kausal zu einem Schaden beim Anspruchsteller geführt hat.

2. § 3 S.2 ArbZG dient der Flexibilisierung der Arbeitszeitvorgaben innerhalb eines Arbeitsverhältnisses. Nach Ablösung der AZO im Jahr 1994 durch das ArbZG ist der 8-Stunden-Tag nicht mehr als Regelarbeitstag zu betrachten. Es wird weiterhin hinsichtlich der in einer Woche maximal zulässigen Arbeitszeit nach §§ 1, 3 ArbZG am Werktag und nicht am individuellen Einsatztag des Arbeitnehmers angeknüpft.

3. Die RL 3003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) enthält für Verletzungen ihrer Vorgaben keine unmittelbar zwischen Personen auf privatrechtlicher Ebene anzuwendenden Sanktionsvorgaben (vgl. EuGH Urteil v. 25.11.2010 - C-429/09 - in NZA 2011, S.53-60 - Rn 44, 98 bei juris)

Zur Darlegungslast für einen Schadensersatzanspruch bei behaupteter Verletzung von Bestimmungen aus dem ArbZG sowie der RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) und des Art. 31 Abs.2 EU-GRCharta

VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2014 2 K 1876/12

1. Ein Beamter kann aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in der Regel keinen Anspruch auf Beförderung herleiten.

2. Die Gewährung einer Verwendungszulage kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (Beförderungsreife)

Rechtsmittel-AZ: 1 A 232/14

VG Saarlouis 3. Kammer 8.4.2014 3 K 940/13

Zur Frage, ob beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen Bereitschaftszeiten zu berücksichtigen sind (bejaht) und zur Höhe des zu vergütenden Stundensatzes.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 269/14

VG Saarlouis 6. Kammer 7.4.2014 6 L 361/14

Rechtsmittel-AZ: 2 B 226/14

OVG Saarlouis 1. Senat 4.4.2014 1 B 26/14

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene zusammenfassende Werturteile - sei es das Gesamturteil, seien es die Wertungen zu Einzelmerkmalen - allein durch eine Punktzahl oder das Ankreuzen eines Kästchens zum Ausdruck ge-bracht werden. Anderes gilt nur dann, wenn in den Vorschriften der Lauf-bahnverordnung oder in den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien weitergehende Anforderungen gestellt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 3.4.2014 3 K 1750/12

Zur Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR), in denen sich die Gemeinde für Flächen von zu Niederschlagswassergebühren herangezogenen Landstraßen verpflichtet hat, das Oberflächenwasser gebührenfrei aufzunehmen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 236/14

VG Saarlouis 3. Kammer 3.4.2014 3 K 1751/12

Zur Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR), in denen sich die Gemeinde für Flächen von zu Niederschlagswassergebühren herangezogenen Bundesstraßen verpflichtet hat, das Oberflächenwasser gebührenfrei aufzunehmen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 235/14

VG Saarlouis 1. Kammer 2.4.2014 1 K 738/13

Die Sicherung der eigenen Verantwortung für universitäre Abschlüsse kann in der Prüfungsordnung auf Studienortswechsler beschränkt werden