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Dokumente aus dem Jahr 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2014 1 A 20/14

Wird das Eigentum durch unberechtigtes unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück gestört, beginnt der Lauf der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB nicht, solange die Störung andauert.

Eine Verwirkung des Rechts, einen solchen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, setzt neben der Hinnahme des Durchleitens über längere Zeit das Hinzutreten weiterer Umstände voraus, aufgrund derer der Unterlassungspflichtige darauf vertrauen durfte und darauf vertraut hat, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Wissen, hierzu nicht verpflichtet zu sein, dauerhaft dulden wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2014 1 B 21/14

Die §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO finden über § 167 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann Anwendung, wenn gegen das vorläufig vollstreckbare Urteil nicht unmittelbar das Rechtsmittel der Berufung eröffnet ist, sondern zunächst ein auf Zulassung der Berufung gerichtetes Verfahren durchzuführen ist.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Vollstreckungsschutzantrags beurteilen sich danach, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung bei überschlägiger Prüfung Aussicht auf Erfolg bietet.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.6.2014 1 K 574/12
OVG Saarlouis 2. Senat 18.6.2014 2 B 209/14

Da der Landesgesetzgeber bei Erlass der Ermächtigungsgrundlage für eine bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte, rechtfertigt regelmäßig die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 LBO 2004 notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer solchen Anordnung.

Nach der Konzeption des Bauverfahrensrechts der §§ 60 ff. LBO 2004 ist es Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die eine genehmigungsbedürftige Nutzung einer baulichen Anlage plant, die dafür notwendige Genehmigung vor der Nutzungsaufnahme einzuholen.

Soweit die Bauaufsichtsbehörde die Nichtbeachtung des Genehmigungserfordernisses zum Anlass für den Erlass einer Nutzungsuntersagung nimmt, sind grundsätzlich auch an die Ausübung des Entschließungsermessens und an deren Begründung (§ 39 SVwVfG) geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt insoweit ein Verweis auf das Vorliegen des formellen Gesetzesverstoßes.

Dass die Bauaufsichtsbehörde in der Begründung ihrer Nutzungsuntersagung "hilfsweise" auch darauf hingewiesen hat, dass der Betrieb der Antragstellerin von der Art der baulichen Nutzung her auf der Grundlage des § 34 BauGB "nicht genehmigungsfähig" sei, rechtfertigt keine weitergehende Prüfung der materiellen baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzung im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) unter Ermessensgesichtspunkten erfordern würde.

Da bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse grundsätzlich auch keiner Verwirkung unterliegen, begründet das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum für sich genommen noch kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen.

Eine den Erlass der Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) insoweit ausnahmsweise hindernde "offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit" kann allenfalls ausgegangen werden, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.6.2014 6 L 772/14
VG Saarlouis 2. Kammer 12.6.2014 2 L 634/14

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene zusammenfassende Werturteile allein durch eine Punktzahl oder das Ankreuzen eines Kästchens zum Ausdruck gebracht werden (keine verbale Begründungspflicht)

VG Saarlouis 6. Kammer 12.6.2014 6 K 492/13

1. Fehlt es an einer abstrakt-generellen Härtefallregelung, so werden die in der Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsausschlüsse und -beschränkungen der Fürsorgepflicht nciht gerecht.

2. Die Festbetragsregelung ist bei Fehlen einer Härtefallregelung unwirksam.

3. Da die Leistungsverhältnisse und -beschränkungen inder Beihilfeverordnung unwirksam sind, bleibt es für Aufwendungen im Krankheitsfall bei medizinischer Notwendigkeit und wirtschaftlicher Angemessenheit beidem grundsätzlich bestehenden Beihilfeanspruch.

4. Die in § 15 Abs. 7 BhVO vorgesehene Möglichkeit, in besonderen Ausnahmefällen dem Bemessungssatz zu erhöhen, stellt keine Härtefallregelung dar.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.6.2014 6 K 760/13

1. Fehlt es an einer abtrakt-generellen Härtefallregelung, so werden die in der Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungsanschlüsse und -beschränkungen der Fürsorgepflicht nicht gerecht.

2. Deshalb bleibt es für Aufwendungen im Krankheitsfall bei medizinischer Notwendigkeit und wirtschaftlicher Angemessenheit bei dem grundsätzlich bestehenden Beihilfeanspruch.

3. Die Möglichkeit, in besonderen Ausnahmefällen den Bemessungssatz zu erhöhen, stellt keine Härtefallregelung dar.

FG Saarbrücken 1. Senat 11.6.2014 1 K 1001/13

Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Wiederbestellung als Steuerberater ist eine Besorgnis, der Kandidat werden den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen, nicht deshalb begründet, weil der Kandidat mit der bei ihm beschäftigten Praktikantin ein Ausbildungsverhältnis zur Steuerfachangestellten eingegangen ist und darauf gehofft und erwartet hat, er werde kurzfristig als Steuerberater wiederbestellt. Das gilt zumindest dann, wenn der Kandidat sich gegenüber der Auszubildenden nicht proaktiv als Steuerberater ausgegeben hat.

Zwar ist das Invollzugsetzen eines solchen Ausbildungsverhältnisses unglücklich; dieses Verhalten wiegt hingegen nicht so schwer, als dass ihm deshalb die Wiederbestellung zu versagen wäre.

VG Saarlouis 1. Kammer 11.6.2014 1 K 772/13

§ 15 SStiftG beinhaltet als gesetzliche Vorgabe die Erforderlichkeit des Tätigwerdens der Stiftungsaufsicht.

Erforderlich ist deren Tätigwerden nur, wenn die Stiftung nicht aus sich heraus ordnungsgemäße Zustände schaffen kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.6.2014 1 A 441/13

Zur Frage eines Anspruchs eines der Deutschen Bahn AG zugwiesenen Beamten auf Gewährung einer tarifvertraglich geregelten Mitarbeiterbeteiligung

VG Saarlouis 1. Kammer 5.6.2014 1 K 1954/13

Die Exmatrikulation ist kein auf der Zeitachse teilbarer Dauerverwaltungsakt.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2014 2 K 1117/12

Zur Frage der grobfahrlässigen Unkenntnis der Behörde vom Bestehen des Rückforderungsanspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) (Anschluss an OVG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012, 1 Bf 41/12)

Rechtsmittel-AZ: 1 A 307/14

VG Saarlouis 2. Kammer 3.6.2014 2 K 769/12

Wurde ein Soldat während einer Gefechtsübung verletzt und war für die die Ausbildung verantwortlich leitenden Offiziere im Unfallzeitpunkt eine Gefahrenlage bzw. ein Anlass für Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht (rechtzeitig) erkennbar, realisiert sich für den betroffenen Soldaten ein Restrisiko, welches ihm der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht weder abnehmen kann noch muss, so dass Schadenersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung nicht verlangt werden kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.5.2014 3 K 382/13

1. Wenn sowohl vor dem streitgegenständlichen Zeitraum als auch während dieses Zeitraumes ein qualitativ unveränderter, kontinuierliche Hilfe gebietender jugendhilferechtlicher Bedarf bestand, kommt es für die Kostenerstattung auf die Frage, ob eine vorausgehende Inobhutnahme über einen langen Zeitraum rechtmäßig war, nicht an.

2. Zu den Voraussetzungen für eine im Sinne von § 89 d Abs. 4 SGB VIII re-levanten Unterbrechung der Leistung.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.5.2014 1 A 432/13

Wer an seinem Beschäftigungsort zur Vermeidung der körperlichen Belastung durch tägliches Pendeln eine Zweitwohnung unterhält, die er nicht vorwiegend nutzt, weil er die infolge einer Behinderung notwendige medizinisch-therapeutische Betreuung weiterhin an seinem Hauptwohnsitz wahrnehmen will, hat keinen aus Art. 3 Abs. 1 GG herleitbaren Anspruch darauf, dass eine in der kommunalen Zweitwohnungssteuersatzung vorgesehene Befreiung für Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen bzw. aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, auch in seinem Fall Anwendung findet.

Ebensowenig kann er das Vorliegen einer melderechtlichen Zwangssituation geltend machen.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.5.2014 1 A 433/13

1. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage im Rahmen der Ansprüche nach Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/88/EG kommt es nach dem Zweck dieser Norm nur darauf an, ob und wieviel Urlaub der Betroffene im konkreten Jahr genommen hat.

Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder (übertragenen) alten Ur-laub aus dem Vorjahr handelt.

2. Eine Übertragung der für die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand geltenden Maßstäbe auf die Vergütung von Mehrarbeit findet wegen des unterschiedlichen Zweckes von Erholungsurlaub und Freizeitausgleich nicht statt.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.5.2014 2 A 2/14

Im öffentlichen Baurecht wirft die in den Fällen erfolgreicher so genannter Drittwidersprüche, seien es Rechtsbehelfe privater Nachbarn oder - wie hier - einer Standortgemeinde gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid gerichtete Klage des durch die angefochtene Baugenehmigung begünstigten Bauherrn oder der Bauherrin ungeachtet objektiver Rechtsverstöße bei deren Erteilung die Frage auf, ob die Widerspruchsbehörde dem Rechtsbehelf des oder der Dritten zu Recht entsprochen hat.

Nach allgemeinen Grundsätzen für den baurechtlichen Nachbarstreit ist für diese Beurteilung in materiell-rechtlicher Hinsicht primär auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Baugenehmigung (§§ 41, 43 SVwVfG) abzustellen, da der Bauherr dadurch eine unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG stehende Rechtsposition erlangt hat, die durch spätere Änderungen der Rechtslage nicht mehr entzogen werden kann. Spätere, gegebenenfalls auch erst im Verlaufe gerichtlicher Auseinandersetzungen über die Genehmigung eintretende Veränderungen der Beurteilungsgrundlagen und -maßstäbe sind mit Blick auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie zusätzlich allerdings zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Bauherrn oder der Bauherrin auswirken.

Die Standortgemeinde hat einen Anspruch darauf, dass die Baugenehmigungsbehörde keine Vorhaben unter Ersetzung ihres (verweigerten) Einvernehmens genehmigt, die den planungsrechtlichen Vorgaben - hier - des § 34 BauGB nicht entsprechen.

Zur Beantwortung der Frage des Einfügens im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist zunächst erstens - jeweils gesondert bezogen auf das untersuchte städtebauliche Kriterium - eine Qualifizierung der "näheren" Umgebung des Baugrundstücks anhand einer Bewertung der in ihr vorhandenen baulichen Gegebenheiten vorzunehmen, zweitens im Anschluss daran nach den Maßstäben wechselseitiger Prägung die "Eigenart" des so abgegrenzten baulichen Umfelds zu bestimmen und drittens das konkrete Bauvorhaben zu diesem Umgebungsrahmen "vergleichend" in Bezug zu setzen.

Bei dem Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche, das den Standort des Bauvorhabens im Sinne von § 23 BauNVO 1990 betrifft, stellt das Städtebaurecht Anforderungen an die räumliche Lage der Baukörper auf den Grundstücken und fordert im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Prüfung, ob sich der als Vergleichsmaßstab heranzuziehenden Umgebungsbebauung Beschränkungen in Form faktischer Baulinien (§ 23 Abs. 2 BauNVO) und/oder Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 BauNVO) entnehmen lassen, welche bei der Realisierung eines hinzutretenden Bauvorhabens beachtet werden müssen. Dabei ist hinsichtlich so genannter faktischer rückwärtiger Baugrenzen entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der jeweils als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße aus in Orientierung an dem jeweiligen Straßenverlauf zu ermitteln. Dabei kommt es auf die Verläufe der katastermäßigen, in der Örtlichkeit als solche nicht in Erscheinung tretenden Grundstücks- und Parzellengrenzen nicht an. Entsprechend der Wertungsvorgabe in § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO sind dabei in rückwärtigen Grundstücksteilen vorfindliche Gebäude, die räumlich und funktional als untergeordnete Nebenanlagen (§ 14 BauNVO) zu qualifizieren sind beziehungsweise die nach dem - hier einschlägigen - saarländischen Bauordnungsrecht (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Sätze 3 bis 7 LBO 2004) abstandsflächenrechtlich privilegiert sind (§ 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO 1990), nicht in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Weder aus der Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude noch allgemein aus einer Schaffung oder Erweiterung vorhandener Einsichtsmöglichkeiten durch die Verwirklichung eines Bauvorhabens lässt sich eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarn herleiten. Die Eigentümer von Grundstücken in innerörtlichen Lagen haben generell keinen Anspruch auf die Vermeidung der Schaffung solcher Einsichtsmöglichkeiten in ihr Grundstück.

Bei der Bestimmung der maßgeblichen, das Baugrundstück prägenden Umgebungsbebauung (Rahmen) sind solche Anlagen außer Betracht zu lassen, die zwar diese Erheblichkeitsschwelle überschreiten, jedoch in der konkreten Umgebung als "Fremdkörper" erscheinen. Letzteres setzt voraus, dass die in Rede stehende Nutzung nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der ansonsten in der Umgebung anzutreffenden Bebauung heraus fällt, beispielsweise, wenn eine singuläre Anlage in einem "auffälligen Kontrast" zur übrigen Bebauung steht.

Bei dem Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung ist für die Beurteilung nach dem § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zwar im Grundsatz auf die konkretisierenden Merkmale des § 16 Abs. 2 BauNVO 1990 zurückzugreifen. Da der § 34 BauGB eine an der tatsächlich vorhandenen Bebauung orientierte faktische Betrachtung erfordert, ist dabei auf die Maße abzustellen, die einerseits bei dem hinzutretenden Bauvorhaben und andererseits bei der maßgeblichen Umgebungsbebauung für den Betrachter nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten. Daher kommt es vordringlich auf die in dem § 16 Abs. 2 BauNVO 1990 genannten "absoluten" Größenmaße des Baukörpers wie die aus Länge und Breite zu ermittelnde Grundfläche, die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl und die Höhe der jeweiligen Gebäude an. Bei der vergleichenden Betrachtung der Rahmen bildenden Gebäude in der näheren Umgebung und des Bauvorhabens nach diesen Kriterien, insbesondere Grundfläche und Höhe, sind die vorhandenen Gebäude nicht isoliert voneinander im Hinblick auf jeweils nur eines dieser Merkmale, sondern vielmehr insgesamt in den Blick zu nehmen.

Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO besteht regelmäßig kein Anlass, wenn der beteiligte Bauherr nur Beigeladener des Widerspruchsverfahrens war und sich nicht unmittelbar gegen eine ihn belastende Entscheidung zur Wehr setzen musste, sondern insoweit neben die sach- und fachkundige Untere Bauaufsichtsbehörde als Widerspruchsgegnerin trat.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.5.2014 2 A 345/13

Einzelfall, in dem ein Bauherr die Erteilung einer Befreiung von der Grundflächen-Festsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für den Bau einer Garage und eines Verbindungsgangs zu einem "Ferienwohnhaus" begehrt

OVG Saarlouis 2. Senat 26.5.2014 2 B 226/14

Eine Ausländerin, die jahrelang illegal in Deutschland bei ihrer Familie lebte und nunmehr hier einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat, kann auf die Nachholung des Visumsverfahrens auch dann verwiesen werden, wenn beide zwar derzeit von öffentlichen Leistungen leben, aber alles dafür spricht, dass im Bundesgebiet lebende Familienangehörige ihr die fehlenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen würden.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.5.2014 3 L 732/14

Einzelfall, in dem das Vorliegen schwerwiegender Gründe im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG verneint wurde, so dass ein Anspruch aus § 48 Abs. 2 BAföG auf Zulassung zur Vorlage einer Leistungsbescheinigung zu einem späteren Zeitpunkt nicht bestand.

FG Saarbrücken 2. Senat 21.5.2014 2 V 1032/14

Allein in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen der Gesellschaft und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise liegt kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft führt.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.5.2014 1 A 458/13

Ein Rechtsanwalt, der die Fristennotierung und -kontrolle mittels eines elektronischen Fristenkalenders abwickelt, ist aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht u.a. gehalten, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass sowohl einem versehentlichen Löschen von Fristen durch sein Büropersonal als auch einem hierdurch bedingten Versäumen der fristwahrenden Handlung effektiv entgegengewirkt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.5.2014 5 L 572/14

1. Ein in Aufstellung befindlicher Flächennutzungsplan, der die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bewirken soll, steht der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung jedenfalls nicht vor der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB entgegen.

2. Besondere Umstände, die eine Verlängerung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB erfordern, liegen nicht vor, wenn die Genehmigung eines Flächennutzungsplanes im Jahre 2013 daran scheitert, dass bei der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 BauGB die Angabe der Arten umweltbezogener Informationen unzureichend waren.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 288/14

OVG Saarlouis 1. Senat 14.5.2014 1 D 272/14

Zur Antragsbefugnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Wahlplakate

OVG Saarlouis 1. Senat 14.5.2014 1 E 211/14

Einzelfall eines Abhilfebescheids, der das Abwassergebührenschuldverhältnis über einen zurückliegenden, mehrere Veranlagungsjahre umfassenden Zeitraum rückwirkend neu regelt.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.5.2014 1 E 212/14

Einzelfall eines Abhilfebescheids, der das Abwassergebührenschuldverhältnis über einen zurückliegenden, mehrere Veranlagungsjahre umfassenden Zeitraum rückwirkend neu regelt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.5.2014 3 K 818/13

1. Zur Unverzüglichkeit des Fachrichtungswechsels.

2. Ein Student der krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ordnungsgemäß zu studieren, muss sich zurechnen lassen, die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen nicht wahrgenommen und damit gegen die ihm obliegende Pflicht, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig und zielstrebig durchzuführen verstoßen zu haben.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.5.2014 3 L 380/14

Rechtsmittel-AZ: 1 B 291/14

VG Saarlouis 6. Kammer 12.5.2014 6 L 601/14

1. Der Einwand des Fahrzeughalters, die schlechte Bildqualität mache es ihm unmöglich, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu identifizieren, steht angesichts der gebotenen Mitwirkung bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO nicht entgegen.

2. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters schließt eine Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn diese für die unterbliebene Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht ursächlich war.