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juris

Dokumente vom 10. Juni 2013

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 2. Senat 10.6.2013 2 B 29/13

Die Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.

Das Fehlen einer gegebenenfalls erforderlichen Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) von einer Festsetzung im Bebauungsplan, hier über die Geschosszahl, bewirkt für sich genommen - ebenso wie ein Fehlen einer Baugenehmigung oder eine unzutreffende verfahrensrechtliche Behandlung eines Bauvorhabens durch die Behörde am Maßstab der §§ 60 ff. LBO 2004 - noch keine Verletzung subjektiver Nachbarrechte. Abwehrrechte gegen ein genehmigtes Bauvorhaben können sich vielmehr nur aus solchen Vorschriften ergeben, die materielle Anforderungen an dieses Vorhaben enthalten und zudem nachbarschützend sind.

Gegenstand der Beurteilung im Zusammenhang mit einem Nachbarbarrechtsbehelf gegen eine Baugenehmigung ist allein das in dieser beziehungsweise in den deren Inhalt konkretisierenden, mit Genehmigungsvermerken versehenen Planzeichnungen und sonstigen Bauvorlagen dargestellte Bauvorhaben.

Abweichungen davon bei der Bauausführung erlangen für diese Beurteilung keine Bedeutung. Das gilt selbst in den Fällen, in denen die Pläne beispielsweise von den "wahren" Grenzverläufen oder von den sonstigen tatsächlichen Verhältnissen her, insbesondere was die vorhandenen und in dem Zusammenhang rechtlich maßgeblichen Geländeverhältnisse angeht, abweichende Darstellungen enthalten.

In Fällen, in denen die Einhaltung der Anforderungen des Abstandsflächenrechts auf der Grundlage entsprechender vom Bauantragsteller eingereichter rechnerischer und zeichnerischer Nachweise einer präventiven Prüfung in einem Baugenehmigungsverfahren durch eine sach- und fachkundige Bauaufsichtsbehörde unterzogen worden ist, können "gewichtige Zweifel" an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung unter diesem Aspekt in einem vom betroffenen Grenznachbarn betriebenen Eilrechtsschutzverfahren nur angenommen werden, wenn die im Aussetzungsverfahren allein mögliche überschlägige Überprüfung offensichtliche oder sich gewissermaßen aufdrängende Mängel zum Nachteil dieses Nachbarn erkennen lässt.

Die seitliche Umwehrung der Dachterrasse ist bei der Ermittlung der Wandhöhe zur Berechnung der Abstandsflächen im Sinne des § 7 Abs. 4 LBO 2004 grundsätzlich zu berücksichtigen, wobei sehr vieles, wenn nicht alles dafür spricht, dass die Herstellungsart der Absturzsicherung (Umwehrung) sowie deren "Transparenz" im Einzelfall hierfür ohne Belang bleibt.

Eine getrennte Betrachtung unterschiedlicher Wandabschnitte nach der Vorgabe des § 7 Abs. 4 Satz 5 LBO 2004 für "gestaffelte" Wände ist abgesehen von Staffelungen in der Höhe nur gerechtfertigt bei Außenwänden, deren Wandteile sich durch Vor- oder Rücksprünge deutlich unterscheiden, nicht indes auf lediglich "feingliedrig" in der Horizontalen "gestufte" Wände, bei denen die Außenwand im oberen Geschoss bei natürlicher Betrachtungsweise die Außenwand des darunter liegenden Geschosses in allenfalls geringfügig modifizierter Form nach oben fortsetzt.

Festsetzungen betreffend das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff. BauNVO), der Bauweise (§ 22 BauNVO) mit Ausnahme der Doppelhausfestsetzung, und der überbaubaren Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO) begründen vorbehaltlich eines abweichenden Festsetzungswillens der Gemeinde anders als bei der Baugebietsausweisung hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung gerade kein generelles rechtliches Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zwischen den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet.

Eine unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung (§ 212a Abs. 1 BauGB) erfolgende Bauausführung fällt generell, und zwar über das zuvor Gesagte hinaus auch bei genehmigungskonformer Ausführung des Vorhabens, etwa wenn schon in der Genehmigung enthaltene, aber vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht erkannte Nachbarrechtsverstöße vorliegen, in den Bereich des "Bauens auf eigenes Risiko", für den der Bundesgesetzgeber den Nachbarn auf eine Durchsetzung etwaiger Abwehransprüche nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen hat.

Das 2004 im materiellen Abstandsflächenrecht aus energiepolitischen Erwägungen heraus verankerte Privileg für abstandsflächenrechtlich relevante "nachträgliche" Außenwandverkleidungen in dem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2004 kann für eine Neubaumaßnahme nicht, auch nicht "nachträglich", in Anspruch genommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.6.2013 2 B 30/13

Die Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.

Das Fehlen einer gegebenenfalls erforderlichen Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) von einer Festsetzung im Bebauungsplan, hier über die Geschosszahl, bewirkt für sich genommen - ebenso wie ein Fehlen einer Baugenehmigung oder eine unzutreffende verfahrensrechtliche Behandlung eines Bauvorhabens durch die Behörde am Maßstab der §§ 60 ff. LBO 2004 - noch keine Verletzung subjektiver Nachbarrechte. Abwehrrechte gegen ein genehmigtes Bauvorhaben können sich vielmehr nur aus solchen Vorschriften ergeben, die materielle Anforderungen an dieses Vorhaben enthalten und zudem nachbarschützend sind.

Gegenstand der Beurteilung im Zusammenhang mit einem Nachbarbarrechtsbehelf gegen eine Baugenehmigung ist allein das in dieser beziehungsweise in den deren Inhalt konkretisierenden, mit Genehmigungsvermerken versehenen Planzeichnungen und sonstigen Bauvorlagen dargestellte Bauvorhaben.

Abweichungen davon bei der Bauausführung erlangen für diese Beurteilung keine Bedeutung. Das gilt selbst in den Fällen, in denen die Pläne beispielsweise von den "wahren" Grenzverläufen oder von den sonstigen tatsächlichen Verhältnissen her, insbesondere was die vorhandenen und in dem Zusammenhang rechtlich maßgeblichen Geländeverhältnisse angeht, abweichende Darstellungen enthalten.

In Fällen, in denen die Einhaltung der Anforderungen des Abstandsflächenrechts auf der Grundlage entsprechender vom Bauantragsteller eingereichter rechnerischer und zeichnerischer Nachweise einer präventiven Prüfung in einem Baugenehmigungsverfahren durch eine sach- und fachkundige Bauaufsichtsbehörde unterzogen worden ist, können "gewichtige Zweifel" an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung unter diesem Aspekt in einem vom betroffenen Grenznachbarn betriebenen Eilrechtsschutzverfahren nur angenommen werden, wenn die im Aussetzungsverfahren allein mögliche überschlägige Überprüfung offensichtliche oder sich gewissermaßen aufdrängende Mängel zum Nachteil dieses Nachbarn erkennen lässt.

Die seitliche Umwehrung der Dachterrasse ist bei der Ermittlung der Wandhöhe zur Berechnung der Abstandsflächen im Sinne des § 7 Abs. 4 LBO 2004 grundsätzlich zu berücksichtigen, wobei sehr vieles, wenn nicht alles dafür spricht, dass die Herstellungsart der Absturzsicherung (Umwehrung) sowie deren "Transparenz" im Einzelfall hierfür ohne Belang bleibt.

Eine getrennte Betrachtung unterschiedlicher Wandabschnitte nach der Vorgabe des § 7 Abs. 4 Satz 5 LBO 2004 für "gestaffelte" Wände ist abgesehen von Staffelungen in der Höhe nur gerechtfertigt bei Außenwänden, deren Wandteile sich durch Vor- oder Rücksprünge deutlich unterscheiden, nicht indes auf lediglich "feingliedrig" in der Horizontalen "gestufte" Wände, bei denen die Außenwand im oberen Geschoss bei natürlicher Betrachtungsweise die Außenwand des darunter liegenden Geschosses in allenfalls geringfügig modifizierter Form nach oben fortsetzt.

Festsetzungen betreffend das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff. BauNVO), der Bauweise (§ 22 BauNVO) mit Ausnahme der Doppelhausfestsetzung, und der überbaubaren Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO) begründen vorbehaltlich eines abweichenden Festsetzungswillens der Gemeinde anders als bei der Baugebietsausweisung hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung gerade kein generelles rechtliches Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zwischen den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet.

Eine unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung (§ 212a Abs. 1 BauGB) erfolgende Bauausführung fällt generell, und zwar über das zuvor Gesagte hinaus auch bei genehmigungskonformer Ausführung des Vorhabens, etwa wenn schon in der Genehmigung enthaltene, aber vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht erkannte Nachbarrechtsverstöße vorliegen, in den Bereich des "Bauens auf eigenes Risiko", für den der Bundesgesetzgeber den Nachbarn auf eine Durchsetzung etwaiger Abwehransprüche nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen hat.

Das 2004 im materiellen Abstandsflächenrecht aus energiepolitischen Erwägungen heraus verankerte Privileg für abstandsflächenrechtlich relevante "nachträgliche" Außenwandverkleidungen in dem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2004 kann für eine Neubaumaßnahme nicht, auch nicht "nachträglich", in Anspruch genommen werden.