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Dokumente aus dem Monat November 2013

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.11.2013 4 U 419/12

Auch die mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des Zuschlags (§ 87 Abs. 1 ZVG) übersteigt das Ermessen des Vollstreckungsgerichts nicht, wenn Schuldner/Eigentümer und Gläubiger übereinstimmend auf eine Vertagung antragen, der Schuldner zwischenzeitlich einen nicht offensichtlich unbegründeten Vollstreckungsschutzantrag gestellt hat und die Vertagung dem Zweck dient, den Grundstückswert weiter aufzuklären.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.11.2013 4 U 401/12

Zur Verjährung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 1 BGB

VG Saarlouis 6. Kammer 19.11.2013 6 L 1264/13

Das einem Ausländer erteilte nationale Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG ist keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die verlängert werden könnte.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.11.2013 6 K 518/12

1. Eine Anfechtungsklage ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit sie sich gegen das in einer Untersagungverfügung ausgesprochene Verbot künftiger Sportwettenvermittlung richtet, wenn nach Betriebsaufgabe auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf eine Wiederaufnahme dieser Tätigkeit mehr besteht.

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebühren kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Festsetzung an.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2013 6 K 814/13

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 30.06.2011 geltenden Fassung, wonach eine zweijährige Ehebestandszeit für den Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts ausreichend war, ist in

Fallkonstellationen, in denen die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit zwangsläufig auch die Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in die Zeit nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fallen, nicht mehr anwendbar.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthVO nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist. Unter Einreise im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthG ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet zu verstehen; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

3. Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG, zu deren Vermeidung es erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, liegt bei ehewidrigem Verhalten und einer darauf beruhenden Trennung der Eheleute nur vor, wenn die Schwelle zu psychischer oder gar körperlicher Gewalt überschritten ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 4/14

VG Saarlouis 6. Kammer 29.11.2013 6 L 1980/13

An der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV - mit höherrangigem Recht bestehen keine die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Beitragsfestsetzungsbescheid rechtfertigenden ernstlichen Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

VG Saarlouis 8. Kammer 22.11.2013 8 L 1967/13
VG Saarlouis 10. Kammer 27.11.2013 6 K 935/13

Der Nachweis einer wiedererlangten Fahreignung nach vorangegangenem Cannabiskonsum setzt neben einer in der Regel einjährigen Drogenabstinenz einen nachhaltigen und stabilen Einstellungswandel voraus; letzterer erfordert grundsätzlich die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.