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juris

Dokumente aus dem Monat Oktober 2013

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.10.2013 4 U 14/13

1. Leistet der Gläubiger eingezogene Lastschriften nach der Insolvenz des Schuldners auf Anforderung der Schuldnerbank an diese zurück, obwohl die Lastschriften durch konkludentes Handeln des Schuldners bereits vor der Insolvenz genehmigt wurden, steht dem Gläubiger gegen die Schuldnerbank aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ein Anspruch auf Auskehr der gutgeschriebenen Lastschriften zu.

2. Dem Bereicherungsanspruch kann nicht entgegengehalten werden, dass die Schuldnerbank bis zur Entscheidung BGHZ 186, 269 Vertrauensschutz auf die Fortgeltung der höchstrichterlichen Rechtsprechung genossen habe.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.10.2013 4 U 436/12

1. Werden im Rahmen eines inländischen Kreditsicherungsgeschäfts im Ausland eingelagerte Kunstwerke (hier: in der Schweiz eingelagerte Bilder) als Sicherheiten gestellt, richten sich die Anforderungen an die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung gemäß Art. 43 EGBGB nach der lex rei sitae.

2. Fehlt es demnach - möglicherweise - an einer rechtswirksamen Sicherungsübereignung, so ist der Sicherungsgeber auf Grund einer grundsätzlich gesondert anzuknüpfenden, rechtswirksamen Sicherungsabrede gleichwohl verpflichtet, an der Verwertung der Sicherheit mitzuwirken, insbesondere die in diesem Rahmen zur Herausgabe an den Sicherungsgeber erforderlichen Erklärungen abzugeben.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.10.2013 4 W Lw 31/13

Über eine Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 890 ZPO aufgrund eines Unterlassungstitels im Landwirtschaftsverfahren hat das Landwirtschaftsgericht als Prozessgericht unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu entscheiden.

Entscheidend allein der Vorsitzende, ist die Entscheidung aufzuheben und auf die sofortige Beschwerde des Schuldners das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.10.2013 5 K 508/13

1. Ein nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bekannt gemachter Bebauungsplan hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Genehemigung.

2. Eine Nachbargemeinde kann sich - anders als die Standortgemeinde - nur auf eine Verletzung solcher Rechte stützen, die auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind.

3. Für die Errichtung von 3 Windkraftanlagen in einem ausgewiesenen Windvorranggebiet im Außenbereich bedarf es keiner förmlichen Planung.

4. Auf eine "Verunstaltung des Orts- bzw. Landschaftsbildes" kann sich eine Nachbargemeinde nur stützen, wenn das kommunale Selbstgestaltungsrecht in seinem Kernbereich betroffen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.10.2013 5 K 515/13

1. Werden die Richtwerte der TA Lärm eingehalten, gehen von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen aus.

2. Wer am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, kann für Geräuschimmissionen aus dem Außenbereich nur die Einhaltung der Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet beanspruchen.

3. Beträgt der Abstand einer Windkraftanlage zu einem Wohnhaus mehr als das Dreifache der Ge-samthöhe der Anlage, liegt im Normalfall keine optisch bedrängende Wirkung vor.

4. Einer Beschattungsdauer von mehr als 30 Stunden pro Jahr bzw. 30 Minuten täglich kann durch Rezeptoren und Schattenabschaltmodule begegnet werden.