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Dokumente aus dem Monat September 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2012 10 K 336/12

An der Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 73 Abs. 3 FeV, wonach in Fällen, in denen der Fahrerlaubnisinhaber keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland hat, für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde zuständig ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2012 10 K 573/12

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über eine Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen nicht zu prüfen.

2. Eine besondere Härte in Form einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung nach § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2012 5 L 694/12

Verlangt die Bauaufsichtsbehörde nach der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen einen Zulassungsbescheid von Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans im Freistellungsverfahren für ein geändertes Vorhaben die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens, stellt die bloße Vorlage von 35 Abstandsflächenplänen keine "Änderung derTatsachengrundlage" im Verständnis von § 80 Abs. 7 VwGO dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2012 5 L 695/12

Verlangt die Bauaufsichtsbehörde nach der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen einen Zulassungsbescheid von Befreiungen von Festsetzungen eines Be-bauungsplans im Freistellungsverfahren für ein geändertes Vorhaben die Durchführung eines Bauge-nehmigungsverfahrens, stellt die bloße Vorlage von 35 Abstandsflächenplänen keine "Änderung der Tatsachengrundlage" im Verständnis von § 80 Abs. 7 VwGO dar.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.9.2012 9 WF 411/12

Zur Wertfestsetzung im Verfahren nach §§ 33, 34 VersAuslG.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.9.2012 1 A 137/12

Die Saarländische Beihilfeverordnung in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung ist durch die Verordnung zur Änderung beihilfe-, reisekosten- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften vom 8.12.2008 (Amtsbl. S. 2109) insgesamt ordnungsgemäß bekannt gemacht.

Es sprechen gute Gründe dafür, dass § 18 Abs. 1 BhVO a.F. von Anfang an nichtig war.

Die Frist des § 17 Abs. 3 BhVO wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten weder unterbrochen noch gehemmt.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.9.2012 1 A 138/12

Die Saarländische Beihilfeverordnung in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung ist durch die Verordnung zur Änderung beihilfe-, reisekosten- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften vom 8.12.2008 (Amtsbl. S. 2109) insgesamt ordnungsgemäß bekannt gemacht.

Es sprechen gute Gründe dafür, dass § 18 Abs. 1 BhVO a.F. von Anfang an nichtig war.

Die Frist des § 17 Abs. 3 BhVO wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten weder unterbrochen noch gehemmt.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.9.2012 3 K 258/12

Keine Verpflichtung des Jugendamtes zur Übernahme der Kosten für eine selbst beschaffte Jugendhilfeleistung

VG Saarlouis 5. Kammer 26.9.2012 5 K 403/11

Der Anfangsverdacht für die Anordnung einer Detailuntersuchung g em. § 9 Abs. 1 BBodSchG ist bereits dann gegeben, wenn eine auch nur geringe Tatsachenbasis vorliegt, die zu dem Schluss berechtige, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung nicht ganz unwahrscheinlich ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.9.2012 5 K 431/11

Erklärt die Ausgangsbehörde im Widerspruchsverfahren, sie helfe dem Widerspruch ab und erlässt danach einen - korrigierten - neuen Bescheid, so trifft sie zunächst eine Abhilfeentscheidung i.S.d. § 72 VwGO.

Bei der Auslegung einer behördlichen Willenserklärung ist allein der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger nach dem objektiven Erklärungsgehalt verstehen konnte, maßgeblich. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

Die Umdeutung einer Abhilfeentscheidung ein Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme des Ursprungsbescheides mit nachfolgender Möglichkeit zum Zeitbescheid ist angesichts der unterschiedlichen Folgen für die Kostenentscheidung nach § 72 VwGO i.V.m. § 80 SVwVfG im Regelfall nicht möglich.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2012 2 A 223/12

Für das Nachbargrundstück und seine Eigentümer hat die Anwendung des einen Abstandsflächennachweis auf privaten Nachbargrundstücken ermöglichenden § 8 Abs. 6 Satz 1 LBO 2008 einen an die Bestandszeit des Bauwerks anknüpfenden und daher in aller Regel dauerhaften Eingriff in ihr Grundeigentum zur Folge, der im eigentumsrechtlichen Verständnis nicht durch einen Verweis auf Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden kann, vielmehr ausschließlich den Interessen privater Dritter, das heißt der Bauherrinnen und Bauherren beziehungsweise der Eigentümerinnen und Eigentümer des Baugrundstücks dient.

Eine solche abstandsflächenrechtliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks wegen öffentlich-rechtlich gesicherter beziehungsweise sich aus tatsächlichen Gründen ergebender fehlender Überbaubarkeit der fraglichen Flächen auf dem Nachbargrundstück kann gegen den Willen seiner Eigentümerinnen und Eigentümer vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG, Art. 18 Abs. 1 SVerf) allenfalls in Ausnahmefällen gerechtfertigt werden, wenn sicher feststeht, dass dem Nachbarn letztlich auch für die Zukunft "nichts genommen" wird.

Mit Blick auf das Überdeckungsgebot (§§ 7 Abs. 3 LBO 2004, 8 Abs. 6 Satz 2 LBO 2008) darf die Betrachtung nicht auf die für die Verlagerung der "Abstandsflächen" in Frage kommenden Teilflächen des Nachbargrundstücks beschränkt werden. Vielmehr ist zusätzlich in den Blick zu nehmen, ob die "nicht überbaubaren Grundstücksteile" nicht für einen mit Blick auf Art. 14 GG vorrangigen Abstandsflächennachweis des Eigentümers des Nachbargrundstücks für ein eigenes Bauvorhaben auf anderen (angrenzenden) Teilen seines Grundstücks benötigt werden können.

Der zu den früheren Befreiungsvorschriften in §§ 75 LBO 1996, 64 LBO 1988, 95 LBO 1974/80 entwickelte Grundsatz, wonach wegen der in diesen Bestimmungen durchgängig vom Gesetzgeber geforderten Würdigung nachbarlicher Interessen eine Befreiung von nachbarschützenden Anforderungen des Bauordnungsrechts - dazu zählen die sich aus § 7 LBO 2004 ergebenden Grenzabstandserfordernisse - gegen den Willen der betroffenen Nachbarn in aller Regel nicht in Betracht kam, gilt auch für die nunmehr in § 68 Abs. 1 LBO 2004 vorgesehene Abweichungsmöglichkeit.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 21.9.2012 13 S 102/12

Aus den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung zur Abrechnung der Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen bzw. einer freien Fachwerkstatt folgt, dass der Geschädigte, der weder eine Ersatzbeschaffung noch eine Reparatur vornimmt, selbst dann auf die Abrechnung der Kosten einer günstigeren Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann, wenn ein vorprozessual von dem Geschädigten eingeholtes Schadensgutachten einen wirtschaftlichen Totalschaden ausweist (Anschluss BGH, Urteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21, vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923, vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096, und vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380).

VG Saarlouis 3. Kammer 21.9.2012 3 K 49/12

1. Erhält die Klägerin Leistungen von Anfang an unter Vorbehalt und ist ihr die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Steuerbescheide bekannt, kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Behörde handele treuwidrig, wenn sie Jahre bzw. Monate nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen in der Vergangenheit gewährte Leistungen zurückfordert.

2. Das Recht zur Aufhebung eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides unterliegt nicht der Verjährung, sondern kann von der Behörde allenfalls verwirkt werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.9.2012 3 K 610/11

1. Nach § 25 Abs. 6 BAföG kann abweichend von den übrigen Vorschriften des § 25 BAföG, die bereits verschiedene Freibeträge vorsehen, ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben.

2. Ein Antrag auf Feststellung eines Härtefreibetrages ist gemäß § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG grundsätzlich vor Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellen.

Abweichend von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG kann der Antrag ausnahmsweise auch nach Abschluss des Bewilligungszeitraumes unverzüglich nach Bekanntwerden der Umstände, die zu einer Neuberechnung des Förderanspruchs geführt haben, gestellt werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 20.9.2012 5 T 396/11

1. Die in einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft gemäß §§ 57, 62 AufenthG enthaltene Angabe, es liege ein Eurodac-Treffer für den Staat vor, in den der Betroffene zurückgeschoben werden soll, verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Staat daher "grundsätzlich" zu einer Rückübernahme verpflichtet sei, genügt dem Begründungserfordernis für die Durchführbarkeit der Zurückschiebung gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG nicht.

2. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es auch in Verfahren nach der Dublin II-Verordnung, dass die Behörde schon in dem Haftantrag erläutert, weshalb die beantragte Dauer der Sicherungshaft erforderlich ist.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 20.9.2012 7 K 446/12

Zur Disziplinierung eines Gemeindebeamten des gehobenen Dienstes, der über einen Zeitraum von rund 3 Monaten einen wesentlichen Teil der ihm obliegenden dienstlichen Aufgaben vorsätzlich unbearbeitet lässt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.9.2012 9 WF 52/12

Zu den verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer die Einwilligung eines Elternteils in eine Einbenennung ersetzenden Entscheidung.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.9.2012 2 K 1146/12

Hat der Träger der Sozialhilfe dem volljährigen, im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt (nach den Regelungen des SGB II) ohne Anrechnung von Kindergeld gewährt, so gilt bei späterer Bewilligung des Kindergeldes der Leistungsanspruch des Kindergeldberechtigten gegenüber der Familienkasse nur dann - durch Erstattung an den Sozialhilfeträger - als erfüllt, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird oder ihm tatsächlich zufließt. Von letzterem ist gerade dann nicht auszugehen, wenn der Kindergeldberechtigte die Auszahlung an sich selbst verlangt (hat).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.9.2012 13 T 6/12

Zur kostenrechtlichen Ersatzfähigkeit von Aufwendungen eines privaten Kfz-Sachverständigen (Anschluss BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920, 921)

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 18.9.2012 5 O 59/11

1. Die Aufhebung der rechtskräftig angeordneten Therapieunterbringung gemäß § 13 ThUG kann nicht nur dann geboten sein, wenn nachträglich neue Umstände auftreten. Sie kann auch aufgrund einer Entscheidung veranlasst sein, die der Bundesgerichtshof auf eine Divergenzvorlage (§ 18 ThUG) getroffen hat.

2. In dem Aufhebungsverfahren nach § 13 ThUG ist das Landgericht nicht unmittelbar an die in dem Divergenzvorlageverfahren getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebunden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

3. Aber auch im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit ist eine Bindungswirkung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann anzunehmen, wenn die zu entscheidenden Lebenssachverhalte hinreichend vergleichbar sind und wenn nicht zwingende Gründe eine abweichende Entscheidung gebieten.

4. Die Anwendbarkeit des Therapieunterbringungsgesetzes setzt voraus, dass gegen die betroffene Person die Sicherungsverwahrung angeordnet worden war. Dagegen ist der Vollzug der gerichtlich angeordneten Sicherungsverwahrung nicht erforderlich.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.9.2012 3 B 286/12

1. Die Meldebehörde darf die besondere Melderegisterauskunft nach § 35 Abs. 1 MG (Wahlauskunft) nur für Gruppen von Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist, erteilen.

Ist ein Auskunftsersuchen zwar formell auf mehrere Gruppen von Wahlberechtigten gerichtet, umfasst der Antrag in seiner Gesamtheit aber die Übermittlung der Daten aller Wahlberechtigten, so handelt es sich nicht um ein zulässiges Gruppenauskunftsersuchen nach § 35 Abs. 1 MG.

2. Die Gruppenauskunft nach § 35 Abs. 1 MG darf nur die in § 34 Abs. 1 Satz 1 MG bezeichneten Daten (Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften), nicht aber Angaben über Nationalität und Geschlecht der Wahlberechtigten enthalten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.9.2012 5 S 18/12

1. Eine Täuschung durch die unterlassene Aufklärung über den Umstand, dass über das Vermögen der Verkäuferin das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, liegt nur dann vor, wenn die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verkäuferin den Vertragszweck gefährdet und deshalb nach objektiven Gesichtspunkten beurteilt für den Kaufentschluss des Käufers von wesentlicher Bedeutung gewesen wäre.

In diesem Fall hätte der Käufer nach der Verkehrssitte eine entsprechende Aufklärung erwarten dürfen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az VIII ZR 33/00, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2003, Az 12 U 80/02, ZVI 2002, 459 - 462, zitiert nach juris Rn. 36).

2. Zur Aufklärung über eine wirtschaftliche Bedrängnis des Verkäufers oder über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens besteht dann Veranlassung, wenn der Verkäufer weiß, dass er ihn treffende Verpflichtungen nicht erfüllen kann (vgl. dazu OLG Köln , Urteil vom 19.09.2003, Az 12 U 80/02, ZVI 2002, 459 - 462, zitiert nach juris Rn. 36).

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2012 3 K 254/12

Keine Klagebefugnis des Dienstherrn, Unterlassungsansprüche aus Ehrverletzung seiner Beamten oder sonstigen Beschäftigten im eigenen Namen selbst gerichtlich geltend zu machen.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.9.2012 5 L 788/12

Begehrt ein Nachbar die Anordnung des Sofortvollzugs einer ihn begünstigenden Beseiti-gungsanordnung, muss er neben der Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihm ein An-spruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten zusteht und dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse geboten ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.9.2012 8 U 275/11 - 75

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen mietvertraglichen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenvorschusses.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.9.2012 8 U 581/10 - 162

Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der Dritte sie mitunterzeichnet hat, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden. Vor dem Tod des Gläubigers hat der Dritte kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Rechtserwerb.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 12.9.2012 2 Sa 6/12

1. Ein Wechsel von einer ausgesprochenen Tatkündigung durch Erkenntnisse im Prozessverlauf veranlasst hin zu einer Begründung derselben Kündigung als Verdachtskündigung ist i.d.R. wegen der unterschiedlichen Qualität beider Kündigungsbegründungen und des unterschiedlichen Streitgegenstandes rechtlich nicht möglich; jedenfalls liegt darin kein zulässiges Nachschieben von Gründen.

2. Auch die unberechtigte gemeinschaftlich und fortgesetzt begangene Wegnahme von zur Entsorgung bestimmten Abfalldieselöls durch zwei Arbeitnehmer mit dem Ziel der potentiellen Eigenverwendung bei zumindest einem der beiden Arbeitnehmer nach Einsatz einer privaten Filteranlage kann mit Blick auf die nicht unerhebliche Menge (mindestens 540 l zzgl. 2 x 180 l) im konkreten Fall auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

3. Im Rahmen der bei der fristlosen Kündigung zu erfolgenden Interessenabwägung kann gerade auch das langjährige Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (hier: 36 Jahre) zu Ungunsten des Bestandsinteresses von Bedeutung sein, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt bei einem Arbeitgeber mit bekannt extrem durchformalisiertem Verfahren für Materialausgaben jeder Art incl. Zur Entsorgung anstehenden Materials (hier: Bundeswehr), weil hier die Kenntnis von der Pflicht der Einhaltung der internen Vorschriften ebenso wie das Erkennenmüssen der nicht vom Arbeitgeber geduldeten Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung vorausgesetzt werden kann.

Nach eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde 2 AZN 2389/12 wurde die Revision vom BAG zugelassen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 12.9.2012 2 Sa 7/12

1. Ein Wechsel von einer ausgesprochenen Tatkündigung durch Erkenntnisse im Prozessverlauf veranlasst hin zu einer Begründung derselben Kündigung als Verdachtskündigung ist i.d.R. wegen der unterschiedlichen Qualität beider Kündigungsbegründungen und des unterschiedlichen Streitgegenstandes rechtlich nicht möglich; jedenfalls liegt darin kein zulässiges Nachschieben von Gründen.

2. Auch die unberechtigte gemeinschaftlich und fortgesetzt begangene Wegnahme von zur Entsorgung bestimmten Abfalldieselöls durch zwei Arbeitnehmer mit dem Ziel der potentiellen Eigenverwendung bei zumindest einem der beiden Arbeitnehmer nach Einsatz einer privaten Filteranlage kann mit Blick auf die nicht unerhebliche Menge (mindestens 540 l zzgl. 2 x 180 l) im konkreten Fall auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

3. Im Rahmen der bei einer fristlosen Kündigung zu erfolgenden Interessenabwägung kann gerade auch das langjährige Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (hier : 29 Jahre) zu Ungunsten des Bestandsinteresses von Bedeutung sein, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt bei einem Arbeitgeber mit bekannt extrem durchformalisiertem Verfahren für Materialausgaben jeder Art incl. zur Entsorgung anstehenden Materials (hier: Bundeswehr), weil hier die Kenntnis von der Pflicht der Einhaltung der internen Vorschriften ebenso wie das Erkennenmüssen der nicht vom Arbeitgeber geduldeten Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung vorausgesetzt werden kann.

Nach eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG 2 AZN 2388/12 wurde die Revision zugelassen.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.9.2012 2 K 401/11
OVG Saarlouis 3. Senat 11.9.2012 3 B 103/12

1. Ein generelles Erfordernis der Überprüfung der von dem Betreiber einer geplanten Windkraftanlage vorgelegten und seitens der Genehmigungsbehörde der streitigen Genehmigung zugrunde gelegten Schallprognose durch einen unabhängigen Sachverständigen besteht weder im Genehmigungsverfahren noch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

2. Nach der Technischen Richtlinie für Windenergieanlagen, Teil 1:

Bestimmung der Schallemissionswerte, soll bei akustischen Vermessungen durch zugelassene Messstellen zur Ermittlung des mittleren Schallleistungspegels mit Serienstreuung eines Anlagentyps dieser Schallleistungspegel für den Bereich standardisierter Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern Höhe (bzw. bis zum Wert der Nennleistung) angegeben werden.

Die bei der akustischen Vermessung einer Windenergieanlage zugrunde gelegten Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern Höhe können nach einer entsprechenden Umrechnungsformel auf die tatsächlich an der Anlage wirksamen Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe umgerechnet werden.

3. Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann grundsätzlich nur solche Immissionen aus dem Außenbereich abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind. Für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, sind deshalb regelmäßig die Richtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete maßgeblich.