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juris

Dokumente aus dem Monat Januar 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 756/08

Als im Rechtsdienstleistungsregister im Bereich Rentenberatung registrierte Person hat ein vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zugelassener Rentenberater für diesen Bereich keinen Anspruch mehr als Prozessagent zugelassen zu werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 13.1.2010 1 K 1101/05

1. Dem Finanzgericht steht gemäß § 96 Abs. 1 FGO eine eigene Schätzungsbefugnis zu. Es kann von der Schätzungsmethode des Finanzamts abweichen und nach einer anderen Methode schätzen. Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab der Schätzung.

2. Im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge müssen dann aber auf andere Weise - z.B. durch eine geordnete Belegsammlung - vollständig erfasst werden. Generell müssen die Aufzeichnungen auch bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG so klar und vollständig sein, dass sie einem sachverständigen Dritten in vertretbarer Zeit den Umfang der Einkünfte plausibel machen.

3. Die Schließung eines Restaurants im Außenstadtbereich und die Eröffnung eines gleichartigen Restaurants unter einem anderen Namen in einer zentralen Innenstadtlage führt zur Betriebsaufgabe des bisherigen Restaurants. Es handelt sich nicht um eine Betriebsverlegung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.1.2010 5 U 127/09 - 33

1. Beauftragt eine in einem Pflegeheim untergebrachte Person einen Angehörigen, in ihrem bisherigen Anwesen nach dem rechten zu sehen, und hat sie ihm Vorsorgevollmacht erteilt, so ist de Angehörige ihr Repräsentant.

2. Gibt der Repräsentant auf Frage eines Schadensregulierers wider besseres Wissen an, zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls sei das Anwesen bewohnt gewesen, der Versicherungsnehmer habe sich nur ein paar Tage bei ihm aufgehalten, so liegt eine versuchte arglistige Täuschung vor.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.1.2010 10 L 2116/09

Die Berechtigung der Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Straßenverkehr wie auch eines ärztlichen Gutachtens ist nur erheblich, wenn der Betroffene die Prüfung verweigert hat und die Bedeutung dieser Weigerung als Kennzeichen der Ungeeignetheit des Kraftfahrers zu beurteilen ist. Hat sich der Kraftfahrer der angeordneten Prüfung jedoch gestellt, so hat sich dadurch die Anordnung in einer Weise erledigt, dass von einer seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Prüfung nicht mehr gesprochen werden kann. Zudem schafft das Ergebnis der durchgeführten Prüfung eine neue Tatsache, die rechtswidrige Bedeutung hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 18.03.1982, 7 C 69/81, juris).

OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 276/09

1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG vermittelt dem Träger einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle unmittelbar einen Förderanspruch in Höhe von mindestens 80 % seiner tatsächlichen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten, soweit diese notwendig sind.

2. Die Anerkennung der Kosten für eine Verwaltungskraft zur Entlastung und Unterstützung der Beratungsfachkraft als notwendig und damit als förderungsfähig setzt voraus, dass die Beschäftigung der Verwaltungskraft erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu gewährleisten.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 325/09

1. Die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG setzt eine Haftdauer von insgesamt sechs vollen Monaten voraus, unabhängig davon, ob eine oder mehrere Haftzeiten vorliegen.

2. Da die sechsmonatige Mindesthaftdauer nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, ist für deren Berechnung die auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbare Regelung des § 191 BGB heranzuziehen; die Berechnungsmethode nach § 191 BGB erfordert insoweit eine taggenaue Ermittlung der tatsächlich verbüßten Haftzeit(en).

OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 450/08

1. Verletzt ein Diplomand die aus dem Prüfungsrechtsverhältnis resultierende Obliegenheit zu einer ihm zumutbaren zeitnahen Rüge eines Fehlers im Prüfungsverfahren, so ist ihm die spätere Berufung auf die Beachtlichkeit eines derartigen Verfahrensfehlers verwehrt.

2. Die Anforderungen an die (ordnungsgemäße) Betreuung einer universitären Diplomarbeit sind vorrangig an dem Zweck der Prüfungsleistung zu orientieren. Eine universitäre Diplomarbeit stellt grundsätzlich (hier gemäß § 11 Abs. 1 PO) eine Prüfungsleistung dar, die zeigen soll, dass der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer vorgegebenen Frist ein Problem aus seiner Fachrichtung selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

3. Eine selbständige Bearbeitung nach wissenschaftlichen Methoden beinhaltet nicht, dass der Betreuer der Arbeit den kompletten Hergang der Arbeit zeitlich engmaschig zu überwachen, kontinuierlich darauf Einfluss zu nehmen, ständig Nachfrage zu halten oder sämtliche relevanten Quellen vorzugeben hätte. Sie fordert von dem Prüfungskandidaten selbst eine vorausschauende Organisation der Arbeitsschritte, ein entsprechendes Zeitmanagement sowie eine selbständige Recherche von Quellen.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.1.2010 1 A 7/09

Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist u. a., dass die betreffende Gemeinde eine gültige Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat.

Ein Weg, der am 29.6.1961 nur mit Brasche befestigt war und weder eine Straßenentwässerung noch eine Straßenbeleuchtung aufwies, erfüllte auch in einer kleinen Gemeinde des Saarlandes typischerweise nicht die Voraussetzungen einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne der §§ 180 Abs. 2 BBauG, 242 Abs. 1 BauGB; diese Vermutung hat sich nach einer Beweisaufnahme bezogen auf die Verhältnisse in der früher selbständigen Gemeinde Niederwürzbach - erneut - bestätigt.

Die Aufnahme einer bestimmten Straße in eine vom Gemeinderat beschlossene Liste vorhandener Erschließungsanlagen begründet keinen Beitragsverzicht.

Will eine Gemeinde sich auf Dauer mit einem Straßenzustand zufrieden geben, der den satzungsmäßigen Merkmalen der endgültigen Herstellung nicht entspricht, aber dennoch Erschließungsbeiträge erheben, bedarf dies einer Abweichungssatzung; ein einfacher Ratsbeschluss genügt nicht.

Für die Erhebung von Vorausleistungen bedarf es einer bezogen auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses wirklichkeitsnahen Schätzung des voraussichtlich entstehenden Erschließungsaufwands.

Ist eine Teileinrichtung einer Straße - hier: die Beleuchtungsanlage - erstmals endgültig hergestellt, ist Aufwand, der danach für eine Änderung dieser Teileinrichtung entsteht, nicht erschließungsbeitragsfähig.

Eine Eckgrundstücksvergünstigung darf auch für ein Grundstück gewährt werden, für das in bezug auf die erste Straße - aus welchen Gründen auch immer - tatsächlich kein Erschließungsbeitrag gezahlt wurde.

Eine Eckgrundstücksvergünstigung darf nicht gewährt werden, wenn ein Grundstück an eine Anbaustraße der Gemeinde A und an einen nicht zum Anbau bestimmten Feldwirtschaftsweg der Gemeinde B angrenzt.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2010 1 B 493/09

Die Annahme eines Unvermögens zum Trennen von Cannabiskonsum und Fahren bzw. Cannabis- und Alkoholkonsum iSd Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung setzt voraus, dass der anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellte THC-Wert im Blut den Rückschluss auf fehlendes Trennungsvermögen erlaubt. Ein THC-Wert im Spurenbereich von 0,5 Nanogramm/ml ist zum Nachweis einer Teilnahme am Straßenverkehr unter einem die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Einfluss von Cannabis zu gering und daher regelmäßig nicht geeignet, ein fehlendes Trennungsvermögen zu belegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.1.2010 1 E 499/09

Werden in einen verfahrensbeendenden Vergleich auch Regelungen hinsichtlich hilfsweise geltend gemachter Ansprüche getroffen, so ist dies bei der Streitwertfestsetzung nach Maßgabe des § 45 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG durch Addition der jeweiligen Streitwerte zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.1.2010 2 A 447/09

Für die Beurteilung eines Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist der Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit anzulegen. Das erfordert eine prognostische Beurteilung, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird. Daher sind "ernstliche Zweifel" auch dann nicht anzunehmen, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist.

Kommt eine Wiederaufnahme aus Syrien stammender - nach eigenem Vortrag - staatenloser kurdischer Volkszugehöriger durch das Herkunftsland auf der Grundlage des am 14.7.2008 zwischen der Bundesrepublik und Syrien unterzeichneten und am 3.1.2009 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommens zumindest ernsthaft in Betracht, so steht bereits das einem Anspruch auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls unter dem Aspekt fehlender Möglichkeit zur Wiedereinreise nach Syrien entgegen.

Zu der beschränkten Beweiskraft so genannter Dorfvorsteherbescheinigungen (Mukhtar-Bescheinigungen) bei der Beurteilung der Frage der Staatenlosigkeit von aus Syrien stammenden kurdischen Volkszugehörigen.

Wird eine dem Gericht am Morgen des Sitzungstages von der Ausländerbehörde per Telefax zugeleitetes Dokument dem Prozessvertreter der Gegenseite rechtzeitig - hier eine Stunde - vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht und anschließend zum Gegenstand der Erörterung in der Sitzung gemacht, so besteht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs keine Pflicht des Gerichts, die mündliche Verhandlung auszusetzen und die Sache zu vertagen, wenn kein Vertagungsantrag gestellt wird.

Wendet sich ein Verfahrensbeteiligter mit seiner "Gehörsrüge" letztlich gegen die Sacherverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht, ist nicht das Verfahrensrecht, sondern sind vielmehr Fragen des materiellen Rechts betroffen.

Das Verwaltungsgericht genügt seiner Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener Beteiligter dort keine konkreten Beweisanträge gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

LSG Saarbrücken 1. Senat 7.1.2010 L 1 R 2/09 NZB

Im ALG findet sich keine Regelung (anders im Vorgängergesetz), dass dem überlebenden Ehegatten während des sogenannten Sterbevierteljahres die bisherige Rente ungekürzt weiter zu gewähren ist. Nach Einführung der eigenständigen Sicherung des Ehegatten des Landwirts zum 01.01.1995 durch die Neufassung des Altershilferechts für Landwirte mit dem ALG wurde lediglich für Witwen-/Witwerrenten die Berücksichtigung eines Sterbevierteljahres in § 23 Abs. 6 Nr. 4 ALG - entsprechend der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung - ins Gesetz aufgenommen.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.1.2010 10 L 1907/09

Im Entziehungsverfahren nach § 4 Abs. 3 S.1 Nr.3 StVG kann der Betroffene nicht mit dem Einwand gehört werden, dass er den Verkehrsverstoß, der nach der beigezogenen Bußgeldakte rechtskräftig festgestellt ist, nicht selbst begangen habe.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 5.1.2010 9 W 363/09 - 39
FG Saarbrücken 2. Senat 4.1.2010 2 K 1331/08
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 4.1.2010 9 W 338/09 - 31

Die Frage, ob § 15 RVG auf sog. "Altfälle" Anwendung findet, kann unentschieden bleiben, wenn eine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV vorzunehmen ist.