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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 723/09

Eine Sammelstraße muss ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.11.2010 11 K 743/08

Zur Verpflichtung eines gem. § 50 b III SWG Abwasserbeseitigungspflichtigen zur Umrüstung seiner nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Abwasserbeseitigungsanlage.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2010 11 K 752/09

1. Mit Blick auf die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses gem. § 29 Abs. 3 SGB XII kommt eine Absetzung der Heizkostenpauschale im Rahmen der Wohngeldberechnung allenfalls für die Monate in Betracht, die in die von den einmaligen Heizkostenzuschuss erfasste Heizperiode fallen.

2. Zur Ermittlung des Einkommens sowie der anrechenbaren Wohnkosten im Rahmen der Wohngeldberechnung (Einzelfall).

VG Saarlouis 11. Kammer 15.3.2010 11 K 759/09

Zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung als formloser Rechtsbehelf.

VG Saarlouis 11. Kammer 11.10.2010 11 K 764/10

a) Ein Wohngeldbewilligungsbescheid wird kraft Gesetzes von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs 1 WoGG vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Bewilligungsbescheid wird dabei kraft Gesetzes unwirksam. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides ist nicht erforderlich.

b) Zur Jahresfrist nach §§ 48 Abs 4 Satz 2, 45 Abs 4 Satz 2 SGB X.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 823/09

1. Studiengebühren und Semesterbeitrag haben keinen Einfluss auf den Pauschalsatz für den monatlichen Bedarf aus § 13 Abs. 1 Satz 2 BAföG.

2. Ein Anspruch auf Zusatzleistungen wegen Studiengebühren u. ä. folgt auch nicht aus § 14 a BAföG in Verbindung mit der HärteV.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.3.2010 11 K 848/09

§ 169 AO bildet eine absolute Rücknahmesperre, die die Anwendung des § 130 AO von vorneherein ausschließt.

VG Saarlouis 11. Kammer 23.11.2010 11 K 849/09

Ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Einzelfall mangels konkreter Anhaltspunkte für eine tatsächlich bestehende Rückzahlungspflicht der Klägerin verneint).

VG Saarlouis 11. Kammer 9.9.2010 11 K 87/10

Die Aufgabe eines Studiums, für das dem Kläger angeblich von Anfang an die Neigung gefehlt hat, nach 12 Semestern ist nicht mehr unverzüglich.

VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2010 11 K 915/08

1. Die Regelung des § 21 Abs. 4 bis 6 des SMG ist verfassungsgemäß; insbesondere widerspricht die in § 21 Abs. 4 SMG festgelegte Übertragung der Vergabezuständigkeit auf einen Landtagsausschuss, der auf Vorschlag der Staatskanzlei zu entscheiden hat, nicht der von Verfassungs wegen geforderten Staatsferne.

2. Die verfahrensmäßige Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens einerseits sowie der weitgehende Ausschluss eines inhaltlichen, programmbezogenen Beurteilungsspielraums durch gesetzliche Vergabekriterien andererseits und nicht zuletzt die Bindung des Ausschusses an Recht und Gesetz sowie die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes genügen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien.

3. Der Landtagsausschuss hat eine Zuteilungsentscheidung zu treffen, die an die in § 21 Abs. 5 und 6 SMG vorgegebenen Ziele und Faktoren anknüpft und durch diese bestimmt wird. Ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum inhaltlicher, programmbezogener Art steht dem Ausschuss dabei nicht zu.

4. Für einen Vorrang zugunsten öffentlich-rechtlicher Sender bis zum Erreichen des Zustandes der terrestrischen Vollversorgung stellt § 21 Abs. 5 SMG bei bestehender Grundversorgung keine Rechtsgrundlage dar.

5. Der nach § 21 Abs. 6 SMG gebotene Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk im Saarland ergibt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Saarland der dominierende Teil der dualen Rundfunkordnung ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 11 L 2288/10

Zur Frage der Wohnungseigenschaft im Sinne der §§ 179 ff ZPO im Falle der Untersuchungshaft.

Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht des § 26 Abs 1 BestattG ist der Einwand der Erbausschlagung unerheblich.

VG Saarlouis 11. Kammer 12.5.2010 11 L 278/10

1. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe trifft den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.

2. Maßgeblich für die Frage, ob eine Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe besteht, ist der Sitz des Verleihers, nicht, ob und wie lange der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im In- oder Ausland erbracht hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 12.5.2010 11 L 279/10

1. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe trifft den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.

2. Maßgeblich für die Frage, ob eine Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe besteht, ist der Sitz des Verleihers, nicht, ob und wie lange der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im In- oder Ausland erbracht hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 20.4.2010 11 L 353/10

Die Frage, ob im Gemeinderat in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt wird, ist eine Rechtsfrage, die eine sachgerechte und willkürfreie Überprüfung des Einzelfalls durch den Bürgermeister erfordert.

VG Saarlouis 11. Kammer 21.5.2010 11 L 456/10

1. Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII gilt sowohl für die Widerrufsverfügung als auch -mit Blick darauf, dass diese keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat- für die erlassene Schließungsverfügung.

2. Läßt sich der Weiterbetrieb einer Einrichtung nicht mehr rechtfertigen, ist der Antragsgegner als Landesjugendamt im Interesse des Kindeswohls jedoch gehalten, durch eine entsprechende Ausgestaltung seiner Maßnahme sicherzustellen, dass die mit dem ggf. anstehenden Wechsel des Lebensorts verbundenen Beeinträchtigungen für die betroffenen Schüler nicht über das unvermeidbare Maß hinausgehen und nicht ihrerseits dem Kindeswohl abträglich sein können.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.6.2010 11 L 502/10

Die Rundfunkfreiheit des Art. 5 I 2 GG vermittelt einer privaten Rundfunkveranstalterin grundsätzlich das Recht, öffentliche Gemeinderatssitzungen aufzuzeichnen und zeitgleich oder zeitversetzt zu senden.

VG Saarlouis 11. Kammer 16.6.2010 11 L 544/10

1. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Abgrenzung zwischen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht allein nach formalen, an die konkreten Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen; entscheidend ist vielmehr, ob der jeweilige, am Verfassungsleben teilhabende Beteiligte (hier der Untersuchungsausschuss als Antragsgegner) in dem konkreten Streitfall - gegebenenfalls auch durch einen Bürger - spezifisch in seiner sich aus der Verfassung ergebenden Funktion in Anspruch genommen wird, ob also ein zentraler Bereich der dem Untersuchungsausschuss von Verfassungs wegen zukommender Betätigung berührt ist.

2. Wird die aus der Festlegung des Untersuchungsauftrags folgende verfassungsrechtliche Kompetenz des Untersuchungsausschusses zur Festlegung des Umfangs der Beweiserhebung angegriffen, ist das erheblich mehr als lediglich eine im Rahmen der Untersuchung auftretende verfahrensrechtliche Frage. Denn gerade die Beweiserhebung - ihr Umfang - ist das eigentlich verfassungsrechtlich Wesentliche der Kompetenz eines Untersuchungsausschusses und macht ihn zum schärfsten parlamentarischen Kontrollmittel.

Kern eines solchen Rechtsstreits ist dann die Auslegung des Art. 79 Abs. 2 Satz 1 Sverf, so dass es um spezifisch verfassungsrechtliche Fragen geht, zu deren Beantwortung im konkreten Zusammenhang die Verfassungsgerichtsbarkeit berufen ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.7.2010 11 L 664/10

1. Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII bezieht sich auf jedweden Widerspruch und jedwede Anfechtungsklage, gleichgültig ob sie vom Adressaten der angefochtenen Maßnahme - dem Träger der Jugendhilfeeinrichtung - oder von durch die Maßnahme lediglich mittelbar betroffenen Kindern, Jugendlichen oder Erziehungsberechtigten erhoben werden.

2. Das Erziehungsrecht vermittelt Eltern kein Recht auf Weiterführung eines Internats, in welchem Mängel festgestellt wurden, durch die das Wohl der Kinder oder Jugendlichen gefährdet wird, und bei dem der Träger nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden, zumal es sich bei § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII um eine gebundene Entscheidung handelt.

VG Saarlouis 11. Kammer 4.8.2010 11 L 686/10

1. Der Gesetzgeber geht für den Regelfall davon aus, dass das nach §§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf auch wirklich einsetzbar ist.

2. Trifft dies nicht zu, wäre die Vermögensanrechnung eine unbillige Härte (§ 29 Abs. 3 BAföG).

3. Eine realistische Chance zur Verwertung eines geerbten Miteigentumsanteils, der zudem mit einem Nießbrauch belastet ist, besteht (im konkreten Fall) nicht.

4. Mit Blick auf die noch zu treffende Ermessensentscheidung nach § 29 Abs. 3 BAföG ist es angezeigt, die Antragsgegnerin zur vorläufigen Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen entsprechend § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu verpflichten.

VG Saarlouis 11. Kammer 1.2.2010 11 L 72/10

Antrag einer Stadtratsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den (Ober-)Bürgermeister hinsichtlich verschiedener auf die nächste Stadtratssitzung bezogener Gegenstände

VG Saarlouis 11. Kammer 11.3.2010 11 L 729/09

Das Benennungsverlangen nach § 160 AO begründet lediglich eine Obliegenheit des Steuerpflichtigen, deren Nichterfüllung lediglich zu der für ihn unvorteilhaften Nichtberücksichtigung von Schulden, Lasten, Kosten und anderen Ausgaben führt; eine Pflichtverletzung im Sinne des § 69 AO liegt in der Nichterfüllung des Benennungsverlangens jedoch nicht.

VG Saarlouis 11. Kammer 24.8.2010 11 L 732/10

Die vorliegend in Rede stehende Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem kleinen Volksfest im ländlichen Bereich stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und fällt in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.3.2010 11 L 78/10

Zu den Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache (im vorliegenden Einzelfall verneint)

VG Saarlouis 11. Kammer 18.2.2010 11 L 82/10

Gerichtlicher Rechtsschutz kann grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die vorhandenen Möglichkeiten im Verwaltungsverfahren das Rechtsschutzziel zu erreichen, zuvor ausgeschöpft worden sind.

VG Saarlouis 11. Kammer 2.2.2010 11 L 88/10

Kein Anspruch einer Gemeinderatsfraktion auf Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes des Gemeinderates in öffentlicher (statt nichtöffentlicher) Sitzung

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 11 L 942/10

1. § 5 Abs 5 Satz 6 SKBBG geht als Spezialvorschrift dem allgemeinen § 48 SGB X vor.

2. Daß die Behörde § 48 SGB X statt § 5 Abs 5 Satz 6 SKBBG als Rechtsgrundlage herangezogen hat ist unerheblich, denn beide Vorschriften schreiben eine gebundene Entscheidung vor und in beiden Tatbeständen stellt der gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriff des Kindeswohls das entscheidende Kriterium dar.

3. Im beantragten Einzelfall wurde eine Gefährdung des Kindeswohls zu Recht angenommen, so dass die Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 373/10

VG Saarlouis 11. Kammer 29.9.2010 11 L 969/10

1. Geldmangel und die Notwendigkeit, durch Nebenverdienst den Unterhaltsbedarf zu decken, sind grundsätzlich keine schwerwiegenden Gründe i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.

2. § 15 Abs. 3 Satz 1 BAföG findet keine Anwendung, wenn Leistungsnachweise, die Voraussetzung für die Zulassung zur zahnärztlichen Vorprüfung sind, nicht bis zum vierten Semester erbracht werden.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.11.2010 11 N 1040/10

Zu den Voraussetzungen einer gemäß § 172 VwGO zu erfolgenden gerichtlichen Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 17.12.2010 13 S 129/10

Zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Verkehrsunfallprozess, die zur Einholung einer Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer des Geschädigten für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen den Schädiger angefallen sind.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.5.2010 13 S 14/10

Zu den Sorgfaltspflichten zweier Kraftfahrer untereinander, deren Fahrzeuge beim Herausfahren aus gegenüberliegenden Parktaschen miteinander kollidieren.