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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 11. Kammer 10.5.2010 11 K 1616/09

Zur Berechnung eines Kostenbeitrages gemäß §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kosten-beitragsverordnung.

VG Saarlouis 11. Kammer 2.6.2010 11 K 164/09

1. Dass der Kläger nach eigener Auffassung nicht unterhaltspflichtig ist, steht der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nicht bereits grundsätzlich entgegen; § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII regelt die Kostenbeitragspflicht für dem Grunde nach unterhaltspflichtige Personen.

2. Einen Unterhaltsverpflichteten kann es nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber dem Unterhaltsberechtigten auf eine Ausbildungsverzögerung zu berufen, insbesondere wenn der Jugendhilfebedarf auf einem Erziehungsdefizit beruht.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.12.2010 11 K 169/10

Ein Auszubildender, der Vermögenswerte bei der Antragstellung nicht angegeben hat, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), wenn er sich vor der Antragstellung nicht bei seinen Eltern danach erkundigt hat, ob diese Vermögenswerte für ihn angespart haben, und eine solche Erkundigung aufgrund der Umstände nahelag.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1760/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.6.2010 11 K 1766/09

Ohne nähere Angaben zum rechtsgeschäftlichen Hintergrund der jeweiligen Transaktion genügt eine nach Gläubigern gegliederte Aufstellung, die Angabe der Daten der (zumeist Bar-) Zuwendungen sowie der entsprechenden Rückzahlungen den an einen substantiierten Vortrag zu stellenden Anforderungen nicht.

VG Saarlouis 11. Kammer 28.4.2010 11 K 1766/09

Ohne nähere Angaben zum rechtsgeschäftlichen Hintergrund der jeweiligen Transaktion genügt eine nach Gläubigern gegliederte Aufstellung, die Angabe der Daten der (zumeist Bar-) Zuwendungen sowie der entsprechenden Rückzahlungen den an einen substantiierten Vortrag zu stellenden Anforderungen nicht.

VG Saarlouis 11. Kammer 23.6.2010 11 K 1802/08

1. Ein Antrag ist bei der Behörde dann eingegangen, wenn er tatsächlich in die Verfügungsmacht der Behörde gelangt ist, unabhängig, ob zu diesem Zeitpunkt mit einer Kenntnisnahme zu rechnen war.

2. Die im letzten Halbsatz des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X normierte Nachweispflicht der Behörde vermögen zwar lediglich begründete oder berechtigte Zweifel auszulösen. Wenn der Zugang aber überhaupt bestritten wird, ist dem Betroffenen eine nähere Substantiierung nicht möglich, weil es sich um eine negative Tatsache handelt, die eines Beweises oder auch nur einer weiteren Substantiierung grundsätzlich nicht zugänglich ist.

3. Zur Ermittlung des Zeitpunkts ab dem Ausbildungsförderung nur noch mit Bankdarlehen erfolgt (§ 17 Abs 3 BAföG).

VG Saarlouis 11. Kammer 5.11.2010 11 K 1980/09

Einzelfall, in dem der Kläger bewiesen hat, von durch seine Eltern angespartem Vermögen zum Zeitpunkt der BAföG Antragstellung ohne Verschulden nichts gewußt zu haben.

VG Saarlouis 11. Kammer 17.11.2010 11 K 2042/09

Zu den Unterschieden zwischen der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung.

VG Saarlouis 11. Kammer 14.12.2010 11 K 2134/09

1. Gerade im Hinblick auf den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz ist behördlicherseits eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, weil es insoweit regelmäßig auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommt.

2. Ein diesbezüglich vorliegendes Ermessensdefizit führt zur Aufhebung entsprechender wasserbehördlicher Bescheide, ohne dass eine Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Frage kommt.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.9.2010 11 K 2145/09

1. In den Fällen, in denen weder für Ermessens- noch für Zweckmäßigkeitserwägungen der Widerspruchsbehörde Raum ist, noch sonstige beachtliche Interessen des Klägers an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde ersichtlich sind und der Verfahrensfehler klar durch das Gericht heilbar ist, besteht kein schützenswertes Interesse an einer lediglich auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klage, so dass eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides nicht in Betracht kommt, die Klage daher insgesamt abzuweisen ist.

2. Mit der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden ist die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Leistungen ebenso entfallen wie diejenige für etwaige Teilerlasse wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung. Von diesen kann nur derjenige profitieren, der rechtmäßig Leistungen erhalten hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 18.10.2010 11 K 294/10

a) Der Ersatzanspruch nach § 5 Abs 1 UVG normiert einen von dem § 45 ff SGB X abweichenden und somit vorrangigen Rückgriffsanspruch in bestimmten Fällen zurechenbar objektiv rechtswidriger Leistungsgewährung; dieser Ersatzanspruch setzt die Aufhebung des bewilligenden Verwaltungsakts nicht voraus.

b) Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 1 UVG kann sich der Betroffene weder auf Vertrauensschutz berufen noch darauf, er habe die Leistungen verbraucht.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2010 11 K 31/09

1. Von einem Auszubildenden, der auf Antrag Förderungsleistungen bezieht, wird erwartet, dass er mit der Berechnung der Ausbildungsförderung und mit den Auswirkungen von Geschwistereinkommen vertraut ist.

2. Ob schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Bewilligungsbescheides begründet werden kann, hängt davon ab, ob für den Kläger erkennbar war, dass sich bezüglich der Einkommensverhältnisse seiner Schwester Änderungen ergeben können oder ergeben haben.

VG Saarlouis 11. Kammer 20.10.2010 11 K 331/09

Ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Fall mit Blick auf den unsubstantiierten Sachvortrag des Klägers verneint).

VG Saarlouis 11. Kammer 8.2.2010 11 K 409/09

1. Die Berechnung des öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages erfolgt nach den §§ 92 - 94 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung.

2. Zur Berücksichtigung von tatsächlichen Belastungen über die in § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII vorgesehene Pauschale hinaus.

VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2010 11 K 434/09

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 14 Abs 1 des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes - VgnStG vom 19.06.1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.11.2001 mit Artikel 3 Abs 1 GG unvereinbar und deshalb nichtig ist, weil sich der Stückzahlmaßstab als generell untauglich erwiesen hat, den notwendigen Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -).

VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2010 11 K 46/08

1. Auch der Anspruch des "verarmten Schenkers" auf Rückgewähr des Geschenks nach § 528 BGB stellt als Forderung sozialhilferechtliches Vermögen dar.

2. Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Treuhand (hier verneint).

VG Saarlouis 11. Kammer 31.3.2010 11 K 471/08
VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 540/09

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächli-chen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselb-ständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zu-fahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung be-sondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sack-gasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 555/09

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Gemeinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 558/09

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Gemeinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 560/09

Eine Sammelstraße muss ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.9.2010 11 K 596/10

Die Motivation, einem Bruch im Lebenslauf vorzubeugen, rechtfertigt die weitere Inanspruchnahme eines Studienplatzes und von Förderungsleistungen, ohne das Studium zu betreiben nicht. Ein späterer Wechsel der Fachrichtung ist nicht mehr unverzüglich.

VG Saarlouis 11. Kammer 7.9.2010 11 K 612/09

Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist. Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz nicht anerkannt werden.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.3.2010 11 K 663/09
VG Saarlouis 11. Kammer 23.4.2010 11 K 664/09

Ein Bestattungsunternehmer gehört nicht zum Rechtskreis der gemeindlichen Friedhofs- bzw. Bestattungseinrichtung, sondern zu demjenigen der Friedhofsbenutzer; diese bedienen sich dieser Gewerbetreibenden zur Erledigung ihrer Angelegenheiten. Dem Bestattungsunternehmer gegenüber abgegebene Erklärungen wirken daher weder unmittelbar gegen die gemeindliche Friedhofs- und Bestattungseinrichtung noch können von ihm abgegebene Erklärungen dieser unmittelbar zugerechnet werden.

Der Bestattungsunternehmer ist also weder Empfangsbote noch passiver Stellvertreter der gemeindlichen Friedhofs- bzw. Bestattungseinrichtung.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.8.2010 11 K 685/09

Ob eine längere Straße und von ihr abzweigende, anderweitig nicht mit dem öffentlichen Straßennetz verbundene weitere Straßen eine einzige Erschließungsanlage oder aber mehrere selbständige Anlagen darstellen, hängt von dem Gesamteindruck ab, den die jeweiligen tatsächli-chen Verhältnisse einem unbefangenen Betrachter vermitteln. Dabei ist davon auszugehen, dass dann, wenn von einer längeren Straße eine Sackgasse abzweigt, letztere grundsätzlich als unselb-ständig zu qualifizieren ist, wenn sie nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zu-fahrt vermittelt, das heißt: ungefähr wie eine Zufahrt aussieht. Dabei kommt ihrer Ausdehnung be-sondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sack-gasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt.

VG Saarlouis 11. Kammer 29.4.2010 11 K 692/08

Zu den Voraussetzungen für die vermögensmindernde Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Verwandten.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.3.2010 11 K 700/08
VG Saarlouis 11. Kammer 17.11.2010 11 K 717/09

1. Erfolgt eine Wohnsitznahme nur vorübergehend wie etwa hier zur Erfüllung einer Bewährungsauflage wird kein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I begründet.

2. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.

3. Steht schon zum Zeitpunkt der Begründung eines Wohnsitzes fest, dass dieser Aufenthalt auf baldige Beendigung also nicht zukunftsoffen angelegt war, wurde kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 328/10