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Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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LSG Saarbrücken 9. Senat 25.5.2010 L 9 AS 9/07

1. Die Anrechnung des Erziehungsbeitrages, der im Rahmen der Vollzeitpflege nach §§ 33,39 SGB VII geleistet wird, auf Leistungen nach dem SGB II bei der Betreuung von mehr als zwei Pflegekindern ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelung in § 11 Abs. 4 SGB II am 01. Januar 2007 unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II davon abhängig, ob die Betreuung derart professionell betrieben wird, dass sie als eine dauerhafte Erwerbsquelle der Pflegeperson angesehen werden kann.

2. § 11 Abs. 4 SGB II neuer Fassung ist erst ab dem 01. Januar 2007 anwendbar (BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 7b AS 12/06 R).

3. Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist auch bei Pflege und Erziehung von Kindern zu berücksichtigen, mit denen der Begünstigte keine Bedarfsgemeinschaft bildet. Die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VII steht dem nicht entgegen.

4. Gezahltes Wohngeld ist auf den Bedarf anzurechnen, unabhängig davon, ob die Zahlung rechtmäßig oer rechtswidrig war.

SG Saarbrücken 19. Kammer 6.5.2010 S 19 P 84/08

Die Reduzierung des tatsächlichen Pflegebedarfs, die lediglich auf eine pflegeerleichternde Maßnahme zurückzuführen ist (hier: Anlegen eines Blasenverweilkatheters ohne medizinische Indikation), stellt keine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X dar.

SG Saarbrücken 19. Kammer 21.6.2010 S 19 P 97/09

Bei der Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs ist von dem objektiv erforderlichen individuellen Zeitaufwand auszugehen. Dabei ist eine angemessene Lebensweise, die der Würde des Pflegebedürftigen Rechnung trägt, zugrunde zu legen. Das ist bei dem ausschließlichen Verweilen auf einer Wohnzimmercouch nicht der Fall.

SG Saarbrücken 21. Kammer 12.5.2010 S 21 KG 204/07

1. Sinkt das Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung des Beziehers des Kindergeldzuschlages nach der Leistungsbewilligung so ab, dass die Mindesteinkommensgrenze des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKKG nicht mehr erreicht wird, so liegt kein Fall des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X vor.

2. Nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt diese Norm, die eine Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit zulässt, nur dann zur Anwendung, wenn positiv, d.h. ein "Mehr", an Einkommen erzielt wird und dies zu einem Wegfall oder zu einer Minderung des Anspruches auf Sozialleistungen führt. 3. Bei dem Kinderzuschlag handelt es sich insofern um eine atypische Sozialleistung, bei der nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKKG nicht nur ein "Zuviel", sondern auch ein "Zuwenig" erzielten Einkommen eine Leistungsberechtigung ausschließen kann. In letzterem Fall ist für die Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit nur Raum, soweit die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB X vorliegen.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 26.2.2010 Ss (B) 107/2009 (126/09)

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 6 OWiG bildet für die von der Polizei im Saarland im Rahmen des so genannten Video-Abstandsmessen-Verfahrens (VAM) durchgeführten Anlass bezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.