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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.3.2010 4 U 504/09 - 146
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 531/09 - 152

1. Zins- und Kostenerstattungsansprüche stellen nur dann i.S. des § 302 Nr. 1 InsO "Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" dar, wenn sich der Vorsatz des Schuldners zugleich auf die Herbeiführung dieser weiteren Schadensfolgen erstreckt.

2. Bei der Kostenentscheidung gereicht es dem Kläger nicht stets zum Nachteil, wenn er sein Rechtsschutzziel durch Erhebung einer selbstständigen Klage verfolgt, obwohl ihm der Weg offen gestanden hätte, in einem bereits anhängigen Klageverfahren den Weg der objektiven Klagehäufung zu beschreiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 531/09 - 152

a. Zins- und Kostenerstattungsansprüche stellen nur dann i.S. des § 301 Nr. 1 InsO "Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" dar, wenn sich der Vorsatz des Schuldners zugleich auf die Herbeiführung dieser weiteren Schadensfolgen erstreckt.

b. Bei der Kostenentscheidung gereicht es dem Kläger nicht stets zum Nachteil, wenn er sein Rechtsschutzziel durch Erhebung einer selbstständigen Klage verfolgt, obwohl ihm der Weg offen gestanden hätte, in einem bereits anhängigen Klageverfahren den Weg der objektiven Klagehäufung zu beschreiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 2.11.2010 4 U 534/09 - 162

Ein Steuerberater haftet nicht unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten, wenn er es im Rahmen eines Gespräches, welches der Anbahnung eines auf die laufende steuerliche Betreuung einer erst zu gründenden GmbH gerichteten Mandatsverhältnisses dient, unterlässt, eine eingehende Überprüfung der steuerlichen Risiken anzuregen, die mit der Gründung der GmbH verbunden sind.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.11.2010 4 U 548/09 - 157

Hebt die Vergabestelle, fehlerhaft beraten durch ein mitwirkendes Ingenieurbüro, eine öffentliche Ausschreibung rechtswidrig auf und wird sie deshalb zu Schadensersatz an einen zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieter verurteilt, mindert sich ihr Schadensersatzanspruch gegen das beratende Ingenieurbüro im Wege der Vorteilsausgleichung um die Kostenersparnis einer günstigeren Zweitvergabe.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.8.2010 4 U 550/09 - 158
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.7.2010 4 U 569/09 - 8/10

a. Der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs ist vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur.

b. Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs hängt nicht davon ab, ob der Ingenieur seinerseits eine den Anforderungen der HOAI entsprechende prüffähige Honorarschlussrechnung erteilt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 585/09 - 166

a. Wird der Geschädigte aufgrund unfallbedingter Verletzungsfolgen in einem Heim untergebracht, so sind auf den korrespondierenden Schadensanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse im Wege des Vorteilsausgleichs die ersparten Kosten der häuslichen Verpflegung anzurechnen.

b. Im Rahmen des Schätzermessens nach § 286 ZPO begegnet es keinen Bedenken, diese ersparten Kosten mit 7,50 EUR pro Tag anzurechnen.

c. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung scheidet aus, solange der Haftpflichtversicherer berechtigte Zweifel hegen darf, dass das eigene Verschulden des Versicherungsnehmers vollständig hinter das grobe Mitverschulden des Geschädigten zurücktreten werde.

d. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung kommt nur dann in Betracht, wenn - wozu klägerischer Sachvortrag erforderlich ist - die verzögerte Zahlung schutzwürdige Interessen des Schuldners beeinträchtigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.12.2010 4 U 602/09 - 170

1. Die Unkenntnis des Sicherungsnehmers über die Eigentumslage am Sicherungsgut beruht nicht schon dann auf grober Fahrlässigkeit i.S. des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er anlässlich der Sicherungsübereignung eines gebrauchten, nach der branchenbezogenen Verkehrsanschauung eher geringwertigen Arbeitsgerätes (im entschiedenen Fall: einer Rüttelplatte im Wert von 4.600 EUR) Nachforschungen über die Eigentumslage unterlässt.

2. Auch ohne spezifische Angaben zur Seriennummer ist der zu übereignende Gegenstand dann hinreichend bestimmt, wenn der Sicherungsgeber zum Zeitpunkt der Übereignung nur eine Sache besaß, die der Beschreibung entsprach.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.12.2010 4 U AktG 476/10 - 144

1. Die zum Nachweis des in § 16 Abs. 3 Nr. 3 UmwG normierten Quorums vorzulegende Urkunde muss weder die Verpflichtung, dass das Quorum bis zur Entscheidung über den Antrag gehalten wird, noch einen Nachweis der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners enthalten.

2. Der Verschmelzungsbericht kann den Anforderungen des § 8 Abs. 1 UmwG auch dann genügen, wenn er bei umstrittener Rechtslage die Risiken, die den Anteilsinhabern aus einer Verschmelzung drohen, anschaulich und transparent beschreibt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.10.2010 4 W 239/10 - 45

Zur Aufhebung von Sorgfaltspflichten bei Übertragung von Internet-Domain-Adressen

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.12.2010 4 W 287/10 - 52

Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen Festsetzung des vorläufigen Gebührenstreitwert; Kostenpfllicht des Beschwerdeführers

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.2.2010 4 W 29/10 - 04

Zum Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens bei umfangreichen Gutachten, wenn zur Stellungnahme hierzu keine Frist gesetzt wurde.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.4.2010 5 K 1113/08

1. Die zuständige Behörde kann gestützt auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG die Durchführung einer Detailuntersuchung nach § 2 Nr. 4 BBodSchV anordnen, wenn auf Grund der Behörde bereits vorliegender Untersuchungen hinreichende Anhaltspunkte für eine Bodenverseuchung bestehen (hier: gutachterliche Feststellung eines Maximalwertes von 156,2 mg/kg für die Belastung des Bodens mit Aromatischen Kohlenwasserstoffen). Einer eigenen orientierenden Untersuchung i.S. des § 2 Nr. 3 BBodSchV durch die Behörde bedarf es dann nicht.

2. Ein Mineralkonzern kann als Anscheins- oder Verdachtsverpflichteter für die Detailuntersuchung in Anspruch genommen, wenn er die Tankstelle, auf der sich die Verseuchung befindet, mit Kraftstoffen beliefert hat, und keine Nachweise vorliegen, dass es bei der Belieferung zu keinen Schadensereignissen gekommen ist oder die Verschmutzung aus einer Zeit stammt, als er nicht die Tankstelle beliefert hat. Der Mineralkonzern ist außerdem als Betreiber der Tankstelle als Verursacher i.S. des § 4 Abs. 3 BBodSchG anzusehen ist, wenn die Tankstellenpächter als Handelsvertreter für ihn tätig waren und die gelieferten Kraftstoffe bis zur Abgabe an den Endkunden in seinem Eigentum geblieben sind.

3. Die seitens der Behörde getroffene Störerauswahl ist nicht zu beanstanden, wenn sie bei mehreren Störern - Grundstückseigentümer, Tankstellenpächter, beliefernder Mineralkonzern - sich für die Inanspruchnahme des Mineralkonzerns als solventes und technisch fachkundiges Unternehmen entscheidet.

4. Die §§ 9, 10 BBodSchG sind keine Rechtsgrundlage für eine Verfügung, mit der die Vorlage eines Sanierungsvorschlages verlangt wird. Das Verlangen zur Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes kann allein auf § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützt werden, der für den Bereich der Anordnung von Sanierungskonzepten als speziellere Vorschrift die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 1 BBodSchG verdrängt.

5. Eine auf § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützte Verfügung kann im Gegensatz zu § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht gegen einen Anscheins- oder Verdachtsverpflichteten gerichtet werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.3.2010 5 K 1439/09

1. Wertstoffcontainer sind als untergeordnete Nebenanlagen bauplanungsrechtlich in allen Baugebieten grundsätzlich zulässig.

2. Die vom Betrieb einer Wertstoffsammelstelle ausgehenden Immissionen verursachen nur in Ausnahmefällen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 22 Abs. 1 BImSchG.

3. Die Auswahl des Standortes von Wertstoffcontainern dient nicht dem Schutz der Anwohner vor Immissionen, vielmehr der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.9.2010 5 K 1466/09
VG Saarlouis 5. Kammer 10.3.2010 5 K 1572/08
VG Saarlouis 5. Kammer 28.4.2010 5 K 1579/09

1. Das Allgemeine Gebührenverzeichnis berechtigt im Saarland die Immissionsschutzbehörde, neben den Gebühren für das Verfahren nach dem BImSchG Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung und Überwachung nach dem GebVerzBauaufsicht zu erheben.

2. Die Gebührenerhebung für die bauaufsichtliche Prüfung erfordert eine Entscheidung der Behörde über das bzw. die zur Genehmigung gestellten Vorhaben.

3. Windkraftanlagen können Gebäude darstellen, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 LBO SL erfüllen.

4. Ein Vorbescheid zum Nichtvorliegen der Sperrwirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führt nicht zur Reduzierung des Gebührenanspruchs für die bauaufsichtliche Prüfung des Vorhabens.

5. Typenprüfungen begründen keinen Anspruch auf Reduzierung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren.

6. Gebühren in Höhe von weniger als 1 v.H. der Rohbau- und Herstellungskosten verstoßen nicht gegen das Äquivalenzprinzip.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 1761/08

Die von einem Reifenservicebetrieb, der in einem grenzständigem Gebäude untergebracht werden soll, ausgehenden Immissionen sind für ein benachbartes ebenfalls grenzständiges Wohnhaus grundsätzlich unzumutbar, so dass er wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht genehmigungsfähig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.5.2010 5 K 1876/09

1. Gegenstand der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung ist allein der in den Bauvorlagen dargestellte Regelungsgehalt der Genehmigung.

2. Eine Stellplatzanlage für 4 Pkw auf einem unbebauten Grundstück in einem Wohngebiet für einen Hobbymotorsportler ist mit § 12 BauNVO vereinbar.

3. Vier Carports im rückwärtigen Bereich verletzen im Regelfall nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.2.2010 5 K 1903/08

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO schreibt vor, dass neben der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Eine solche öffentlich-rechtliche Sicherung in Form einer Baulast kann nicht dadurch ersetzt werden, dass auf dem Nachbargrundstück bereits eine grenzständige Bebauung vorhanden ist.

2. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO erlaubt eine Grenzbebauung bei vorhandenen grenzständigen baulichen Anlagen auf dem Nachbargrundstück nur insoweit, als die Grenzbebauung hinsichtlich ihrer Qualität nicht wesentlich von dem abweicht, was auf dem Nachbargrundstück bereits vorhanden ist.

3. Ein grenzständiges Schüttgutlager, das nur drei Meter von einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Wohnhaus entfernt errichtet worden ist, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 LBO und gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

4. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet vor dem Erlass einer Beseitigungsverfügung Ermittlungen darüber anzustellen, ob sich in der Umgebung der aufgegriffenen baulichen Anlage vergleichbare Anlagen befinden.

5. Ein Nachbar verwirkt seine Abwehrrechte gegen eine nachbarrechtswidrige bauliche Anlage dann nicht, wenn zwar seit der Errichtung der Anlage bereits eine längere Zeit vergangen ist (hier: ca. 13 Jahre) der Bauherr aber nicht im Vertrauen auf die Nichtausübung der Abwehrrechte solche Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen hat, dass ihm durch die verspätete Geltendmachung der Abwehrrechte ein unzumutbarer Nachteil entsteht.

6. Die Einschreitensbefugnis der Bauaufsichtsbehörde kann nicht durch Verwirkung verloren gehen.

7. Es bedarf keiner Duldungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer, wenn der Mieter des Grundstücks zur Beseitigung einer baulichen Anlage aufgefordert wird, die er selbst im Rahmen des Betriebes seiner Baustoffhandlung errichtet hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.11.2010 5 K 1988/09

1. Eine Baugenehmigung für einen "Bolz- und Spielplatz" lässt die Nutzung des Platzes als "Festplatz" baurechtlich nicht zu.

2. Ein im Außenbereich, 50 m von der Grundstücksgrenze und 90 m von der Wohnbebauung entfernt genehmigter Bolz- und Spielplatz eines abseits gelegenen Ortsteil mit weniger als 400 Einwohnern verletzt grundsätzlich nicht das Gebot der Rücksichtnahme auf die Wohnbebauung.

3. Weder Kinderspielplätze noch Bolzplätze werden von der TA Lärm, der Sportanlagenlärmschutzverordnung oder der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie erfasst.

4. Wer in einem reinen Wohngebiet im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann für den aus dem Außenbereich kommenden Lärm nicht die Einhaltung der immissionsrichtrichtwerte für ein reines Wohngebiet für sich in Anspruch nehmen.

5. Für die Frage der Rücksichtslosigkeit kommt es nicht entscheidend auf die Einhaltung der Immissionsrichtwerte an.

6. Für einfache Bolzplätze kleinerer, abgelegener Ortsteile bedarf es von rechts wegen weder Regelungen in Bezug auf das Alter der Nutzer noch der Nutzungszeiten.

7. Gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kommt ein Anspruch auf Einschreiten gegen allein behauptete und vom Betreiber eines Platzes nicht zugelassene und auch nicht tolerierte nächtliche Exzesse nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 1994/09

1. Gegen formlose Schreiben der Bauaufsichtsbehörde ist die Anfechtungsklage unzulässig.

2. Vorbeugender Rechtsschutz auf die Feststellung, dass ein Bauwerk mit der Baugenehmigung übereinstimmt, ist nach § 43 VwGO nur ausnahmsweise zulässig.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 1998/09

1. Die Auflage für den Betreiber eines Damwildgeheges, wonach er Maßnahmen zum Schutz von in dem Gehege vorhandenen Gehölzbeständen bzw. Einzelbäumen zu treffen hat, ist gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG rechtlich zulässig.

2. § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG bildet eine ausreichende Rechtsgrundlage, um den Halter von Damwild zum Führen eines Gehegebuches in gebundener Form mit durchnummerierten Seiten nach einem von der Behörde festgelegten Muster sowie der jährlichen unaufgeforderten Vorlage des Buches bei der Behörde zwecks Kontrolle zu verpflichten.

3. Der Betreiber eines Damwildgeheges, der um sein Gehege einen Zaun errichtet hat, der auch Flächen erfasst, die nicht von der Genehmigung für die Errichtung des Geheges erfasst werden, kann gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG verpflichtet werden, die nicht genehmigten Teile des Zaunes wieder zu beseitigen.

4. Ehemalige landwirtschaftliche Flächen, die durch natürliche Sukzession zu Wald geworden sind, verlieren nach dem Saarländischen Waldgesetz ihre Eigenschaft als Wald nicht dadurch wieder, dass die aufgewachsenen Bäume durch Sturmbruch oder andere Umstände wieder verschwinden. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LWaldG gelten als Wald auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen. Auf solchen Flächen ist die Errichtung eines Damwildgeheges nur dann zulässig, wenn eine Umwandlungsgenehmigung nach § 8 Abs. 1 LWaldG erteilt worden ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.4.2010 5 K 201/09

1. Die Nachbarklage gegen einen objektiv rechtswidrigen Befreiungsbescheid, mit dem eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes erteilt worden ist, hat nur dann Erfolg, wenn die Befreiung nach den Maßstäben zum Gebot der Rücksichtnahme die Rechte des Nachbarn verletzt.

2. Die Klage eines Nachbarn gegen einen Abweichungsbescheid, mit dem eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt worden ist, kann keinen Erfolg haben, wenn die Abweichung gegenüber einem Grundstück erteilt worden ist, das nicht im Eigentum des Klägers steht.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.8.2010 5 K 2127/09

1. Eine Aufschüttung mit davor befindlicher Stützwand im Grenzbereich ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften zu beseitigen.

2. Wird auf eine vorhandene Stützwand ein Zaun gesetzt, um zu verhindern, dass vom höherliegenden Grundstück Personen abstürzen, so ist der Höhenunterschied zwischen dem höher und dem tiefer liegenden Grundstück auf die Höhe der Einfriedung nicht anzurechnen.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 273/10

1. Stützmauern und Aufschüttungen an der Grundstücksgrenze sind ungeachtet der Frage, ob von ihnen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen, nur zulässig, wenn sie die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 und/oder 11 LBO 2004 erfüllen.

2. Eine auf der Grenze stehende Mauer mit einer dahinter errichteten Aufschüttung ist abstandsflächenrechtlich unzulässig.

3. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO 2004 lässt nur bis zu 40 cm erhöhte "Terrassen" und keine sonstigen Aufschüttungen zu.

4. Wer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Aufschüttung mit Stützmauer errichtet, hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf Einschreiten gegen eine Aufschüttung nebst Stützmauer seines Nachbarn.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.5.2010 5 K 28/10

1. Die Verpflichtungsklage auf eine Baugenehmigung ist unzulässig, wenn der Bauherr bei der Bauaufsichtsbehörde keine Baugenehmigung beantragt hat.

2. Die Anzeige eines verfahrensfreien Vorhabens bei der Gemeinde ist nicht in einen Bauanttag umzudeuten.

3. Bei verfahrensfreien Vorhaben ist die Erteilung einer Baugenehmigung ausgeschlossen.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 325/09

1. Beantragt ein Nachbar bei der Bauaufsicht allein umfangreiche Überprüfungen, ist eine ohne entsprechenden Antrag bei der Behörde erhobene Klage auf Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen den Nachbarn unzulässig.

2. Ein Abwehranspruch gegen in der Abstandsfläche unterirdisch verlegte Erdwärmekollektoren steht dem Nachbarn nicht zu.

3. In der Abstandsfläche nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO SL zulässige Aufschüttungen kann der Nachbar grundsätzlich nicht abwehren.

VG Saarlouis 5. Kammer 8.12.2010 5 K 333/10

1. Der Wegfall einer Postkartenaussicht durch einen Neubau in einer Baulücke verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

2. Auch eine städtebaulich unerwünschte Bebauung prägt in der Regel die Eigenart der näheren Umgebung.

3. Uneinheitliche Bebauungen eröffnen grundsätzlich weite Zulassungsmöglichkeiten für Neubauten.

4. Wer mit seinem Wohnhaus den vorgegebenen Rahmen unterschreitet, hat nicht das Recht, dasselbe für die Bebauung seines Nachbargrundstücks zu verlangen.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 32/11