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Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 16.4.2010 2 K 462/09
VG Saarlouis 5. Kammer 14.4.2010 5 K 1113/08

1. Die zuständige Behörde kann gestützt auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG die Durchführung einer Detailuntersuchung nach § 2 Nr. 4 BBodSchV anordnen, wenn auf Grund der Behörde bereits vorliegender Untersuchungen hinreichende Anhaltspunkte für eine Bodenverseuchung bestehen (hier: gutachterliche Feststellung eines Maximalwertes von 156,2 mg/kg für die Belastung des Bodens mit Aromatischen Kohlenwasserstoffen). Einer eigenen orientierenden Untersuchung i.S. des § 2 Nr. 3 BBodSchV durch die Behörde bedarf es dann nicht.

2. Ein Mineralkonzern kann als Anscheins- oder Verdachtsverpflichteter für die Detailuntersuchung in Anspruch genommen, wenn er die Tankstelle, auf der sich die Verseuchung befindet, mit Kraftstoffen beliefert hat, und keine Nachweise vorliegen, dass es bei der Belieferung zu keinen Schadensereignissen gekommen ist oder die Verschmutzung aus einer Zeit stammt, als er nicht die Tankstelle beliefert hat. Der Mineralkonzern ist außerdem als Betreiber der Tankstelle als Verursacher i.S. des § 4 Abs. 3 BBodSchG anzusehen ist, wenn die Tankstellenpächter als Handelsvertreter für ihn tätig waren und die gelieferten Kraftstoffe bis zur Abgabe an den Endkunden in seinem Eigentum geblieben sind.

3. Die seitens der Behörde getroffene Störerauswahl ist nicht zu beanstanden, wenn sie bei mehreren Störern - Grundstückseigentümer, Tankstellenpächter, beliefernder Mineralkonzern - sich für die Inanspruchnahme des Mineralkonzerns als solventes und technisch fachkundiges Unternehmen entscheidet.

4. Die §§ 9, 10 BBodSchG sind keine Rechtsgrundlage für eine Verfügung, mit der die Vorlage eines Sanierungsvorschlages verlangt wird. Das Verlangen zur Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes kann allein auf § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützt werden, der für den Bereich der Anordnung von Sanierungskonzepten als speziellere Vorschrift die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 1 BBodSchG verdrängt.

5. Eine auf § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützte Verfügung kann im Gegensatz zu § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht gegen einen Anscheins- oder Verdachtsverpflichteten gerichtet werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.4.2010 5 K 895/09

1. Regelt eine wasserrechtliche Planfeststellung nach §§ 31 WHG, 74 VwVfG für Flächen eines Plangebietes (hier: Binnenschifffahrtshafen) die dort zulässigen Nutzungen durch Ausweisung eines Sondergebietes nach § 11 BauNVO, so ist gem. § 38 BauGB für nachfolgende Genehmigungen die Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB nicht mehr erforderlich, wenn die Gemeinde im Planfeststellungsverfahren beteiligt worden war.

2. Auf eine Verletzung von § 36 BauGB kann in derartigen Fällen eine Gemeindeklage gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung im Plangebiet nicht gestützt werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2010 10 L 101/10

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 AufenthG setzt das Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG voraus.

2. Einzelfall einer hauptsacheoffenen Entscheidungslage, in der aufgrund Krankheit des Stammberechtigten und Alters beider Lebenspartner im Hauptsacheverfahren sowohl ein ausnahmsweises Absehen von Gebot der Unterhaltssicherung des nachziehenden Lebenspartners als auch eine Unzumutbarkeit eines auch nur vorübergehenden Verlassens des Bundesgebietes für den nachziehenden Lebenspartner zur Nachholung des Visumsverfahrens in Betracht zu ziehen ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 9.4.2010 1 L 45/10
VG Saarlouis 2. Kammer 1.4.2010 2 L 274/10
VG Saarlouis 2. Kammer 31.3.2010 2 K 73/09

Ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhender Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. eine Vergütung steht dem Beamten, der von seinem Dienstherrn rechtswidrig zur Zuvielarbeit herangezogen worden ist, erst ab dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Heranziehung beanstandet hat.

hier: Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten

VG Saarlouis 10. Kammer 31.3.2010 10 L 201/10

1. Das Fehlen des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung darauf, dass der Widerspruch gem. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden kann, führt zu dessen Unrichtigkeit im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, ohne dass es darauf ankommt, ob dadurch im konkreten Einzelfall ein Irrtum hervorgerufen worden ist.

2. Die unzureichende Begründung einer Sofortvollzugsanordnung kann nach Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht mehr geheilt werden.

3. Sie führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ohne dass die Behörde gehindert wäre, eine Vollzugsanordnung erneut zu erlassen.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.3.2010 11 K 700/08
VG Saarlouis 11. Kammer 31.3.2010 11 K 1483/08

1. Sowohl die Leistungen der Sozialhilfe als auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nach §§ 143 Abs. 1, 144 KSVG Aufgaben der Landkreise, so dass keine Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden betroffen sind, mit der Folge, dass die objektive Rechtsinstitutionsgarantie nicht tangiert ist.

2. Die durch Satzungen des Beklagten erfolgte Delegation bzw. Rückübertragung der Aufgaben der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes hinsichtlich einzelner Gemeinden ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG Saarlouis 11. Kammer 31.3.2010 11 K 471/08
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1490/08
VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1491/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1502/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1537/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1554/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.3.2010 11 K 1760/08

Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.3.2010 3 K 586/09
VG Saarlouis 10. Kammer 29.3.2010 10 L 104/10
VG Saarlouis 1. Kammer 25.3.2010 1 K 1819/08
VG Saarlouis 2. Kammer 25.3.2010 2 L 66/10
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 236/09

Die Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F. setzt eine statusrechtliche Regelung des Landesgesetzgebers voraus, d.h. sie kann Wirkungen nur entfalten, wenn und soweit eine derartige landesgesetzliche Regelung vorhanden ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 544/09

1. Die Zulagengewährung nach § 46 Abs. 1 (Satz 1 a.F.) BBesG setzt ausdrücklich voraus, dass dem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes "vorübergehend vertretungsweise" übertragen worden sind. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn einem Beamten, der die ihm übertragene Funktion seit bereits nahezu sieben Jahren ausübt, die Aufgaben ohne zeitliche Einschränkung und nicht lediglich bis zur Besetzung einer dem Dienstposten zugeordneten vakanten Planstelle übertragen wurden.

2. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift ("vorübergehend vertretungsweise") erlaubt -insbesondere vor dem Hintergrund des strengen besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt des § 2 BBesG -keine Auslegung des Inhalts, dass eine Zulage auch (bzw. erst recht) im Falle einer dauerhaften Aufgabenübertragung zu gewähren wäre. Eine Analogie dieses Inhalts ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2010 3 K 613/07
VG Saarlouis 11. Kammer 19.3.2010 11 L 78/10

Zu den Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache (im vorliegenden Einzelfall verneint)

VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2010 2 L 2161/09

1) Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Dienstpostenbewerbers erlischt, wenn das Auswahlverfahren durch den Dienstherrn aus sachlichem Grund abgebrochen wird.

2) Aus dem Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung folgt kein Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.3.2010 5 K 1439/09

1. Wertstoffcontainer sind als untergeordnete Nebenanlagen bauplanungsrechtlich in allen Baugebieten grundsätzlich zulässig.

2. Die vom Betrieb einer Wertstoffsammelstelle ausgehenden Immissionen verursachen nur in Ausnahmefällen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 22 Abs. 1 BImSchG.

3. Die Auswahl des Standortes von Wertstoffcontainern dient nicht dem Schutz der Anwohner vor Immissionen, vielmehr der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.3.2010 11 K 663/09
VG Saarlouis 11. Kammer 15.3.2010 11 K 759/09

Zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung als formloser Rechtsbehelf.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.3.2010 10 L 1971/09

Die Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit (hier: Gaststätte) vor weniger als zwei Jahren, von deren Erlösen der Ausländer seit etwa einem Dreiviertel-Jahr seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, begründet weder eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, so dass von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzusehen wäre, noch liegt in diesem Falle eine abgeschlossene Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach Maßgabe der zu Art. 8 Abs. 1 EMRK entwickelten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte zum Erwerb einer schützenswerten Rechtsposition als sog. faktischer Inländer vor.