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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2010 2 K 538/09
VG Saarlouis 6. Kammer 19.7.2010 6 L 662/10

1. Nach Aufhebung der Einweisungsverfügung, mit der eine Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmt wurde, besteht ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber der Einweisungsbehörde, die Wohnung geräumt an ihn herauszugeben.

2. Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Folgenbeseitigung trifft die Einweisungsbehörde unabhängig davon, ob der Wohnungseigentümer einen zivilrechtlichen Räumungstitel besitzt.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 2165/09
VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 36/10

Über welchen Zeitraum in Fällen früheren Cannabiskonsums eine völlige Abstinenz oder zumindest ein dem Trennungsgebot Rechnung tragendes geändertes Konsumverhalten praktiziert werden muss, ist wegen der Differenziertheit der denkbaren Begleitumstände einer verallgemeinernden Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern muss anhand der konkreten Gegebenheiten im Einzelfall festgelegt werden. Grundsätzlich ist insoweit wohl eine zwischen sechs Monaten und einem Jahr anzusiedelnde Zeitspanne zu fordern (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss v. 25.09.2009, 1 B 436/09).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 256/10

VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 469/10
VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 471/10

1. Keine Verfolgung von Roma aus Serbien

2. Existenzminimum, Sicherheit und medizinische Versorgung von Roma sind in Serbien gewährleistet.

3. Die Nichtannahme einer Einberufung zum Wehrdienst zieht für einen Roma keine abschiebungsschutzrelevante Bestrafung nach sich.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 565/09
VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 74/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 84/10
VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 851/09

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über eine Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen nicht zu prüfen.

2. Die regelmäßigen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen unter Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland stellen noch keine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange und damit keine besondere Härte im Verständnis von § 31 Abs. 2 AufenthG dar.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 16.7.2010 7 K 625/09

Zur Disziplinierung eines Justizvollzugsbeamten, der einen Amtsarzttermin nicht wahrnimmt und trotz amtsärztlich festgestellter Dienstfähigkeit nicht zum Dienst erscheint.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.7.2010 11 L 664/10

1. Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII bezieht sich auf jedweden Widerspruch und jedwede Anfechtungsklage, gleichgültig ob sie vom Adressaten der angefochtenen Maßnahme - dem Träger der Jugendhilfeeinrichtung - oder von durch die Maßnahme lediglich mittelbar betroffenen Kindern, Jugendlichen oder Erziehungsberechtigten erhoben werden.

2. Das Erziehungsrecht vermittelt Eltern kein Recht auf Weiterführung eines Internats, in welchem Mängel festgestellt wurden, durch die das Wohl der Kinder oder Jugendlichen gefährdet wird, und bei dem der Träger nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden, zumal es sich bei § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII um eine gebundene Entscheidung handelt.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.7.2010 6 K 214/08

1. Die Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz und das sich daraus ergebende Rechtsverhältnis kann nicht Gegenstand einer nicht von der Partei selbst, sondern von einem einzelnen Parteimitglied erhobenen Feststellungsklage sein.

2. Wurde die Beobachtung der Partei eingestellt und liegt die Datenerhebung in der Vergangenheit, so begründet die Erwähnung des Parteimitglieds in den der Geheimhaltung unterliegenden Sachakten kein Feststellungsinteresse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses.

3. Hinsichtlich der Datenspeicherung ist die Feststellungsklage subsidiär, weil der Kläger eine Verpflichtungsklage auf Löschung seiner personenbezogenen Daten erheben kann.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.7.2010 10 K 454/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Anordnung eines Fahrtenbuches (im Anschluss an Beschluss der Kammer vom 09.06.2010, 10 L 455/10)

VG Saarlouis 5. Kammer 2.7.2010 5 L 491/10

1. Bei einer mehr als 20 Jahre ohne die erforderliche Baugenehmigung unbeanstandet durchgeführten Nutzung eines Gebäudes bedarf es einer besonderen Begründung, warum eine sofortige Unterbindung der Nutzung erforderlich ist. Der bloße Hinweis auf das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung und die Gefahr der Verfestigung der unzulässigen Nutzung reichen in diesem Fall nicht aus.

2. Bei einer Nutzungsuntersagung, die dem Gebäudeeigentümer die weitere Nutzung des Hauses zur Vermietung von Wohnungen untersagt, bedarf es einer Fristsetzung, damit die Mieter die Möglichkeit haben sich Ersatzwohnungen zu suchen und ihre Wohnungen zu räumen.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 210/09

1. Die Entscheidung über eine ausnahmsweise Verlängerung der befristeten Fahrlehrererlaubnis nach § 9 a Abs. 1 FahrlG gemäß § 34 Abs. 1 FahrlG setzt eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der jeweiligen Vorschrift und des Interesses des Betroffenen an einer Ausnahmeregelung voraus, wobei im Interesse der Qualitätssicherung der Fahrlehrerausbildung und der Verkehrssicherheit eine restriktive Handhabung geboten ist.

2. Eine Verlängerung der befristeten Fahrlehrererlaubnis zur Durchführung der nach §§ 17 und 18 FahrlPrüfO vorausgesetzten Lehrproben im theoretischen sowie fahrpraktischen Unterricht kommt nur in Betracht, wenn entweder die von § 2 Abs. 5 Satz 1 FahrlG geforderte viereinhalbmonatige Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule entweder bereits abgeschlossen ist oder aber im Rahmen eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses noch abgeschlossen werden kann.

3. Für den Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der viereinhalbmonatigen Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule ist die Vorlage des von dem Fahrlehreranwärters über seine praktische Ausbildung gemäß § 9 a Abs. 3 Satz 1 FahrlG zu führenden Berichtshefts zu fordern das der Sicherstellung der vorschriftsmäßigen praktischen Ausbildung und deren effektiven Überwachung dient.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 249/10

Einzelfall einer rechtmäßigen Gebührenforderung betreffend die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen offener Kfz-Steuern

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 825/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis, in dem sich der Erlaubnisinhaber nach Abschluss einer Methadon - Behandlung weigerte, der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Folge zu leisten.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.6.2010 3 K 641/09

1. Nach § 6 Abs. 6 RGebStV ist die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides nach § 6 Abs. 2 RGebStV (hier: Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zu befristen. Das gilt auch bei dauerhafter Schwerbehinderung, wenn der schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer nicht über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "RF" verfügt.

2. Von der Rundfunkgebührenpflicht kann nur befreit werden, wer selbst ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und damit als Rundfunkteilnehmer selbst dem Grunde nach gebührenpflichtig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.6.2010 5 L 2143/09

1. Für die Bejahung der Antragsbefugnis in einem Eilrechtsschutzverfahren gegen eine bergrechtliche Sonderbetriebsplanzulassung reicht es aus, wenn sich aus dem Vortrag der Antragsteller hinreichend deutlich ergibt, dass sie als Folgen des untertägigen Bergbaus erhebliche Schäden an ihrem Eigentum befürchten sowie auch Gefahren für Leib und Leben. Sie müssen nicht detailliert vortragen, auf Grund welcher Umstände sie konkret welche Schäden erwarten.

2. Eine Anwendung der Präklusionsvorschriften des § 48 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 BBergG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG ist ausgeschlossen, wenn die Antragsteller im Einwendungsverfahren dargelegt haben, welche Folgen sie auf Grund des untertägigen Bergbaus allgemein erwarten. Eines Vortrages, welche Folgen in jedem Einzelfall konkret zu erwarten sind, bedarf es nicht.

3. Eine bergbauliche Zulassung wird nur darauf überprüft, ob die von der genehmigenden Bergbehörde getroffene Prognoseentscheidung, dass es auf Grund des untertägigen Abbaus voraussichtlich nicht zu Erderschütterungen kommen wird, die zu erheblichen Schäden an der Erdoberfläche führen werden, zu beanstanden ist.

4. Bei der im Rahmen der Sonderbetriebsplanzulassung zu treffenden Prognoseentscheidung ist es zulässig, auf Grund empirischer Erkenntnisse zur Einschätzung zu kommen, dass es als Folge des genehmigten untertägigen Abbaus nicht zu heftigeren Erschütterungen als maximal 5 mm/s kommen wird, weil in es diesem Gebiet auch bei dem vorausgegangenen Abbau nicht zu stärkeren bergbaubedingten Erderschütterungen gekommen ist. Die Bergbaubehörde ist nicht verpflichtet, allein auf numerischer Basis eine umfassende Abschätzung der möglichen Folgen des untertägigen Abbaus vorzunehmen.

5. Ist durch das Einfügen von Nebenbestimmungen in eine Sonderbetriebsplanzulassung das Eintreten von Schäden von einigem Gewicht am Eigentum der Antragsteller mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, so ist davon auszugehen, dass die angegriffene Sonderbetriebsplanzulassung nicht gegen deren Rechte verstößt.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.6.2010 10 K 484/09
VG Saarlouis 11. Kammer 23.6.2010 11 K 1802/08

1. Ein Antrag ist bei der Behörde dann eingegangen, wenn er tatsächlich in die Verfügungsmacht der Behörde gelangt ist, unabhängig, ob zu diesem Zeitpunkt mit einer Kenntnisnahme zu rechnen war.

2. Die im letzten Halbsatz des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X normierte Nachweispflicht der Behörde vermögen zwar lediglich begründete oder berechtigte Zweifel auszulösen. Wenn der Zugang aber überhaupt bestritten wird, ist dem Betroffenen eine nähere Substantiierung nicht möglich, weil es sich um eine negative Tatsache handelt, die eines Beweises oder auch nur einer weiteren Substantiierung grundsätzlich nicht zugänglich ist.

3. Zur Ermittlung des Zeitpunkts ab dem Ausbildungsförderung nur noch mit Bankdarlehen erfolgt (§ 17 Abs 3 BAföG).

VG Saarlouis 2. Kammer 22.6.2010 2 K 355/09
VG Saarlouis 3. Kammer 21.6.2010 3 K 1651/09

1. Die Anknüpfung der Beihilfegewährung an das Vorliegen bestimmter Indikationen bei mehr als zwei Implantaten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die Aufwendungen für bis zu zwei Implantate sind nur beihilfefähig, wenn sie notwendig und angemessen sind.

VG Saarlouis 11. Kammer 16.6.2010 11 L 544/10

1. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Abgrenzung zwischen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht allein nach formalen, an die konkreten Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen; entscheidend ist vielmehr, ob der jeweilige, am Verfassungsleben teilhabende Beteiligte (hier der Untersuchungsausschuss als Antragsgegner) in dem konkreten Streitfall - gegebenenfalls auch durch einen Bürger - spezifisch in seiner sich aus der Verfassung ergebenden Funktion in Anspruch genommen wird, ob also ein zentraler Bereich der dem Untersuchungsausschuss von Verfassungs wegen zukommender Betätigung berührt ist.

2. Wird die aus der Festlegung des Untersuchungsauftrags folgende verfassungsrechtliche Kompetenz des Untersuchungsausschusses zur Festlegung des Umfangs der Beweiserhebung angegriffen, ist das erheblich mehr als lediglich eine im Rahmen der Untersuchung auftretende verfahrensrechtliche Frage. Denn gerade die Beweiserhebung - ihr Umfang - ist das eigentlich verfassungsrechtlich Wesentliche der Kompetenz eines Untersuchungsausschusses und macht ihn zum schärfsten parlamentarischen Kontrollmittel.

Kern eines solchen Rechtsstreits ist dann die Auslegung des Art. 79 Abs. 2 Satz 1 Sverf, so dass es um spezifisch verfassungsrechtliche Fragen geht, zu deren Beantwortung im konkreten Zusammenhang die Verfassungsgerichtsbarkeit berufen ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.6.2010 10 L 528/10
VG Saarlouis 5. Kammer 10.6.2010 5 L 535/10

Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung (§ 212a BauGB) erstreckt sich nicht auf den Widerspruch gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.6.2010 6 K 707/09
VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 140/10

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Ge-meinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 143/10

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Gemeinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.