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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 8.12.2010 2 V 1538/10

Die Aussetzung der Vollziehung eines GrESt-Bescheids kommt nicht in Betracht, wenn die ernstlichen Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bewertungsvorschriften des § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG resultieren (entgegen FG Münster vom 4. August 2010 3 V 936/10 F, EFG 2010, 1917).

FG Saarbrücken 1. Senat 7.12.2010 1 K 1414/07

Die Vermutungen, die der BFH zur Teilwertschätzung einer Unternehmensbeteiligung aufgestellt hat, können durch ein im Nachhinein erstelltes Ertragswertgutachten ist nicht widerlegt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.12.2010 1 K 1417/07

1. Eine vGA, die in einen bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid Eingang gefunden hat, kann bei der Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht als nicht existent angesehen werden.

2. Bei der Abgrenzung der gewerblichen von den privaten Grundstücksgeschäften, ist in Zweifelsfällen maßgebend, ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Grundstücksverwaltung fremd ist. Gewerblich handelt hiernach, wer ein Grundstück erwirbt, um es nach Bebauung alsbald mit Gewinn zu veräußern.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.12.2010 1 V 1321/10

Nimmt das Finanzamt einen Dividendenschuldner durch Nachforderungsbescheid über KapSt in Anspruch, obwohl der Vergütungsschuldner die KapSt zunächst ordnungsgemäß angemeldet und abgeführt hatte, das Finanzamt jedoch fälschlicherweise diese KapSt-Festsetzung durch Bescheid aufgehoben und die KapSt zurückgezahlt hatte, so bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Nachforderungsbescheids.

FG Saarbrücken 2. Senat 24.11.2010 2 K 1060/08

Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen kann aus der stichtagsbezogenen Anwendung des § 32a KStG nicht hergeleitet werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 18.11.2010 1 K 2455/06

1. Ist an einer vermögensverwaltenden OHG (Tochtergesellschaft), deren einziger Geschäftsführer eine natürliche Person ist, neben einer GmbH ausschließlich eine nicht gewerblich geprägte, aber originär gewerblich tätige OHG (Muttergesellschaft) beteiligt, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, so ist die vermögensverwaltende OHG (Tochtergesellschaft) nicht gewerblich geprägt i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

2. Wegen der eindeutigen Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG - also dem Erfordernis einer KapG - lässt § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 EStG eine andere, extensive Auslegung nicht zu.

3. Bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung sind etwaige "stille Reserven" aus WG des Anlagevermögens der Besitzgesellschaft auch dann aufzulösen, wenn die Gesellschaftsanteile an dieser bei der Muttergesellschaft Betriebsvermögen darstellen.

FG Saarbrücken 1. Senat 27.10.2010 1 K 1275/07

1. Bestreitet der Steuerpflichtige den Erhalt eines Steuerbescheids, so trägt das Finanzamt die Feststellungslast für den Zugang. Bei der Überzeugungsbildung des Senats auf Grund von Indizienbeweisen sind alle konkreten Umstände des Falles zu berücksichtigen. Hierzu kann auch das Verhalten des Steuerpflichtigen auf den Erhalt einer Steuererstattung gehören.

2. Ein starkes Indiz für den Zugang eines Schriftstücks stellt das bei einem privaten Briefzustellunternehmen standardisierte Verfahren dar, wonach jede Briefsendung mit einem Barcode versehen wird, alle Barcodes der jeweiligen Botentour nebst der jeweiligen Adresse des Empfängers der Sendung auf einer sog. "Rollkarte" aufgelistet und hierauf vom Boten die Uhrzeit des jeweiligen Posteinwurfs bzw. etwaige Zustellhindernisse vermerkt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bote zuverlässig ist und die Rollkarte keine Zustellhindernisse für das maßgebliche Schriftstück ausweist.

FG Saarbrücken 2. Senat 1.9.2010 2 K 1614/09

Wird um die Berechtigung zur Akteneinsicht gestritten, ist regelmäßig der Auffangwert von 5.000 Euro (§ 52 Abs. 2 GKG) der zutreffende Streitwert (a.A. Finanzgericht Düsseldorf vom 29. November 1994 4 K 6535/91 AO, EFG 1995, 401)

FG Saarbrücken 2. Senat 6.8.2010 2 K 1207/10

Bei einer überhöhten Steuererstattung entsteht der Rückzahlungsanspruch des Finanzamts nur dann mit der Auszahlung, wenn die Steuererstattung nicht mit der Anrechnungsverfügung übereinstimmt. Auch eine fehlerhafte und zu einer überhöhten Steuererstattung führende Anrechnungsverfügung stellt einen rechtlichen Grund im Sinne des § 37 S. 2 AO dar.

FG Saarbrücken 1. Senat 5.7.2010 1 K 2330/06

Bei der Überlassung von im Teileigentum von Gesellschaftern stehenden Eigentumswohnungen an eine hierfür gegründete Mietpool-GbR handelt es sich jeweils um einen Gesellschafterbeitrag und nicht um einen Leistungsaustausch i.S.v. § 1 UStG, wenn der dem einzelnen Gesellschafter zustehende "Gewinn" sich nicht nach der konkreten Belegung seiner jeweiligen Wohnung, sondern nach dem Flächenanteil dieser Wohnung zu allen Wohnungen bemisst, wodurch ein individuelles Mietausfallrisiko unter den Gesellschaftern ausgeglichen wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2010 1 K 1319/07

Ein inländisches Unternehmen, das in der Umsatzsteuerhinterziehung dienende "Karussell-Geschäfte" eingebunden ist, kann die Vorsteuer aus den fraglichen Rechnungen seines Lieferanten nicht abziehen. Seine Lieferungen in das EG-Ausland (innergemeinschaftliche Lieferungen) sind umsatzsteuerbar und nicht von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1b UStG befreit.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.6.2010 1 K 1176/07

1. Der Vorsteuerabzug von Rechnungen, die Scheingesellschaften erstellt haben, scheitert an der mangelhaften Angabe des leistenden Unternehmens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStG.

2. Eine ordnungsgemäße Bezeichnung des Liefergegenstandes i.S.d. 14 Abs. 1 Nr. 2 UStG muss erkennen lassen, ob es sich um eine Werkleistung oder eine Werklieferung bzw. Arbeitnehmerüberlassung handelt.

3.Der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers kann nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gewährt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.6.2010 1 K 1209/07
FG Saarbrücken 2. Senat 8.6.2010 2 K 1516/08

Der Nachweis des Bemühens um eine Ausbildungsstelle kann u.a. durch eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Wird eine solche Bescheinigung ausgestellt, so besitzt sie solange Wirkung, wie sie von der Behörde nicht entsprechend korrigiert worden ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2010 2 K 1028/09

Ein Verschulden i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn der Einspruchsführer diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die einem gewissenhaften Verfahrensbeteiligten nach den gesamten Umständen zuzumuten ist Da die Sachaufklärung grundsätzlich der Familienkasse obliegt, kann eine schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten nur dann angenommen werden, wenn dem Einspruchsführer der in seiner Wissens- und Herrschaftssphäre liegende zeitnahe Vortrag und die Einreichung von Nachweisen früher möglich und zumutbar gewesen wäre und er den Sachverhalt auch nicht irreführend dargestellt hat (ebenso Finanzgericht Baden-Württemberg vom 29. April 2009 4 K 5505/08, EFG 2009, 1337).

FG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2010 2 K 1593/08

Die Auszahlung (Überweisung) des Kindergeldes ist nicht bloßer Realakt, sondern sie bringt zugleich konkludent gegenüber dem Empfänger die Entscheidung über das Bestehen des Anspruchs auf das beantragte Kindergeld (die Steuervergütung) als der sachlogischen Voraussetzung für die Auszahlung der beantragten Geldleistung zum Ausdruck. Ob dies jedoch in allen Fällen gilt, also etwa auch dann, wenn der - objektivierte - Empfänger darum weiß, dass ihm dieses Kindergeld überhaupt nicht zusteht, erscheint fraglich.

FG Saarbrücken 2. Senat 21.5.2010 2 K 1279/10

Unterlässt die Behörde im Rahmen des Einspruchsverfahrens einen an sich gebotenen Hinweis auf einen gebotenen Nachweis (hier: Vorlage eines Schwerbehindertenausweises zum Nachweis der Behinderung des Kindes), so rechtfertigt es die Vorlage (erst) im Laufe des Klageverfahrens nicht, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

FG Saarbrücken 2. Senat 20.5.2010 2 K 1047/09

Fahrten einer Auszubildenden im Krankenpflegeberuf zwischen der Wohnung und einer nicht im räumlichen Bereich ihrer regelmäßigen Arbeitsstätte liegenden Krankenpflegeschule, in der die theoretischen Grundlagen des Berufs vermittelt werden, stellen Dienstreisen dar, so dass die Beschränkung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht zur Anwendung kommt.

FG Saarbrücken 2. Senat 11.5.2010 2 K 1474/09

Der Nachweis des Zugangs eines Schriftstückes (hier: Mitteilung der Kindergeldberechtigten über die Änderung der beruflichen Situation des Kindes) ist von dem Absender zu führen. Das Risiko des Verlustes etwa auf dem Postweg trifft - anders als bei der Frage nach der Rechtzeitigkeit des Zugangs - den Absender.

FG Saarbrücken 2. Senat 10.5.2010 2 K 1587/09

Reicht ein Steuerpflichtiger im Zuge des Einspruchsverfahrens eine detaillierten Berechnung ein, mit der er die Berechnung der Behörde widerlegen möchte, und bittet er darum, ihm Fehler seiner Berechnung darzulegen, so sind der Behörde (und nicht dem Kläger) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn die Behörde der Bitte des Steuerpflichtigen nicht nachkommt, eine Einspruchsentscheidung erlässt und es im anschließenden Klageverfahren zu einer Bescheidänderung aufgrund einer (neuerlichen) Berechnung des Klägers kommt.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.5.2010 1 K 1609/07

1. Aus § 37 a Abs. 4 StBerG folgt kein Anspruch eines Bewerbers, vollständig von der Eignungsprüfung befreit zu werden.

2. Hat ein Bewerber dreimal an der Steuerberaterprüfung erfolglos teilgenommen, so ist die Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37 a StBerG endgültig gesperrt, auch wenn die Prüfungsversuche lange Zeit zurückliegen.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.5.2010 1 K 2357/05
FG Saarbrücken 2. Senat 20.4.2010 2 K 1179/09

Bei der Berechnung des Grenzbetrages ist auch ohne gesonderten Nachweis ein Betrag von 16 Euro jährlich für Kontoführungsgebühren als beruflich bedingte Werbungskosten des Kindes bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.4.2010 2 K 1557/07

Hat das Finanzamt einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftigen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes durch Erlass eines ergänzenden, neben den ersten Haftungsbescheid tretenden Haftungsbescheids entgegen. Hiervon unberührt bleibt die Korrektur des ersten Haftungsbescheides nach den Korrekturvorschriften der §§ 129 ff. AO.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.4.2010 1 K 1237/05
FG Saarbrücken 1. Senat 26.3.2010 1 K 1182/05
FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2010 1 K 1178/07

1. Bindende Verständigungen haben keinen Bestand, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die das Finanzamt zum Erlass eines Änderungsbescheides nach § 173 AO berechtigen.

2. Wird ein Gebäude zunächst an eine GmbH, der der Vermieter als Gesellschafter angehört, und später an fremde Dritte vermietet, so verdrängt die konkret erzielte Fremdmiete die frühere Schätzung einer angemessenen Miete.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2010 1 K 1184/07

1. Ob und inwieweit die Bauleistungen, die eine GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter erbringt, gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, beurteilt sich nach den Marktpreisen vergleichbarer Leistungen sowie nach ihrer Dokumentation und Abrechnung gegenüber dem Gesellschafter.

2. Der Steuerpflichtige hat an der Aufklärung der hierzu erforderlichen Daten mitzuwirken. Er hat die diesbezüglichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Verstößt er hiergegen, kann eine relativ grobe Schätzung der angemessenen Gegenleistung erfolgen.

FG Saarbrücken 2. Senat 21.1.2010 2 K 1173/08
FG Saarbrücken 1. Senat 13.1.2010 1 K 1101/05

1. Dem Finanzgericht steht gemäß § 96 Abs. 1 FGO eine eigene Schätzungsbefugnis zu. Es kann von der Schätzungsmethode des Finanzamts abweichen und nach einer anderen Methode schätzen. Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab der Schätzung.

2. Im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Die für die Besteuerung maßgeblichen Vorgänge müssen dann aber auf andere Weise - z.B. durch eine geordnete Belegsammlung - vollständig erfasst werden. Generell müssen die Aufzeichnungen auch bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG so klar und vollständig sein, dass sie einem sachverständigen Dritten in vertretbarer Zeit den Umfang der Einkünfte plausibel machen.

3. Die Schließung eines Restaurants im Außenstadtbereich und die Eröffnung eines gleichartigen Restaurants unter einem anderen Namen in einer zentralen Innenstadtlage führt zur Betriebsaufgabe des bisherigen Restaurants. Es handelt sich nicht um eine Betriebsverlegung.