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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 3. Kammer 9.2.2010 3 K 737/09
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 388/09 - 110

Die Beweiskraft einer echten Privaturkunde für die Richtigkeit des in der Urkunde beschriebenen Vorgangs (im Fall: einer Zahlung) wird erschüttert, wenn sich der die behauptete Zahlung veranlassende Empfänger der Quittung sowohl hinsichtlich des Zahlungsvorgangs als auch hinsichtlich der Umstände, die die Herkunft des strittigen Geldbetrags belegen, in Widersprüche verstrickt und der Erhalt der Leistung im Vermögen des Zahlungsempfängers nicht objektivierbar nachvollzogen werden kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 449/09 - 129

a. Aus der 4. KH Richtlinie (Richtlinie 2000/26/EG) ergibt sich nicht, dass inländliche Schadensregulierungsbeauftragte im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-Haftpflichtversicherer für Klagen von Unfallgeschädigten, die einen Direktanspruch geltend machen, als zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind.

b. Weist das Gericht nach gerügter Unwirksamkeit der an den Schadensregulierungsbeauftragten bewirkten Zustellung auf die fehlende Zustellungsvollmacht hin und lehnt der Kläger, obwohl der gegnerische Prozessbevollmächtigte erklärt, dass der Haftpflichtversicherer die Annahme einer nicht in die Amtssprache des Empfängerstaates übersetzten Klageschrift nach Art. 8 der ZustellungsVO(EG) 1393/2007 verweigern wird, es ab, die erforderliche Übersetzung vorzulegen, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

LSG Saarbrücken 9. Senat 9.2.2010 L 9 AS 5/09

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfällt, wenn der Kläger, ein Angebot der Beklagten, mit dem er in der Sache vollständig obsiegen würde, ablehnt.

2. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen gem. § 11 SGB II auf den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.2.2010 5 K 846/08

1. Durch das Inkrafttreten des Saarländischen Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (SVermKatG) zum 01.01.1998 ist die Regelung über die Verfristung der Einmessungspflicht entfallen. Dies gilt auch für Veränderungen im Gebäudebestand, die vor dem 01.01.1998 entstanden sind.

2. Nach § 15 Abs. 1 SVermKatG sind nunmehr die jeweiligen Grundstücks und Gebäudeeigentümer gesetzlich verpflichtet, Veränderungen im Gebäudebestand kostenpflichtig einmessen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie die Veränderung nicht verursacht haben.

3. Offensichtliche Organisationsmängel im Bereich der Katasterverwaltung, die dazu führen, dass die mit Einmessungen beauftragten öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Vergangenheit nur ungenügend überwacht worden sind und deshalb Einmessungsaufträge über mehr als 10 Jahre unbearbeitet geblieben sind, lassen das Recht der Katasterbehörde vom jeweiligen Grundstücks und Gebäudeeigentümer die nach § 15 Abs. 1 SVermKatG erforderliche Einmessung zu verlangen, unberührt. Dies gilt auch dann, wenn die Verzögerung der Einmessung dazu führt, dass zivilrechtliche Ausgleichsansprüche wegen der Kosten der Einmessung nicht mehr realisiert werden können.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.2.2010 5 U 278/09 - 70

1) Die unzureichende Abdichtung einer Türschwelle führt nicht dazu, dass eine "andere Öffnung" i.S.v. § 9 Nr. 6 c VGB 88 vorliegt.

2) Die Beschädigung des Fußbodenaufbaus durch so eindringendes Regenwasser ist nicht durch unmittelbare Einwirkung von Sturm entstanden.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2010 10 K 2312/10

1. Ein auf nicht absehbare Dauer fortbestehendes Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor, wenn die begründete Erwartung besteht, dass bei ernsthafter Mitwirkung des Ausländers durch eine persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes mit der Ausstellung eines erforderlichen Reisedokumentes in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

2. Ein Ausländer ist nur dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, wenn er alle geeigneten und ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, die die Erfolgsaussichten auf die Ausstellung der erforderlichen Reisedokumente durch die Auslandsvertretung seines Heimatlandes zumindest erhöhen; hierzu gehört auch, dass der Ausländer über die Angaben zur Person hinaus sich ernsthaft und nachvollziehbar bemüht, den Wahrheitsgehalt seiner Angaben durch Beschaffung und Vorlage von Personaldokumenten jeglicher Art zu belegen, um der Auslandsvertretung seines Heimatlandes damit eine Nachprüfbarkeit seiner Angaben zu bieten.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.2.2010 13 S 221/09

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung, dem privat krankenversicherten Geschädigten fehle es an der Aktivlegitimation bezüglich geltend gemachter Arztkosten.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.2.2010 13 S 239/09

Zur Frage der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.2.2010 3 E 517/09

Es sprechen gewichtige Gründe gegen die Annahme eines Vertretungszwangs nach § 67 Abs.4 Satz 1 und 2 VwGO für die Einleitung und Durchführung von kostenrechtlichen Rechtsbehelfen, und zwar unter Einschluss des Falles der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2010 2 A 390/09

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Zulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

Der in der Unterschrift des Nachbarn in den Bauvorlagen zu erblickende Verzicht auf materielle nachbarliche Abwehrrechte bindet bei mehreren Miteigentümern des Nachbargrundstücks ungeachtet im Einzelfall bestehender familiärer Beziehungen, insbesondere auch bei Ehegatten, nur den jeweils Verzichtenden.

Sowohl materielle nachbarliche Verzichtserklärungen als auch die Verwirkung von Nachbarrechten sind selbst bei Gefahren für Leib und Leben des Verzichtenden wirksam, weil sie in erster Linie die Nutzbarkeit des eigenen Grundstücks betreffen.

Über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende "Auflagen" zur Baugenehmigung, die auf entsprechende Forderungen des Nachbarn im Zusammenhang mit seiner Nachbarzustimmung zur Ausräumung von Genehmigungshindernissen zurück gehen, begründen einen Anspruch des Nachbarn gegen die als Adressat der Verzichtserklärung anzusehende Bauaufsichtsbehörde, nur eine genehmigungskonforme Ausführung hinzunehmen.

Ist aber der ein entsprechendes Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangende Nachbar im Besitz eines inhaltlich die zur Ausräumung seiner geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigung von ihm für geboten erachteten Anordnung abdeckenden vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels und kann er sich daher selbst "zu seinem Recht verhelfen", so kommt kein Anspruch auf (zusätzliches) Tätigwerden der Bauaufsicht in Betracht. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die aus Sicht des Nachbarn einfachere und vor allem "kostengünstigere" Vollstreckung einer behördlichen Anordnung im Vergleich zur Durchsetzung des Zivilurteils, bei der der private Vollstreckungsgläubiger zumindest in Vorlage treten muss.

Die öffentlich-rechtliche Wirkung der nachbarlichen Verzichtserklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde erfasst ein genehmigungsabweichend ausgeführtes Vorhaben insgesamt nicht, so dass dem Nachbarn mit Blick auf eine Nichteinhaltung seinem Schutz dienender Vorschriften ein Anspruch der Beseitigung des Gebäudes - vorbehaltlich einer nachträglichen Herstellung des genehmigten Zustands durch den Bauherrn - zuzubilligen ist.

Wie materielle Abwehrrechte sind auch Ansprüche auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten aufgrund einer Nichteinhaltung von "Bedingungen" für die Nachbarzustimmung im Rahmen der Bauausführung vom Verzichtenden zeitnah geltend zu machen und unterliegen ansonsten einer Verwirkung.

Das Verwaltungsgericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener Beteiligter dort - wie hier die Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 22.4.2009 - keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.

Im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung von Lärm- und Geruchsimmissionen, kommt es nicht auf besondere Befindlichkeiten und die gesundheitliche Situation des individuellen (konkreten) Nachbarn an.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2010 5 W 5/10 - 2
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2010 5 W 5/10 - 2

a. Da sich die Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen.

b. Bei der im Rahmen des § 124 Nr. 4 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kein Sanktionscharakter zukommt. Entscheidend ist, ob Bewilligung sachlich gerechtfertigt ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.2.2010 2 K 594/09

1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn setzt voraus, dass der Beamte nach eigener Einschätzung infolge Krankheit dienstunfähig ist und dass der Dienstherr Zweifel an dieser (Selbst-)Einschätzung hat; diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein.

2. Die eine Untersuchungsanordnung tragenden Zweifel des Dienstherrn können sich auch aus einer Summe von Umständen ergeben, die -je für sich gesehen- noch keinen hinreichenden Anlass zu Zweifeln bieten.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.2.2010 5 K 1903/08

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO schreibt vor, dass neben der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Eine solche öffentlich-rechtliche Sicherung in Form einer Baulast kann nicht dadurch ersetzt werden, dass auf dem Nachbargrundstück bereits eine grenzständige Bebauung vorhanden ist.

2. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO erlaubt eine Grenzbebauung bei vorhandenen grenzständigen baulichen Anlagen auf dem Nachbargrundstück nur insoweit, als die Grenzbebauung hinsichtlich ihrer Qualität nicht wesentlich von dem abweicht, was auf dem Nachbargrundstück bereits vorhanden ist.

3. Ein grenzständiges Schüttgutlager, das nur drei Meter von einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Wohnhaus entfernt errichtet worden ist, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 LBO und gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

4. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet vor dem Erlass einer Beseitigungsverfügung Ermittlungen darüber anzustellen, ob sich in der Umgebung der aufgegriffenen baulichen Anlage vergleichbare Anlagen befinden.

5. Ein Nachbar verwirkt seine Abwehrrechte gegen eine nachbarrechtswidrige bauliche Anlage dann nicht, wenn zwar seit der Errichtung der Anlage bereits eine längere Zeit vergangen ist (hier: ca. 13 Jahre) der Bauherr aber nicht im Vertrauen auf die Nichtausübung der Abwehrrechte solche Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen hat, dass ihm durch die verspätete Geltendmachung der Abwehrrechte ein unzumutbarer Nachteil entsteht.

6. Die Einschreitensbefugnis der Bauaufsichtsbehörde kann nicht durch Verwirkung verloren gehen.

7. Es bedarf keiner Duldungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer, wenn der Mieter des Grundstücks zur Beseitigung einer baulichen Anlage aufgefordert wird, die er selbst im Rahmen des Betriebes seiner Baustoffhandlung errichtet hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.2.2010 5 K 469/09
VG Saarlouis 11. Kammer 18.2.2010 11 L 82/10

Gerichtlicher Rechtsschutz kann grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die vorhandenen Möglichkeiten im Verwaltungsverfahren das Rechtsschutzziel zu erreichen, zuvor ausgeschöpft worden sind.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.2.2010 8 U 45/09 - 15
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 18.2.2010 9 W 35/10 - 5
OVG Saarlouis 3. Senat 19.2.2010 3 A 282/09

1. Bei Verfehlung des Zuwendungszwecks gebieten es die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Regelfall, den Zuwendungsbescheid gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SVwVfG zu widerrufen und den ausgezahlten Investitionszuschuss gemäß § 49 a SVwVfG zurückzufordern; nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bedarf es besonderer Ermessenserwägungen der Behörde bei der Entscheidung über den Widerruf des Zuwendungsbescheides.

2. Der Zuwendungsempfänger trägt grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko für die Nichterreichung des mit dem Investitionszuschuss verfolgten Zweck.

3. Unter Ermessensgesichtspunkten bestehen keine Bedenken, die Bewilligung eines Investitionszuschusses zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze nicht nur anteilig, sondern in vollem Umfang zu widerrufen, weil nicht nur die neu zu schaffenden, sondern auch die zu sichernden Dauerarbeitsplätze nicht während der gesamten Zweckbindungsfrist besetzt gewesen sind.

VG Saarlouis 5. Kammer 22.2.2010 5 L 9/10

1. Der Hinweis auf das öffentliche Interesse an der umweltverträglichen Energieversorgung genügt den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

2. Gegen die Anwendung der TA Lärm und der DIN ISO 9613-2 zur Bestimmung der Lärmimmissionen von Windkraftanlagen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

3. Eigentümer von Grundstücken in reinen Wohngebieten, die unmittelbar an den Außenbereich angrenzen, können immissionsschutzrechtlich nur die Einhaltung der Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet beanspruchen.

4. Die Nebenbestimmung, dass die Windkraftanlagen nachts nicht mehr betrieben werden dürfen, wenn nicht binnen 12 Monaten nach Inbetriebnahme der Nachweis der Einhaltung der Richtwerte aufgrund von Messungen erbracht wird, trifft hinreichend Vorsorge für die Nachbarschaft, wenn ein Überschreiten der Richtwerte für ein Kern-, Dorf- oder Mischgebiet ausgeschlossen erscheint.

5. Windenergieanlagen, die mehr als 1.200 m und damit mehr als das 20fache der erforderlichen Abstandsfläche von 0,4 H bzw. das 8fache der Gesamthöhe der einzelnen Anlagen von der Wohnbebauung entfernt stehen, wirken im Rechtssinne nicht optisch bedrückend.

6. Die Gefahren durch von Windkraftanlagen ausgehenden Infraschall werden durch Nr. 7.3 TA Lärm geregelt.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 22.2.2010 5 T 87/10

1. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist dahingehend verfassungsgemäß auszulegen, dass die Beschwerde eines nahen Angehörigen eines Betroffenen, der ohne sein Verschulden von dem Amtsgericht nicht an dem Verfahren beteiligt worden ist, gleichzeitig einen Antrag auf Beteiligung an dem Betreuungsverfahren beinhaltet.

2. Über diesen von einem Beschwerdeführer inzidenter gestellten Antrag auf Beteiligung an dem Verfahren (vergleiche dazu §§ 7, 279 FamFG) hat das erstinstanzliche Gericht im Rahmen eines Zwischenverfahrens gemäß § 7 Abs. 5 FamFG durch Beschluss zu entscheiden

VG Saarlouis 10. Kammer 23.2.2010 10 L 2170/09
OVG Saarlouis 3. Senat 23.2.2010 3 A 345/09

1. Eine der Versorgung im Alter dienende private Anlageform stellt sich nur dann als angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dar, wenn die gewählte Anlageform subjektiv zur Altersversorgung bestimmt ist und es dieser auch nicht von vornherein an der objektiven Eignung zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung fehlt.

2. Eine private Anlageform ist zu einer Absicherung der Versorgung im Alter objektiv nur geeignet, wenn das im Alter zur Verfügung stehende Vorsorgekapital der Höhe nach zumindest den aufgewendeten und öffentlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen entspricht sowie sichergestellt ist, dass das Vorsorgekapital nicht schon vor Eintritt in den Ruhestand anderweitig verwertet werden kann.

3. Eine Fondsgebundene Lebensversicherung und ein Wertpapier-Sparvertrag sind zu einer angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII schon deshalb objektiv ungeeignet, weil diese keine garantierte Versicherungsleistung bzw. keinen garantierten Kapitalertrag beinhalten, sondern die Versicherungsleistung bzw. der Kapitalertrag der Wertentwicklung der jeweiligen Fonds- bzw. Wertpapieranteile unterliegen, und damit das Risiko des (teilweisen) Verlustes des Vorsorgekapitals besteht.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 177/09
VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 386/09

1. Zu den Voraussetzungen und zur Verhältnismäßigkeit der Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a StVZO

2. Halter eines Fahrzeuges ist derjenige, der das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht bzw. wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich, über die Fahrzeugbenutzung bestimmt. Ein Verlust der Haltereigenschaft tritt dabei erst bei längerfristigem Überlassen des Kraftfahrzeuges an einen Dritten nicht ein, wenn der Eigentümer jederzeit über das Fahrzeug selbst verfügen kann.

3. Maßgeblich für die fortbestehende Haltereigenschaft bei Überlassen eines Fahrzeuges an einen Dritten ist, ob der Halter, der sein Fahrzeug dauerhaft verleiht, seine Verfügungsbefugnis behält bzw. nach der Absprache mit dem Entleiher diesem gegenüber hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeuges weisungsbefugt bleibt. In diesem Falle ist der Halter in der Lage, den Dritten etwa dazu zu veranlassen, seinerseits eine den Anforderung einer Fahrtenbuchauflage entsprechendes Fahrtenbuch zu führen.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 557/09
VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 566/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland, die auch im Lichte der Rechtsprechung des EUGH (Beschluss vom 09.07.2009 , C-445/08) nicht zu beanstanden ist, da sich der Wohnsitzverstoß und durchschlagende Zweifel an dem behaupteten Studium in Tschechien aus einem Strafregisterauszug der Tschechischen Republik ergebe.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2010 10 K 686/09

Im Rahmen der zwangsweisen Ausserbetriebsetzung gemäß § 14 Abs. 1 KraftStG kommt es nicht darauf an, ob die KFZ-Steuerforderung des Finanzamtes dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.2.2010 5 K 1761/08

Die von einem Reifenservicebetrieb, der in einem grenzständigem Gebäude untergebracht werden soll, ausgehenden Immissionen sind für ein benachbartes ebenfalls grenzständiges Wohnhaus grundsätzlich unzumutbar, so dass er wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht genehmigungsfähig ist.