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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 9.6.2010 5 K 613/09

1. Bei Verletzung der Abstandsflächenvorschriften durch eine bauliche Anlage hat der betroffene Nachbar einen Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde.

2. Das Neigungsverhältnis einer Aufschüttung in der Abstandsfläche darf gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 1,5 zu 1 nicht überschreiten. Da bei der Berechnung des damit zulässigen Neigungswinkels auf die Horizontale und nicht auf die vorhandene Geländeoberfläche abgestellt werden muss, beträgt der maximal zulässige Winkel der Aufschüttung 33,69 Grad. Sollte das vorhandene Gelände diesen Winkel bereits erreicht haben, sind weitere Aufschüttungen unzulässig.

3. Jede bauliche Anlage, die zur Stützung einer Aufschüttung dient, ist unabhängig von ihrer Ausführung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 LBO in den Abstandsflächenvorschriften unzulässig, da danach Stützmauern nur zur Sicherung des natürlichen Geländes zulässig sind.

4. Der Überbau einer Grenzgarage von 5 cm auf das Nachbargrundstück führt nicht dazu, dass Abwehrrechte wegen der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften durch eine ca. 2,40 m hohe Aufschüttung verloren gingen.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.6.2010 5 K 618/09

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsportsfeldes, das auf Grund seiner Konstruktion sowie seiner Nähe zur Wohnbebauung (10 m vom Wohnhaus der Kläger) und der daraus resultierenden Lärmimmissionen gegenüber den Klägern gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.6.2010 9 UF 125/09

Zur Frage der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil (hier: Mutter libanesische Staatsangehöriger; Vater palästinensischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärter Staatsangehörigkeit).

OVG Saarlouis 1. Senat 10.6.2010 1 A 88/10

1. Ist ein Ausländer mehrfach wegen rechtswidriger Taten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden und resultiert daraus nach der "Umrechnungsformel" des § 12 a Abs. 1 S. 2 StAG eine Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten, so liegt keine nur geringfügige Überschreitung des Rahmens nach § 12 a Abs. 1 S. 1 und 2 StAG vor.

2. § 12 a Abs. 1 S. 1 und 2 StAG findet auch im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG unmittelbare Anwendung.

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG liegt nur vor, wenn die Härte durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt ist und durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würde.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.6.2010 1 K 1209/07
VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 140/10

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Ge-meinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 143/10

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Gemeinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 555/09

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Gemeinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 558/09

Bei der Beurteilung der Frage, ob für den Anschluss eines Grundstückes bereits eine Kanalanschlussgebühren- oder Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, kommt es darauf an, und es ist zu klären, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des KAG 1978 die Gemeinde das damals vorhandene Entwässerungssystem als ausreichend, da den damaligen technischen Standards entsprechend, angesehen hat, wobei hinsichtlich dieser Frage die Gemeinde die Darlegungs- und Beweislast trägt.

VG Saarlouis 11. Kammer 10.6.2010 11 K 823/09

1. Studiengebühren und Semesterbeitrag haben keinen Einfluss auf den Pauschalsatz für den monatlichen Bedarf aus § 13 Abs. 1 Satz 2 BAföG.

2. Ein Anspruch auf Zusatzleistungen wegen Studiengebühren u. ä. folgt auch nicht aus § 14 a BAföG in Verbindung mit der HärteV.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.6.2010 2 A 13/10

Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ihm eine auch freiwillige Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er - auch unter Berücksichtigung des Kausalitätsaspekts - nicht zu vertreten hat, objektiv unmöglich ist oder wenn sie ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist. Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein.

Die Pflichten eines Staatenlosen zur Mitwirkung bei der Ausräumung des Ausreisehindernisses der "Passlosigkeit" umfassen nicht den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit. Welche Verpflichtungen den jeweiligen Ausländer im Einzelfall treffen, lässt sich sachgerecht nur mit Blick auf die konkreten Sachverhaltsumstände des Einzelfalls beantworten. Ist er seinen Mitwirkungs- und Initiativpflichten nachgekommen und besteht das Ausreisehindernis trotzdem fort, so ist es die Aufgabe der Ausländerbehörde, darzulegen, welche konkreten weiteren, nicht aussichtslosen und zumutbaren Handlungen er zur Beseitigung noch unternehmen muss.

Das Hindernis speziell einer Rückkehr in die Arabische Republik Syrien wird für den davon erfassten Personenkreis durch das am 14.7.2008 zwischen der Bundesrepublik und Syrien geschlossene und am 3.1.2009 in Kraft getretene "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" (vgl. BGBl. II 2008, 812) beseitigt, das auch eine Rückführung von staatenlosen Personen aus Syrien ermöglicht, sofern für den Betroffenen im Einzelfall eine Rückführungsmöglichkeit auf der Basis des Abkommens zumindest ernsthaft in Betracht kommt.

Die in einem ein Asylverfahren des Ausländers abschließenden rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil aus dem Jahre 2004 enthaltene "Feststellung", dass es sich bei dem Betroffenen um einen staatenlosen Kurden aus Syrien handele, entfaltet gegenüber einer in diesem Rechtsstreit nicht beteiligten Ausländerbehörde keine Bindungswirkung.

Auch aufenthaltsrechtlich ist der Begriff der Staatenlosigkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk zugrunde zu legen. Danach handelt es sich bei Staatenlosen um Personen, die kein Staat aufgrund eigenen Rechts als seine Staatsangehörigen ansieht. Diese wesentlich auf die Sichtweise des potentiellen Heimatstaats rekurrierende Definition verdeutlicht, dass Veranlassung und Umfang einer "eigenen" Subsumtion unter fremdes Staatsangehörigkeitsrecht durch die deutschen Gerichte Grenzen gesetzt sind.

Hinsichtlich ihrer statusrechtlichen Behandlung durch den syrischen Staat sind als Ergebnis der im Jahre 1962 durchgeführten "Volkszählung" bei der kurdischen Bevölkerungsgruppe in Nordsyrien neben syrischen Staatsangehörigen zum einen die Gruppe der in einem speziellen "Ausländerregister" aufgenommenen Personen ("Adschnabi"), denen rot-orangene Legitimitätspapiere ausgestellt werden, und zum anderen die "Nichtregistrierten" ("Maktumin"), zu unterscheiden. Letztere erhalten keine Ausweise, sondern lediglich Bescheinigungen des Ortsvorstehers (Mukhtar) ihres Wohnorts, so genannte "Mukhtarbescheinigungen" ("Identitätsbescheinigungen für Staatenlose" oder Shahada Tahrid, "Erkennungszeugnis"). Derartige Bescheinigungen haben im deutschen Rechtsverkehr keinerlei Beweiswert hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Gruppe der Maktumin, weil die Papiere gegen eine geringe "Gebühr" quasi von jedermann bei vielen Ortsvorstehern "auf Zuruf" oder "nach Bedarf" erworben werden können. Von daher macht es keinen Sinn, von einem aus Syrien stammenden Kurden, der seine Stellung als Maktum geltend macht, die Vorlage (weiterer) solcher Bescheinigungen für sich und seine Angehörigen zu verlangen.

Speziell die "Nichterweislichkeit einer Staatenlosigkeit" so genannter Maktumin aus Syrien geht im Rahmen der Beurteilung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zumindest so lange zu Lasten der Betroffenen, wie diese eine Mitwirkung bei der notwendigen Klärung durch die dabei unverzichtbare Kontaktaufnahme mit türkischen Stellen verweigern.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und allein hier aufgewachsenen Ausländers auf dieser Grundlage kommt nur dann in Betracht, wenn seine abgeschlossene "gelungene" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, festgestellt werden kann (im Einzelfall bejaht).

Die für einen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises nach dem Staatenlosenübereinkommen nach dem Art. 28 Satz 1 StlÜbk vorausgesetzte Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in der Bundesrepublik ist anzunehmen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland besteht. Zwingende prozessrechtliche Hindernisse, beide Verpflichtungsaussprüche gleichzeitig zu treffen, liegen nicht vor.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.6.2010 5 L 535/10

Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung (§ 212a BauGB) erstreckt sich nicht auf den Widerspruch gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.6.2010 6 K 707/09
OVG Saarlouis 1. Senat 11.6.2010 1 A 8/10

Die behördliche Veranlassung einer Bestattung anstelle und auf Kosten des Bestattungspflichtigen setzt im Regelfall voraus, dass die Behörde zuvor alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um etwaige nahe Angehörige des Toten ausfindig zu machen und zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen wird. Der Umfang der insoweit gemäß § 24 SVwVfG von Amts wegen gebotenen Ermittlungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nur bei einer besonderen Fallgestaltung (hier bejaht) wird die Behörde die Bestattung veranlassen können, ohne zuvor mit den ihm namentlich bekannten Angehörigen des Verstorbenen persönlichen Kontakt aufgenommen zu haben.

Sind die vor behördlicher Veranlassung einer Bestattung durchgeführten Ermittlungen dazu, ob der Bestattungspflichtige bereit gewesen ist, für die Bestattung Sorge zu tragen, unzureichend, so ist die Maßnahme gegenüber dem Bestattungspflichtigen rechtswidrig, wenn aus dessen Verhalten bzw. Äußerungen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über seine Heranziehung zur Erstattung der Bestattungskosten (Widerspruchsbescheid) erkennbar wird, dass er von den Gestaltungsmöglichkeiten des mit der Bestattungspflicht korrespondierenden Rechts auf Totenfürsorge Gebrauch machen wollte und hieran durch das behördliche Eingreifen gehindert war.

Zur Beurteilung der Frage, ob der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BestattG SL in der bis zum 31.7.2009 geltenden Gesetzesfassung gelebt hat, ist auf die in der Rechtsprechung zu § 122 Bundessozialhilfegesetz zum Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Kriterien zurückzugreifen.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.6.2010 10 L 528/10
OVG Saarlouis 3. Senat 14.6.2010 3 B 132/10

I. Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO gilt auch im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO.

II. Die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, bewirkt nicht, dass vom Antragsteller persönlich formulierte Anträge oder Erklärungen als von einem postulationsfähigen Bevollmächtigten legitimiert zu betrachten sind.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.6.2010 5 T 531/09
OVG Saarlouis 1. Senat 16.6.2010 1 B 204/10

Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG auf-rechterhalten wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.6.2010 1 K 1176/07

1. Der Vorsteuerabzug von Rechnungen, die Scheingesellschaften erstellt haben, scheitert an der mangelhaften Angabe des leistenden Unternehmens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UStG.

2. Eine ordnungsgemäße Bezeichnung des Liefergegenstandes i.S.d. 14 Abs. 1 Nr. 2 UStG muss erkennen lassen, ob es sich um eine Werkleistung oder eine Werklieferung bzw. Arbeitnehmerüberlassung handelt.

3.Der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers kann nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gewährt werden.

VG Saarlouis 11. Kammer 16.6.2010 11 L 544/10

1. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Abgrenzung zwischen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht allein nach formalen, an die konkreten Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen; entscheidend ist vielmehr, ob der jeweilige, am Verfassungsleben teilhabende Beteiligte (hier der Untersuchungsausschuss als Antragsgegner) in dem konkreten Streitfall - gegebenenfalls auch durch einen Bürger - spezifisch in seiner sich aus der Verfassung ergebenden Funktion in Anspruch genommen wird, ob also ein zentraler Bereich der dem Untersuchungsausschuss von Verfassungs wegen zukommender Betätigung berührt ist.

2. Wird die aus der Festlegung des Untersuchungsauftrags folgende verfassungsrechtliche Kompetenz des Untersuchungsausschusses zur Festlegung des Umfangs der Beweiserhebung angegriffen, ist das erheblich mehr als lediglich eine im Rahmen der Untersuchung auftretende verfahrensrechtliche Frage. Denn gerade die Beweiserhebung - ihr Umfang - ist das eigentlich verfassungsrechtlich Wesentliche der Kompetenz eines Untersuchungsausschusses und macht ihn zum schärfsten parlamentarischen Kontrollmittel.

Kern eines solchen Rechtsstreits ist dann die Auslegung des Art. 79 Abs. 2 Satz 1 Sverf, so dass es um spezifisch verfassungsrechtliche Fragen geht, zu deren Beantwortung im konkreten Zusammenhang die Verfassungsgerichtsbarkeit berufen ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.6.2010 5 W 116/10 - 44

Bei übereinstimmender Erledigungserklärung der dritten Stufe einer Stufenklage nach negativer Auskunft während des Prozesses kann der Beklagte dem Kläger nur bei einer völlig überhöhten Wertangabe zu Prozessbeginn einen Mitverschuldenseinwand an der Entstehung zu hoher Prozesskosten entgegenhalten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.6.2010 6 WF 60/10

Wird einem Kind sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im parallel geführten einstweiligen Anordnungsverfahren ein Verfahrensbeistand bestellt, so fällt in jedem dieser Verfahren die Vergütung nach Maßgabe von § 158 Abs. 7 FamFG an, ohne dass eine Anrechnung der einen Vergütung auf die andere in Betracht kommt.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.6.2010 2 A 425/08

Das Einschreitensbegehren eines Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde zielt in der Sache immer auf eine Ausräumung materieller Nachbarrechtsverstöße durch das von ihm bekämpfte Bauvorhaben mit den der Behörde durch die Landesbauordnung eröffneten Möglichkeiten des Vorgehens gegen den Bauherrn. Von dem Nachbarn kann dabei regelmäßig keine abschließende rechtliche Prüfung hinsichtlich der insoweit im konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Einschreitensbefugnisse und ihrer Grenzen verlangt werden.

Abstandsflächenrechtlich kommt eine isolierte Beurteilung einer auf einem Wohnhausanbau errichteten Dachterrasse auf der Grundlage des § 7 Abs. 7 Satz 1 LBO 2004 nicht in Betracht, weil die Terrasse mit den diese Benutzung des Flachdachs ermöglichenden baulichen Einrichtungen untrennbarer Bestandteil des Anbaus ist und dieser mit Ausnahme untergeordneter Bauteile nach § 7 Abs. 6 LBO 2004 einer einheitlichen Betrachtung zu unterziehen ist.

Die zu den früheren Befreiungsvorschriften in §§ 75 LBO 1996, 64 LBO 1988, 95 LBO 1974/80 entwickelte Rechtsprechung, wonach wegen der in diesen Bestimmungen durchgängig vom Gesetzgeber geforderten Würdigung nachbarlicher Interessen auf der Tatbestandsseite eine Befreiung von nachbarschützenden Anforderungen des Bauordnungsrechts gegen den Willen der betroffenen Nachbarn in aller Regel nicht in Betracht kam, gilt auch für die nunmehr in § 68 Abs. 1 LBO 2004 vorgesehene Abweichungsmöglichkeit.

Im Falle einer Verletzung nachbarschützender Vorschriften des materiellen Bauordnungsrechts über die Abstandsflächen verdichtet sich das der Bauaufsichtsbehörde auf der Rechtsfolgeseite des § 82 Abs. 1 LBO 2004 vom Gesetzgeber eingeräumte Entschließungsermessen für ein Tätigwerden in aller Regel zu einem positiven Anspruch des betroffenen Nachbarn auf Tätigwerden zur Ausräumung des Nachbarrechtsverstoßes. Eine Ermessensreduzierung auf Null und damit der nachbarliche Einschreitensanspruch setzen nicht die Feststellung einer tatsächlichen Betroffenheit des Nachbarn durch das Bauwerk voraus, da die saarländischen Abstandsflächenvorschriften (§§ 7, 8 LBO 2004) auch an die Stelle der früheren Regelungen über die Sozialabstände (§ 8 LBO 1974/80) getreten sind und der Gesetzgeber bei der diesen Gesichtspunkt einbeziehenden Novellierung des Grenzabstandsrechts im Jahre 1988 (§§ 6, 7 LBO 1988) ausdrücklich auch die weitere Gewährleistung eines störungsfreien Wohnens zur Wahrung des Nachbarfriedens im Blick hatte.

Ob die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Verwirkung von sich aus dem materiellen Bundesbaurecht ergebenden nachbarlichen Abwehransprüchen gegen Bauvorhaben entwickelten strengen Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Kausalitätskriteriums zwischen einem Untätigbleiben des Nachbarn und einer darauf aufbauenden Vertrauensbetätigung durch den Bauherrn auf die Verwirkung landesrechtlicher Abwehrrechte vollumfänglich zu übertragen sind, bleibt offen.

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Geltendmachung des Nachbaranspruchs mit Blick auf zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Bauherrn und Nachbarn der Einwand eines darin liegenden Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entgegen gehalten werden kann. Das kommt jedenfalls dann von vornherein nicht in Betracht, wenn sich der Bauherr oder - hier - dessen Rechtsnachfolger von der zivilrechtlichen Einigung entgegen dem erkennbar fortbestehenden Willen der Nachbarn einseitig "eigenmächtig verabschiedet" hat. Die Bauaufsichtsbehörde ist darüber hinaus allerdings allgemein im Zweifelsfall nicht verpflichtet, die inhaltliche Reichweite zivilrechtlicher Absprachen zwischen Bauherrn und von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn im Wege der Auslegung und Würdigung zu ermitteln.

Der Nachbar kann grundsätzlich dann kein (zusätzliches) bauaufsichtsbehördliches Einschreiten erfolgreich einfordern, wenn er im Besitz eines inhaltlich die zur Ausräumung seiner geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigung von ihm für geboten erachtete Anordnung abdeckenden vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels ist und er sich daher insoweit selbst einfacher "zu seinem Recht verhelfen" kann. Das gilt indes nicht, wenn sich im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens - hier einer erforderlichen Umschreibung des Titels - bei einem zivilgerichtlichen Vergleich besondere Schwierigkeiten ergeben und der Rechtsnachfolger des Bauherrn als Schuldner eine Vielzahl von Einwendungen erhoben und eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) bereits ausdrücklich angekündigt hat.

Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht nur verpflichtet, Anordnungen gegenüber dem Bauherrn bezogen auf das nachbarrechtswidrige Bauwerk zu erlassen, sondern muss diese erforderlichenfalls im Fall der Nichtbefolgung mit dem Mitteln des Verwaltungszwangs (§§ 13 ff. SVwVG) auch durchsetzen.

Der Bauherr ist im Verhältnis zu Nachbarn im Falle des Erlasses beziehungsweise gegenüber der Durchsetzung der Beseitigungsanordnung (§§ 82 Abs. 1 LBO 2004, 13 ff. SVwVG) für das Bauwerk regelmäßig berechtigt, als geeignetes Austauschmittel zur Ausräumung des Nachbarrechtsverstoßes einen Rückbau entsprechend den Vereinbarungen durchzuführen.

OVG Saarlouis 3. Senat 21.6.2010 3 A 384/09

Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u.a., dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten sowie auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.6.2010 3 K 1651/09

1. Die Anknüpfung der Beihilfegewährung an das Vorliegen bestimmter Indikationen bei mehr als zwei Implantaten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die Aufwendungen für bis zu zwei Implantate sind nur beihilfefähig, wenn sie notwendig und angemessen sind.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.6.2010 5 W 155/10 - 57

Eine Aussetzung nach § 149 ZPO scheidet aus, wenn die im Strafverfahren zu prüfende Straftat für die zivilrechtliche Beurteilung der Rechtslage ohne Bedeutung ist. Ist demgemäß die auf Rückzahlung eines Darlehens gerichtete Klage unter dem rechtlichen Aspekt der vertraglichen Haftung schlüssig, so ist es für die Beurteilung der zivilrechtlichen Frage ohne Relevanz, ob der Beklagte das Darlehen in strafbarer Weise erlangt hat.

SG Saarbrücken 19. Kammer 21.6.2010 S 19 P 97/09

Bei der Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs ist von dem objektiv erforderlichen individuellen Zeitaufwand auszugehen. Dabei ist eine angemessene Lebensweise, die der Würde des Pflegebedürftigen Rechnung trägt, zugrunde zu legen. Das ist bei dem ausschließlichen Verweilen auf einer Wohnzimmercouch nicht der Fall.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.6.2010 2 K 355/09
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.6.2010 1 U 365/09 - 91

Ein Berufsverband handelt rechtsmissbräuchlich i.S. von § 8 Abs. 4 UWG, wenn ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch nur gegen Außenstehende geltend gemacht wird, wohingehend er gleichartige Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder planmäßig duldet. Die diskriminierende Geltendmachung des Wettbewerbsverstoßes erlaubt den Schluss, dass das Handeln des Verbandes maßgeblich von der Absicht getragen wird, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern.

VG Saarlouis 11. Kammer 23.6.2010 11 K 1802/08

1. Ein Antrag ist bei der Behörde dann eingegangen, wenn er tatsächlich in die Verfügungsmacht der Behörde gelangt ist, unabhängig, ob zu diesem Zeitpunkt mit einer Kenntnisnahme zu rechnen war.

2. Die im letzten Halbsatz des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X normierte Nachweispflicht der Behörde vermögen zwar lediglich begründete oder berechtigte Zweifel auszulösen. Wenn der Zugang aber überhaupt bestritten wird, ist dem Betroffenen eine nähere Substantiierung nicht möglich, weil es sich um eine negative Tatsache handelt, die eines Beweises oder auch nur einer weiteren Substantiierung grundsätzlich nicht zugänglich ist.

3. Zur Ermittlung des Zeitpunkts ab dem Ausbildungsförderung nur noch mit Bankdarlehen erfolgt (§ 17 Abs 3 BAföG).