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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 74/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 84/10
VG Saarlouis 10. Kammer 16.7.2010 10 K 851/09

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über eine Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen nicht zu prüfen.

2. Die regelmäßigen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen unter Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland stellen noch keine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange und damit keine besondere Härte im Verständnis von § 31 Abs. 2 AufenthG dar.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 16.7.2010 7 K 625/09

Zur Disziplinierung eines Justizvollzugsbeamten, der einen Amtsarzttermin nicht wahrnimmt und trotz amtsärztlich festgestellter Dienstfähigkeit nicht zum Dienst erscheint.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.7.2010 11 L 664/10

1. Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 45 Abs. 2 Satz 7 SGB VIII bezieht sich auf jedweden Widerspruch und jedwede Anfechtungsklage, gleichgültig ob sie vom Adressaten der angefochtenen Maßnahme - dem Träger der Jugendhilfeeinrichtung - oder von durch die Maßnahme lediglich mittelbar betroffenen Kindern, Jugendlichen oder Erziehungsberechtigten erhoben werden.

2. Das Erziehungsrecht vermittelt Eltern kein Recht auf Weiterführung eines Internats, in welchem Mängel festgestellt wurden, durch die das Wohl der Kinder oder Jugendlichen gefährdet wird, und bei dem der Träger nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden, zumal es sich bei § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII um eine gebundene Entscheidung handelt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 15.7.2010 6 UF 4/10

§ 36 Nr. 1 EGZPO muss verfassungskonform in der Weise ausgelegt werden, dass der Schutz des Vertrauens auf das bisherige Unterhaltsrecht besonders berücksichtigt wird.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.7.2010 4 U 496/09 - 142

Ein zwischen einer Hebamme und einem Krankenhausträger abgeschlossener Vertrag, der der Hebamme unter Auferlegung beiderseitiger Pflichten die Tätigkeit einer Beleghebamme ermöglicht, unterliegt als freies Dienstverhältnis der Besetzungsbestimmung des § 626 BGB. Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist die Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zu wahren.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.7.2010 4 U 569/09 - 8/10

a. Der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs ist vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur.

b. Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs hängt nicht davon ab, ob der Ingenieur seinerseits eine den Anforderungen der HOAI entsprechende prüffähige Honorarschlussrechnung erteilt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.7.2010 6 UF 35/10

Zur Frage, wann ein an das falsche Gericht übermittelter, fristgebundener Schriftsatz als im ordentlichen Geschäftsgang an das richtige Gericht weitergeleitet anzusehen ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.7.2010 6 UF 32/10
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.7.2010 6 UF 42/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.7.2010 9 UF 35/10

Zu Notwendigkeit und Umfang der vom Gericht von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen bei Sorgerechtsentscheidungen (hier: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 9.7.2010 13 S 61/10

Zu den Sorgfaltspflichten des rückwärts Ausparkenden auf einem Supermarktparkplatz

OVG Saarlouis 3. Senat 9.7.2010 3 A 482/09

Eine verzögerte Geltendmachung von Einwänden gegen ein Vorhaben ist nicht treuwidrig und führt nicht zur Verwirkung eines (Klage-)Rechts, wenn der Vorhabenträger zu dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Vorhaben Kenntnis erlangt, die ihm erteilte Genehmigung bereits vollumfänglich ausgenutzt hat. Zwar kann der Vorhabenträger sein Vertrauen auf ein (weiteres) Untätigbleiben des nunmehr in Kenntnis gesetzten Berechtigten im nachfolgenden Zeitraum dadurch betätigen, dass er weitere anlagenbezogene Dispositionen trifft. Eine Vertrauensbetätigung in Form eines bloßen Betreibens der bereits errichteten Anlage führt aber nicht dazu, dass ein Abwehrrecht oder ein Klagerecht vor Ablauf eines Jahres nach Kenntniserlangung durch den Berechtigten verwirkt wird.

Ein Recht auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt oder ein Anspruch auf ordnungsgemäße Beteiligung an einem (anderweitig) eingeleiteten Verwaltungsverfahren besteht nur dann, wenn eine verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene, durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition einräumt (hier für eine Gemeinde mit Blick auf die Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde verneint).

Bei der Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung einer Deponie auf dem Gebiet der Nachbargemeinde sind grundsätzlich die auf ihrem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Belange wie ihre Planungshoheit, der Schutz gemeindlicher Einrichtungen sowie die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben, etwa in der Funktion als Wasserversorgerin oder Trägerin der Straßenbaulast, berücksichtigungsfähig (hier jeweils verneint).

VG Saarlouis 6. Kammer 8.7.2010 6 K 214/08

1. Die Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz und das sich daraus ergebende Rechtsverhältnis kann nicht Gegenstand einer nicht von der Partei selbst, sondern von einem einzelnen Parteimitglied erhobenen Feststellungsklage sein.

2. Wurde die Beobachtung der Partei eingestellt und liegt die Datenerhebung in der Vergangenheit, so begründet die Erwähnung des Parteimitglieds in den der Geheimhaltung unterliegenden Sachakten kein Feststellungsinteresse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses.

3. Hinsichtlich der Datenspeicherung ist die Feststellungsklage subsidiär, weil der Kläger eine Verpflichtungsklage auf Löschung seiner personenbezogenen Daten erheben kann.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.7.2010 5 U 613/09 - 124

1. Zur Unwirksamkeit der Begrenzung der Entschädigung für Schmucksachen.

2. Zur Berechnung der Versicherungsleistung bei Beschädigung einzelner Badfliesen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 7.7.2010 9 U 536/09 - 5

Wenn ein Ehegatte nach der Trennung in dem Hausanwesen des anderen Ehegatten, dem das Hausanwesen zu Alleineigentümerin gehört, wohnen bleibt, findet § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB wenn nicht unmittelbar, so jedenfalls entsprechende Anwendung, und steht dem überlassenden Ehegatten, der die verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Nebenkosten weiterzahlt, ein Anspruch auf Erstattung der Nebenkosten zu.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2010 1 B 191/10

1. Die gerichtliche Bestätigung des Sofortvollzugs der Entlassung eines Probebeamten kommt in der Regel nur in Betracht, wenn bereits im Aussetzungsverfahren offensichtlich oder zumindest ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Entlassung zu Recht erfolgt ist.

2. Die Bewährung eines Probebeamten ist schon dann zu verneinen, wenn aufgrund der während der Probezeit gewonnenen Erkenntnisse berechtigte Zweifel bestehen, ob der Betreffende die für eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erforderliche Eignung besitzt.

3. Solche Zweifel bestehen u.a. dann, wenn ein Polizeibeamter ein auf Alkoholsucht hinweisendes Trinkverhalten zeigt und sein Alkoholproblem auch während einer Verlängerung der Probezeit nicht in den Griff bekommt, sondern sich seine Blutwerte weiter verschlechtern.

4. Zur Bedeutung von CDT-Werten für die Beurteilung des Alkoholkonsums.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.7.2010 10 K 454/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Anordnung eines Fahrtenbuches (im Anschluss an Beschluss der Kammer vom 09.06.2010, 10 L 455/10)

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.7.2010 5 T 80/10

1. Der in den Vorschriften der InsVV zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Verordnungsgebers gebietet es, für die Erhöhung der Mindestvergütung des Treuhänders durch die Anwendung des § 14 Abs. 3 S. 2 InsVV nicht auf das Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders.

2. Der Wortlaut des § 19 Abs. 1 InsVV steht dem nicht entgegen.

FG Saarbrücken 1. Senat 5.7.2010 1 K 2330/06

Bei der Überlassung von im Teileigentum von Gesellschaftern stehenden Eigentumswohnungen an eine hierfür gegründete Mietpool-GbR handelt es sich jeweils um einen Gesellschafterbeitrag und nicht um einen Leistungsaustausch i.S.v. § 1 UStG, wenn der dem einzelnen Gesellschafter zustehende "Gewinn" sich nicht nach der konkreten Belegung seiner jeweiligen Wohnung, sondern nach dem Flächenanteil dieser Wohnung zu allen Wohnungen bemisst, wodurch ein individuelles Mietausfallrisiko unter den Gesellschaftern ausgeglichen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 2.7.2010 5 L 491/10

1. Bei einer mehr als 20 Jahre ohne die erforderliche Baugenehmigung unbeanstandet durchgeführten Nutzung eines Gebäudes bedarf es einer besonderen Begründung, warum eine sofortige Unterbindung der Nutzung erforderlich ist. Der bloße Hinweis auf das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung und die Gefahr der Verfestigung der unzulässigen Nutzung reichen in diesem Fall nicht aus.

2. Bei einer Nutzungsuntersagung, die dem Gebäudeeigentümer die weitere Nutzung des Hauses zur Vermietung von Wohnungen untersagt, bedarf es einer Fristsetzung, damit die Mieter die Möglichkeit haben sich Ersatzwohnungen zu suchen und ihre Wohnungen zu räumen.

FG Saarbrücken 1. Senat 30.6.2010 1 K 1319/07

Ein inländisches Unternehmen, das in der Umsatzsteuerhinterziehung dienende "Karussell-Geschäfte" eingebunden ist, kann die Vorsteuer aus den fraglichen Rechnungen seines Lieferanten nicht abziehen. Seine Lieferungen in das EG-Ausland (innergemeinschaftliche Lieferungen) sind umsatzsteuerbar und nicht von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1b UStG befreit.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 210/09

1. Die Entscheidung über eine ausnahmsweise Verlängerung der befristeten Fahrlehrererlaubnis nach § 9 a Abs. 1 FahrlG gemäß § 34 Abs. 1 FahrlG setzt eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der jeweiligen Vorschrift und des Interesses des Betroffenen an einer Ausnahmeregelung voraus, wobei im Interesse der Qualitätssicherung der Fahrlehrerausbildung und der Verkehrssicherheit eine restriktive Handhabung geboten ist.

2. Eine Verlängerung der befristeten Fahrlehrererlaubnis zur Durchführung der nach §§ 17 und 18 FahrlPrüfO vorausgesetzten Lehrproben im theoretischen sowie fahrpraktischen Unterricht kommt nur in Betracht, wenn entweder die von § 2 Abs. 5 Satz 1 FahrlG geforderte viereinhalbmonatige Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule entweder bereits abgeschlossen ist oder aber im Rahmen eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses noch abgeschlossen werden kann.

3. Für den Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der viereinhalbmonatigen Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule ist die Vorlage des von dem Fahrlehreranwärters über seine praktische Ausbildung gemäß § 9 a Abs. 3 Satz 1 FahrlG zu führenden Berichtshefts zu fordern das der Sicherstellung der vorschriftsmäßigen praktischen Ausbildung und deren effektiven Überwachung dient.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 249/10

Einzelfall einer rechtmäßigen Gebührenforderung betreffend die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen offener Kfz-Steuern

VG Saarlouis 10. Kammer 30.6.2010 10 K 825/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis, in dem sich der Erlaubnisinhaber nach Abschluss einer Methadon - Behandlung weigerte, der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Folge zu leisten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.6.2010 5 U 52/10 - 10

Kündigt ein Kreditgeber einen Darlehensvertrag, weil unstreitig keine Rückzahlungen mehr erfolgt sind, und kommt es dann zu Verhandlungen über eine Ratenzahlung, so besteht dafür kein Rechtsschutz.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.6.2010 3 K 641/09

1. Nach § 6 Abs. 6 RGebStV ist die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides nach § 6 Abs. 2 RGebStV (hier: Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zu befristen. Das gilt auch bei dauerhafter Schwerbehinderung, wenn der schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer nicht über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "RF" verfügt.

2. Von der Rundfunkgebührenpflicht kann nur befreit werden, wer selbst ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und damit als Rundfunkteilnehmer selbst dem Grunde nach gebührenpflichtig ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 250/05 - 135

Billigkeitserwägungen streiten dafür, dass sich der Hauptunternehmer bei der Beurteilung eigener Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Subunternehmer an dem Prozessergebnis festhalten lassen muss, welches der Hauptunternehmer gegenüber dem Auftraggeber erstritt. Sind die gleichen Mängel Gegenstand der eigenen Werklohnklage des Hauptunternehmers und der Werklohnklage des Subunternehmers, so widerspräche es Billigkeit, wenn er dem Subunternehmer Gewährleistungsanspruche in einem Umfang entgegensetzen könnte, der das Maß seiner eigenen Gewährleistung übersteigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 482/09 - 140

a. Der Träger der Straßenbaulast ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherungspflicht gehalten, im Bereich von Parkplätzen hohe Pappeln zu entfernen, da diese auch in gesundem Zustand dazu neigen, Äste abzuwerfen.

b. Widmungsbeschränkungen eines öffentlichen Straßenbereichs sind für Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht nur dann von Relevanz, wenn sie für den betroffenen Verkehr mit zumutbarer Sorgfalt erkennbar sind.