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juris

Dokumente aus dem Monat Juni 2009

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis Disziplinarkammer 19.6.2009 7 K 129/08

In einem Grenzfall zwischen der Höchstmaßnahme und der nächstmöglichen milderen Disziplinarmaßnahme kann ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot den Ausschlag dafür geben, von der Höchstmaßnahme abzusehen.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 29.6.2009 7 L 1686/08

1. Der gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 SDG für eine vorläufige Dienstenthebung erforderliche Verdacht, der die individuelle, auf den konkreten Fall bezogene Prognose zulässt, dass der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Höchstmaßnahme erwarten lässt, kann sich aus Erkenntnissen des behördlichen Disziplinarverfahrens, aber auch eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, einer Anklageschrift und erst recht eines erstinstanzlichen gerichtlichen Strafverfahrens und damit aus den tatsächlichen Feststellungen eines noch nicht rechtskräftigen Strafurteils ergeben.

2. Ein Grundschullehrer, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines noch nicht rechtskräftigen Strafurteils über Jahre hinweg Schülerinnen während des Unterrichts sexuell missbraucht hat, hat die Höchstmaßnahme zu erwarten.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.6.2009 13 S 65/09

Zur Haftung bei der Verwendung einer Mantel-GmbH und anschließenden Geschäftsaufgabe vor der Offenlegung der Mantelverwendung gegenüber dem Handelsregister

VG Saarlouis 11. Kammer 26.6.2009 11 L 527/09
VG Saarlouis 11. Kammer 3.6.2009 11 K 1397/08

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Grundstückseigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigten mit Blick auf die Abfallbeseitigungsgebühren als Gebührenschuldner bestimmt werden. Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück vermietet oder verpachtet hat.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.6.2009 10 L 268/09
VG Saarlouis 10. Kammer 3.6.2009 10 L 354/09

Wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Neuerteilung einer Fahrerlaubnis begehrt, ist neben den übrigen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache zu fordern, dass hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung eine andere als die mit der einstweiligen Anordnung vorläufig erstrebte Entscheidung auch in der Hauptsache ausgeschlossen erscheint bzw. diesbezüglich eine an Sicherheit grenzende Aussicht auf Erfolg besteht.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.6.2009 10 K 152/09

Wurde ein Fahrzeug durch Verfügung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (hier: wegen fehlenden Versicherungsschutzes) stillgelegt, war diese Maßnahme zu Recht gegen den früheren Halter des betroffenen Fahrzeuges gerichtet und dieser auch Veranlasser der Maßnahme im gebührenrechtlichen Sinne, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hatte, der Behörde den Halterwechsel anzuzeigen und diese ihn deshalb nach ihrer Kenntnis als Halter des Fahrzeugs ansehen musste (nachwirkende Halterverantwortlichkeit)

VG Saarlouis 10. Kammer 18.6.2009 10 K 806/08

Integrationsmerkmale wie der langjährige Aufenthalt in Deutschland sowie deutsche Sprachkenntnisse gebieten nicht eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesundheitszustände des Falles im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 23.10.2007, 1 C 10/07

VG Saarlouis 10. Kammer 8.6.2009 10 L 196/09

Einzelfall einer rechtmäßigen Aufstellung von Verkehrszeichen (274 bzw. 208 und 308) aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs

VG Saarlouis 10. Kammer 18.6.2009 10 K 220/09

Einzelfall eines nicht bestehenden Anspruchs auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen, weil das Verwaltungsverfahren abgeschlossen und der Anspruchsteller mangels Darlegung eines berechtigten Interesses auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) Einsicht verlangen kann

VG Saarlouis 10. Kammer 19.6.2009 10 L 464/09

Die Unerklärlichkeit eines Verkehrsunfalls berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht, auf die fehlende Fahreignung des Verursachers des Verkehrsunfalls zu schließen.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.6.2009 10 L 353/09

Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens hinsichtlich der zu klärenden Fragestellung und der Art des beizubringenden Gutachtens

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.6.2009 8 W 175/09 - 24

Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ihm im Verfahren entstandenen Kosten zu erreichen, und der Kläger nach Abgabe des Rechtsstreits an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht die Klage zurückgenommen hat.

OVG Saarlouis 6. Senat 17.6.2009 6 B 289/09

Die - freiwillige - Eingehung und Verheimlichung einer persönlichen Beziehung zu einem Strafgefangenen sowie die Aufrechterhaltung und weitere Verheimlichung der Beziehung auf Druck des Strafgefangenen stellen einen dauerhaft schweren Verstoß gegen die Kernpflichten von Bediensteten im Strafvollzug dar.

Zur Frage der entlastenden Wirkung einer Selbstoffenbarung.

Zur Frage der Vernachlässigung von Aufsichtspflichten als Mitursache von Dienstpflichtverletzungen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.6.2009 5 W 103/09 - 38

Einem auf Nachbesserung gerichteten Vergleich fehlt es mangels Bestimmtheit an der Vollstreckungsfähigkeit, wenn eine Konkretisierung der Nachbesserungsverpflichtung weder in Bezug auf den zu beseitigenden Mangel, noch in Bezug auf den zu erzielenden Erfolg oder auf die Art, wie dieser herbeizuführen ist, erfolgt ist. Dass für den zu vollstreckenden Anspruch die Vorgabe eines Sachverständige maßgeblich sind, die in Zukunft erst eingeholt werden sollen, wird den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Titels nicht gerecht.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.6.2009 5 K 1767/08

1. Von einer Baugenehmigung wurde kein Gebrauch gemacht, wenn das genehmigte Bauwerk an einer völlig anderen Stelle auf einem anderen Grundstück errichtet wurde.

2. Auch eine erloschene Baugenehmigung kann widerrufen werden, wenn sich der Besitzer auf Bestandsschutz beruft.

3. Das Recht der Bauaufsicht eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Baugenehmigung zu widerrufen, unterliegt nicht der Verwirkung.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf einer Baugenehmigung vor, bedarf es im Regelfall keiner zusätzlich Ermessenserwägungen, warum der Widerruf ausgeübt wird.

5. Eine unter dem Vorbehalt des Widerrufs bei Ablauf des Jagdpachtverhältnisses erteilte Bauge-nehmigung begründet keinen Bestandsschutz für die Zeit nach Ablauf des Jagdpachtverhältnisses.

6. Der Wechsel des Nutzungszwecks von einer Jagdhütte zu einer Forsthütte ist baugenehmi-gungspflichtig.

7. Ein forstwirtschaftlicher Betrieb bedarf regelmäßig einer erheblich größeren Fläche als wenige Hektar Wald.

8. Ein Gebäude zu Unterkunftszwecken dient nur dann einem forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn der ständige Einsatz von Arbeitskräften erforderlich ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.6.2009 5 L 505/09

Steht die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage aufgrund des Vorprozesses auf Erteilung eines Vorbescheides rechtskräftig fest, ist der Sofortvollzug der immissionsrechtlichen Genehmigung nach Erhebung des Widerspruchs durch die Gemeinde wegen des überwiegenden Interesses des Genehmigungsinhabers anzuordnen.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.6.2009 5 K 759/08

1. Eine Gebühr für die Erteilung einer Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO von der Einhaltung der Abstandsflächen darf nicht verlangt werden, wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO ohne Grenzabstand gebaut werden darf, weil auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche bereits ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Dies gilt nach der Neufassung der Landesbauordnung durch das Gesetz Nr. 1544 vom 18. Februar 2004 auch dann, wenn der Grenzbau in Breite und Höhe nicht deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung ist.

2. Eine Gebühr darf in einem solchen Fall auch dann nicht verlangt werden, wenn der Bauherr gleichwohl eine Abweichung beantragt hat und sie ihm antragsgemäß gewährt worden ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.6.2009 5 K 333/07

1. Die Kosten der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommenen Ersatzvornahme können gemäß § 77 Abs. 1 SVwVG durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

2. Eine im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommene Ersatzvornahme ist rechtmäßig, wenn auf Grund der Baufälligkeit eines Gebäudes die akute Gefahr besteht, dass Straßenverkehrsteilnehmer durch herabfallende Gebäudeteile verletzt werden könnten und nach der sachkundigen Meinung der Bauaufsichtsbehörde ein weiteres Zuwarten nicht möglich ist.

3. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Verböserung (reformatio in peius) eines Leistungsbescheides.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.6.2009 5 K 356/09

1. Eine Stützmauer zur Sicherung einer nicht verfahrensfreien Aufschüttung ist nicht verfahrensfrei.

2. In den Fällen des § 8 LBO ist das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 LBO nicht erforderlich.

3. Eine fehlende Nachbarunterschrift hindert im Regelfall die Erteilung einer Ab-weichung nach § 8 LBO.es Verwaltungsgerichts des Saarlandes

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.6.2009 4 U 47/08 - 16

Erfolgloses Schadensersatzbegehren des Käufers nach vorangegangener eigener Anfechtung des Kaufvertrags.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.6.2009 3 A 154/08

1. Hinsichtlich der bei der Verleihung des Titels „außerplanmäßige Professorin“ gemäß § 43 Abs. 2 SUG zu treffenden Feststellung, dass sich die Bewerberin mit ihrer wissenschaftlichen Qualifikation eindeutig vom Durchschnitt abhebt, steht der Hochschule eine Einschätzungsprärogative zu. Dies folgt verfassungsrechtlich aus Art. 5 Abs. 3 GG. Im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative der Beklagten ist es nicht Sache des Verwaltungsgericht, über die wissenschaftlichen Leistungen eines klagenden Bewerbers Gutachten einzuholen und auf dieser Grundlage die Qualifikation für die Hochschule verbindlich festzustellen.

2. § 43 Abs. 2 SUG verweist für die Verleihung des Titels „außerplanmäßige Professorin“ in vollem Umfang auf die in § 33 SUG festgelegten Einstellungsvoraussetzungen für Professoren/innen, somit auch auf die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen. Hat die Bewerberin die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bereits überschritten, so steht dies einem Anspruch auf Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ entgegen.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.6.2009 3 A 455/07

Hat ein Kraftfahrzeughändler seit Jahren de facto eine Gebühr als sog. Händlergebühr entrichtet, ist für diesen Zeitraum eine darüber hinausgehende (lediglich) pauschalierte und nur an die Vorhaltung eines roten Kennzeichens anknüpfende Gebührenpflicht - ohne konkrete Halterfeststellung - nicht gegeben.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.6.2009 3 K 1175/08
VG Saarlouis 3. Kammer 30.6.2009 3 K 1584/08
VG Saarlouis 3. Kammer 23.6.2009 3 K 1864/08

Vermutete Versorgungsehe bei Eheschließung nach 16 Jahre langem Zusammenleben und Kenntnisnahme von einer lebensbedrohlichen Erkrankung der Beamtin

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 4.6.2009 9 WF 51/09

Ein Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Protokolls ist nicht gegeben und damit unstatthaft.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.6.2009 9 WF 61/09

Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 29.6.2009 9 WF 63/09

Steht das Sorgerecht einem Elternteil alleine zu, kann grundsätzlich auch nur dieser allein die Entscheidung zum Unterhalt treffen; der nicht sorgeberechtigten Elternteil hat gegenüber dem alleinberechtigten Elternteil kein Unterhaltsbestimmungsrecht.