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juris

Dokumente vom 18. März 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 18.3.2009 10 K 241/08

1. Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 GebOStr.

2. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche Nutzen für den Halter andererseits rechtfertigen die Erhebung der in Gebührennummer 230 Satz 2 GebOStr. fest-gesetzten Gebühr.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.3.2009 10 K 665/08

Das Fehlen eines Hinweises gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (verkehrspsychologische Beratung) begründet nicht die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 StVG und stellt auch nicht der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG entgegen.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.3.2009 10 K 881/08

Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.3.2009 2 L 62/09

1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt nach §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG voraus, dass sich der ausländische Ehegatte eines Deutschen zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

3. "Einreise" i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

4. Aus Art. 18 Abs. 1 EG kann ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht eines Ausländers nicht hergeleitet werden.