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juris

Dokumente vom 8. Dezember 2009

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
FG Saarbrücken 2. Senat 8.12.2009 2 K 1001/09
OVG Saarlouis 3. Senat 8.12.2009 3 A 354/09

1. Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so erfordert das Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, dass eine konkrete Grundsatzfrage bezeichnet und darüber hinaus erläutert wird, warum prinzipielle Bedenken gegen den vom Verwaltungsgericht eingenommenen Standpunkt bestehen; die Einschätzung des Verwaltungsgerichts muss substantiiert in Zweifel gezogen werden.

2. Yeziden unterliegen in Syrien weder einer unmittelbaren noch einer mittelbaren Gruppenverfolgung.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.12.2009 3 K 55/09

1. Wenn die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung für eine Beamtenlaufbahn lediglich ein (einziges) abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt, ist ein gleichwohl absolviertes Zweitstudium auch dann nicht "vorgeschrieben" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, wenn eine Verwaltungsübung für eine Übernahme in die angestrebte Laufbahn ein solches Zweitstudium erfordert.

2. Zur Berücksichtigung einer "unterhälftigen" Tätigkeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit.

3. Eine nicht vollzeitige hauptberufliche Vordienstzeit im Angestelltenverhältnis kann nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

4. Eine im Rahmen dieses Angestelltenverhältnisses geleistete vertragliche Mehrarbeit ist nicht zusätzlich als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.12.2009 4 U 311/09 - 88

Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur 6%igen Skontierung berechtigt ist, falls er in einer - nach Eingang einer prüffähigen Rechnung - in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.12.2009 5 T 512/09

1. Bei der Anwendung des § 47 Abs. 1 GBO, d.h. für die Bezeichnung von Inhalt und Art des Gemeinschaftsverhältnisses hinsichtlich eines mehreren Personen bestellten Vorkaufsrechtes ist zu berücksichtigen, dass § 472 S. 1 BGB bestimmt, dass das Vorkaufsrecht, das mehreren gemeinschaftlich zusteht, nur im Ganzen ausgeübt werden kann.

2. Diese Vorschrift regelt nicht nur die Ausübung des Vorkaufsrechts, sie bestimmt vielmehr sowohl das Verhältnis der Vorkaufsberechtigten untereinander - das Innenverhältnis - als auch zum Vorkaufsverpflichteten - das Außenverhältnis.

3. Durch § 472 BGB ist klargestellt, dass im Innenverhältnis der Vorkaufsberechtigten keine Bruchteilsgemeinschaft besteht, sondern - wie sich aus der gesetzlichen Vorgabe zur Ausübung des Vorkaufsrechtes ergibt - ein gesamthandsartiges Verhältnis.

4. Eine darüber hinausgehende Angabe zur Konkretisierung des Gemeinschaftsverhältnisses ist nicht erforderlich. Insbesondere kann nicht verlangt werden, bei der Eintragung des Vorkaufsrechts bereits das Gemeinschaftsverhältnis anzugeben, welches zwischen den Berechtigten nach der Ausübung des Vorkaufsrechts bestehen wird.