Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
   1   2   3   4   5   6 
 7   8   9   10   11   12   13 
 14   15   16   17   18   19   20 
 21   22   23   24   25   26   27 
 28   29   30   31       

juris

Dokumente vom 15. Dezember 2009

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen  
VG Saarlouis 1. Kammer 15.12.2009 1 K 50/09

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, alle rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilten Straftäter ohne Differenzierung nach Art der begangenen Tat als waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG zu betrachten.

2. Auch eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§ 54 StGB) von einem Jahr erfüllt die Widerrufsvoraussetzungen der unter Ziff. 1 genannten Bestimmung. Selbst wenn die bei Bildung der Gesamtstrafe berücksichtigten Einzelstrafen Freiheitsstrafen von deutlich unter einem Jahr von dem übrigen (nur) Geldstrafen gewesen sind.

3. Die nach dem Waffengesetz zuständige Verwaltungsbehörde kann die strafgerichtliche Verurteilung - der rechtskräftig gewordener Strafbefehl gleichsteht - ihrer Widerrufsentscheidung zu Grunde legen, ohne überprüfen zu müssen, unter welchen prozessualen, unter anderem auch prozessökonomischen - Voraussetzungen es zu der Verurteilung im Strafverfahren gekommen ist. Der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse kann im Verwaltungsverfahren nicht (mehr) einwenden, er habe im Ermittlungs/Strafverfahren niemals ein Geständnis abgelegt, sondern im Wege eines "Deals" mit der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um den als Folge einer öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren von ihm befürchteten negativen Auswirkungen auf das Ansehen seiner Person und seiner Familie zu vermeiden.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.12.2009 2 K 103/09

1. Das Herausgabeverlangen einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher bestimmt sich -mangels Vorliegens einer öffentlich-rechtlichen Spezialvorschrift- nach § 985 BGB.

2. Der Ortsrat einer Gebietskörperschaft kann im bürgerlichen Rechtsverkehr nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten sein; durch Rechtshandlungen, welche einzelne Ortsratsmitglieder im Interesse und Auftrag des Ortsrates vornehmen, wird daher unmittelbar die hinter dem Ortsrat stehende Gebietskörperschaft berechtigt und verpflichtet.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.12.2009 2 K 2108/09

1. Die Herauszahlung eines bei Klageerhebung noch nicht bezifferbaren Geldbetrages kann nur im Wege der Stufenklage - nach vorheriger Rechenschaftslegung - verfolgt werden.

2. Im Fall der sog. angemaßten Eigengeschäftsführung ergibt sich der Anspruch auf Rechenschaftlegung aus §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 i.V.m. 687 Abs. 2 Satz 1, 681 Satz 2, 666 BGB

FG Saarbrücken 2. Senat 15.12.2009 2 K 2175/05

Für eine Gaslieferung an ausländische Militärangehörige und ihr Gefolge ist eine Verbrauchssteuervergütung nur dann zu gewähren, wenn die Vergütung durch entsprechende Preisgestaltung beim Abnehmer ankommt.

OVG Saarlouis 3. Senat 15.12.2009 3 A 502/09

Eine asyl- und abschiebungsrelevante Verfolgung von Sikhs in Indien allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit findet nicht statt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung - etwa Beschluss vom 20.11.2008 - 3 A 340/08)

VG Saarlouis 11. Kammer 15.12.2009 11 K 591/07

Gehören zu der öffentlichen Abwasseranlage auch die Stichleitungen bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, entsteht die Kanalbaubeitragspflicht erst, sobald sowohl ein Straßenkanal bis zur Höhe des betreffenden Grundstücks als auch eine Stichleitung bis zu dessen Grenze betriebsfertig hergestellt ist ( im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss von 04.09.2000 - 1 W 8/00 )