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Dokumente aus dem Monat Dezember 2009

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.12.2009 5 W 379/09 - 136
VG Saarlouis 6. Kammer 7.12.2009 6 L 2024/09
VG Saarlouis 6. Kammer 16.12.2009 6 L 1462/09

1. Das staatliche Sportwettenmonopol in seiner mit dem 01.01.2008 geltenden gerichtlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Handhabung im Saarland verstößt offensichtlich weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

2. Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention gegenüber dem privaten Suspensivinteresse; es besteht kein besonderer Vertrauensschutz an der Fortführung einer während einer unklaren rechtlichen Situation aufgenommenen Betätigung.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2009 6 K 649/09

1. Die Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten im Saarland über örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler ist wegen des staatlichen Sportwettenmonopols nicht erlaubnisfähig.

2. Das staatliche Sportwettenmonopol in seiner seit dem 01.01.2008 geltenden gesetzlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Handhabung im Saarland verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.12.2009 8 U 578/08 - 158

Zur Herausgabepflicht eines Inkassobüros gegenüber dem Geschäftsherrn hinsichtlich von Aktenbeständen, die das mit der Geschäftsbesorgung beauftragte Inkassobüro selbst angelegt hat.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 16.12.2009 9 W 345/09 - 35
VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2009 10 L 1863/09

Das Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, vermag ein verfassungsrechtlich geschütztes Bleiberecht nur dann zu begründen, wenn die Eintragung der Lebenspartnerschaft unmittelbar bevorsteht. Insoweit können für die Absicht, eine Lebenspartnerschaft einzutragen zu lassen, keine anderen Maßstäbe gelten für die Absicht von Verlobten, eine Ehe zu schließen.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.12.2009 10 L 1955/09

Einzelfall, in dem die Nachholung des Sichtvermerkverfahrens auch unter Berücksichtigung der damit verbundenen (vorübergehenden) Trennung von Familienangehörigen zumutbar ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2009 10 K 249/09

Begehrt ein Kläger die Feststellung der Eigenschaft eines Weges bzw. einer bestimmten Wegstrecke als nicht öffentlich im straßenrechtlichen Sinne, so ist er hinsichtlich der insoweit erheblichen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Die Klage hat daher keinen Erfolg, wenn nach Auswertung des verfügbaren Prozessstoffes und mangels entgegenstehender Erkenntnisse davon auszugehen ist, dass die Wegstrecke zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) am 13.2.1965 nicht nur als Rad- und Fußweg, sondern darüber hinaus als Anliegerstraße für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen aller Art bestimmt war und daher in diesem Umfang gemäß § 63 Satz 1 SStrG als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gilt.

Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob der Wegebaulastträger wiederholt Maßnahmen zur Unterhaltung des betreffenden Weges getroffen hat, denn dieses für oder - bei Fehlen solcher Maßnahmen - gegen die Öffentlichkeit einer Straße sprechende Indiz ist nicht von ausschlaggebendem Gewicht, wenn - wie hier - die Öffentlichkeit eines Weges durch andere Erkenntnisquellen hinreichend belegt ist, ferner nachweislich eine Instandsetzung durchgeführt wurde und im Übrigen offen bleibt, ob Unterhaltungsmaßnahmen bis zum maßgeblichen Stichtag (13.2.1965) sowie in der Folgezeit tatsächlich unterblieben sind oder nur ein Nachweis hierüber fehlt.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.12.2009 11 K 136/08

Die in Art. 120 Abs. 1 SVerf enthaltenen Regelungen zum Konnexitätsprinzip stellen keine Anspruchsgrundlage für einen unmittelbaren Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen das Land dar.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.12.2009 11 K 591/07

Gehören zu der öffentlichen Abwasseranlage auch die Stichleitungen bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, entsteht die Kanalbaubeitragspflicht erst, sobald sowohl ein Straßenkanal bis zur Höhe des betreffenden Grundstücks als auch eine Stichleitung bis zu dessen Grenze betriebsfertig hergestellt ist ( im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss von 04.09.2000 - 1 W 8/00 )

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.12.2009 13 S 111/09

Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer telephonischen Vernehmung von Zeugen im Einvernehmen mit den Parteien gemäß § 284 Satz 2 ZPO und zu der Frage, inwieweit die Parteien über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme disponieren können.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.12.2009 7 K 805/08

Zur Maßnahmebemessung bei unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen und damit einhergehender Steuerhinterziehung und nicht angezeigter Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen Finanzbeamten des gehobenen Dienstes, wenn dieses Verhalten nach Einschätzung des Gerichts in erster Linie in Hilfsbereitschaft seine Ursache hatte (Einzelfall).