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Dokumente aus dem Monat November 2009

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VG Saarlouis 5. Kammer 26.11.2009 5 K 623/08

1. Für den Großraum Kabul ist davon auszugehen, dass dort keine relevante Gefahr i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG besteht.

2. Für alleinstehende afghanische Staatsangehörige, die in Afghanistan keine Familienangehörigen haben und die auch über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, besteht ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, da es ihnen bei einer Rückkehr nicht möglich ist, das zum Leben Notwendige an Nahrungsmitteln zu sichern (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.12.2008 - 2 LB 23/08 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

3. Kostenquote bei Stattgabe des 2. Hilfsantrages auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.11.2009 5 L 2012/09

Eine angekündigte Grundstücksbesichtigung nach § 57 Abs. 6 LBO Sl kann nicht mit der Begründung verhindert werden, der Eigentümer sei abwesend und den freilaufenden Hunden drohe es "ausgeschaltet" zu werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.11.2009 6 K 39/09
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.11.2009 8 U 518/08 - 142

Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten ist in analoger Anwendung von § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam, soweit es sich um Zustellungen von Schriftstücken unter Prozessgegnern handelt. Dies gilt auch dann, wenn der gemeinsame Benutzer des Briefkastens im Rechtsstreit nicht selbst Partei, sondern lediglich Zeuge ist, der Kläger jedoch aus abgetretenem Recht des Zeugen klagt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.11.2009 8 W 348/09 - 50

a. Der Streitwert einer auf Abschluss eines Mietvertrages gerichteten Klage richtet sich nicht nach § 41 Abs. 1 GKG, sondern nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung von § 9 ZPO.

b. Der daneben geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der anzumietenden Räume führt nicht zur Werterhöhung.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 5.11.2009 9 W 308/09 - 21

Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, wenn ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 10.11.2009 9 W 336/09 - 29

Die in dem selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten, also Gebühren, aber auch Auslagen für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, stellen gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, unabhängig davon, ob das Beweisergebnis verwertet worden ist, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 11.11.2009 9 W 340/09 - 33

Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2 Termingebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (a.F.). Hierbei fällt die Termingebühr, wenn in den Vergleich nicht rechtshängige Ansprüche einbezogen worden sind, grundsätzlich aus dem Gesamtstreitwert an.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.11.2009 10 L 847/09

1. Eine positive Beurteilung der Fahreignung von Personen, die sich in einer lege artis durchgeführten Methadon-Substitution befinden, ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehört u.a., dass die Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, inklusive Alkohol, seit mindestens einem Jahr durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) während der Therapie nachgewiesen ist.

2. Ist die Freiheit des Beigebrauchs anderer psychoaktiver Substanzen nicht nachgewiesen und daher von der fehlenden Fahreignung auszugehen, kann die Wiedererlangung der Fahreignung nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen werden, auch wenn die Methadon-Behandlung zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen wurde.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2009 10 L 905/09
VG Saarlouis 11. Kammer 18.11.2009 11 K 308/08

1. Der Begriff der Kenntnis im Sinne des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X enthält subjektive und objektive Elemente.

2. Erforderlich ist eine hinreichend sichere Information über alle für die Aufhebung bedeutsamen Fakten.

3. Maßgeblich ist nicht die Einstellung des zuständigen Sachbearbeiters, sondern der Standpunkt der Behörde als solcher.

4. Die Verwaltung entscheidet, auf welche sachgerechten Umstände sie für ihr Ermessen abstellen will.

5. Weitere Ermittlungen lösen dann keinen neuen Fristbeginn aus, wenn deren Einfluss auf die Entscheidung nicht erkennbar ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 24.11.2009 11 K 1927/08

1. Zur Berücksichtigung der Übungsleiterpauschale des § 3 Ziff. 26 EStG bei Ausübung einer Nebentätigkeit, die als sog. Minijob ausgeübt wird.

2. Die der Pauschalversteuerung unterliegenden Einkünfte sind gemäß Tz. 21.1.10 BAföGVwV bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen.

3. Die von der Übungsleiterpauschale erfassten Einkünfte sind steuerfreie Einnahmen i.S.v. Tz. 21.1.4 BAföGVwV.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.11.2009 13 S 133/09
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 6.11.2009 13 S 166/09

Zum haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen der Verursachung eines Erstunfalls durch einen Linksabbieger und dem Sturz eines nachfolgenden, vor der Unfallstelle abbremsenden Motorradfahrers.

SG Saarbrücken 14. Kammer 9.11.2009 S 14 R 928/08

Zur Frage der abhängigen Beschäftigung eines Ringkampfsportlers.