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juris

Dokumente aus dem Monat Juni 2008

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2008 2 K 876/07

1. Die Zurruhesetzung eines saarländischen Kommunalbeamten bedarf grundsätzlich der vorherigen Beschlussfassung des Gemeinderates und kann nicht vom Bürgermeister allein verfügt werden.

2. Ein Beamter auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 10.6.2008 2 L 286/08

1. Der Dienstherr ist in Fällen, in denen die miteinander konkurrierenden Beamten in ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung die gleiche Gesamtbeurteilung erhalten haben, zwar durchaus berechtigt, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Bewertungsmerkmalen abzustellen, um so eine leistungsorientierte Auswahl herbeizuführen, zwingend geboten ist dies jedoch nicht.

2. Es stellt eine sachgerechte Erwägung dar, von mehreren im Wesentlichen gleich geeignet

erscheinenden Beamten denjenigen bevorzugt zu befördern, der sich auf dem anspruchsvollsten Dienstposten bewährt hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 1292/07

Die saarländische Beihilfeverordnung sieht keine Frist für den Antritt einer genehmigten Anschlussheilbehandlung vor. Eine derartige Frist kann aber als Nebenbestimmung im Sinne des § 36 SVwVfG in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden.

Einzelfall des Nichtvorliegens einer Anschlussheilbehandlung.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 161/08
VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 2047/07
VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 2097/07
VG Saarlouis 3. Kammer 24.6.2008 3 K 2131/07
VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 31/08
VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 369/06
VG Saarlouis 3. Kammer 10.6.2008 3 K 49/08
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.6.2008 4 U 324/07 - 108

Erbringt der Schuldner Teilleistungen i.S.v. § 266 BGB und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher zu einer Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO berechtigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.6.2008 4 U 329/07 - 110

a. Auch auf der Grundlage des reformierten Verjährungsrechts (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist der Gläubiger zur Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit nicht generell gehalten, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit ist vielmehr anhand flexibler Kriterien zu führen: Neben der Zugänglichkeit der Erkenntnisquelle und den wirtschaftlichen Auswirkungen einer erfolgreichen Rechtsverfolgung für die Person des Schuldners sind insbesondere die subjektiven Kenntnisse und Fähigkeiten des Gläubigers in der Wahrnehmung von Regressangelegenheiten für die Rechtsprüfung von Relevanz.

b. Bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf die Kenntnis desjenigen Mitarbeiters an, der funktional mit der Bearbeitung der Regressangelegenheit betraut ist. Die formale Stellung des Mitarbeiters ist demgegenüber ohne Belang.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.6.2008 4 U 478/07 - 162

a. Die in der Rechtsform einer GmbH tätigen Stadtwerke sind an die Vorgaben der VOB/A gebunden.

b. Die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A hat sich an festen Kriterien zu orientieren. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig höherem Angebot den Zuschlag zu erteilen.

c. Eine Entscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A darf nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind. Es ist unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einführen (im Fall: Mehrkosten einer über den ausgeschriebenen Bereich hinaus möglicherweise beabsichtigten Ausdehnung einer Kanalbaustrecke).

d. Eventualpositionen, welche mit Vordersätzen im Leistungsverzeichnis enthalten sind, sind aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit in die Wertung einzubeziehen.

e. Nimmt der Auftraggeber ohne Kenntnis des Bieters an dessen Angebot Manipulationen vor, ist das Angebot ohne die vorgenommenen Manipulationen in der Wertung zu belassen.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.6.2008 5 L 473/08

Ein gewerblicher Sammler, der bei privaten Haushalten Blaue Tonnen zur Sammlung von Papier, Pappe und Karton (PPK-Fraktion) aufgestellt hat, hat gegen den öffentlichen Entsorgungsträger keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt bei privaten Haushalten ebenfalls Blaue Tonnen aufzustellen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.6.2008 5 W 74/08 - 29

Zur Entscheidung über eine Pflicht zur Erstattung überzahlter Heimentgelte sind die Zivilgerichte berufen, auch wenn im Heimvertrag bezüglich der Pflegeleistungen auf das SGB XI verwiesen wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.6.2008 6 K 460/07

Löscheinsatz der freiwilligen Feuerwehr unentgeltlich SaarlBKG §§ 1 Nr. 1, 7, 27, 39, 41, 45; SaarlPolG §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90; SaarlBG a.F. § 26 Abs. 2

1. Die rechtlichen Vorgaben betreffend einen Feuerwehreinsatz einschließlich der Regeln über eine eventuelle Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch einen Feuerwehreinsatz entstanden sind, bestimmen sich nach den Regelungen des seit 01.01.2007 in Kraft befindlichen Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1607 zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Saarland vom 29.11.2006, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393).

2. §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90 SPolG stellen keine Rechtsgrundlage für die Geltendmachung verauslagter Kosten dar, die im Zusammenhang mit einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an eine Firma gezahlt wurden, deren technisches Gerät und Personal angefordert wurden.

3. Eine parallele Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde lässt sich nicht den Regelungen der §§ 1 Abs. 2 SBKG oder 53 SBKG entnehmen. Diese Regelungen stellen der Sache nach eine Abgrenzung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber (noch) spezielleren Gefahrenabwehrbehörden dar.

VG Saarlouis 7. Kammer 13.6.2008 7 K 1107/07

Verstoß gegen die Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue durch das Halten von Hitlerreden in alkoholisiertem Zustand.

LG Saarbrücken 7. Zivilkammer 9.6.2008 7 O 195/08

1. Auf den Verbraucher wird durch dessen Irreführung ein unangemessener unsachlicher Einfluss ausgeübt (§ 4 Nr. 1 UWG).

2. Der Verweis darauf, dass private Altpapierentsorger nur dort Altpapiertonnen aufstellen, wo es für sie lukrativ ist, und darauf, dass sie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Einnahmen wegnehmen, stellt weder eine unangemessene unsachliche Einflussnahme (§ 4 Nr. 1 UWG) noch eine Herabsetzung oder Verunglimpfung der privaten Entsorger (§ 4 Nr. 7 UWG) dar.

3. Der Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) setzt nicht voraus, dass seine Tätigkeit rechtlich zulässig ist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.6.2008 8 U 380/07 - 105

a. Eine in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit hat gemäß § 305b BGB Vorrang vor einer in den Leasingbedingungen für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung enthaltenen automatischen Vertragsverlängerungsklausel.

b. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c. Ist nach einer Klausel in den Leasingbedingungen ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers zum vertraglich kalkulierten Restwert bei Vertragsende vorgesehen, kommt eine vom Wortlaut der Klausel abweichende Auslegung grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn die von den Vertragsparteien intendierte steuerrechtliche Privilegierung verfehlt wird.

VG Saarlouis 9. Kammer 11.6.2008 9 K 2105/07

1. Eine im Rahmen von § 16 TV-L vorgenommene Stufenzuordnungentscheidung unterfällt weder im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellung oder Eingruppierung noch unter den Gesichtspunkt der betrieblichen Lohnfindung der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Über eine konkret vorgenommene Stufenzuordnung ist der Personalrat im Mitbestimmungsverfahren in Anknüpfung an die Eingruppierungsentscheidung von der Dienststelle regelmäßig zu informieren.

VG Saarlouis 9. Kammer 5.6.2008 9 K 284/08

Vom Vorhandensein einer A 16 bzw. B-Gruppen-Stelle für einen Abteilungsleiter eines Ministeriums im Stellenplan als Voraussetzung des regelmäßigen Anschlusses der Mitbestimmung nach § 81 ABs. 2 b) SPersVG ist auch dann auszugehen, wenn die Stelle aus einem anderen Ministerium vorübergehend ausgeglichen ist.