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juris

Dokumente aus dem Monat Februar 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 7.2.2008 2 K 2219/06
VG Saarlouis 7. Kammer 7.2.2008 7 K 131/07

a) Eine Disziplinarverfügung, die unter Verstoß gegen das Steuergeheimnis zustande gekommen ist, ist rechtswidrig und verletzt den Beamten in seinen Rechten, so dass sie aufzuheben ist.

b) Zur Bedeutung des Steuergeheimnisses in Disziplinarverfahren.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 6.2.2008 Ss 70/2007 (78/07)

a. Die gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen auch nach Gebrauchmachen des Angehörigen von dem Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar.

b. Zur indiziellen Wirkung (grober) Fahrfehler für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 5.2.2008 2 W 15/08 - 1

Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass die Rechtsverteidigung eines wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch genommenen Arztes von dessen Berufshaftpflichtversicherung übernommen wird und diese Rechtsanwälte mit der Vertretung im Prozess beauftragt, die nicht am Sitz des Wohnortes des Arztes beziehungsweise dem Gerichtsort ansässig sind, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.2.2008 1 B 477/07

1. Beurteilungsrichtlinien sind nicht wie Rechtsnormen aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen.

2. Selbst wenn eine dienstliche Beurteilung verfahrensfehlerhaft erstellt worden ist, besagt ein solcher Verfahrensmangel noch nicht, dass die Beurteilung auch inhaltlich rechtsfehlerhaft ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2008 6 L 2104/07

1. Art. 6 Abs. 1 ARB 1 /80 setzt nach der Rechtsprechung des EuGH eine gesicherte und nicht nur vorläufige Postion des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt voraus.

2. Auch die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG vermittelt keine gesicherte Rechtsposition.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.2.2008 8 U 521/04 - 153

Ist ein Arbeits- bzw. Dienstverhältnis im Hinblick auf eine frühere Kündigung bereits beendet, geht eine nachfolgende Kündigung ins Leere. Eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit letzterer Kündigung ist aber von Anfang an unbegründet, da es an einer anspruchsbegründenden Voraussetzung, nämlich am Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung fehlt, auch wenn dies erst während des laufenden Prozesses in einem Parallelprozess rechtskräftig festgestellt wird.