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juris

Dokumente aus dem Monat Juni 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2007 10 K 2/07

1. Zur Frage des Schutzes staatenloser Palästinenser in Syrien

2. Die Bezeichnung jedes anderen Landes, in das der Ausländer einreisen darf oder das zu seiner Aufnahme bereit ist als (weiteres) Abschiebezielland nimmt nicht am Regelungscharakter der Ab-schiebungsandrohung teil.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2007 10 K 3/07

Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.6.2007 3 Q 164/06

Das Medienauskunftsrecht (hier: Presseauskunftsrecht) erstreckt sich nicht auf innere Vorgänge wie innerlich gebliebene Motive in den Köpfen von Politikern.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.6.2007 1 A 222/07

Die Vorgaben des Art. 10 Abs. 1 b RL zum Begriff der Religion gewähren dem Einzelnen einen über das religiöse Existenzminimum hinausgehenden Schutz religiöser Betätigung.

Einem Konvertiten kommt der Schutz des Art. 10 Abs. 1 b RL vollumfänglich zugute, wenn er die Religion aus religiöser Überzeugung gewechselt hat und durch die neue Religion in seiner religiösen Identität geprägt wird. Ob dies der Fall ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2007 3 K 342/06
VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2007 3 K 343/06
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 25.6.2007 8 W 118/07 - 24

a. Die Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt eine Beweisnot der Partei voraus.

b. Sie scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.6.2007 3 A 187/07

Im Rahmen der Grundsicherung alten Rechts (GSiG) ist das in einer Werkstätte für behinderte Menschen zur Verfügung gestellte kostenfreie Mittagessen weder bei der Bemessung der Regelsätze noch als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.6.2007 2 A 152/07

1. Hinsichtlich der von der Baumasse eines Gebäudes ausgehenden räumlichen Wirkungen auf die Nachbargrundstücke ist ein Nachbarschutz auf der Grundlage des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn die landesrechtlichen Abstandsbestimmungen eingehalten sind. Allerdings ist in diesen Fällen das Rücksichtnahmegebot aus tatsächlichen Gründen nur in Ausnahmefällen verletzt.

2. Allein der Umstand, dass die Beantwortung dieser Frage in aller Regel die Verschaffung eines Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher (auch) von einem Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht abschließend auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt weder die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch die Bejahung "besonderer" Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

3. Hat sich das Verwaltungsgericht - im konkreten Fall sogar nach Ausführung des Vorhabens - einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der Situation des Nachbargrundstücks verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 21.6.2007 8 U 118/06 - 28

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.

VG Saarlouis 1. Kammer 20.6.2007 1 K 38/06
VG Saarlouis 10. Kammer 20.6.2007 10 L 757/07

1. Auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum harter Drogen, wie Kokain, ist die Fahrerlaubnis im Regelfall zu entziehen.

2. Auf einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kfs. kommt es dabei nicht an.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.6.2007 5 U 70/07

Für die ärztliche Feststellung von Invalidität bedarf es einer über eine bloße Befunderhebung hinausgehenden Dokumentation.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.6.2007 10 K 5/07

Eine glaubhafte exponierte Pflege der nationalen kurdischen Identität, die über bloße Auftritte folkloristischer Ereignisse hinausgeht, wird in Syrien als Staatsgefahr wahrgenommen.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2007 2 K 212/06
VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2007 2 K 276/06
OVG Saarlouis 2. Senat 14.6.2007 2 R 12/06

Leitsatz zum Urteil:

Aufhebung der Rücknahme von an jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion erteilten Aufenthaltserlaubnissen.

Leitsatz zum PKH-Verfahren:

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch an im Ausland lebende natürliche Personen möglich. Bei diesem Personenkreis kann zur Bestimmung der Bedürftigkeit nicht allein die Vorschrift des § 115 ZPO nebst der Tabelle angewendet werden, da die ggf. im Herkunftsland der antragstellenden Partei bestehenden abweichenden Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden müssen. Als Maßstab für die Berechnung dieser Abweichungen der Lebenshaltungskosten kann dabei die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Verwaltungsregelung vorgenommene Ländergruppeneinteilung bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an im Ausland lebende Personen einen sachgerechten Anhaltspunkt bieten.

Leitsatz zum Urteil:

1. Bei der Rücknahme der an jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem 01.01.2005 im sogenannten geregelten Verfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen ist auf die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes abzustellen.

2. Die Rücknahmen von unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen, die an im geregelten Verfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion erteilt wurden, sind rechtswidrig, wenn sich der Betroffene vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat zwar bereits in einem Drittstaat aufgehalten hatte, jedoch nicht dorthin übergesiedelt war.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.6.2007 4 U 493/06 - 160

Zulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Bauträgervertrag

VG Saarlouis 5. Kammer 14.6.2007 5 L 718/07

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.

2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 157/06 - 39

Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 333/06 - 87

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.6.2007 1 U 81/07 - 25

Wettbewerbswidrige Werbung mit Ärztebroschüre

OVG Saarlouis 3. Senat 13.6.2007 3 B 194/07.NC

Eine nach dem sogenannten Hamburger Verfahren durchgeführte Schwundberechnung zur Ermittlung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin ist nicht deshalb zu beanstanden, weil sie in den Bestandszahlen des 6. und der folgenden Fachsemester auch solche Studentinnen und Studenten berücksichtigt, die die zahnärztliche Vorprüfung noch nicht bestanden haben.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2007 5 K 32/06

1. Der Anspruch eines von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfungsingenieurs auf Zahlung der Prüfvergütung vom Bauherrn ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Ob eine nach Zeitaufwand zu berechnende Vergütung angemessen ist, lässt sich durch einen Vergleich mit einer Vergütung nach dem Rohbauwert als Hilfsgröße ermitteln.

3. Bei einem Gesamtprüfungsauftrag beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte Leistung des Prüfingenieurs gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erbracht wurde.

4. Der Prüfingenieur kann auch vom Bauherrn nur Prozesszinsen und keine Verzugszinsen und keinen Verzugsschaden verlangen.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2007 5 K 59/06

Der Bauherr eines Schwarzbau ist in aller Regel der richtige Adressat einer Beseitigungsverfügung. Gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht einem Dritten, ist es ausreichend, wenn dieser ggfl. bis zum Beginn der Vollstreckung mit einer Duldungsverfügung belegt wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.6.2007 1 B 145/07

1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Fahrerlaubnisinhaber den körperlichen und geistigen Anforderungen für die Beförderung von Fahrgästen nicht mehr genügt, so bedarf es zur Klärung dieser Frage in aller Regel zunächst (lediglich) einer medizinischen Begutachtung.

2. Eine medizinisch-psychologische Doppelbegutachtung ist nur dann veranlasst, wenn neben den körperlichen und geistigen Eignungszweifeln zusätzlich Zweifel an der charakterlichen Eignung begründeterweise geltend gemacht werden.

3. Bei Fahrerlaubnisklassen im Zusammenhang mit einer Fahrgastbeförderung kann die Fahrer-laubnisbehörde die gebotene medizinische Begutachtung, wie sich aus Ziffer 2 der Anlage 5 der FeV ergibt, durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.6.2007 10 L 480/07

1. Durch einstweilige Anordnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Verkehrsbehörde allenfalls dann die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis aufgegeben werden, wenn eine abweichende Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich erscheint, denn das Fahrerlaubnisrecht bietet für eine entsprechende Regelung keine materiell-rechtliche Grundlage, wenn Zweifel an der - auch nur bedingten - Fahreignung des Fahrerlaubnisbewerbers bestehen.

2. Führt eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass trotz Bedenken eine positive Prognose dahingehend, dass der Untersuchte zukünftig nicht mehr unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führen wird, bei Einhaltung von Auflagen gerade noch möglich erscheint, so handelt es sich um eine im Sinne der Anlage 15 Ziffer 2 b zur FeV (§ 11 Abs. 5 FeV) komplizierte Befundlage, welche einer ausführlichen Begründung bedarf (hier nicht ausreichend).

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 6.6.2007 2 TaBV 2/07
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.6.2007 5 U 482/06 - 60

Ein Rechtsanwalt hat Zahlungen zur Kostenerstattung, die der unterlegene Prozessgegner ihm leistet, an den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten, der Kostenvorschüsse erbracht hat, weiterzuleiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.6.2007 4 U 136/06 - 38

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkungen für Dritte.