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juris

Dokumente vom 28. Februar 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 28.2.2007 10 K 80/05
VG Saarlouis 5. Kammer 28.2.2007 5 K 2/06

Wird der "Wohnraum" in auch freiberufsähnlichen Zwecken dienenden großen Einfamilienhäusern nur sporadisch zu Wohnzwecken genutzt, prägt die berufliche Nutzung das Gebäude, auch wenn die angegebene wohnfremde Nutzungsfläche unter 50% beträgt. Das gilt erst Recht, wenn der "Wohnraum" weder über Schlafzimmer noch Küche verfügt, dass "Esszimmer" als Konferenzzimmer und das offene "Wohnzimmer" als Hotellounge wirken.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.2.2007 5 K 20/06

Der Vorderliegernachbar kann im unbeplanten Innenbereich eine artgleiche Bebauung in der zweiten Reihe nur nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebotes verhindern. Er hat keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone auf einem fremden Baugrundstück.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.2.2007 5 K 42/06

1. Eine Baugenehmigung ist nicht nichtig, wenn sie nur in einem Punkt von allenfalls zweitrangiger Bedeutung unbestimmt ist.

2. Ein Nachbar kann mit seiner Klage gegen eine unbestimmte Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung eine Bauausführung zulässt, die gegen eine seinem Schutz dienende Vorschrift verstößt.

3. Eine Dachgaube, deren Vorderfront sich als Fortsetzung der darunterliegenden Außenwand darstellt, ist abstandsflächenrechtlich kein unbeachtlicher Dachaufbau, vielmehr bei der Bestimmung der Wandhöhe und damit der Abstandsfläche zu berücksichtigen.

4. Wird die natürliche Geländeoberfläche von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aufgrund amtlicher Unterlagen und eigener örtlicher Aufnahmen ermittelt und ist diese sowohl vom Längs- als auch vom Querprofil her stimmig, muss der Nachbar gewichtige Gründe dartun, um diesen Ansatz in Frage zu stellen.

5. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes wegen des Maßes der baulichen Nutzung liegt regelmäßig nicht vor, wenn das zugelassene Bauwerk den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht und die Abstandsflächen einhält. Daran ändert sich im Regelfall auch dann nichts, wenn ein seit mehr als 40 Jahren angewandter Bebauungsplan wegen einer nicht mehr auffindbaren Veröffentlichung unwirksam ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.2.2007 5 K 89/05

Sofern bei einem Krankenhaus im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGebG besteht, wird diese nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SGebG ausgeschlossen. Denn das Krankenhaus hat keine Möglichkeit, die Baugenehmigungsgebühren auf die von ihm erhobenen Pflegesätze umzulegen.